Linzer Stadtdemokratie stärken – Wahlbeteiligung steigern

Gemeinderat Potočnik berichtet über den von der Gemeinderatsfraktion LinzPlus eingebrachten Antrag O 7 Linzer Stadtdemokratie stärken – Wahlbeteiligung steigern und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Antrag geht es um die Wahlbeteiligung. Die Wahlbeteiligung war im September historisch tief, nämlich bei nur 57,5 Prozent. Das heißt, dass eigentlich jeder zweite Linzer oder jede zweite Linzerin nicht mitbestimmt hat, wie die Sitze in unserem Gemeinderat verteilt werden. Oder anders ausgedrückt, 64.812 LinzerInnen - das ist keine Kleinigkeit, das ist mehr, als Wels Einwohner hat - von 152.000 Wahlberechtigten hat es nicht interessiert, wer die Geschicke ihrer Stadt leitet. Das waren 15.500 Personen weniger, als 2015, das sind zirka zehn Prozent. Es sollte uns zu denken geben, dass so viele Menschen wenig bis gar kein Interesse am politischen Geschehen, an den Entscheidungen hier im Gemeinderat haben. Gründe dafür gibt es viele. Ich glaube, wir haben uns alle damit beschäftigt. Ich habe ein paar im Antragstext aufgelistet, das sind sicher nicht alle. Das beginnt beim insgesamt bekannten Vertrauensverlust in die Politik und steht sicher auch in Zusammenhang damit, dass in Linz sehr viele – über 20.000 EU-Bürger leben, von denen nur 2000 wählen gegangen sind. Das heißt, da gibt es auch sprachliche Hürden, da gibt es ein mangelndes Bewusstsein dafür, dass sie überhaupt wählen dürfen oder wählen sollen. Das heißt, da gibt es ein mangelndes EU-Bewusstsein, auch die jungen Wähler sind nicht sehr wahlbegeistert. Ich habe das selbst x-fach auf der Straße erlebt. Nein, das interessiert mich nicht, ich schaue eigentlich nur auf mein Handy - das ist jetzt wirklich nicht übertrieben -, ich mache meinen Sport und mein Ding und viele wissen auch gar nicht, was im Gemeinderat beschlossen wird, wie hoch unser Jahresbudget ist und wie die Entscheidungen fallen. Teilweise gibt es eine Unkenntnis bei den simpelsten Dingen, die hier in der Stadtpolitik passieren. Ich denke, das sollte uns alle alarmieren. Wenn das so weitergeht, dann wählt am Ende nur mehr jeder Zweite oder wir sinken in der Wahlbeteiligung noch mehr. Unser Vorschlag ist ganz einfach: Eine Arbeitsgruppe sollte das mit externen Experten analysieren, damit wir aus unserer Betriebsblindheit herauskommen. Sie sollten eine Analyse machen, woran das liegt und diese Gruppe sollte sich insbesondere überlegen, wie wir das verbessern könnten. Einige Ideen sind auch in den letzten Jahren hier immer wieder auf die Tagesordnung gekommen. Ein Livestream wäre ganz einfach, ist aber nicht die Lösung für alles, aber es ist ein Puzzlestein, um das Bewusstsein zu heben. Ein visuelles Archiv bietet für viele, die nicht Zeit haben die Gemeinderatssitzungen zu verfolgen, die Möglichkeit nachzuschauen. Aber natürlich wäre auch die Kontaktaufnahme in Schulen, Programme mit Jugendlichen, in denen erklärt wird, was Stadtpolitik ist und vielleicht auch ein offensives Zugehen auf diese vorhin genannten Communities aus den EU-Gruppen, z.B. die Rumänen sind 6000 Menschen, die wir wahrscheinlich auch sprachlich in irgendeiner Form erreichen müssten. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Die Stadt Linz möge in Zusammenarbeit mit externen Expertinnen die geringe Wahlbeteiligung analysieren und in Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2027 ein breites Linzer Maßnahmenpaket entwickeln, um die Wahlbeteiligung deutlich zu erhöhen und so auch unsere Stadtdemokratie zu stärken.