Offenlegung von Inseraten der Stadt Linz – Antrag und Resolution

Gemeinderat Burgstaller berichtet über den von NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Fraktionsantrag N 9 Offenlegung von Inseraten der Stadt Linz – Antrag und Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher, ziemlich genau vor einem Jahr haben wir NEOS eine Anfrage an die Stadtregierung gestellt. Die Frage lautete: An wen und in welcher Höhe floss Steuergeld für Inserate der Stadt Linz? Das Ergebnis: Von Jänner 2020 bis 16. Mai 2022 hat die Stadt Linz rund 530.000 Euro für Inserate ausgegeben. Davon flossen über 130.000 Euro an parteinahe Medien und Vereine. Die Top 5 Inseratenausgaben der Stadt Linz 2020 und 2021 für parteieigene und parteinahe Medien: Erstens - ÖVP-Volksblatt über 45.000 Euro, zweitens - Alles Linz Magazin der SPÖ Linz über 40.000 Euro, drittens - City Media Zeitschrift GesmbH über 8000 Euro, viertens - Bund Sozialdemokratischer Akademiker*innen über 3000 Euro, fünftens - Sozialdemokratische Lehrer*innen Österreich über 3000 Euro. Außerdem spannend sind die Inseratenausgaben der SPÖ geführten Stadtregierung: Aktionsgemeinschaft Linz fast 3000 Euro, Aktivitas Studentenverbindung 600 Euro, Maximiliana Studentenverbindung fast 2000 Euro, Amelungia Studentenverbindung 1190 Euro, OÖ. Landesverband der katholischen österreichischen Studentenkooperation kurz OÖ LVMKV 900 Euro, österreichischer Altherrenverbund 2400 Euro, Union Höherer Schüler*innen 3500 Euro, Verein zur Förderung städtischer Mitteljugend 756 Euro, Verein zur Förderung der städtischen Jugend an der Johannes-Kepler-Universität kurz Severina 1800 Euro, KAV Austria Danubia 420 Euro. Am 15. Dezember 2022 bringen wir NEOS einen Antrag auf Verbot von Inseratenschaltungen in parteinahen Medien ein, deswegen wird Ihnen der vorliegende Antrag auch sehr bekannt vorkommen. SPÖ, ÖVP und FPÖ enthalten sich der Stimme, der Antrag wird abgelehnt. Wenn die Linzer SPÖ und ÖVP weiterhin Steuergeld in deren eigenen Parteimedien bzw. parteinahe Vereine fließen lassen wollen, dann soll das zumindest transparent vor den Augen der Steuerzahler*innen passieren. Lieber Linzer SPÖ und ÖVP, heute haben Sie die Wahl zwischen zwei Türen, wählen Sie Tür Nummer eins, dann führt Sie diese zur freiwilligen Offenlegung aller Inseratenausgaben der Stadt Linz. Oder wählen Sie Tür Nummer zwei und stimmen gegen die Offenlegung, dann sorgen wir NEOS für die nötige Inseratentransparenz und werden jedes Jahr eine Anfrage zu den Inseratenausgaben der Stadt Linz stellen. Diese Ergebnisse werden wir online auf unserer Webseite für alle ersichtlich machen. Die Linzerinnen und Linzer verdienen es zu wissen, wofür ihr Steuergeld ausgegeben wird. Also liebe SPÖ und ÖVP, egal wie Sie sich heute entscheiden, die Höhe der Ausgaben für Inserate und an welche parteieigenen und parteinahen Medien und Vereine Geld fließt, wird so oder so offengelegt werden, wobei Tür Nummer eins ganz klar der sauberere Weg für die Stadtregierung wäre. Daher stellen wir folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚1. Die Stadtregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, damit in Zukunft alle Inserate in Medien, die über die Stadt Linz geschalten werden, in ihrer Vollständigkeit und zur Gänze, dabei soll es weder eine Bagatellgrenze noch eine Einschränkung auf periodische Medien wie im Medienkooperations- und –förderungs-Transparenzgesetz des Bundes geben, transparent auf der Webseite der Stadt Linz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Stadtregierung soll eine entsprechende Richtlinie für Inseratenschaltungen für die gesamte Stadtverwaltung erarbeiten und diese bis zum 21. September 2023 dem Gemeinderat vorlegen. Diese Maßnahme soll ab 2024 in Kraft treten. 2. Resolution an die Unternehmensgruppe der Stadt Linz Der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe der Stadt Linz Holding GmbH (UGL) wird ersucht, Maßnahmen zu setzen, damit in Zukunft alle Inserate in Medien, die über die UGL geschalten werden, in ihrer Vollständigkeit und zur Gänze – dabei soll es weder eine Bagatellgrenze noch eine Einschränkung auf periodische Medien wie im Medienkooperations- und –förderungs-Transparenzgesetz des Bundes geben – transparent auf der Webseite der Stadt Linz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Maßnahme soll ab 2024 in Kraft treten. Die Bedeckung allfälliger Kosten soll durch Budgetumschichtungen erfolgen.‘ Ich bitte um Ihre Zustimmung. Danke schön.