Mit Direktzahlungen die Richtigen entlasten – Resolution

Gemeinderätin Hahn berichtet über den von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag K 17 Mit Direktzahlungen die Richtigen entlasten – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch in unserer Resolution geht es um die Teuerung, die heute schon und auch in den vergangenen Gemeinderatssitzungen bereits Thema war. Es ist natürlich unbestritten in unserem Haus, dass angesichts der steigenden Inflation Handlungsbedarf besteht. Anlass unserer Resolution ist aber eigentlich die Enttäuschung darüber, dass das zwei Milliarden schwere sogenannte Antiteuerungspaket der Bundesregierung vor allem wieder und das Thema hatten wir heute auch schon, die Menschen die in den Städten leben, benachteiligt. In den Städten ist es so, dass die Preissteigerungen für Wohnen und Energie noch viel stärker zu Buche schlagen als am Land. Die Entschädigungen für die in Zukunft massiv steigenden Gas- und auch Stromkosten sind im aktuellen Paket eindeutig zu gering berechnet worden. Als es das Paket gegeben hat, haben in seltener Einigkeit Gewerkschaft, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung die Bundesregierung für das Paket und für die fehlende Treffsicherheit - um diese Treffsicherheit geht es uns heute besonders - und für das Vorbeigehen an den Bedürfnissen der Unternehmen kritisiert. Den Hauptteil dieses Pakets macht die Neuberechnung der Pendlerpauschale aus und genau die ist das deutliche Beispiel dafür, dass nachgebessert werden muss. Denn von der Erhöhung der Aufstockung des Freibetrages bei der Pendlerpauschale profitieren vor allem einerseits Besserverdiener und zweitens Menschen auf dem Land. Warum Besserverdiener? Jemand der mehr verdient, bekommt sozusagen mehr retour. Warum Menschen auf dem Land, weil dort jene sind, die Anspruch auf die PendlerInnenpauschale haben und großteils nicht die Menschen aus der Stadt. Darum fordern wir heute mit unserer Resolution von der Österreichischen Bundesregierung Nachbesserungen beim Maßnahmenpaket, um genau jene zu entlasten, die von Teuerungen am meisten betroffen sind. Das heißt echte Treffsicherheit mit den Maßnahmen herzustellen. Erstens fordern wir Direktzahlungen an besonders stark betroffene Gruppen zur Abfederung der Preissteigerungen auch bei Wohnen, Energie und Nahrungsmittel und zwar durch die Bundesregierung und die Landesregierung. Das macht aus meiner Sicht auch volkswirtschaftlich Sinn und auch zahlreiche ExpertInnen und Experten haben sich bereits für direkte Transfers ausgesprochen – Stichwort Wirtschaftsforschungsinstitut. Zweitens wird die Oberösterreichische Landesregierung in unserer Resolution ersucht, die Wohnbeihilfe zu erhöhen. Das ist ebenfalls eine treffsichere Maßnahmen, einfach deswegen, weil Wohnbeihilfe Menschen beziehen, die von der steigenden Inflation natürlich besonders betroffen sind. Als dritten Punkt wenden wir uns noch einmal an die Bundesregierung, mit der Forderung nach Rabatten als Inflationsausgleich für PensionistInnen, Alleinerziehende, Familien und Studierende und der befristeten Senkung der Tarifsätze für niedrige und mittlere Einkommen bzw. der Forderung der Negativsteuer für jene, die ohnehin keine Einkommenssteuer bezahlen und schließlich mit einer Steuersenkung auf Kraftstoffe sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas und Strom. Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: ‚1. Die Österreichische Bundesregierung sowie die Oberösterreichische Landesregierung werden ersucht, mit Direktzahlungen an besonders stark betroffene Gruppen die enormen Preissteigerungen bei Wohnen, Energie und Nahrungsmittel abzufedern. 2. Konkret wird die Oberösterreichische Landesregierung ersucht, als ersten Schritt die Wohnbeihilfe zu erhöhen. 3. Die Österreichische Bundesregierung wird zudem ersucht, - für PensionistInnen, Familien, Alleinerziehende und Studierende bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe Rabatte für den Inflationsausgleich zu gewähren, - eine befristete Senkung der Tarifsätze für niedrige und mittlere Einkommen vorzunehmen - die Negativsteuer für jene, die ohnehin keine Einkommenssteuer zahlen, zu erhöhen - eine Steuersenkung auf Kraftstoffe sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas und Strom durchzuführen. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.‘ Wer die Medienberichte in den letzten Tagen verfolgt hat weiß, dass die Agenda Austria gesagt hat, dass die Inflation heuer und im nächsten Jahr bis zu elf Milliarden Euro Mehreinnahmen in das Budget des Finanzministers spült. Ich meine, dass damit unsere Vorschläge finanziert werden können. Wichtig ist für uns vor allem die Stoßrichtung, nämlich die Richtigen zu entlasten, das heißt Treffsicherheit herzustellen und vor allem das Stadt-Land-Gefälle zu beseitigen. Ich ersuche um Zustimmung zu unserer Resolution.“ (Beifall SPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Svoboda: „Danke Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere natürlich in der Sozialdemokratie, die grundsätzliche Intention dieses Antrags, zumindest des Antragstitels, tragen wir natürlich mit. Auf Bundesebene ist schon einiges geschehen, das wurde ja berichtet, wenngleich man natürlich in den Einschätzungen nicht nur in den Parteien, sondern auch je nach regionaler Herkunft, unterschiedlicher Meinung sein wird. Wir unterstützen daher die Punkte eins und zwei dieses Antrags, das ist für uns völlig klar. Wir ersuchen aber um getrennte Abstimmung, weil das Ganze beim dritten Punkt schon nicht mehr so einfach ist. Es ist nämlich einigermaßen widersprüchlich, wenn man einerseits sagt, diese Anpassung bei der Pendlerpauschale sei sozial ungerecht, dann aber sagt, dass man eine Steuersenkung auf Kraftstoffe haben will. Das geht sich insgesamt nicht aus. Die Pendlerpauschale wirkt für die Fahrten zum Arbeitsplatz, mit der Senkung der Kraftstoffe entlaste ich aber jene, die am Wochenende mit dem SUV einen Ausflug machen. Das ist jetzt nichts, was ich als besonders treffsicher werten würde. Es passt übrigens auch nicht zum Antragstitel, wo von Direktzahlungen die Rede ist, was ja grundsätzlich ein absolut sinnvolles Instrumentarium ist. Dann geht es aber um pauschale Steuersenkungen, die mich persönlich aus Richtung der Sozialdemokratie doch eher überraschen, weil man schlussendlich einfach den Mehrverbrauch entlastet und nicht die belohnt, die sparen. Zum Beispiel haben auch Menschen die in der Stadt aufgrund fehlender Öffi-Verbindungen mitten in der Nacht für den Arbeitsweg ein Auto brauchen, wiederum fast gar nichts davon, obwohl sie im sonstigen Leben natürlich betroffen sind. Wir haben das so ähnlich schon im letzten Gemeinderat bei einem FPÖ-Antrag diskutiert. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass meines Erachtens beim dritten Punkt die Adressatin wieder falsch ist, weil das nicht Aufgabe der Bundesregierung, sondern des Nationalrates wäre. Mir persönlich ist auch nicht ganz klar, aber vielleicht Frau Kollegin kannst noch darauf eingehen, was der erste Punkt des dritten Punktes, diese Rabatte für den Inflationsausgleich sein sollen? Also Rabatte worauf? Möglicherweise auf die Einkommenssteuer? Da ist dann wieder die Frage, warum man Menschen, die keine Einkommenssteuer zahlen, eine Rabattierung gewähren soll? Für uns ist das soweit entweder inhaltlich wie gesagt widersprüchlich, nicht zielführend bzw. unklar, sodass wir uns beim dritten Punkt der Stimme enthalten würden. Danke schön“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen des Linzer Gemeinderates. Wir Freiheitliche sind natürlich auch der Überzeugung, dass es eine vordringliche Aufgabe der Bundesregierung ist, gegen die überproportionale Teuerung die wir jetzt erleben, an sich vorzugehen. Wir sehen es aber nicht als wichtigen Mechanismus, dass man zuerst erhöhte Steuereinnahmen kassiert und danach einen Teil dieser kalten Progressionen wieder zurückgibt. Wir bekennen uns selbstverständlich zur zielgerichteten Hilfe in dieser schwierigen Zeit und werten diesen Antrag als Signal an die Verantwortungsträger in unserer Republik. Wichtig sind für uns aber die Treffsicherheit und der richtige Ansatzpunkt. Daher beantragen wir ebenfalls eine getrennte Abstimmung der drei Punkte und wir werden uns bei Punkt zwei betreffend der Wohnbeihilfe, was ich gleich ausführen werde, der Stimme enthalten. Die Wohnbeihilfe dient nämlich in erster Linie der Kostenabdeckung der reinen Miete ohne die jetzt so steigenden Betriebs- bzw. Energiekosten. Die Wohnbeihilfe dient daraus folgend eben nicht der Abfederung der Lebenshaltungskosten, die jetzt so stark steigen. Schwerpunkt der Freiheitlichen Wohnbaupolitik in Oberösterreich ist daher auch eine Aufstockung der Mittel für die Wohnraumschaf-fung, diese werden heuer 30 Millionen Euro zusätzlich betragen. Das halten wir für sinnvoller, als die bestehenden Wohnbeihilfen um diesen Betrag zu erhöhen. Man darf eben die wahren Kostentreiber im Bereich des Wohnens nicht übersehen. Das sind eben fast ausschließlich die Energie- und Betriebskosten. Hier muss man vordringlich ansetzen, die Kernaufgabe des Wohnbauressorts ist das nicht. Die Energie- und Betriebskosten sind Aufgaben, die die Bundesregierung oder der Nationalrat in den Griff bekommen sollen und diesen Teil der Resolution unterstützen wir natürlich. Danke schön“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Hahn ich halte den ganzen Antrag für eine falsche Maßnahme. Die Frage bei den Direktzahlungen ist, in welcher Höhe und wofür? Ich kann mich dem, was Herr Grabmayr gesagt hat, weitgehend anschließen und ich glaube, dass ich es nicht mehr wiederholen muss. Ich möchte aber auf einen wesentlichen Punkt hinweisen, auf den Ihre Fraktion bei der Budgetsitzung eingegangen ist. Es ist darum gegangen, dass man in den Kindergärten die Reinigung und die Küche ausgliedern will. Ich habe eine Anfrage an Frau Vizebürgermeisterin Blöchl gestellt und – wenn ich mich richtig erinnere – hat sie zwar gesagt, dass keine MitarbeiterInnen gekündigt werden, sondern dass das der natürliche Abgang durch Pensionierungen ist. Diese Arbeiten müssen aber trotzdem irgendwelche Personen machen. Meiner Erinnerung nach hat sie in Bezug auf die Einsparungen gesagt, dass das 17 Prozent sind, ich hoffe ich erinnere mich richtig. Wenn ich davon ausgehe, dass die zwei größten Blöcke das Material und die Löhne sind, kann ich sagen, dass die Lohneinbußen der Leute, die diese Aufgabe neu übernehmen, in einer Größenordnung zwischen 30 und 40 Prozent liegen, weil der Unternehmer einen Gewinn haben will. Das heißt, die sozialistische Fraktion stimmt einer Lohneinbuße von 30 – 40 Prozent zu, sie schafft damit sogenannte ‚Richtige‘ und will für die dann eine Direktzahlung. Ich bin nicht asozial, ich will faire Löhne, faire Pensionen und herausfinden, durch welche steuerlichen oder anderen Maßnahmen man die Menschen entlasten kann, aber nicht durch solche Maßnahmen. Danke.