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„Integration Neu": Erarbeitung einer zeitgemäßen Integrationsstrategie und eines Maßnahmenkatalogs angesichts aktueller gesellschaftlicher Herausforderung und Entwicklung

K 7 · Fraktionsantrag · 17. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

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Gefordert wird eine neue Integrationsstrategie für Linz samt Maßnahmenkatalog, die stärker auf wenig integrierte Gemeinschaften und auf messbare Wirkung ausgerichtet sein soll. Begründet wird das mit aus Sicht der Einbringenden sichtbaren Integrationsdefiziten, Kriminalitätsstatistiken und dem Hinweis auf unterschiedliche Weltbilder sowie Bildungsniveaus neu Zugewanderter. Als Gegenargument wird auf die 2020 beschlossene Integrationsstrategie verwiesen, die bereits in einem wissenschaftlichen und partizipativen Prozess entstanden sei und laufend umgesetzt werde; zudem habe die Corona-Zeit die Umsetzung vieler Maßnahmen erschwert. Die Erarbeitung mit Expertinnen und Experten des Österreichischen Integrationsfonds oder anderer anerkannter Institutionen sowie die Finanzierung durch Umschichtungen im Budget wurden vorgeschlagen. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Schlagwörter (10):integrationintegrationsstrategiemigrationspolitikkriminalitätbildungsniveaugesellschaftliche integrationmaßnahmenkatalogwirkungsmessungstadt linzbudgetumschichtung

AntragstextEinblendenAusblenden

Gemeinderat Malesevic, BA MA berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen, geschätzte Zuhörer und Zuseher, die Versäumnisse im Integrationsbereich werden von Tag zu Tag sichtbarer und für unsere Gesellschaft leider Gottes immer greifbarer. Das Verständnis der Linzer schwindet merklich, wenn es um die Personen geht, die sich in unserer Stadt nicht angemessen verhalten oder gar kriminell benehmen. Die Statistik spricht eine deutliche Sprache. Allein im Jahr 2022 wurden in Oberösterreich 1137 Straftaten von Asylwerbern begangen. Insgesamt waren 38 Prozent aller Tatverdächtigen in Oberösterreich Ausländer, obwohl nur 15,4 Prozent der oberösterreichischen Bevölkerung ausländischer Herkunft sind. Die Gründe für dieses Kriminalitätsproblem sind sicher vielschichtig, aber nicht ausschließlich ökonomischer Natur. Vielmehr kommen als Ursache etwa zu unterschiedliche Weltbilder in Frage, häufig kommt es infolgedessen zur Bildung regelrechter Ghettos, wodurch die Betroffenen kaum eine Chance auf erfolgreiche Integration und eine gesellschaftliche Inklusion haben. Dieses Weltverständnis, diese unterschiedlichen Weltbilder, die mit unseren Werten kaum zu vereinbaren sind, stehen möglicherweise auch im Zusammenhang mit dem Bildungsniveau der neu Zugewanderten. Laut dem Österreichischen Integrationsfonds waren 70 Prozent aller Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigten, die im letzten Jahr nach Österreich kamen, Analphabeten. Im Jahr 2020 wurde in diesem Haus die neue Integrationsstudie der Stadt Linz mehrheitlich beschlossen ohne Stimmen der FPÖ und der ÖVP. Bereits damals haben wir kritisiert, dass diese Strategie nicht umfassend genug sei, vor allem, weil sie mehr auf Förderung als auf Forderung abzielt. Es ist keine große Wissenschaft zu erkennen, dass die aktuelle Integrationsstrategie an den gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen und Herausforderungen vorbeigeht. Wir sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf und fordern daher eine neue Integrationsstrategie der Stadt Linz und einen neuen integrativen Maßnahmenkatalog, der insbesondere auf wenig integrierte Gemeinschaften fokussiert sein sollte.

BeschlussformelEinblendenAusblenden

Der Gemeinderat beschließe: „Die für Integration zuständige Referentin wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Experten des Österreichischen Integrationsfonds und/oder anderen anerkannten Institutionen eine neue Integrationsstrategie sowie einen neuen integrativen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen. Der Fokus soll faktenbasiert auf wenig integrierte Gemeinschaften gelegt werden. Darüber soll ein System zur Messung der Wirkung der Maßnahmen entwickelt werden." Die finanzielle Bedeckung soll durch Umschichtungen im Budget bzw. entsprechend vorgesehene Mittel in den kommenden Budgets sichergestellt werden.

