Donauparkstadion Linz Errichtungs- und Verwaltungs GmbH & Co KG; Genehmigung für Investitionen in Höhe von 2,962.000 Euro zur Abdeckung der Kostensteigerungen für Baustahl beim Projekt Donauparkstadion der Stadt Linz

Stadtrat Prammer berichtet über K 1 Donauparkstadion Linz Errichtungs- und Verwaltungs GmbH & Co KG; Genehmigung für Investitionen in Höhe von 2,962.000 Euro zur Abdeckung der Kostensteigerungen für Baustahl beim Projekt Donauparkstadion der Stadt Linz und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderates, bei diesem ersten Antrag aus dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften geht es um zusätzliche Investitionskosten für die Errichtung des Donauparkstadions, die zur Abdeckung von Kostensteigerungen für Baustahl notwendig geworden sind. Diese Kostensteigerung ist ärgerlich, aber sie ist erklärbar. Im Jahr 2021 hat der Gemeinderat ein gesamtes maximales Investitionsvolumen von rund 35 Millionen Euro beschlossen. Zum selben Zeitpunkt wurde auch der Totalunternehmervertrag mit der Granit GmbH abgeschlossen. Für die Abrechnung des benötigten Baustahls hat man sich des ‚Open Books‘ bedient und vereinbart, dass also die tatsächlichen Marktpreise zum Zeitpunkt des tatsächlichen Einkaufs mit den tatsächlichen Mengen weiter verrechnet werden. Weil man zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen ist, dass der Stahlpreis wieder nach unten geht, hat man sich erwartet günstiger auszusteigen und Kostenvorteile mitnehmen zu können. Leider hat sich in der Zwischenzeit die Welt geändert, es gibt den Krieg in der Ukraine und die Monate danach haben sich die Energiekosten und auch die Materialkosten nach oben entwickelt. Demzufolge mussten höhere Stahlpreise in Kauf genommen werden. Die Immobilien Linz GmbH hat versucht, mit technischen Maßnahmen die Stahlmenge zu reduzieren, was aber statisch nicht möglich war. Deswegen ersuche ich um Zustimmung zu dieser Kostensteigerung in Höhe von 2,962 Millionen Euro. Der Aufsichtsrat der Immobilien Linz GmbH hat dem schon zugestimmt, ich ersuche ebenfalls um Zustimmung: Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Donauparkstadion Linz Errichtungs- und Verwaltungs GmbH & Co KG wird die Genehmigung für die im Wirtschaftsplan bisher nicht vorgesehene Investition in Höhe von 2,962 Mio. Euro zur Abdeckung der Kostensteigerungen für Baustahl beim Projekt „Donauparkstadion der Stadt Linz“ erteilt.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es uns in der ÖVP-Fraktion in diesem Zusammenhang nicht leichtgemacht, das möchte ich vorab auch kundtun. Wir stimmen dem heutigen Antrag zu, was die zusätzlichen Kosten in Bezug auf das Donauparkstadion anlangt, ich sage aber dazu, dass wir sehr widerwillig zustimmen. Es bleibt aus unser Sicht, aus heutiger Sicht nämlich nichts mehr Anderes übrig, als zuzustimmen, weil wir jetzt ein fast fertiges Stadion hier an der Donau haben und wir nicht möchten, dass man ein fast fertiges Stadion als Baustelle belässt und damit keine Fußballspiele stattfinden können. Ich sage aber auch klipp und klar dazu, dass es angesichts dieser Kostenerhöhung unter anderem notwendig ist, dass wir uns die Planungen in mehrerlei Hinsicht sehr genau anschauen. Das haben wir gemacht und da kommt schon so einiges zu Tage, muss ich ganz ehrlich sagen. Erstens sind aus meiner Sicht schon auch massive Planungsfehler passiert, wenn man sich die Anreise und die Eingänge der Gäste und Fans (auch Problemfans) anschaut. Warum ist das ein