“ Gemeinderat Rosenmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Mittel der Resolution vorhin schon kurz diskutiert, heute kommt es recht häufig zum Einsatz. Es ist aber nicht damit getan, den anderen auszurichten, wie es aus eigener Sicht doch wohl besser oder auch treffsicherer ginge. Natürlich bleibt es legitim und auch allen unbenommen, sich mit Forderungen an die Bundesregierung und/oder auch an die Landesregierung zu wenden. Um es, wie Kollege Gegenhuber formuliert hat, festzuhalten: Wir finden, wir sind noch nicht dort, wo wir hinwollen. Das wird dort dann auch zur Kenntnis genommen und da braucht es keinerlei Mutmaßungen wer wem welche Texte schreibt. Demokratischer Respekt Herr Kollege Redlhammer, ist nämlich keine Einbahnstraße. Es ist legitim, unterschiedliche politische Wege zu gehen oder eben auf andere Pferde zu setzen, lieber Thomas. Denn, falsch ist in der Regel – für den Moment zumindest – eine sehr subjektive Bewertung, die sich erst durch Ergebnisse verifiziert oder falsifiziert. Die Ergebnisse vieler bisheriger Resolutionen haben andere heute schon beschrieben. Das Entlastungspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro wurde jedenfalls gerade erst im März beschlossen und wir meinen, dass sollte doch jetzt einmal rasch umgesetzt werden. Es sind immerhin zwei Milliarden Euro für die Bevölkerung und nicht aufgeschnürt und abgeändert, wie im Text gefordert. Verzögerungen sind eher das Letzte, denke ich, was die Menschen in Österreich und in Linz brauchen und am wenigsten treffsicher. Es braucht aber vor allem konkrete und rasche Hilfe und Umsetzungsschritte. Inwiefern Preissteigerung für Strom, Gas und Benzin die Bevölkerung in der Stadt stärker treffen als die Bevölkerung am Land, hat sich mir zwar noch nicht ganz erschlossen, aber es wird wahrscheinlich nicht das letzte Paket gewesen sein. Im demokratischen Meinungsbildungsprozess kann man also sicher diese Standpunkte einbringen. Kollege Svoboda hat schon darauf hingewiesen, dass sich Direktzahlungen und Steuersenkungen vielleicht nicht ausschließen. Ich brauche auch nicht darauf eingehen, dass Direktzahlungen gut sind und Steuersenkungen pauschal wirken. Die Abfederung der kalten Progression wird im Finanzministerium diskutiert, das konnte man heute den Medien entnehmen, das ist auch eine feine Sache. Aus allen diesen Gründen, die auch andere schon genannt haben, enthalten wir uns bei diesem Antrag der Stimme. Ich möchte als kleine Fußnote – ich kann es mir fast nicht verhalten – festhalten, dass man natürlich als Opposition auf Bundesebene mit zwei Milliarden Euro nicht zufrieden sein muss und die allgemeine Teuerung beanstanden kann. Das ist nachvollziehbar, auch wenn – wie gesagt – das nicht das letzte Paket war, das geschnürt wurde. Mehr Treffsicherheit zu fordern, ist ebenfalls in Ordnung. Aber ernsthaft, ein bisschen lächeln musste ich heute schon, als ich die Kronen Zeitung aufgeschlagen und gelesen habe, dass sich die SPÖ auf der einen Seite über Teuerungen beklagt, auf der anderen