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Brandstetter: „Werter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleg*innen, liebe Zuseher*innen, ich bin mir sicher, ihr könnt euch alle sehr gut erinnern, wo ihr wart und was ihr gemacht habt, als Ibiza ausgebrochen ist. Ich jedenfalls bin im Zug gesessen als diese Nachricht herausgekommen ist und sich wie ein Lauffeuer in diesem Zugwaggon verbreitet hat. Damals war, glaube ich, allen Involvierten klar, dass das ein riesiges politisches Erdbeben ist, das weitreichende Folgewirkungen hat. Das Bild, das bei den Bürger*innen über die Politik und über die Medien entstanden ist und sich dadurch verfestigt hat, ist nicht sehr positiv. Das Vertrauen gegenüber der Politik und den Medien ist mitunter deswegen sehr stark erodiert. Für viele Menschen in unserer Bevölkerung hat sich das Bild gefestigt, dass in der Politik ein Sittenbild der Beeinflussung von Medien, der Manipulation von Wahlen, dass Verstrickung von Wirtschaftsoligarchie mit den Entscheidenden in den Regierungskabinetten gang und gäbe ist, dass etwas – ganz grob gesagt – grob faul ist in unserem Staat. Daraufhin hat natürlich unser Bundespräsident Herr Van der Bellen gesagt, so sind wir nicht und hat uns - das ist entscheidend, darauf möchte ich zurückkommen – uns, die politischen Vertreter*innen eingeladen, das Vertrauen neu aufzubauen. Wie wir wissen, ist die Geschichte weitergegangen, die Koalition ist geplatzt und es hat Neuwahlen gegeben. Im Herbst 2021 ist es dann erst so richtig losgegangen. Dann wurde in Folge dieser Ibiza Untersuchungen, das Handy von Thomas Schmidt ‚geschnappt‘ und wir wussten, dass alles das, von dem die FPÖ auf Ibiza geträumt hat, eins zu eins von der ÖVP umgesetzt worden ist. Ich sage nur, Ibiza Affäre, Casino Affäre, das Österreich Beinschab Tool, wo wir jetzt eine Verurteilung gesehen haben, die ÖBAK Bestellung, die Begünstigung von Privatstiftungen, all diese Interventionen beim ORF, Matthias Schrom, Stichwort Rainer Nowak. All diese dreckigen Machenschaften von Seiten der ÖVP und diese ganze Schmutzwäsche wird jetzt von unseren Institutionen, von der Justiz aufgearbeitet und das ist das Beste von dem Ganzen was passiert ist. Ich glaube, dass auf Grund von Ibiza, als direkte Folge, dieser Antrag entstanden ist. Ohne Ibiza hätte es diesen Antrag nicht gegeben. Wir haben dadurch einen gewissen Fokus auf das, was wir Inseratenkorruption nennen in unserer Republik gelenkt und ich denke, dass dieser Antrag eine Möglichkeit ist, um wieder ein Stück Vertrauen aufzubauen, indem wir einfach Transparenz schaffen. Demokratie braucht Transparenz und in diesem Sinne hoffe ich, dass dieser Antrag breite Unterstützung erfährt.“ Gemeinderat Gegenhuber: „Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Zuhörer*innen, wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. Es gibt ein Medienkooperations- und förderungs-Transparenzgesetz, Daten werden veröffentlich, sogar im Open Goverment Data. Ist das Gesetz perfekt? Nein! Kann man es verbessern? Das muss man sich anschauen, das muss man auf Bundesebene regeln, deswegen die Enthaltung. Danke.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Burgstaller: „Vor allem nach dem, was Clemens gerade berichtet und erläutert hat, finde ich es sehr schade, dass man teilweise so abwertend reagiert. Es zeigt einfach - die Parteien bekennen bei der Abstimmung Farbe - ob die Parteien für Transparenz sind und ob sie das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik wieder gewinnen wollen oder nicht. Wir werden sehen, egal wie die Abstimmung ausgeht, wir werden immer für Transparenz sorgen. Danke schön.“ Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (22), ÖVP (11) und FPÖ (8) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Gemeinderat beschließe: ‚1. Die Stadtregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, damit in Zukunft alle Inserate in Medien, die über die Stadt Linz geschalten werden, in ihrer Vollständigkeit und zur Gänze, dabei soll es weder eine Bagatellgrenze noch eine Einschränkung auf periodische Medien wie im Medienkooperations- und –förderungs-Transparenzgesetz des Bundes geben, transparent auf der Webseite der Stadt Linz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Stadtregierung soll eine entsprechende Richtlinie für Inseratenschaltungen für die gesamte Stadtverwaltung erarbeiten und diese bis zum 21. September 2023 dem Gemeinderat vorlegen. Diese Maßnahme soll ab 2024 in Kraft treten. 2. Resolution an die Unternehmensgruppe der Stadt Linz Der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe der Stadt Linz Holding GmbH (UGL) wird ersucht, Maßnahmen zu setzen, damit in Zukunft alle Inserate in Medien, die über die UGL geschalten werden, in ihrer Vollständigkeit und zur Gänze – dabei soll es weder eine Bagatellgrenze noch eine Einschränkung auf periodische Medien wie im Medienkooperations- und –förderungs-Transparenzgesetz des Bundes geben – transparent auf der Webseite der Stadt Linz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Maßnahme soll ab 2024 in Kraft treten. Die Bedeckung allfälliger Kosten soll durch Budgetumschichtungen erfolgen.