Regionalstadtbahn Linz (RSB LINZ) und O-Busachse Linz (O-Bus); Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Oö. (RSB LINZ) sowie Abschluss einer Subventionsvereinbarung mit der LINZ LINIEN GmbH (O-Bus L48)

Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir denken, dass das Ergebnis der Verhandlungen und diese Vereinbarung für den Schritt Richtung klimaneutrale Mobilität auf jeden Fall gut ist. Hier sind Stadt und Land nach längeren Konflikten auf einen grünen Zweig gekommen. Das ist essenziell, da es ja in der Mobilität, wie in vielen anderen Bereichen darum geht, überregional zu denken und zu handeln. Insofern ist die Stadtbahn für Linz und Oberösterreich, wie schon vorhin gehört, eine Jahrhundertchance. Es ist wichtig, dass diese genutzt wird. Ich bin zuversichtlich, dass diesbezüglich auch die letzte Hürde der avisierten 15a-Vereinbarung genommen wird, indem der Bund 50 Prozent der Kosten übernimmt, was für ein ÖV-Projekt in unserer Stadt das erste Mal der Fall sein würde. Wie gesagt, das Projekt ist ganz wichtig für die Mobilität und den Klimaschutz und ich hoffe, dass wir sehr bald auch mit den Buslinien 13 und 14 anknüpfen können. Diese sind vor allem für den, sich sehr dynamisch entwickelnden, Linzer Osten und die Industriezeile, essenziell, sowie auch für die Anbindung in den Linzer Süden. Über den heutigen Beschluss freuen wir uns jedenfalls und stimmen zu.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, ich muss jetzt ein bisschen ausführlicher werden. Ich möchte begründen, warum wir als KPÖ-Fraktion nicht zustimmen, man würde sich sonst die Frage stellen: Wer kann schon grundsätzlich gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (ÖV) sein? Ich möchte unsere Entscheidung daher begründen. Was wir hier heute beschließen, hat schon eine sehr lange politische – weniger eine fachliche – Vorgeschichte. Der langjährige Machtkampf zwischen Stadt und Land beeinflusst maßgeblich auch die Verkehrspolitik und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Linz bzw. verzögert diesen. Projekte, wie die zweite Straßenbahnachse gegen die City-S-Bahn oder zuletzt die Stadtbahn, also Tram-Train gegen den O-Bus, waren Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Es dauerte lange, bis ein Kompromiss gefunden wurde. Ein solcher Kompromiss muss sich aber leider nicht immer als die beste Lösung für alle, vor allem für die Bevölkerung und für die Nutzer und Nutzerinnen des öffentlichen Verkehrs, herausstellen. Die Diskussion über eine zweite Schienenachse in Linz reicht bis zur Einführung der sogenannten Ruck-Zuck-Züge auf der Mühlkreisbahn im Jahr 1989 zurück. In den Jahren danach gab es verschiedene Initiativen und Vorschläge zur Verbesserung des Schienenverkehrs in Linz. 1994 gab es die City-S-Bahn, 2008 den Regio-Liner, 2009 die Neue Schienenachse Linz, eine neue Straßenbahnachse oder eine zweite Straßenbahnachse und im Jahr 2011 hat es sogar die Mühlkreisbahn bis nach Rohrbach auf einer neuen 900-Millimeter-Spur gegeben. Die Schweizer Firma Metron AG hat im Auftrag des Landes 2016 eine Systemstudie zum Erhalt der Mühlkreisbahn gemacht und eine nahezu, wie ich finde, ideale Vorgangsweise dafür vorgelegt, was sofort, vielleicht später oder vielleicht gar nicht umgesetzt werden könnte oder müsste. Dieser Vorschlag war - jetzt bin ich ein bisschen vorurteilsbehaftet - typisch schweizerisch, nämlich sehr sparsam, aber maximal wirksam. Dabei wurden die Erhaltung und Sanierung der bestehenden Normalspurtrasse der Mühlkreisbahn und vor allem die Optimierung des Umsteigeknotens Bahnhof Urfahr dringend empfohlen. Doch dann kam wieder die Politik samt beteiligter Unternehmen, nämlich ‚Schiene Oberösterreich‘ und LINZ AG. Weder das Land und schon gar nicht die Stadt konnten sich mit diesen pragmatischen Empfehlungen anfreunden. Entgegen kam bzw. kommt beiden Seiten, dass die ÖBB das Interesse an der Regionalbahntätigkeit, abwertend auch Nebenbahnen genannt, verloren haben und sich zunehmend davon zurückziehen wollen. Die Stadt hat seitdem alles getan, um auf den bestehenden, bereits vorhandenen Trassen eine Normalspur-Stadtbahn zu verhindern. Die LINZ AG hat sofort die Eisenbahnbrücke erworben und gemeinsam mit der Stadt schleunigst abgerissen. Beim Gasthaus Lindbauer hat sie eine Straßenbahngleisschleife errichtet, um damit querende Normalspurgleise zu verhindern. Aus der Reindlstraße wurden die Normalspurgleise herausgerissen und auf der Linzer Seite wurde die Gleistrasse zur Hafenbahn in einen Radweg – wer auch immer diesen dort benutzen soll - verwandelt. Alles nur um das eigene Projekt, nämlich die zweite Straßenbahnachse, zu realisieren. Dabei war eine der jetzt wieder besprochenen O-Buslinien ursprünglich als Vorläuferlinie der zweiten Straßenbahnachse gedacht. Da sich solche Stadtprojekte aber ohne Geld vom Land nicht verwirklichen lassen, musste die zweite Straßenbahnachse 2019 offiziell aufgegeben werden. Als Ersatz wurden von der Stadt und von der LINZ AG nun wieder die O-Buslinien - vor allem die Linie 47 zum Mühlkreisbahnhof in Urfahr - ins Spiel gebracht. Dieser Bus wäre in Wahrheit gar nicht bis zum Mühlkreisbahnhof gefahren, sondern eigentlich nur bis zur Rudolfstraße/Reindlstraße. Der neueste Kompromiss ist nun, dass es nur mehr die Linie 48 ab Karlhof geben soll. Ab Karlhof verkehren jetzt schon die Buslinien 12 und 25, die neue Linie 48 wird dann elektrisch sein. Wir halten von dieser O-Buslinie 48 nicht viel, sie ist vielmehr entbehrlich. Sie ist ohne viel Nutzen für nur relativ wenige Fahrgäste und bedient nur auf einer sehr kurzen Strecke bisher nicht erschlossene Bereiche. Ansonsten fährt sie parallel zu den anderen Buslinien 12, 25, 27 bzw. den Straßenbahnlinien 1 und 2 und der neu errichteten Regionalstadtbahn. Bezeichnend finde ich in diesem Zusammenhang auch die Aussage der LINZ AG, dass eine gemeinsame Trasse mit der S-Bahn auch deshalb sein muss, um Platzprobleme zu vermeiden und den motorisierten Individualverkehr nicht zu behindern. Viel gescheiter wäre es unserer Meinung nach, das Geld in den Ausbau des bestehenden Angebotes der LINZ LINIEN zu investieren, zum Beispiel in die Elektrifizierung und Umstellung des Busbetriebes auf O-Bus. Da fallen mir sofort die Linien 12, 25 aber auch die Linie 27 ein. Auch bei anderen Linien gibt es viel Optimierungspotential, so kann man zum Beispiel von den Linien 12 und 25 derzeit, wegen der Linienführung Richtung Süden über die Rechte Brückenstraße und mangels einer geeigneten Haltestelle, nicht sinnvoll auf die Linie 27 Richtung Hafen und Industriezeile umsteigen. Auch das ist ein Ergebnis der Planungen