Wortmeldungen (5)EinblendenAusblenden

Vera Schachnerehem. MFG-Mitgl.

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, geschätztes Publikum. Der Inhalt ist völlig zu begrüßen. Ich möchte dazu anmerken, dass bei den Integrationsmaßnahmen auch die Österreicher bzw. die Linzerinnen und Linzer einbezogen werden sollen, denn leider ist nicht jeder bereit für eine positive Entwicklung. Diesbezüglich ist ein adäquates Konzept zu erarbeiten, wie man die Gegenseite einbeziehen kann. Die Integrationswilligen sollten entsprechend unterstützt werden und es muss auf alle Fälle von Anfang an eine Ghettoisierung vermieden werden. Danke.

Tina BlöchlSPÖ

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Integrationsstrategie der Stadt Linz wurde in einem einjährigen wissenschaftlichen und partizipativen Prozess erstellt und im Juni 2020 vom Gemeinderat beschlossen. In dieser Strategie sind Handlungsfelder vorgesehen und an diese Handlungsfelder sind umfassende Maßnahmen geknüpft, die mit verschiedenen Vereinen, mit verschiedenen Organisationen oder auch vom Integrationsbüro laufend umgesetzt werden. Wir sind sehr aktiv in der Integrationsarbeit und setzen die Integrationsstrategie laufend um und evaluieren auch unsere Maßnahmen Stück für Stück, so wie man es im Projektmanagement auch macht. Als Integrationsreferentin möchte ich betonen, dass die Integrationsstrategie meiner Ansicht nach, sehr gut und zeitgemäß ist und wir sie nachhaltig umsetzen. Die SPÖ wird sich bei diesem Antrag jedenfalls enthalten.

Mag.a Abena Carty-PinnerGRÜNE

Danke schön, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen, liebe Zusehende, ja es stimmt völlig, wir haben die Integrationsstrategie mit dem dazugehörigen Maßnahmenkatalog vor drei Jahren beschlossen. Wir wissen auch alle, was in 625 diesen drei Jahren passiert ist, nämlich Corona. Corona hat uns einfach einen Strich durch die Rechnung gemacht, das heißt, man hat ganz viel nicht umsetzen können, was geplant war. Das hat natürlich auch das Integrationsbüro nicht vorhersehen können. Jetzt, zu einem Zeitpunkt, wo man wirklich wieder gut weiterarbeiten kann, herzugehen und zu sagen: „Nein fangen wir wieder bei null an, lets go back to the drawing board!“, ist halt einfach eine super Verschwendung der zeitlichen und finanziellen Ressourcen der Stadt Linz. Wir enthalten uns bei diesem Antrag, weil wir es wichtig finden, dass man das bemühte Team des Integrationsbüros einmal daran arbeiten lässt.

Mag. Stefan PircÖVP

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesellschaft wird zunehmend heterogener und das mit allen Chancen und Risiken. Diese Entwicklung bildet sich auch in unserer Stadt ab und wir müssen uns der Realität einer hohen Migrationsdichte stellen und das mit Expertise und Anstand. Die Diskussion mit Experten halten wir für einen adäquaten Weg, sich damit auseinanderzusetzen und stimmen daher dem vorliegenden Antrag zu. Danke.

Zeljko Malesevic BA MAFPÖ

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bedanke mich bei den Fraktionen, die diesen Antrag unterstützen werden. Bei den anderen, die das leider Gottes nicht tun, ja was soll ich da sagen. Wenn die angesprochene Integrationsstrategie gut und zeitgemäß wäre, dann muss ich mich auch fragen, warum wir in der Halloween-Nacht ein Großaufgebot der Linzer und Oberösterreichischen Polizei auf die Straße bringen müssen. Danke.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), Die Grünen (9), NEOS (2), KPÖ (2), LinzPlus (1) sowie Gegenstimme von Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit abgelehnt.