Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung für die Stadtteilbuslinie L 108, Lunzerstraße sowie jährliche Subvention der Stadt Linz an die Linz Linien GmbH ab dem Rechnungsjahr 2024 in Höhe von 45.000 Euro

G 1 · Ausschussantrag · 18. Sitzung

Berichterstatter:

Ausschuss:Ausschuss für Finanzen und Integration

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

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Für die Stadtteillinie L108 von der Simonystraße in die Lunzerstraße wird eine Finanzierungsvereinbarung mit der LINZ LINIEN GmbH abgeschlossen. Die Stadt Linz stellt dafür ab 2024 eine jährlich gedeckelte, nicht wertgesicherte Subvention von bis zu 45.000 Euro bereit, befristet bis maximal 2033. Die Mittel werden auf der vorgesehenen Finanzposition für Transfers an Unternehmen im Bereich sonstiger öffentlicher Verkehr verrechnet. Die Linie wird damit überwiegend durch die ansässigen Unternehmen mitfinanziert; die Stadt übernimmt ergänzend einen festen Förderbetrag. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Schlagwörter (9):stadtteilbusöffentlicher verkehrfinanzierungsvereinbarungsubventionlinz linienverkehrsfinanzierungfirmenbeteiligungl108lunzerstraße
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: 1. Zur Finanzierung der Stadtteillinie L108 von der Simonystraße in die Lunzerstraße stellt die Stadt Linz der LINZ LINIEN GmbH zunächst befristet bis maximal 2033 (einschließlich) eine jährlich gedeckelte Subvention in Höhe von 45.000 Euro (nicht wertgesichert) nach Maßgabe der beiliegenden Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung. Die beiliegende Finanzierungsvereinbarung wird beschlossen. 2. Die Verrechnung der Subvention erfolgt ab dem Jahr 2024 in der Höhe von maximal 45.000 Euro jährlich auf der FiPos 1.755200 (Transfers an Unternehmen) mit dem FB 566 (sonstiger öffentlicher Verkehr) im Fonds 879000 (LINZ AG).
Wortmeldungen (1)EinblendenAusblenden

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden bei diesem Antrag zustimmen, ich möchte aber anmerken, dass das nicht wirklich eine Linie des öffentlichen Verkehrs ist. Das ist eher ein Werksverkehr, wenn man sich die Betriebszeiten anschaut. Die Firmen bezahlen den Bus teilweise selbst und von der Stadt wird subventioniert. Ein bisschen seltsam, aber eigentlich sehr bezeichnend für Linz, habe ich das Zustandekommen dieser Linie empfunden. In der Vorlage steht nämlich, dass die LINZ LINIEN und nicht die Stadt Linz eingebracht haben, dass die ansässigen Unternehmen die Maßnahme überwiegend selbst finanzieren sollen. Das hat also nicht die Stadt Linz, sondern die LINZ AG so verlangt oder gewünscht. Im Übrigen ist das keine große verkehrspolitische Maßnahme. Es liegt nämlich die Vermutung nahe, dass alle, die über ein Auto verfügen, auch künftig bis auf die Firmenparkplätze fahren werden. Da wird es wohl zusätzliche Anreize, aber vor allem auch Beschränkungen brauchen. Verkehrspolitik ist nämlich immer beides, ‚push and pull‘. Aber wir stimmen natürlich für dieses Angebot. Danke.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird einstimmig angenommen.