für die zweite Straßenbahnachse. Auch bei den anderen bestehenden Buslinien wie 11, 17, 19, 29, 45, 46 usw. ist nicht alles zum Besten bestellt. In der Goethestraße beispielsweise hängt eine ungenützte O-Busleitung. Dann ist auch die Frage, wann es wirklich zur geplanten Verlängerung der O-Buslinie 43 vom Stadtfriedhof zur Trauner Kreuzung kommt. Und man könnte noch weiter fragen, was mit den Fahrplänen ist? Wann kommt es zu dichteren Fahrplänen? Wie schaut das Angebot am Wochenende und am Abend aus? Schließlich - das passt ja dann wieder zum Klimaprogramm – nutzt auch das stärkste ÖV-Angebot als Pull-Faktor nichts, wenn die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs in keiner Weise eingeschränkt wird. Ich möchte noch etwas zur Regionalstadtbahn sagen: Die besagte Metron-Studie hat auch zumindest zur Stadtbahn S6 Empfehlungen abgegeben, nämlich die Verlängerung der Mühlkreisbahn als Vollbahn zum Hauptbahnhof. Sie sah aber diesen Lückenschluss als nicht so dringlich an. Die nun geplante Regionalstadtbahn, insbesondere die S7, weist einige Probleme und Kritikpunkte auf: z. B. die schwierige Trassenführung und Gestaltung, erhebliche Eingriffe in den Naherholungsgebieten, einen großen CO2-Abdruck, die Errichtung eines Sturzbahnhofes in Urfahr mit Tieflage der Straßenbahn inklusive Wendeschleife, die unterirdische Führung und Haltestellen, sowie hohe Kosten und lange Realisierungszeiten. Zudem gibt es Unsicherheit bezüglich des Lückenschlusses für die Mühlkreisbahn als Vollbahn. Trotz Normalspur ist kein Güterverkehr auf der Verbindung wichtiger städtischer Gebiete mehr möglich. Das Industrie- und das Hafenviertel werden zu wenig erschlossen bzw. angeschlossen, es gibt Probleme mit der Radwegeverbindung im gesamten Bereich vom neu zu errichtenden Nahverkehrsknoten Linz - Urfahr usw. Angesichts der Tragweite und der Kosten der Entscheidung, müsste daher eine vorbehaltslose Diskussion darüber geführt werden. Es sollte auch eine klare Kosten-Nutzen-Rechnung der einzelnen Vorhaben S6, S7 und des O-Bus gegeben sein. Stattdessen sehen wir teure Prestigeprojekte, heute war wieder vom Meilenstein die Rede oder vom Jahrhundertprojekt als Ergebnis eines politischen Kompromisses zwischen Land und Stadt, der als alternativlos dargestellt wird und wo noch nicht einmal die Finanzierung des Bundes vorliegt. Deshalb wird es von uns, von der KPÖ-Fraktion, eine Enthaltung geben, wie auch schon 2011, als wir als einzige Partei der zweiten Straßenbahnachse nicht zugestimmt haben. Danke sehr.

Letzteres ist historisch belegt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzte Wortmeldung hat uns gezeigt, was Überheblichkeit bedeutet. Wir haben vorhin darüber gesprochen, dass wir ein Klimaneutralitätskonzept verabschieden wollen. Wir als ÖVP haben hier auch klar zugestimmt. Von Ihrer Seite kam der Einwand, es sei unglaubwürdig, die Ziele erreichen zu können. Zwei Tagesordnungspunkte später geht es um die Regionalstadtbahn und um eine maßgebliche O-Buslinie in Linz. Es wird dagegen gestimmt und in langen Floskeln mit schwer nachvollziehbaren Argumenten argumentiert, warum man sich gegen ein Öffi-Projekt entscheidet. Es wird argumentiert, dass das Klimaneutralitätskonzept nicht erreicht werden kann und dass alles unglaubwürdig sei. Wenn es einmal um ein Öffi-Projekt