Maßnahmenpaket gegen islamischen Extremismus in Schulen

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zu der Forderung in diesem Antrag komme, möchte ich als zuständige Referentin noch einiges verdeutlichen. Extremistische Positionen, ob islamistisch, antisemitisch oder rechtsradikal, haben in unserer Gesellschaft nichts verloren. Die Beurteilung darüber, was islamistischer Extremismus ist, sollten wir aber nicht der FPÖ, sondern Expert*innen überlassen. Wenn man diesen Antrag genau durchliest, sieht man ganz klar, dass hier kulturelle Besonderheiten und religiöse Lebensweisen mit islamistischem Extremismus gleichgesetzt oder vermischt werden. Die Herausforderungen, denen sich die Bildungsinstitutionen im ganzen Land aktuell stellen, sind bezeichnend: Personalmangel, große Klassen, ja auch Herausforderungen, die durch verschiedene Kulturen und Sprachen entstehen. Diese Themen betreffen aber nicht nur Linzer Schulen, sondern Schulen in ganz Österreich. Es liegt daher an den zuständigen Stellen des Bildungsministeriums, des Bundes und auch der Bildungsdirektion des Landes Oberösterreich in diesem Zusammenhang zielorientiert gegenzusteuern. Da uns - damit meine ich das Integrationsbüro und mich - die Herausforderungen im Schulwesen voll und ganz bewusst sind, stehen wir natürlich einer Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen positiv gegenüber und möchten im Rahmen unserer städtischen Kompetenzen und Möglichkeiten auch unseren Beitrag leisten. Grundsätzlich setzen wir aber gemeinsam mit erfahrenen Institutionen laufend Maßnahmen und Projekte zur Vermittlung gesellschaftlicher Werte, rechtlicher Normen sowie Begegnungsmöglichkeiten, um eine vielfältige Art und Weise zur Aufklärung und zum friedvollen Miteinander beizutragen. Wir fokussieren uns bei unserer Arbeit auch auf die Förderung interkultureller Kompetenzen, auf die Vermittlung demokratischer Werte und die Stärkung eines kritischen Bewusstseins, um junge Menschen widerstandsfähig zu machen. Widerstandsfähig gegenüber extremistischen Ideologien aller Art. Ich ersuche deshalb den Antrag dem Ausschuss für Finanzen und Integration zuzuweisen, um genau in diesem Rahmen mit der Bildungsdirektion über mögliche Anknüpfungspunkte zu sprechen. Ich bitte um Zustimmung zur Zuweisung des Antrags.

Herzlichen Dank, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, Radikalisierung und Extremismus haben, egal ob von links oder rechts oder von religiösen bzw. politischen Gruppierungen in Oberösterreich und auch in Linz keinen Platz und dürfen niemals einen Platz haben. Ja, wir müssen verhindern, dass islamistische Extremisten in Schulen Fuß fassen und unsere Kinder indoktrinieren. Davor müssen wir die Kinder schützen. Ganz wichtig ist aber auch, dass sich unsere Repräsentanten der Stadt unmissverständlich dazu bekennen und das im täglichen Tun und im täglichen Handeln vorleben. Dass es hier Handlungsbedarf gibt, haben wir beispielsweise gerade beim Brucknerfest gesehen. Dort hat man in den Festreden zuerst noch gehört, dass vor politischen Extremisten gewarnt wird. Kurz darauf posierte unser heute neugewählter geschäftsführender Vizebürgermeister mit dem dort anwesenden Chef der Milli Görüs. Wir haben gehört, dass man bei der Einordnung Experten zu Rate ziehen soll. Die Landespolizeidirektion Oberösterreich sagt, dass die Milli Görüs zum politischen Islam gehören und sehr fundamentalistisch ausgerichtet sind, wo man dazu neigt, die Scharia über unsere Gesetze zu stellen. Kurz: Wir erkennen, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Es gibt einen Bildungsauftrag, auch bei uns in der Stadt und umso wichtiger ist es, dass schon unsere Kinder davor geschützt werden. Wir unterstützen daher das Anliegen, ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Linzer Schulen vor radikalislamistischen Tendenzen zu erarbeiten. Vielen Dank.