Thema? Dieser Eingang für die Gäste bzw. Problemfans ist nur wenige Meter vom Zugang, vom Abhollager des XXXLutz entfernt. Das ist aus meiner Sicht ein massiver Planungsfehler, weil dadurch deutliche Sicherheitslücken entstehen. Das ist klipp und klar ein Planungsfehler mit dem aber jetzt die Polizei umgehen muss. Die sind nun vor vollendete Tatsachen gestellt und müssen das Beste aus dieser Situation machen. Aber Herausforderungen für die Polizei, für die Sicherheitssituation aller Gäste im Stadion und der Menschen die Möbel abholen wollen, die sie gerade gekauft haben, sind aus unserer Sicht untragbar. Zweitens, wurde in der Planungsphase und in der weiteren Abwicklung immer behauptet, dass den Gästen und Fußballfans, wenn das Möbelhaus nicht geöffnet hat, das Parken ermöglicht wird. Das wurde sowohl von der Planungsseite, von der SPÖ-Seite als auch von der Geschäftsführerseite immer wieder gesagt! (Zwischenruf) Doch! Nicht never, sondern ever! Das wurde immer wieder gesagt, das löst sich jetzt aber in Schall und Rauch auf. Die Fußballfans dürfen nicht in der Parkgarage des Donauparkstadions parken. Das wird dazu führen, dass diejenigen die mit dem Auto ankommen - es ist natürlich immer en vogue mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren - aber diejenigen, die doch mit dem Auto fahren, werden in die Wohngebiete im Hafenviertel ausweichen. In der nächsten Sitzung heißt es wahrscheinlich, der Hajart soll ein Parkkonzept für das Hafenviertel entwickeln. Das mache ich auch gern, aber das sind Dinge, wo man dann wieder im Nachhinein nachwassern muss. Das ist typisch für Linz, dass man etwas plant, errichtet und dann tauchen auf einmal, im Nachhinein diese Fehler auf, mit denen man dann wieder im öffentlichen Bereich umgehen muss. Das dritte Thema das mir heute berichtet worden ist - das sage ich zwar ganz klipp und klar auch in diesem Kreis, aber ich führe es nicht näher aus - betrifft Planungsfehler und wenn es stimmt, sind im Notfall auch Leib und Leben betroffen. Ich ersuche dazu auch um ein Gespräch der SPÖ-Verantwortlichen mit mir. Das betrifft, in diesem Fall nur die SPÖ-Ressortverantwortlichen, nämlich Planung, vielleicht auch Finanzen, aber auf jeden Fall die Gesellschaften. Ich ersuche noch um ein Gespräch, auf der Planungsseite sind Fehler passiert. Ja, du zuckst noch mit den Schultern, wir können gerne dann nachher darüber reden. (Unruhe) Ja, reden wir darüber. Da sind auf Planungsseite Dinge passiert die passieren, aber auf die muss man auch hinweisen und mit den Folgen muss man dann auch umgehen. Insofern stimmen wir der heutigen Kostensteigerung zu, aber die Folgen der Planungsfehler werden uns noch einige Zeit beschäftigen.“ Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, unsere Position ist hinlänglich bekannt. Trotzdem ist es mir und uns ein Anliegen hier heute ein paar Dinge in Erinnerung zu rufen. Leider haben sich alle meine Prophezeiungen bewahrheitet. Das Stadion ist ein Fass ohne Boden, das sehen wir heute wieder. Mir wäre es, glauben Sie mir das, viel lieber gewesen, wenn die Kosten gehalten hätten, weil das alles auf Kosten der Linzer*innen geht. Wir erinnern noch einmal, das Donauparkstadion - das wird immer wieder vergessen, in unserer Zeit des Kurzzeitgedächtnisses - war ursprünglich mit neun Millionen Euro geplant, neun Millionen Euro, davon hätten jeweils drei das Land, die Stadt und der Klub übernehmen sollen. Der Klub hat kein Geld, das war eigentlich schon vorhersehbar. Das