geht - um ein Öffi-Paket der Sonderklasse, so will ich es einmal bezeichnen - stimmt man dagegen. Das ist aus meiner Sicht ist unglaubwürdig. Ja natürlich kann man eine innerstädtische Taktverdichtung machen. Es gibt Optimierungspotential, das ist immer so. Aber ich kann Ihnen sagen, die großen Verkehrsprobleme resultieren vor allem aus dem Pendlerverkehr. Wir haben daher zu schauen, wie man überregionale Öffi-Projekte voranbringt. Ich habe eine Verkehrsstatistik herausgesucht, aus der man herauslesen kann, wie viele Pendlerinnen und Pendler aus dem gesamten Mühlviertel kommen. Tagtäglich pendeln 69.000 Menschen aus den Bezirken Rohrbach, Urfahr-Umgebung, Freistadt und Perg nach Linz. Ich kann diese Statistik gerne zur Verfügung stellen. Von diesen 69.000 Menschen, die täglich hereinpendeln, fahren aktuell 14.000 Menschen mit den Öffis, das entspricht 20 Prozent. Das ist das große Thema, das wir als Stadt Linz zu bewältigen haben. Das große Thema ist der Pendlerverkehr. Innerstädtisch können wir als Stadt Linz einiges tun, tun wir auch. Wir können das Problem aber nur gemeinsam mit dem Land Oberösterreich großräumig lösen. Insofern braucht es auch eine Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich. Das jetzt als faulen Kompromiss zwischen den Gebietskörperschaften Stadt und Land abzutun, ist doch etwas überzogen, wie ich meine. Die S6 und S7 sind die Lösung für dieses Pendlerthema, was das östliche und westliche Mühlviertel anlangt. Natürlich kann man auch die O-Bus Linie 48, wieder ‚herunterdodeln‘, aber diese Linie 48 hat drei ganz wesentliche Zielsetzungen für die Stadt Linz. Zuerst sollen die S-Bahnen dazu führen, dass die Pendler umsteigen. Der O-Bus zielt auf die innerstädtische Verteilungswirkung ab. Zweitens binden wir den Linzer Osten besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln an. Drittens brauchen wir auch eine Entlastung der Landstraße, was die Nutzung der schienengebundenen Verkehrsmittel anlangt, da ist auch der O-Bus eine gute Entlastung. Man braucht sich nur einmal anzuschauen, wie voll die Straßenbahnen zu den Stoßzeiten sind. Wir brauchen diese Verkehrsmittel. Wenn dieser Beschluss von uns gefasst wird, dann ist das ein guter Tag für den Verkehr in Linz. Ich muss auch etwas zum Argument sagen, die S-Bahn greife zu stark in den Naturraum ein. Ja, natürlich wird hier etwas gebaut, aber wenn man jetzt auch Öffis mit dem Argument verhindert, dass sie umwelt- und naturschädlich sind, dann können wir nicht mehr viel tun. Öffis sind, was den Natur- und Umweltschutz betrifft, die Lösung und nicht das Problem. Man kann aber sicherlich auch alles schlechtreden. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten, sowohl bei der Politik auf Bundes-, Landes- als auch auf städtischer Ebene, sehr herzlich bedanken. Man sieht, dass man bei einer Kooperation aller Gebietskörperschaften etwas richtig Großes bewegen kann. Ich möchte mich an dieser Stelle aber nicht nur bei der Politik, sondern auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr, sehr herzlich bedanken. Kollegin Blöchl hat sich schon bei der Finanzdirektion bedankt. Das möchte ich auch tun, heute ist auch ein Vertreter hier. Ich bedanke mich auch bei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, bei der Mobilitätsplanung - ich meine jetzt