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich bitte um Zustimmung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor. Gemeinderat Hofer: „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir als Volkspartei begrüßen den Antrag inhaltlich und sehen auch Schnittmengen zum Antrag O 2 bezüglich der Transparenz in der Gemeinderatsarbeit und würden daher eine Zuweisung zum Ausschuss für Wirtschaft, Verfassung und Innovation begrüßen. Herzlichen Dank.“ Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen Dank, ich denke, grundsätzlich ist dieser Antrag auf den ersten Blick ein ‚No Na-Antrag‘, also natürlich würden wir dem zustimmen. Ich denke aber, im Antrag O 2 ist schon sehr viel davon abgefedert. Es ist sicherlich auch zu hinterfragen, wie der politische Umgangston untereinander ist und im Wahlkampf war oder wie er auch in der nationalen Politik ist. Ich denke, wie wir miteinander umgehen und was wir hier in der Stadt weiterbringen, ist auch eine wichtige Währung für die Wähler. Daher ist das wahrscheinlich im Antrag O 2 sowieso gut abgedeckt. Wir enthalten uns der Stimme.“ Gemeinderat Mag. Seeber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist tatsächlich so, dass das Sinken der Wahlbeteiligung erkennbar ist. Allerdings ist das kein ausschließliches Linzer Problem, sondern das zeigt sich in vielen Ländern, Städten und Institutionen. Ich kann Lorenz schon zustimmen, dass man das auch sieht. Ich meine, ich persönlich habe es nicht gesehen, aber wenn er das sieht, dann glaube ich ihm das. Aber vielleicht hat das auch mehr mit ihm persönlich zu tun, als mit der allgemeinen Situation, dass alle so unzufrieden sind. Wir könnten näher auf die Details, auf die Inhalte eingehen, ich bin zu einem großen Teil mit dem, was hier steht, nicht einverstanden. Ich möchte schon auch auf die politischen Akteure verweisen. Es liegt sehr wohl in unserer eigenen Verantwortung, wie wir als Politikerinnen und Politiker wahrgenommen werden. Das kann man auf jeden Fall nicht auf irgendwelche Experten auslagern und schon gar nicht auf die Stadt, weil wer ist denn die Stadt überhaupt? Also soll jetzt die Verwaltung für uns den Job machen, dass wir den Leuten erklären, dass sie wählen gehen sollen? Das wird es wahrscheinlich nicht spielen. Ich finde den Antrag inhaltlich nicht ausgereift. Ich finde ihn letztendlich auch formal nicht richtig, weil der Adressat falsch ist. Ich glaube, es ist auch unbedingt notwendig, dass die politischen Akteure darüber diskutieren, wenn jemand darüber diskutieren sollte. Insofern kann ich der Zuweisung etwas abgewinnen, dann hat Lorenz noch einmal Gelegenheit, sich inhaltlich ein bisschen zu erklären und näher zu definieren, wie man denn mit Wahlboxen eine höhere Wahlbeteiligung erreichen sollte, sofern das überhaupt rechtlich funktionieren würde. Insofern unterstützen wir die Zuweisung, andernfalls werden wir uns der Stimme enthalten.“ Gemeinderat Brandstetter: „Das ist eine spannende Diskussion. Wir sind quasi als Neuanfänger und als durchaus junge Truppe irgendwie in diesen Wahlkampf hineingestartet. Ich kann dem einiges abgewinnen, dass sehr viele Leute einfach null Ahnung von dem haben, was in der Stadt passiert. Zwei Faktoren: Das eine ist, dass ich glaube, dass die repräsentative Demokratie immer nur zu einem Stück weit das einzige Instrument ist oder quasi ein Instrument ist. Ein guter Handwerker, hat auch immer ein paar verschiedene Werkzeuge dabei, weil er verschiedene Sachen machen muss. In diesem Sinn glaube ich, dass wir uns als Stadt auch verschiedene demokratische Werkzeuge gönnen können. Das könnten BürgerInnen-Räte sein, das können partizipative Stadtteilbudgets sein oder andere Arten und Weisen, wie wir gemeinsam unser Zusammenleben in der Stadt gestalten. Das andere ist, dass wir als Politik auch durchaus wieder inhaltlich ein bisschen streiten sollten. Auf ein Plakat Slogans hinaufzuschreiben, wo relativ wenig draufsteht, viel Gesicht, wenig Inhalt, das motiviert die Leute nicht zu Wahlen zu gehen. Wenn über konkrete Sachen gesprochen wird, wo es über alle möglichen Dinge geht, die im Leben der Menschen real und entscheidend sind, dann haben die Leute schon Interesse. Wenn es irgendwie um diese Slogans geht, dann geht man nicht wählen sondern dann sagt man, ,Ich geh wandern!