„Levelling up" - Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung im Gleichbehandlungsgesetz - Resolution

Vizebürgermeisterin Blöchl berichtet über den von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag und führt aus: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind Mitglied des ‚Rainbow Cities Network‘ und haben ein LGBTIQ-Konzept im Gemeinderat beschlossen, seither arbeiten wir strukturiert an einem Maßnahmenkatalog, den wir gemeinsam mit der Community erstellt haben und setzen diese Maßnahmen Zug um Zug um. Wir betreiben umfassende Sensibilisierungsarbeit zur Antidiskriminierung, aber wir setzen auch unterstützende Maßnahmen, um hier einfach auch die von Diskriminierung betroffenen Personen zu unterstützen. Es braucht aber ganz dringend eine gesetzliche Änderung. Eine gesetzliche Änderung, die dafür sorgt, dass Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung 637 nicht mehr möglich ist. Das gibt es in der Arbeitswelt schon, aber das Gleichbehandlungsgesetz des Bundes beinhaltet kein Diskriminierungsverbot beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Diesen Gap gibt es noch immer, das ist zu bereinigen. Konkret geht es darum, dass ein homosexuelles Pärchen nicht mehr von der Bedienung in einem Lokal oder von einer Anmietung einer Wohnung ausgeschlossen werden darf. Hier geht es wirklich um die Anhebung, eines „Levelling ups“ auf das gleiche rechtliche Niveau, wie auf Grund des Geschlechts, das man durch die Veränderung des Gleichbehandlungsgesetzes nachziehen kann. Daher ersuche ich um Zustimmung zu diesem Antrag, dass dieses „Levelling up“ im Sinne einer Gleichbehandlung erfolgen kann.

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: „Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ersucht, die erforderlichen Schritte für eine zeitgemäße Novellierung des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz - GIBG) durch den Nationalrat in die Wege zu leiten. Ziel der Novellierung möge sein, den 1. Abschnitt des III. Teils des GIBG („Gleichbehandlung [...] in sonstigen Bereichen“) um den Schutz vor Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung zu erweitern, so dass ein Schutzniveau erreicht wird, das in jeder Hinsicht dem Schutz vor Diskriminierung auf Grund des Geschlechts entspricht.“