nicht nur die städtische Seite, sondern auch die Landesseite. Vielen herzlichen Dank an die Finanzdirektion des Landes Oberösterreich, an die Rechtsanwälte auf dieser Seite und die ‚Schiene Oberösterreich‘ sowie natürlich auch an die LINZ LINIEN. Gemeinsam ist man bei diesen sehr schwierigen Verhandlungen weitergekommen. Da geht es auch um Einzelinteressen, die jeder klarerweise zu artikulieren, vorzubringen und zu vertreten hat. Letztendlich sind alle Seiten aufeinander zugegangen und so kommen großartige Projekte zustande. Ich freue mich für meine Fraktion, dass wir heute zustimmen, um den Grundstein für eine gute S-Bahn-Lösung und für eine gute O-Bus-Lösung zu legen. Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Michael Roth-Schmida, du hast sinngemäß gesagt, dass das nicht die beste Variante für alle ist. Aber es ist offensichtlich das Beste, das unter den aktuellen Voraussetzungen möglich ist. Das nehmen wir von unserer Seite so zur Kenntnis. Wir müssen einsehen, dass das das Beste ist, was nach jahrelangem Hin und Her, nach Fehlstarts, Leerplanungen und so weiter, herausgekommen ist. Das ist auch der Grund, warum wir heute mitstimmen. Ich habe noch eine Anmerkung beziehungsweise einen Appell an die Stadtregierung. Es geht heute um einen Grundsatzbeschluss und viel Geld. Für die städtische Seite wurde meines Erachtens gut verhandelt. Wir von LinzPlus wundern uns aber immer wieder, wie wenig Unterlagen wir als Gemeinderäte für so eine Entscheidung zur Verfügung gestellt bekommen. Konkret würden wir uns in diesem Fall erwarten, dass wir ordentliche Pläne der Voruntersuchungen bekommen und eine gute Zusammenfassung der Vor- und Nachteile diverser Varianten. Vielleicht auch einen historischen Abriss, wie den, den Kollege Michael Roth-Schmida wunderbar gemacht hat. Interessant wären auch voraussichtliche Lösungen für hochproblematische Abschnitte, beispielsweise beim Damm oder bei der Autobahn. Über diese Themen wird öffentlich sehr viel diskutiert und man steht ein bisschen ratlos da und fragt sich, wie das gehen soll? Die lichte Raumhöhe ist dort nicht annähernd für eine Straßenbahn oder ein Light-Rail-Vehicle geeignet. Wie soll das gemacht werden? Es wäre doch eine Hilfe für alle, glaube ich, hier im Gemeinderatssaal, eine wirklich solide Grundlage auch mit Planvarianten, Argumenten und so weiter zu bekommen. Das ist aktuell für uns nicht der Fall. Die Unterlagen sind nicht befriedigend und sie stillen unser Bedürfnis nach Wissen und einer soliden Entscheidungsgrundlage nicht. Noch einmal ein Appell: Wir bitten in Zukunft um möglichst solide Grundlagen, sodass man wirklich gut entscheiden und argumentieren kann.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sehr für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, das wissen Sie. Was die Regionalstadtbahn anlangt, gibt es aber andere Lösungsmöglichkeiten, die aus meiner Sicht kostengünstiger und schneller realisierbar sind. Diese werden aber nicht diskutiert. Ich kann einigen Argumenten von Gemeinderat Roth-Schmida etwas abgewinnen, aber auch denen des Herrn Vizebürgermeister Hajart. Wir brauchen einen öffentlichen Verkehr! Mir ist als ehemaliger Vorstand in einem internationalen Konzern aber unverständlich, dass über andere Lösungsmöglichkeiten nicht einmal diskutiert wird.

