Öko-Leitfaden 2022 und Anwendung der revidierten nachhaltigen Beschaffung (naBe)-Kernkriterien 2020

Stadträtin Mag.a Eva Schobesberger berichtet über K 6 Öko-Leitfaden 2022 und Anwendung der revidierten nachhaltigen Beschaffung (naBe)-Kernkriterien 2020 und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat nachstehenden Antrag:

Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Vergabestellen der Geschäftsbereiche des Magistrats und der Unternehmung nach Statut Kinder- und Jugend-Services (KJS) werden beauftragt, die städtische Beschaffung unter Berücksichtigung des beiliegenden aktualisierten Öko-Leitfadens 2022 vorzunehmen. Zudem wird der vom Bund herausgegebene nationale Aktionsplan (naBe Aktionsplan 2020) für die Vergabestellen der Magistratsdienststellen und der Unternehmungen nach § 61 StL 1992 ,KJS‘ als Orientierung verbindlich erklärt. Als Ziel wird die Erreichung der neuen naBe-Kernkriterien für die im nationalen Aktionsplan angeführten 16 Beschaffungsgruppen unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel angestrebt, wobei wesentliche Abweichungen von den Kernkriterien zu begründen sind. 2. Die GeschäftsführerInnen der ausgegliederten Unternehmungen sowie der Vorstand der Linz AG werden ersucht, ihre Beschaffung soweit als möglich unter Berücksichtigung des beiliegenden Öko-Leitfadens 2022 vorzunehmen und den vom Bund herausgegebenen nationalen Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung (naBe-Aktionsplan 2020) bei Beschaffungen anzuwenden. 3. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Personal und Zentrale Services (PZS), Abteilung Zentraler Einkauf wird im Hinblick auf die Verwaltungsökonomie beauftragt, die formalen Anpassungen und erforderlichenfalls redaktionellen Änderungen beim Öko-Leitfaden für die Stadt Linz künftig auch ohne Einbindung des Gemeinderates vorzunehmen. 4. Um die naBe-Initiative voranzubringen und die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu unterstützten, soll mit den Initiatoren der naBe-Plattform eine Kooperationspartnerschaft eingegangen werden, wobei der Schwerpunkt auf der gemeinsamen Nutzung und dem Austausch des Fachwissens in den Bereichen Klimabilanzierung, Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagementsysteme, Beschaffung und Projektmanagement liegt. Das Vergabemanagement in der Abteilung Zentraler Einkauf im Personal und Zentrale Services übernimmt die Koordinierung seitens der Stadt Linz.“