Land ist bei drei Millionen Euro geblieben und heute schultert die Immobilien Linz GmbH, sprich die Stadt 37 Millionen Euro von rund 40 Millionen Euro. Es hat also eine Verzwölffachung der Kosten für die Stadt gegeben, auch wenn wir sagen, dass ein Viertel für den Unterbau herausgerechnet wird. Die Bilanz ist erschreckend. Schön zizerlweise, das erleben wir hier auch wieder, wurden die Mehrkosten serviert, obwohl auch hier beim Stahlpreis schon seit einem Jahr klar gewesen sein muss, was die Realität ist. Auch die letzte Erhöhung von fünf Millionen für den Innenausbau war von Anfang an schon in der Größenordnung klar, wurde aber in der Gründungphase oder hier im Gemeinderat bei der Gründung der Errichtungsgesellschaft im Jänner 2021 zurückgehalten. Anders kann man das nicht lesen, auch im Nachhinein. Wir gehen übrigens davon aus, dass die Endabrechnung auch noch ein paar Überraschungen bringen wird. Abgesehen von den hohen laufenden Kosten, die die Linzer*innen Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte tragen werde müssen, egal ob direkt über das Linzer Budget oder über den Umweg der Sponsoren und somit den Gebühren der Linz AG oder der LIWEST, die auch wieder sehr viele Linzer*innen tragen müssen. Dieses Projekt geht schon jetzt in die Geschichte der Stadionbauten oder Neubauten in Österreich ein. Nicht nur als zugegeben spannende, interessante Kombination aus Gewerbebau, ich meine die Garagen darunter und Sportstättenbau, sondern als Bau mit der höchsten Kostenexplosion um mehr als ein Vierfaches. Apropos Kostenexplosion, Herr Bürgermeister, Sie haben mich in der Sitzung im Jänner 2021, da war übrigens die Rede von 28 Millionen Euro inklusiv Reserven, als unseriös, faktenbefreit und populistisch hingestellt. Ich habe es nicht persönlich genommen. Nun, wo die Kosten genau dort sind, wo ich sie immer geschätzt habe, was sagen Sie jetzt? Sie müssen es nicht gleich beantworten, aber es ist doch irgendwie ganz interessant. Und in Richtung KPÖ und Gerlinde und Michael, ja klar, dass geht einfach nicht anders! Nein beides geht sich nicht aus! Das Geld, dass wir in diesem Liebhaberprojekt verpulvern, fehlt bitter dort, wo wir es dringend brauchen, wo übrigens du deinen Schwerpunkt hast Michael, nämlich beim Öffentlichen Personennahverkehr bzw. beim Öffentlichen Verkehr und bei den Kernaufgaben der Stadt Linz. Das ist gut daran zu sehen, dass wir unter anderem, in derselben Gemeinderatssitzung - ihr habt nicht mitgemacht, ist auch ganz interessant - also heute, einen neuen Kredit über 25 Millionen Euro aufnehmen müssen. Das ist auch daran zu sehen, dass bei wichtigen Aufgaben um jeden Euro gefeilscht werden muss bzw. vieles einfach liegen bleibt, wie z.B. die stadtklimatisch so wichtige Gestaltung und Entsiegelung des Urfahranermarktgeländes. Es ist auch im Bereich der Mobilität zu sehen, das habe ich gerade gemeint, wo neue O-Bus Linien dringend finanziert werden müssen und wo wir nicht das Geld haben, darum dauert das alles so lang. Hier aber beim Fußball und der Klientelpolitik für ein paar tausend Fans, mehr sind es nämlich nicht, scheint es egal zu sein. Und - das wiederhole ich aus der Sitzung im Jänner 2021 – es sind 210.000 Linzer*innen wichtiger als, sagen wir, 2000 Fußballfans. Von unserer Seite gibt es eine Gegenstimme!