Seite aber im eigenen Wirkungsbereich eine Erhöhung für notwendig erachtet, was in Ordnung ist - Parteiinterna möchte ich nicht diskutieren und nicht kommentieren. Man sieht aber, welcher Spagat zwischen Ausgaben und Einnahmen notwendig ist und den muss man erst einmal schaffen. Den muss jetzt offenbar Kollege Koppler einmal schaffen und in seiner Funktion bewältigen, wofür ich ihm viel Erfolg wünsche, weil im Wirtschaftskreislauf nun einmal gilt, dass Teuerungen zu hohen Kosten und damit zu höheren Preisen führen. Wir werden nicht alles abfedern können, weder in einer politischen Organisation, noch in einer Stadt, noch auf Bundesebene. Ich wünsche Florian Koppler auf alle Fälle die nötige Gelenkigkeit für diesen Spagat und möglichst wenige ‚Quasi-Resolutionen‘ von SPÖ-Fraktionen aus verschiedenen Gemeinden.“ (Beifall) Bürgermeister Luger: „Es wäre mir beinahe auf der Zunge gelegen zu sagen, dass nicht alle Parteien über hervorragende Inserateneinnahmen wie im Westen Österreichs verfügen. (Beifall, Unruhe) Gemeinderat Brandstetter: „Habe ich letztens nicht einmal etwas von der LINZ AG gehört? Aber zu einem anderen Thema: Wir werden bei diesem Antrag, aufgrund ähnlicher Argumentation wie jener des Kollegen Svoboda, jedenfalls eine getrennte Abstimmung vornehmen. Wir werden den dritten Punkt ablehnen, den anderen Punkten werden wir zustimmen, einfach deswegen, weil der dritte Punkt in der Anreizstruktur unserer Meinung nach so nicht sinnvoll ist. Insbesondere sendet der Punkt mit dem Kraftstoff aus ökologischen Betrachtungen die falschen Signale aus. Danke schön.“ Gemeinderat Svoboda: „Liebe Kollegin Hahn, ich hoffe ich nehme dir jetzt nicht zu viel von deinem Schlusswort vorweg, weil ich replizierend auf Kollegen Grabmayr noch auf Folgendes hinweisen wollte: Es ist natürlich recht und schön, wenn man von der Bundesebene Zahlungen einfordert. Aber es ist klar, nachvollziehbar und gerecht, dass das Land Oberösterreich entsprechende Unterstützungsleistungen macht, wenn es im Land bedingt durch die Inflation Mehreinnahmen gibt. Dafür bietet sich die Wohnbeihilfe natürlich total an, weil damit schon ein treffsicheres Instrumentarium da ist, welches schnell und unbürokratisch angepasst werden kann und man nicht etwas Eigenes erfinden muss. Es gibt eine Fraktion, die Ihnen nicht fernsteht, Herr Grabmayr, die heute schon gemeint hat, man sollte eine Leistung an den Aktivpass koppeln, weil damit schon ein treffsicheres und gutes Instrumentarium da ist und das ist sozusagen die Entsprechung auf Landesebene. Von daher kommt diese Verteidigung des Punkt 2 des Antrages. Danke.“ (Beifall) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Hahn: „Ich versuche mit dem Kollegen Svoboda zu beginnen: Grundsätzlich möchte ich mich für das Mittragen der ersten beiden Punkte bedanken. Vielleicht kann ich auf die Frage, was diese Rabattierungen sein sollen, ein Beispiel aus Frankreich bringen. Dort sind solche Rabattierungen wie zum Beispiel die, die wir in diesem Haus auch schon diskutiert haben, wie Energiekostenzuschüsse bis zu 100 Euro und so weiter, auf nationaler Ebene vorgekommen sind. Das ist das eine. Bezüglich der Steuersenkung auf Kraftstoffe akzeptiere ich diese Wortmeldung. Ich sage aber trotzdem, dass im Vergleich zur Pendlerpauschale einmal volltanken – vorausgesetzt man hat einen gleich großen Tank – für jeden gleich viel kostet. Insofern ist das zumindest nicht eine Bevorzugung der BesserverdienerInnen, wie bei der Pendlerpauschale, wenn ich