Kreditüberschreitung zur Sicherung des Gebarungsablaufes im Geschäftsbereich Soziales, Jugend und Familie in Höhe von 2.180.000 Euro

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt einen Mehrbedarf in Höhe von 2,18 Millionen Euro im Geschäftsbereich Soziales, Jugend und Familie, der vorwiegend aus Mehraufwendungen in der stationären Altenpflege resultiert. Im Zuge der Novellierung des Pflegefondsgesetzes gibt es dafür zusätzliche Mittel aus dem Pflegefonds, die auch zur Abdeckung dieses Mehrbedarfs verwendet werden. Ich ersuche um Aufnahme des Antragstextes in das Protokoll und ersuche um Zustimmung.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Kreditüberschreitung in Höhe von 2.180.000 Euro auf der Finanzposition 1.728000 (Entgelte für sonstige Leistungen) mit dem Funktionsbereich 373 (Teilzahler private Haushalte) im Fonds 411100 (Alten- und Pflegeheime) wird genehmigt. 2. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen auf der Finanzposition 2.860200 (Transfers von Bund) mit dem Funktionsbereich 513 (Pflegefonds) im Fonds 945000 (Sonstige Zuschüsse des Bundes).