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„Nette Toiletten" - Lokale ergänzen öffentliche WCs

N 11 · Fraktionsantrag · 26. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:ausschuss verwiesen

Zusammenfassung

KI Generiert

Geprüft werden soll die Einführung des Modells „Nette Toiletten“ in Linz, bei dem Gastronomiebetriebe ihre WCs ohne Konsumzwang für Besucherinnen und Besucher öffnen und dafür den erhöhten Reinigungsaufwand entschädigt bekommen. Anlass ist der Mangel an öffentlichen Toiletten, der besonders an Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs, in Parkanlagen, bei Kinderspielplätzen und auf Freizeitflächen als Problem beschrieben wird. Als Vorbild werden Salzburg sowie bereits umgesetzte Modelle in Deutschland und der Schweiz genannt. Das Angebot soll als rasch umsetzbare und kostengünstige Ergänzung zur bestehenden WC-Versorgung dienen. Die Kosten sollen durch Umschichtung im Budget bedeckt werden; die Zuweisung an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften wurde mehrheitlich angenommen.

Schlagwörter (10):öffentliche toilettensanitäre versorgunggastronomiestadtmöblierungverkehrsknotenparkanlagenkinderspielplätzefreizeitflächenbudgetumschichtungstadtplanung

AntragstextEinblendenAusblenden

Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen, 'Nette Toiletten' - Lokale ergänzen öffentliche WCs ist ein wichtiges Thema. Der 19. November ist der Welttoilettentag. Dieser Tag soll Politik und Wirtschaft auf die Wichtigkeit der sanitären Versorgung der Bevölkerung hinweisen. Die Stadt Salzburg startete heuer anlässlich dieses Tages die Umsetzung des Modells 'Nette Toiletten'. Dabei werden Gastronomiebetriebe, die allen Besucher*innen Toiletten ohne Konsumzwang zur Verfügung stellen für den erhöhten Reinigungsaufwand von der Stadt entschädigt. Die Standorte der 'netten Toiletten' werden mit einem Aufkleber und in einer entsprechenden App sichtbar gemacht. Diese Idee, Gastronomie-Toiletten öffentlich zugänglich zu machen, stammt ursprünglich aus der Stadt Aalen und wird bereits von Kommunen in Deutschland und der Schweiz erfolgreich umgesetzt. Der Mangel an öffentlichen Toiletten ist auch in Linz ein leidiges Thema. Eine flächendeckende Versorgung mit öffentlichen WC-Anlagen ist aufgrund der hohen Kosten für Errichtung und Instandhaltung derzeit nicht gegeben. Besonders an Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs, Parkanlagen, Kinderspielplätzen und Freizeitflächen besteht Handlungsbedarf. Die 'netten Toiletten' könnten ein rasch umsetzbares und kostengünstiges Angebot zur Verbesserung der Toilettensituation in Linz darstellen. Wir stellen daher folgenden Antrag. Ich ersuche um Annahme.

BeschlussformelEinblendenAusblenden

Der für Wirtschaft zuständige geschäftsführende Vizebürgermeister Prammer wird beauftragt, die Möglichkeit der Einführung des Modells 'Nette Toiletten' in Linz zu prüfen und dem Gemeinderat zeitnah einen Bericht zur Entscheidung vorzulegen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.

Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden

Wolfgang KühnSPÖ

Sehr geehrter geschäftsführender Vizebürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein wahrhaft drängendes Problem, das behandelt werden muss. 1,5 Milliarden Menschen auf dieser Welt haben tatsächlich keinen angemessenen Zugang zu sanitären Anlagen und damit auch zu WCs. Um das zu diskutieren, schlage ich die Zuweisung an den Planungs- und Liegenschaftsausschuss vor und ersuche ebenfalls um Zustimmung.

Stefan BurgstallerNEOS

Wir haben das Thema der öffentlichen Toiletten in der Fraktion öfter diskutiert. Wir sind auch nie auf wirkliche Lösungen gekommen, deswegen freut mich dieser Antrag sehr. Die Idee der 'netten Toiletten' ist eine sehr nette, praktische und kosteneffiziente Lösung, um die sanitäre Versorgung zu verbessern. Wir stimmen daher dem Antrag zu und sind bei der Zuweisung natürlich auch dabei, danke schön.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: ausschuss verwiesen

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: FPÖ (9)