sage für einen Tank. (Zwischenruf) Das ist mir schon klar, aber trotzdem der Vergleich. Ich möchte mich – auch bei der FPÖ – grundsätzlich für die Zustimmung bedanken und darauf hinweisen, dass das Argument, das ich zuerst mit der Treffsicherheit der Wohnbeihilfe angeführt habe, tatsächlich ein Instrument ist, auch wenn jetzt die reine Miete abgedeckt wird. Gerade in der jetzigen Zeit gibt es tatsächlich ein Instrumentarium, welches sozusagen schon vorhanden ist und man nur aufstocken müsste. Insofern finde ich das gescheit. Ich denke, dass man, wenn man sich an die Diskussion heute erinnert, wo eine Fraktion Hundefutterzuschüsse für Aktivpassbezieher beantragt, hier bei der Erhöhung der Wohnbeihilfe auf Landesebene mitstimmen könnte. Damit greife ich den Spagat des Kollegen Rosenmayr auf, der ein bisschen die ÖVP und ein bisschen auch die FPÖ betrifft, meine ich. Ich verstehe schon, was gemeint ist mit ‚den anderen ausrichten‘. Es gibt das Instrument der Resolution, deswegen haben wir heute auch so eine gestellt. Kollege Grabmayr hat gesagt, er sieht vor allem auch die Bundesregierung hier in der Verantwortung. Mir ist klar, dass Sie natürlich einen Spagat herstellen müssen zu ihrer schwarz-türkis – wie auch immer – vielleicht bald in anderer Farbe geführten Bundesregierung. Ihre Arbeit hier ist mir schon klar und diesen Spagat sehe ich dem geschuldet. Bei der FPÖ ist die Ablehnung des Punktes 2 oder die Enthaltung bei Punkt 2 natürlich das gleiche, weil da natürlich die Verantwortung in einem FPÖ-geführten Ressort auf Landesebene liegt. So erkläre ich mir zumindest das Stimmverhalten. Nichts desto trotz bedanke ich mich sehr herzlich bei allen, die überhaupt oder den Punkten auch nur teilweise zustimmen. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam mit gemeinsamen Kräften, weil wir machen etwas in Linz, diese Inflation abfedern können für die Menschen, die es tatsächlich brauchen und die Richtigen entlasten. Ich ersuche noch einmal um Zustimmung. Herzlichen Dank.“ (Beifall) Der Vorsitzende lässt über die einzelnen Punkte abstimmen. Der Punkt 1 des Antrags wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen ÖVP (11) sowie MFG (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Punkt 2 des Antrags bei Stimmenthaltung der Fraktionen ÖVP (11), FPÖ (9) sowie MFG (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Punkt 3 des Antrags wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen ÖVP (11), Die Grünen (10), NEOS (2), MFG (2), LinzPlus (2) sowie Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: ‚1. Die Österreichische Bundesregierung sowie die Oberösterreichische Landesregierung werden ersucht, mit Direktzahlungen an besonders stark betroffene Gruppen die enormen Preissteigerungen bei Wohnen, Energie und Nahrungsmittel abzufedern. 2. Konkret wird die Oberösterreichische Landesregierung ersucht, als ersten Schritt die Wohnbeihilfe zu erhöhen. 3. Die Österreichische Bundesregierung wird zudem ersucht, - für PensionistInnen, Familien, Alleinerziehende und Studierende bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe Rabatte für den Inflationsausgleich zu gewähren, - eine befristete Senkung der Tarifsätze für niedrige und mittlere Einkommen vorzunehmen - die Negativsteuer für jene, die ohnehin keine Einkommenssteuer zahlen, zu erhöhen - eine Steuersenkung auf Kraftstoffe sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas und Strom durchzuführen. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.‘