“ Gemeinderat Burgstaller: „Werte Kolleg*innen, wie von dir Lorenz schon erwähnt, war 2019 noch von neun Millionen Euro Projektkosten die Rede, mittlerweile nähern wir uns Projektkosten von 40 Millionen Euro. Erst im Dezember wurden zusätzlich 4,7 Millionen Euro für Innenausbauten beschlossen und heute sollen weitere knapp drei Millionen Euro für den Stahl des Donauparkstadions folgen. Was kommt dann noch? Wieviel wird das Donauparkstadion schlussendlich kosten? Wir wissen es nicht. Und es ist nicht kaufmännisch vorsichtig gewesen zu spekulieren. Wir werden uns daher auch wie in der Vergangenheit der Stimme enthalten, außerdem avisiere ich eine Stimmenthaltung für K4 und K5. Danke schön.“ Gemeinderat Mag. Schmida: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen, liebe Zusehende, die KPÖ wird diesem Antrag zustimmen, dass stimmt, mit viel Bauchweh zwar, aber wir haben den Grundsatzbeschluss damals für den Neubau des Stadions auch mitgetragen. Wer A sagt, muss jetzt wohl auch B sagen. Wir gehen davon aus, dass bei der Kostenkalkulation und der Ausverhandlung der Verträge nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt wurde. Wir hoffen oder wir erwarten natürlich auch eine endgültige Beurteilung, die dann das Kontrollamt vornehmen wird. Ich muss schon auch dazu sagen, dass wir den grundsätzlichen Deal, der eigentlich zu dieser ganzen Stadiongeschichte geführt hat, nämlich diese Verquickung von Raiffeisen Landesbank, XXXLutz-Konzern und dem Land, natürlich immer sehr kritisch gesehen haben. Für uns als KPÖ hätte ein günstigeres, kleiner dimensioniertes Stadion, das über mehrere Bauetappen realisiert wird, ein ‚Donauparkstadion Neu‘ natürlich eher unseren Vorstellungen entsprochen. Das hat aber realpolitisch keine Chancen gehabt. Wir haben einen anderen Zugang. Wir glauben schon, dass auch Blau-Weiß Linz das Recht hat, spielen zu dürfen. Dann gab es die Entscheidung, dass das Donauparkstadion für den Verein, aber nicht nur für den Verein – man muss schon dazusagen, dass es schon das Stadion der Stadt Linz ist - errichtet wird. Wir erwarten uns schon auch, dass dort noch zusätzlich Angebote gemacht werden und dass sich die Stadt als Eigentümerin sehr wohl auch überlegt, was man in diesem Stadion sonst noch machen kann. Einen kritischen Punkt möchte ich jetzt schon noch ansprechen, nämlich was Blau-Weiß Linz betrifft. Diese Rahmenbedingungen, so wie es jetzt ausschaut, sind ja nicht völlig ungefährlich und auch nicht ohne Risiko für den Verein. Deshalb noch einmal der Appell, dass die Stadt schaut, dass dieses Stadion auch für die Allgemeinheit noch anders genutzt werden kann. Wir glauben noch immer, dass man das schaffen kann. Man kann für das Stadion sein, für den Sport und Linz und man kann natürlich auch für andere sinnvolle Investitionen und Maßnahmen in der Stadt sein. Wir wissen, dass es in bestimmten Dingen Einsparungen braucht und wir eine bessere Finanzierung der Städte und Kommunen brauchen. Wir haben die richtigen Vorstellungen. Es müsste Umverteilungspolitik passieren, die, die viel haben, sollten mehr beitragen auch was kommunale Leistungen betrifft. Wir werden diesem Antrag mit viel Bauchweh zustimmen. Danke sehr.