Lieber Linzer*innen, auch liebe Mühlviertler*innen in diesem Fall, ich denke, dass Linz und das Mühlviertel ganz dringend schnelle und angenehme öffentliche Verkehrsmittel mit guten Takten braucht. Daher ist es positiv und wir freuen uns, dass dieser Schritt jetzt passiert. Ich denke schon, dass es immer wieder wichtig ist, in diese Großprojekte und in neue Infrastruktur zu investieren. Bis zu einem gewissen Grad ist es einfach normal, dass man mit Abwägungen und Kompromissen leben muss. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass wir in den mittleren und kleineren Entscheidungen in der Mobilitätspolitik konsequent in Richtung einer Mobilitätswende gehen müssen. Da stimme ich dir schon zu, Michael Roth-Schmida. Wir brauchen eine Taktverdichtung und in verschiedenen Bereichen mehr Bemühungen in Richtung Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Aus einer größeren Perspektive gesehen, glaube ich, dass jede Investition in automobile Infrastruktur Abhängigkeiten in Energie- und Rohstoffmärkten gegenüber globalen Player schafft, die uns nicht unbedingt gut gesinnt sind, egal ob erdölbasiert oder mit Rohstoffen, die wir für Batterietechnologien brauchen. Insofern ist diese Investition in die Schiene in unsicheren Zeiten aus globaler Perspektive eine sehr sinnvolle Sache. Aus diesem Grund werden wir hier und auch beim darauffolgenden Punkt bezüglich der Kreditaufnahme - anders als sonst - zustimmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was lange währt, könnte man sagen, wird endlich gut. In der Verkehrspolitik braucht es ein ‚sowohl als auch‘, den motorisierten Individualverkehr, den öffentlichen Verkehr und Radfahrer und Fußgänger. Aber es braucht mehr als eine einzige Maßnahme. Auch bei diesen beiden Projekten war es eine sehr lange und sehr emotional geführte Debatte, wenn wir uns an den letzten Sommer zurückerinnern. Ich glaube, die Emotion war Ausdruck dessen, dass es der gesamten Politik in der Stadt, im Land und auch im Bund darum geht, dass wir am Ende des Tages einen tragfähigen Kompromiss erzielen konnten. Das ist, glaube ich, genauso ein Kompromiss. Das ist nicht selbstverständlich. Ich kann die Argumentation der KPÖ nicht nachvollziehen. Es ist wirklich interessant - da pflichte ich dem Kollegen Hajart bei - wie man versucht, aus der Historie heraus, eine Ablehnung dieses Projekts zu konstruieren. Ich und meine Fraktion, wir sind überzeugt, dass es für die Pendler aus dem Mühlviertel eine deutliche Verbesserung sein wird. Aber gerade - und das ist mir als Linzer Politiker ganz besonders wichtig - durch die O-Buslinie haben wir auch innerstädtisch für die Linzerinnen und Linzer ein maßgebliches Gebiet, nämlich den Linzer Osten, besser erschlossen. Dieser Linzer Osten wartet schon sehr, sehr lange darauf. Es wird jetzt zwar noch eine Zeit lang dauern, aber unsere Fraktion stimmt diesem konstruktiven Ende heute sehr gerne zu. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, jetzt muss ich noch einmal auf das antworten, was Herr Vizebürgermeister Hajart gesagt hat. Kollege Hajart, ich habe probiert ziemlich sachlich Argumente gegen diese Projekte vorzubringen. Ich erwarte schon auch, dass man dann sachlich antwortet und nicht Begriffe wie ‚herunterdodeln‘ verwendet. Ich habe mich bemüht ein paar Kritikpunkte anzubringen und ich bleibe dabei. Da geht es nicht nur um Geschichtliches, Kollege Raml, was einmal war und wie das entstanden ist, sondern es gibt auch am jetzigen Projekt Kritik. Ich bleibe dabei, dass nicht jedes Großprojekt, auch wenn es für den öffentlichen Verkehr ist, automatisch nur gut ist. Es gibt eben auch Schattenseiten und es gibt auch Versäumnisse in der Politik. Hätten wir uns diese Metron-Studie aus 2015/16 angeschaut, hätten wir etwas umgesetzt, dann hätten wir schon viel mehr erreicht für die Pendlerinnen und Pendler. Man wollte das aus bestimmten Interessensgründen nicht. Natürlich baut die Politik sehr gerne große Projekte und schaut bei den kleinen Projekten weg, weil das dann vielleicht mit der Finanzierung schwieriger wird oder weil es den Autoverkehr vielleicht ein bisschen mehr behindert und so weiter und so fort. Aber es gab und gibt bis heute andere Varianten. Kurz zur Diskussion um das Naherholungsgebiet und das Argument, dass man beim öffentlichen Verkehr alles machen dürfe, weil es der Umwelt hilft: Das ist ein großer Eingriff, der dort passiert und es besteht immer noch die Frage, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt. Gibt es vielleicht andere Varianten, wie man den ÖV besser ausbauen könnte? Darüber wird nicht diskutiert. Insofern bleiben wir bei unserer Stimmenthaltung zu diesem Antrag. Wir sind aber, glaube ich, nicht die Partei, die den öffentlichen Verkehr verhindern will, im Gegenteil, wir wollen diesen vernünftig für die Fahrgäste und Bevölkerung ausbauen.

