Mehr Schutz für die Lebensqualität von Anrainern in Zusammenhang mit 24-Stunden-Automatenshops – Resolution

Gemeinderätin Klitsch berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## J 19 Mehr Schutz für die Lebensqualität von Anrainern in Zusammenhang mit 24-Stunden-Automatenshops – Resolution und führt aus: „Vielen Dank Herr Bürgermeister, beim Tagesordnungspunkt J 19 geht es gleich wieder um eine Resolution an den Bund. Dieses Mal an das Wirtschaftsministerium und zwar hinsichtlich der Gewerbeordnung. Die Gewerbeordnung regelt bekanntlich ziemlich alle Bereiche zum Thema Ladenöffnungszeitung, Sperrstunden in der Gastronomie, was auch immer. Das heißt, es ist im Grunde genommen sehr gut abgedeckt, aber es gibt aus unserer Sicht und aus Sicht der Bevölkerung trotzdem eine Gesetzeslücke. Und zwar wenn es um die 24-Stunden-Automatenshops geht. In unserer Stadt werden die 24-Stunden-Automatenshops immer mehr, was ja grundsätzlich eine gute Einrichtung ist und auch sehr praktisch ist. Wenn man unregelmäßig Dienst hat oder aus beruflichen Gründen spät am Abend nach Hause kommt, dann ist das sehr hilfreich und grundsätzlich auch kein Problem. Ein Problem wird es aber, wenn die 24-Stunden-Automatenshops direkt in einem Wohnbereich sind und wenn noch dazu vorwiegend alkoholische Getränke angeboten werden. Dann ist es, wie das Amen im Gebet, dass sich Leute oder ganze Bevölkerungsgruppen um diese Automatenshops treffen oder sich dort hinsetzen, lauter diskutieren oder so laut sind, dass die Bewohner aus dem Schlaf geholt werden. Das Forum Oed hat sich mit dieser Problematik ganz berechtigt an viele Politiker gewendet – auch an uns. Es ist einfach ein Problem, wenn es keine rechtliche Handhabe gibt, das Ganze in den Griff zu bekommen. Unsere Resolution richtet sich daher an das Wirtschaftsministerium oder an den Wirtschaftsminister. Diese Problematik trifft nicht nur die Stadt Linz, sondern diese Problematik besteht in ganz Österreich, auch in vielen anderen Gemeinden – ich sage das jetzt für andere Gemeinden einfach mit dazu. Wir brauchen eine rechtliche Handhabe, was die Sperrstundenthematik und die Gewerbeordnungsregelung anbelangt. Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließt folgende Resolution: „Der Gemeinderat der Stadt Linz ersucht den Bundesminister für Wirtschaft, eine Novelle der Gewerbeordnung dahingehend auszuarbeiten und dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen, mit welcher der Schutz von Anrainerinteressen in der Gewerbeordnung 1994 in Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von 24-Stunden-Automatenshops erhöht wird.“ Wir ersuchen, dieser Resolution die Zustimmung zu erteilen.

Der Gemeinderat der Stadt Linz ersucht den Bundesminister für Wirtschaft, eine Novelle der Gewerbeordnung dahingehend auszuarbeiten und dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen, mit welcher der Schutz von Anrainerinteressen in der Gewerbeordnung 1994 in Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von 24-Stunden-Automatenshops erhöht wird.