Danke, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, nun haben wir den Salat. Jahrelang wird von vielen Seiten gewarnt, welche Konsequenzen drohen, wenn man sich politischen und/oder extremistischen Islam importiert. Mit Beharrlichkeit wurde und wird man ins rechtsextreme Eck gestellt, wenn man auf dieses Symptom der Willkommenskultur hinweist. Man kann nur hoffen, dass dieser Antrag konkrete humane Früchte trägt. Denn mit kultureller Toleranz wird hier eine extremistische Randkultur toleriert, welche Migranten nicht toleriert und nicht extremistische Muslime ebenfalls in Verruf bringt. Vor allem auch die Toleranten selbst, die meinen, einem eine Art Kulturalismus andichten zu müssen. Der schulische Ablauf muss gewährleistet sein, denn es ist schließlich die nächste Generation. Ungebildete willfährige Generationen, welchen der Sinn für jede eigene Kultur fehlt und die somit schädlich tolerant sind, indem sie Gegebenheiten akzeptierend sich selbst schaden, sägen unwissend am eigenen Pfeiler ihrer Identität, welche wichtig ist, um verwurzelt und mit Zielen in die Welt zu gehen. Meine Damen und Herren, es wird Zeit für Schadensbegrenzung, nicht nur für das Bildungswesen, sondern auch für die Volksseele. Es bleibt zu hoffen, dass es eine Gesprächsbasis mit den betroffenen Muslimen gibt. Im Christentum wurde ja die Fastenzeit tolerant gehandhabt. Kinder und körperliche arbeitende Menschen sind ausgenommen. Vielleicht lässt sich ja ein Konsens auf der Basis der gesundheitlichen Vernunft finden. Danke.

Danke Herr Vizebürgermeister, es fällt mir gerade schwer, jetzt etwas zu sagen. Ich möchte zuerst einmal Stadträtin Blöchl für die einzige wertvolle Wortmeldung in dieser Debatte danken. Ich habe das Gefühl, dass keine einzige Gemeinderatssitzung ohne irgendeinen schlagzeilengetriebenen und fremdenfeindlichen Antrag der FPÖ vergeht. Aber wir sind es schon gewohnt und wir müssen diese immer wieder abhandeln. Ich bin jetzt tatsächlich ein bisschen baff über das, was gesagt worden ist. Dieses Problem, also die Radikalisierung von Jugendlichen gibt es tatsächlich, auch an Schulen. Das zeigt uns auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht. So weit ist es ja richtig. Dass dieses Problem aber in der verfehlten Integration von Jugendlichen wurzelt und darauf abzuzielen, ist einfach viel zu kurz gedacht und schlichtweg falsch. Extremismus in Form der Bereitschaft unsere liberale Demokratie und alles, wofür sie steht, zu bekämpfen, existiert nicht ausschließlich bei einer Bevölkerungsgruppe, die zufälligerweise nicht euer Glaubensbekenntnis oder eure Herkunft hat, lieber Herr Malesevic und Konsorten von der FPÖ und MFG. Wenn ihr euch ein Beispiel davon machen wollt, braucht ihr nicht, so wie heute, bei der Begründung eures Antragstextes nach Wien schauen, ihr könnt auch auf den Linzer Hauptplatz schauen. Am Sonntag wurde dort nämlich eine angemeldete und friedliche Demonstration, deren Inhalt der Schutz der Demokratie war, von vermummten Jugendlichen gestört. Es ist von nationalistischem Gedankengut auszugehen, welche sie zu dieser Aktion bewegt hat. Jetzt würde ich gerne von Frau Schachner wissen, wer denn diese Ideologie in dieses Land importiert hat. Es ist wie so oft, dass die FPÖ nur eine Gruppe, die ihr nicht passt, ins Rampenlicht rückt, weil sie einen Sündenbock braucht. Das Problem ist viel größer und viel facettenreicher als nur religiöser oder islamistischer Extremismus. Aus den geschilderten Tatsachen ist es für uns natürlich notwendig, dass man sich diesem Problem, der Radikalisierung von Jugendlichen, entgegenstellt. Es aber ausschließlich als ein Problem von Integration abzutun ist nicht korrekt, denn es gibt ganz viele andere Facetten von Extremismus. Wir werden der Zuweisung zum Ausschuss zustimmen, erwarten uns aber, dass diese Thematik vor allem auch aus sicherheitspolitischen Perspektiven beachtet wird. Danke.