Lieber Gemeinderat Roth-Schmida, ich respektiere, dass Ihre Fraktion eine andere Meinung zu diesem Thema hat. Ich möchte aber zurückweisen, dass das Motiv für dieses Projekt sei, dass die Politik – ich bin auch ein Teil davon - gerne Großprojekte haben will. Ich glaube, dass große Herausforderungen in den seltensten Fällen mit Kleinigkeiten oder kleinen Projekten realisierbar sind. Ansonsten ist das völlig legitim, ich glaube auch nicht, dass jemand der KPÖ unterstellen würde, dass sie gegen den öffentlichen Verkehr ist. Sie ist einfach immer nur dann gegen diese Projekte, wenn es zu einer Beschlussfassung kommt, wie Sie bereits selbst schon aus dem Jahr 2011 erwähnt haben. Ich mache einen kleinen Rückblick auf die Historie, denn da gibt es einiges, was ich in der legitimen, politischen Interpretation jedes Einzelnen, nach 20 Jahren Regierungstätigkeit in dieser Stadt, einfach nicht stehen lassen kann: Es gab tatsächlich eine Zeit, in der Stadt und Land sehr argwöhnisch auf die jeweiligen Projekte des anderen blickten. Ich würde meiner Erinnerung nach auch nicht abstreiten, dass es manchmal nicht nur fachliche oder sachliche Gründe gewesen sind, warum das eine oder andere Projekt, bevor es überhaupt in eine Planungsphase gekommen ist, schon wieder politisch weggeschoben worden ist. Es war nicht einmal möglich, die Idee einer Straßenbahnverlängerung der LINZ LINIEN bis Walding und andere Zubringersysteme aus dem Oberen Mühlviertel zu prüfen, weil es damals nicht gerne gesehen war, dass die LINZ LINIEN das Stadtgebiet von Linz verlassen. Jahre später war es dann sehr wohl möglich. Es ging darum ging, Pasching und Traun anzubinden und das Stadtgebiet mit der Straßenbahn zu verlassen, ohne dass wir dort eingemeindet hätten. Es gibt dazu also schon eine politische Historie, die nicht immer nur von sachlichen oder ökonomischen Gründen getrieben worden ist. Es ist auch korrekt, dass wir - und auch ich - in der Stadt zu Beginn andere Vorstellungen hatten. Wir haben das Projekt einer zweiten Schienenachse, die Straßenbahnlinie 4, damals unter ganz anderen Voraussetzungen entwickelt: Der Osten der Stadt hat sich dynamisch entwickelt und wir wollten diese Linie, weil es vor der Covid-Pandemie, mit damals mehr als elf Millionen Fahrgästen, so etwas wie einen Straßenbahnstau gegeben hat. Uns war bewusst, dass wir die Innenstadt, ganz konkret die Streckenführung zwischen Hauptbahnhof, Neuem Rathaus und der Biegung, nicht mehr mit Intervallen verstärken können, weil alles schon voll war. Aus dieser grundsätzlichen Problemsituation ist die Straßenbahnlinie 4 entstanden und es war völlig logisch, dass diese im Osten als zusätzliches Angebot und als Entlastung der Innenstadtlinie verlaufen soll. Als erkennbar war, dass es hierfür keine Unterstützung des Landes Oberösterreich gibt - es waren damals auch noch andere politische Verhältnisse - haben natürlich auch wir begonnen, darüber nachzudenken, ob es Alternativen geben würde, da haben Sie völlig recht. Objektiv war die Linie 4 - das wissen Sie alle, einige von Ihnen haben das schon mitdiskutiert - sehr teuer. Im Vergleich dazu - das zeigt auch, dass wir flexibel sein und von etwas abrücken können, von dem wir ursprünglich sehr überzeugt waren - haben wir mit Unterstützung der LINZ LINIEN diese O-Bus-Variante entwickelt. Das ist nachweislich mit vielfach geringeren Kosten