‘. Ich glaube, in diesem Sinn ist das eine Aufforderung an uns, dass wir die Art und Weise, wie wir Politik gestalten, anders machen.“ Bürgermeister Luger: „Ich möchte Sie darüber informieren, dass sich die sozialdemokratische Fraktion bei diesem Antrag der Stimme enthalten wird, weil ich glaube, dass von den Vorrednern schon vieles dazu gesagt worden ist, warum es objektiv nicht sehr viel Sinn macht, diesen Antrag im Ausschuss für Verfassung zu behandeln. Erstens, ist das ein Thema, das nicht nur diese Stadt betrifft. Zweitens, es ist eine Frage, wie man auftritt, zum Beispiel, wie man mit politischen Mitbewerbern umgeht, sie attackiert, beflegelt und beschmutzt. Das hat möglicherweise mehr Bedeutung dafür, ob eine Wahlbeteiligung hoch oder niedrig ist, als ob ein Kopf ein bisschen kleiner oder größer ist. Ich schließe mich durchaus auch der Meinung von Herrn Seeber an, dass das, was man auf Kommunalebene möglicherweise tun könnte, im Transparenzantrag bereits inkludiert ist. Ansonsten ist dieser Antrag widersprüchlich. Wir werden uns jedenfalls der Stimme enthalten, weil wir solche Anträge auch nicht aus taktischen Gründen behandeln, sondern mit Haltung.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Potočnik: „Danke für die Rückmeldungen, Bernhard, bei dir habe ich das Gefühl, dass du ihn absichtlich falsch verstehst. Es geht nicht um persönliche Unzufriedenheit, sondern um die geringe Wahlbeteiligung. Das sind Fakten, die wir alle kennen und darauf zielt der Antrag ab, nicht ob irgendjemand unzufrieden ist oder nicht. Abgesehen davon, wendet sich dieser Antrag auch nicht an die Verwaltung, so wie du das gesagt hast, sondern die Analyse sollen unabhängige Experten machen, vielleicht ist das sogar ein Projekt mit der JKU. Aus dieser Analyse könnten wir dann politische Aufträge ziehen. Ich bemühe noch einmal das Beispiel des Livestreams, das ist dann so ein Projekt, das wir gestalten oder beschließen können, aber auch alle anderen Projekte wären dann in unserem Ermessen. Die Wahlboxen, Bernhard, hat es schon diesmal gegeben. Ob die Wahlbox vor dem Neuen Rathaus steht oder irgendwo in Urfahr oder im Süden, ich glaube nicht, dass da rechtlich ein großer Unterschied ist. Auf eines muss ich auch noch replizieren. Es ist leider ein Phänomen, das viele Städte betrifft, aber es gibt Unterschiede in diesen Städten. Und weil es in vielen Städten oder auch in anderen Städten ist, heißt das nicht, dass wir uns nicht darum kümmern. Zu sagen, das ist in allen Städten so, da kann man nichts machen, ist für mich eine eigenartige Logik. Ich glaube, gerade als innovative Stadt, als Stadt, die sich alles Mögliche vornimmt, könnten wir uns auch hier vornehmen, eine Pionierrolle zu spielen und genau darauf zielt dieser Antrag ab. Über die Zuweisung freue ich mich. Ich glaube, dass es der Antrag ganz im Gegenteil sehr wert ist, diskutiert zu werden. Ich würde mich freuen, wenn es zustande kommt.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrags und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), Die Grünen (10) und NEOS (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPÖ (21), ÖVP (9), FPÖ (9), Die Grünen (10), NEOS (2), MFG (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, abgelehnt.

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPÖ (21), ÖVP (9), FPÖ (9), Die Grünen (10), NEOS (2), MFG (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, abgelehnt.