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, das Kind mit dem Bade ist ausgeschüttet. Herr Vizebürgermeister Hajart und Herr Potočnik haben das Wesentliche schon gesagt, ich brauche nicht sehr viel zu wiederholen. Ich orte eine massiv mangelndes Projekt-Controlling. Ich kann die Planungsfehler jetzt nicht nachvollziehen, weil ich die Planung selbst nicht kenne. Herr Kontrollamtsdirektor Dr. Schönberger ist, wenn ich es richtig sehe anwesend und ich glaube, es ist dringend notwendig, dieses gesamte Projekt vom Kontrollamt entsprechend prüfen zu lassen. Ich werde mir das sicherlich sehr, sehr genau anschauen. Wenn ich immer wieder höre, dass sich Projekte verteuern, fürchte ich, dass das Wort Projekt-Controlling, begleitendes Projekt-Controlling in der Stadt ein Fremdwort ist. Ich würde bitten, dass man sämtliche zukünftige Projekte von an Beginn an mit einem begleitenden Projekt-Controlling versieht. Ich sehe es nicht anders möglich als zuzustimmen, weil das Stadion ja bereits in Fertigstellung ist und man es nicht halbfertig lassen kann. Aber aus meiner Sicht, gibt es einen massiven Mangel in der gesamten Projektabwicklung. Danke.“ Gemeinderat Mag. Rabengruber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde es etwas kürzer halten als die Vorredner. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, warum? Die Grünen haben dieses Projekt in dieser Form von Beginn an nicht mitgetragen und wir werden auch jetzt die Kostensteigerung von drei Millionen Euro nicht mittragen. Das ist gut so, weil es einfach auch zeigt, dass wir in unserer Haltung richtiggelegen sind. Das hat nichts damit zu tun, dass wir irgendetwas gegen Blau-Weiß Linz hätten, wie es manchmal in Gesprächen kolportiert wird. Aber natürlich ist es so, dass wir schon bei der Beschlussfassung des Stadions ein ungutes Gefühl hatten und wahrscheinlich diese Gesamtkonstruktion des Vorhabens irgendwie nicht stimmig war. Die Errichtungskosten von 25 Millionen Euro plus dieser Reserve von 12 Prozent also 28 Millionen Euro, die beschlossen wurden, sind inzwischen auf 43 Millionen Euro gestiegen. Dazu kommt noch ein erhebliches Risiko: Was passiert, wenn Blau-Weiß Linz in Konkurs geht? Was ist, wenn der Vertrag von XXXLutz nach zehn Jahren gekündigt wird oder die Gastronomiebetriebe nicht gut laufen? Was ist, wenn vorzeitig saniert werden muss etc.? All das muss eigentlich die Stadt Linz tragen und das Risiko übernehmen. Alles in allem scheint das Donauparkstadion ein Fass ohne Boden zu sein, so wie es Lorenz Potočnik auch schon gesagt hat. Aus den ursprünglich avisierten und kolportierten 9 Millionen Euro sind dann praktisch über 28 Millionen Euro und schließlich 40 Millionen Euro geworden und mehr. Selbst beim besten Wohlwollen für Blau-Weiß Linz ist das einfach nicht mehr tragbar. Danke.“ Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich versuche mich auch kurz zu halten. Es ist das erste Mal, dass ich zum Thema Stadion Stellung beziehe, insbesondere, weil ich bei der letzten Sitzung, wo das diskutiert wurde, verhindert war. Ich glaube, man kann ganz generell sagen, dass das Thema Stadion, Fußballstadion in der Stadt Linz, in den letzten Jahren nicht gerade vorbildlich gehändelt wurde. Ich denke, dass es einerseits bis zu einem gewissen Grad gut ist, dass die Stadt Linz ein Stadion hat und wir in diese städtische Infrastruktur investieren. Aber andererseits stellt sich die Frage, wer das dann nutzen kann. Es scheint so zu sein, dass das schon relativ exklusiv ein Fußballverein sein wird, nämlich Blau-Weiß Linz. Jedenfalls hoffe ich und plädiere ich dafür, dass jetzt, wo das Stadion schon gebaut wird und wo es glaube ich auch recht schön sein wird, das muss man auch sagen, von Seiten der Stadt Linz eine möglichst breite Nutzung dieses Stadions ermöglicht wird und möglichst viele Linzer*innen davon einen Nutzen haben und nicht unbedingt zu Blau-Weiß Linz spielen gehen müssen. Insofern werden wir uns hier enthalten.“ Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen Dank Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich darf mich als Vorsitzender des Kontrollausschusses zu Wort melden, weil Herr Dr. Obermayr gesagt hat, das Projekt sollte einmal in den Kontrollausschuss kommen. Es war schon im Kontrollausschuss, es gab schon einen Zwischenbericht zum Donauparkstadion, bitte die Sitzungsunterlagen durchzulesen. Außerdem denke ich, dass Herr Kontrollamtsdirektor Dr. Schönberger heute darauf noch kurz replizieren wird. Vielen herzlichen Dank.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Stadtrat Prammer: „Jetzt liegt es mir auf der Zunge auf diese falsche Behauptung dieser 9 Millionen Euro, die immer wieder im Raum herumschweben, einzugehen. Aber diese falsche Behauptung wird nicht richtiger oder wahrer, wenn sie aus verschiedenen Mündern und verschiedenen Fraktionen immer wieder wiederholt wird. Diese 9 Millionen Euro sind in etwa der Direktzuschuss der öffentlichen Hand, die restlichen Mittel werden aufgenommen oder sind aufgenommen worden und werden durch die Mieteinnahmen durch den XXXLutz, durch die Gastronomie, durch andere Räumlichkeiten und durch den Verein Blau-Weiß Linz refinanziert. Das war im Konzept immer schon so dargelegt und dieses innovative Hybridkonzept ist auch herzeigbar. Wir sind als Stadt Linz auch sehr stolz auf dieses Konzept, weil es einzigartig in Österreich ist. Diese 9 Millionen Euro, ihr könnt es immer wieder behaupten, es wird nicht richtiger dadurch. Auch den Innenausbau mit den gerundeten 5 Millionen Euro, der im Dezember beschlossen wurde, haben wir hinlänglich diskutiert und er ist erklärt. Es war natürlich von vornherein immer klar, dass man den Innenausbau erst dann machen kann, wenn man weiß, wer dort die Mieterinnen und Mieter sind. Es macht keinen Sinn, vorher einen Innenausbau zu machen und dann den richtigen Mieter für den Innenausbau zu suchen. Wenn wir das anders gemacht hätten, würde uns mangelnde kaufmännische Sorgfalt und Intelligenz vorgeworfen. Gemeinderat Redlhammer hat es schon erwähnt, vom Kontrollamt hat es schon einen Bericht gegeben. Es gibt natürlich auch ein Projekt-Controlling, sonst wäre es der Geschäftsführung auch nicht aufgefallen, dass es hier zu Kostensteigerungen kommt. Es war ja bekannt, dass hier mit den Stahlpreisen, die nach oben in die Decke geschnalzt sind, Probleme kommen werden. Deswegen wurde ja auch versucht darauf einzugehen und das Problem durch bauliche Maßnahmen noch abfedern zu können. Es ist ja nicht so, dass hier auf einmal etwas aufgetaucht wäre, sondern das war natürlich bekannt. Als sich herausgestellt hat, dass es nicht mehr möglich ist das Problem durch bauliche Maßnahmen zu lösen, musste man eben auch diese Kostensteigerungen in Kauf nehmen, die sich übrigens, wenn man den Baukostenindex ansieht, insgesamt noch in einem vernünftigen oder in einem erträglichen Rahmen befinden. Jeder der in der Baubranche ein bisschen unterwegs ist und sich auch ein bisschen die Medien ansieht oder die Zeitungsberichte oder mit Fachleuten spricht, weiß, wo die Baukosten in den letzten zwölf Monaten hin gerasselt sind. Seit Jänner 2021 haben wir Baukostensteigerungen von 25 bis 35 Prozent, das hat sich relativ eingependelt, recht weit nach unten sind sie nicht gegangen. Die finden sich hier in diesen Kostenstellen nicht, dort sind wir nicht. Wir haben das durch das sorgsame Management und durch die Verträge die wir eingegangen sind, in Grenzen halten