verbunden, vom Fahrgasteffekt aber nicht 100 Prozent das Volumen, das wir durch die Straßenbahnlinie 4 gehabt hätten. Wir erreichen aber mit diesem O-Bus zumindest 85 Prozent des Fahrgastaufkommens. Es gehört auch zur Politik, eine Güterabwägung zu treffen und zu sagen, dass wir bei einer Reduktion der Kosten akzeptieren, eben nicht die 100-Prozent-Lösung zu realisieren, sondern eine 85-Prozent-Lösung anzustreben. Dann ist auch aufseiten des Landes etwas geschehen, denn auch dort hat eine flexiblere Verhandlungsführung stattgefunden. Es ist verstanden worden, dass wir diesen O-Bus nicht machen, um irgendjemandem eine Trasse zu verunmöglichen, sondern dass der O-Bus der lokale Versorger ist und die Stadtbahnen S6 und S7 mit dem Ziel des Mühlviertels andere Aufgaben haben, nämlich eine schnelle Durchbindung zu ermöglichen. Bei so einem Projekt gibt es immer - wie beim Eishockey - ein bisschen ein Gerangel und ab und zu einmal ein Bodycheck und vielleicht auch eine Zwei-Minuten-Strafe, aber es gab keine Massenschlägerei, wie das manchmal beim Eishockey der Fall ist. Dafür gebührt allen, die hier mitgeholfen haben und die auch über die eigenen Schatten und Vorstellungen aus der Vergangenheit treten konnten, Respekt. Es ist immer leichter vom anderen zu fordern, seine Position zu reflektieren und zu ändern, als die eigene Position ein wenig zu relativieren, zurückzunehmen oder - wie in unserem Fall - sogar auf ein neues System zu switchen. Ich glaube, dass es neben der fachlichen Lösung, die wir heute hier haben, auch ein Zeichen dafür ist, dass wir - nicht immer gleich zu Beginn und vielleicht auch nicht immer so schnell wie es nötig wäre - am Ende des Tages, wenn es um entscheidende Fragen geht, doch auch zwischen Stadt und Land einen Schulterschluss herbeiführen können. Wir nehmen auf den anderen Rücksicht, gehen auf ihn zu und finden eine gemeinsame Lösung. Das ist etwas, glaube ich, das von diesem Tag neben der sachlichen Ebene auch überbleiben wird. Ich darf mich bei allen, die hier mitgemacht haben, bei allen Regierungsparteien in Linz und auch bei allen Entscheidungsträger*innen auf Landesebene bedanken. Ich war von Anfang bis Ende bei diesen Verhandlungen und manchmal auch bei nicht sehr optimistisch wirkenden Situationen dabei. Wir haben das aber alles gemeinsam hingebracht, danke dafür.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt immer Kritikpunkte zu bestimmten Projekten und auch zu so großen Projekten. Es waren sehr viele Politiker auf Landes- und städtischer Ebene beteiligt, aber auch viele Mitarbeiter*innen auf der Verwaltungsseite. Diese Lösung sorgt dafür, dass wir vielen Menschen in Linz öffentliche Mobilitätslösungen zur Verfügung stellen können. Viele Menschen, die in Linz arbeiten und hier am Arbeitsmarkt ihren Beitrag leisten, können klimaschonend in die Landeshauptstadt kommen. Das ist für uns als Wirtschaftsstandort zentral und wichtig. Auch von meiner Seite ein Danke für den Schulterschluss, den es hier seitens der Stadt und des Landes gibt. Was die Finanzierung betrifft, haben wir eine gute Lösung gefunden, das ist auch immer ein Konsensthema. Ich möchte mich dafür bedanken, dass man eine für Linz tragbare und annehmbare Lösung verhandelt hat. Ich ersuche alle um Zustimmung zu diesem Antrag, weil jetzt ein ganz wichtiger Zeitpunkt ist, dieses große Projekt gemeinsam zu beschließen.