Es spricht zwar nicht die Volksseele aus mir, aber ich nehme den gesunden Menschenverstand jetzt einmal in Anspruch. Kollege Pilipovic hat einiges vorweggenommen, aber ich glaube, dass es schon einfach im weitesten Sinne die Agenda der FPÖ ist, hier zu polemisieren, Gift zu spritzen und im Wesentlichen wieder einmal nichts beizutragen. Ich finde es immer spannend, wenn man sich die Qualität von Anträgen anschaut und prüft, ob jemand einen in irgendeiner Art und Weise konstruktiven Lösungsvorschlag bringt oder ob es nur darum geht, dass man einen Einleitungstext hat, wo man etwas zum Thema machen kann. Das kann man dann in die Medien hinausspielen und hat dieses Thema kurz vor der Nationalratswahl wieder einmal gesetzt. Die andere Variante wäre, dass es ein tatsächliches Interesse gibt. Das sehe ich bei diesem Antrag nicht. Wir werden, ähnlich wie die Grünen, hier einer Zuweisung zustimmen, aber den Antrag an sich finde ich wertlos.

Ja, danke für das Wort, Herr Pilipovic, ich sehe ein riesiges Problem in der Verniedlichung und Verharmlosung dieser Themen, die es tatsächlich gibt, auch in Wien. Es gibt einen Schuldirektor, der ein Buch über diese Situation geschrieben hat. Ich kann auch von meinen eigenen Neffen berichten über die Schulsituation. Ich sehe ein riesiges Problem in den Schulen, vor allem im getrennten Religionsunterricht. Für mich persönlich ist Religion wichtig, aber ich würde in allen Schulen den konfessionellen Religionsunterricht durch einem gemeinsamen Religionsunterricht mit Ethik ersetzen. Ich halte es einfach für extrem gefährlich, dass Sie dieses Problem so verniedlichen. Danke.

Ich darf mich auch kurz zu Wort melden und ich muss darauf eingehen, was Herr Kollege Obrovsky gemeint hat. Wie man merkt, dringt die Islamophobie jetzt schon sehr tief in die ÖVP ein. Wenn es mir nicht mehr gestattet ist, einen offiziellen Vertreter der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs, Oberösterreichs, der zum Brucknerfest eingeladen wurde, zu begrüßen und die Hände zu schütten, dann haben wir es schon weit gebracht. Ich werde das genauso machen und ich werde mir das auch künftig nicht nehmen lassen, dass ich mit Vertreterinnen und Vertretern der Islamischen Glaubensgemeinschaft Kontakt pflege, mit ihnen spreche und ihnen auch die Hände schüttle. Genauso wie ich es auch mache, wenn ich bei der Amtseinführung der neuen Pfarrerin der evangelischen Kirche dabei bin oder wenn ich von der katholischen Kirche eingeladen werde. Das gleiche gilt, wenn ich von der Israelitischen Kultusgemeinde oder nicht konfessionellen Einrichtungen eingeladen werde. Das werde ich auch in Zukunft so pflegen und ich werde mir von dir sicher nicht vorschreiben lassen, mit wem ich mich ablichten lasse und wem ich die Hände schüttle.

Wir stehen einer Diskussion im Ausschuss natürlich offen gegenüber und ich bedanke mich dafür. Ein paar Punkte möchte ich aber doch klarstellen. Erstens, werte Stadträtin Blöchl: Verteilung von antisemitischen Flyern an Schulen hat mit kulturellen Besonderheiten nichts zu tun. Das ist klar und eindeutig ein islamistischer Extremismus. Das ist in Linz passiert, das wissen wir. Weiters lieber amtsführender Vizebürgermeister: Der Vertreter der Islamischen Glaubensgemeinschaft ist auch ein Vertreter von Milli Görüs. Das ist eine Vereinigung, die bis zur Machtübernahme Erdogans in der Türkei verboten war. Es ist eine grobe Verfehlung, dass sie bei uns noch immer funktionieren darf. Das muss man auch dazu sagen. Das ist aber eine Verfehlung des Verfassungsschutzes nicht der Stadt Linz. Am Ende sage ich noch zum Kollegen Dr. Obermayr, dass wir uns als FPÖ eindeutig zu konfessionellem Unterricht bekennen, und zwar zu allen konfessionellen Unterrichten, inklusive dem islamischen. Danke.