können. Ich traue mich nicht zu fragen, welche Kostenentwicklungen andere öffentliche Bauten oder halböffentliche Bauten von anderen Sportstätten möglicherweise im selben Zeitraum gehabt haben. Das ist der Punkt, der die Kostensteigerung und das Projekt an sich betrifft. Das war zu erwarten und auf das mag ich auch nicht näher eingehen. Was aber wirklich sehr unvorhergesehen war und was mich auch sehr erschreckt hat, war der Vorwurf von Vizebürgermeister Martin Hajart, dass es hier Planungsfehler gäbe, massive Planungsfehler - ich glaube, du hast es fünf Mal erwähnt ohne dafür einen Nachweis zu liefern. Seit zwei Jahren gibt es mit der Polizei intensive Gespräche über diesen Gästesektor und über die Zufahrt zum Gästesektor. Es hat ja auch schon die Zustimmung seitens der Polizei gegeben und es wird auch weiterhin Gespräche geben um hier eine Lösung zu finden, wir sind guter Dinge. Wie man das vor Ort händelt, hängt natürlich auch von den Gesprächen mit XXXLutz ab, aber es ist natürlich klar, dass die Zufahrt zur Tiefgarage des Möbellagers des XXXLutz immer gewährleistet sein wird. Wenn du hier von den Risikospielen sprichst, ja, auf diese Spiele wird man Acht geben müssen wird. Aller Voraussicht nach, so wie sich derzeit die Tabellensituation in den nächsten Jahren oder wenigstens im nächsten Jahr gibt, werden möglicherweise keine Risikospiele, jedenfalls keines in der ersten Liga stattfinden. Nach dem Gesichtsausdruck des Bürgermeisters ist jedes Spiel des FC Blau Weiß jetzt aktuell möglicherweise ein Risikospiel.“ (Heiterkeit) Zwischenruf Bürgermeister Luger: „Herr Stadtrat Prammer hat mit seiner sportpolitischen Einschätzung leider recht! Lafnitz wird im nächsten Jahr auch kein Sicherheitsrisiko sein!“ Stadtrat Prammer weiter: „Aber hier wird mit den zuständigen Stellen vorgesorgt und auch mit der Polizei intensiv die Abstimmung gesucht und auch gefunden werden. Und ich finde es sehr unverantwortlich hier von Planungsfehlern zu sprechen und das hier in den öffentlichen Raum zu werfen, ohne einen Nachweis dafür zu liefern. Gespräche können wir gerne machen, ich weiß nicht in welcher Funktion du mit mir sprechen möchtest, als ÖVP Stadtparteivorsitzender vermutlich und nicht als Mobilitätsreferent, aber gerne können wir das machen. Du bist, soweit ich weiß, auch in direktem Austausch mit Direktor Eidenberger, da bist du auch gut aufgehoben von den Informationen her. Du wirst auch mit Frau Vizebürgermeisterin Blöchl reden können, möglicherweise mit dem Bürgermeister, Karin Hörzing, wir stehen alle bereit mit dir darüber zu reden. Ich glaube, das ist vielleicht ein Missverständnis, dem du aufgesessen bist. Ich glaube das können wir relativ leicht aus dem Weg schaffen. Ich bedanke mich für die Zustimmung zu dieser Erhöhung, es ist wie gesagt sehr ärgerlich aber erklärbar. Wir freuen uns alle darauf, dass das Stadion dann fertig ist und wir es endlich bespielen und bewundern können.“ Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von Die Grünen (10), NEOS (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL sowie bei Gegenstimme von LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing.

Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Donauparkstadion Linz Errichtungs- und Verwaltungs GmbH & Co KG wird die Genehmigung für die im Wirtschaftsplan bisher nicht vorgesehene Investition in Höhe von 2,962 Mio. Euro zur Abdeckung der Kostensteigerungen für Baustahl beim Projekt „Donauparkstadion der Stadt Linz“ erteilt.“