Rechnungsabschluss 2024

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Sie haben die gute Nachricht gehört. Entgegen der Behauptungen mancher Personen in den vergangenen Tagen sind die Linzer Finanzen solide. Der Rechnungsabschluss ist positiver ausgefallen als ursprünglich geplant. Die Prognosen, die wir für den Beschluss des Doppelbudgets 2024 und 2025 gemeinsam im Jahr 2023 herangezogen haben, wurden nicht nur gehalten, sie wurden positiv übertroffen. Dieses Doppelbudget wurde gemeinschaftlich mit einer großen Mehrheit beschlossen und der Rechnungsabschluss zeigt, dass wir gut gearbeitet haben. Man braucht nicht verschweigen, dass natürlich auch externe Faktoren dazu beigetragen haben, dass der Rechnungsabschluss 2024 besser ausfällt als ursprünglich geplant. Natürlich haben sich auch die Rahmenbedingungen seither massiv verändert, beispielsweise bei den dynamischen unvorhersehbaren Ausgabenentwicklungen wie den Lohnabschlüssen oder bei den Transferzahlungen an das Land. Wir haben auch im Wahlkampf im Dezember und erst vor kurzem wieder diskutiert, wie sich die wirtschaftliche Situation in Linz, in Oberösterreich, in Österreich, aber in Wirklichkeit in der gesamten Welt darstellt. Das hat natürlich Auswirkungen auf unser Budget und unsere Budgetplanungen für die nächsten Jahre. Wesentlich für die künftigen Planungen - das hat sich erst in den vergangenen Tagen herauskristallisiert - ist natürlich die Entwicklung auf Bundesebene. Die neue Bundesregierung ist mit einem Sparpaket angetreten, um ein großes Budgetdefizit, das von Schwarz/Grün hinterlassen worden ist, zu sanieren. Das hat natürlich Auswirkungen auf Linz und die Linzer Budgetlage. Auch Herr Landeshauptmann hat einen Budgeterlass vorgegeben. Er hat ausgesprochen, dass 15 Prozent bei den Ermessensausgaben über alle Ressorts hinweg einzusparen sind. Auch das wirkt sich auf Linz aus, das braucht man nicht negieren und das kann man auch nicht wegreden. Um diese Auswirkungen einschätzen zu können, arbeiten unsere Expertinnen und Experten intensiv daran, die Planungsgrundlagen, die Prognosen für die nächsten Jahre zu erarbeiten, damit wir mit diesen Zahlen in die Budgetverhandlungen im Herbst gehen können. Alles andere wäre blauäugig und nicht zielführend. Wie viel gespart werden muss, darüber werden wir diskutieren. Ich befürchte, das wird wahrscheinlich schon heute der Fall sein. Das werden die Finanzexpert*innen in den nächsten Wochen und Monaten erarbeiten und es wird die Grundlage für die Budgetgespräche sein. Damit wir klare Signale an die verschiedenen Geschäftsbereiche, an die Direktorinnen und Direktoren, die jetzt schon mit der Finanzverwaltung in diese Gespräche eingetreten sind, aussenden, habe ich die Order ausgegeben, 15 Prozent über alle Ressorts bei den Ermessensausgaben einzusparen. 15 Prozent über alle Geschäftsbereiche, auch in jeder einzelnen politischen Verantwortung. Wir sind alle aufgerufen daran mitzuarbeiten, uns an der Nase zu nehmen und die Einsparungsmöglichkeiten nicht beim den anderen zu suchen, sondern im eigenen Ressort. Das wird eine große Herausforderung, sowohl in den Ressorts der SPÖ als auch in Ihren Ressorts. Aber da gilt „mitgehangen, mitgefangen“ für uns alle. Das gehört ganz klar auch zu unserer politischen Verantwortung dazu. Zudem habe ich heute vorgeschlagen, die Parteienförderung auf dem aktuellen Niveau einzufrieren. Da werde ich jetzt die Zustimmung von Kollege Redlhammer bekommen. Wahrscheinlich ist es nicht genug, aber er wird sich vielleicht nachher noch zu Wort melden. Das ist ein Punkt, den wir auch argumentieren können und müssen, wenn wir auch von den Bürgerinnen und Bürgern bei den Ermessensausgaben Einschnitte verlangen. Diese Ausgaben treffen natürlich Vereine, Personen, Institutionen und auch uns intern im Magistrat. Daher ist es auch gut, wenn wir als Politik vorangehen und sagen, dass auch bei uns eingespart wird, indem wir die Parteienförderung einfrieren. Das sind, am Gesamtbudget gemessen, keine großen Beträge. Das muss man schon sagen. Aber jeder Cent, jeder Euro ist ein Beitrag für stabile Finanzen. Diesen Beitrag müssen wir alle leisten, um eine solide finanzielle Basis für die Zukunft gestalten zu können. Heute beschließen wir den Rechnungsabschluss 2024, der sehr positiv ausgefallen ist. Die Verhandlungen über das Budget 2026/2027 beginnen erst. Die Voraussetzungen dafür schaffen wir jetzt mit den Verhandlungen im Sommer und mit den Vorgaben, die ich und meine Fraktion schon ausgegeben haben, damit wir in wirtschaftlich unsicheren Zeiten den Linzerinnen und Linzern auch weiterhin eine stabile Daseinsvorsorge in unserer Heimatstadt Linz bieten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP Linz wird heute gegen den Rechnungsabschluss stimmen. Verantwortungsvolle und transparente Finanzpolitik beginnt für uns mit einem Kassasturz, mit voller Transparenz und dem Mut zur Wahrheit. Herr Bürgermeister führt aus, die Linzer Finanzen seien solide und wenn es ein Problem gibt, sei der Bund zuständig. Bitte um Verzeihung, aber diese Wortmeldung reiht sich in eine Reihe von „Durcheinander-Aussagen“ der SPÖ-Finanzpolitik ein, bei denen man sich hinten und vorne nicht mehr auskennt. Es gab vor einiger Zeit eine Jubelmeldung der SPÖ-Finanzverantwortlichen Prammer, Blöchl und Co. Kurz danach kam dann eine per Presseaussendung ausgegebene Budgetkürzung. Dann gab es wieder eine positive Meldung der Finanzreferentin, die heute auch vom Bürgermeister wiedergegeben wird, die Linzer Finanzen seien stabil. Es gab aber auch Aussagen des Finanzdirektors der Stadt Linz in einer Stadtsenatssitzung, die einen schaudern ließen. Was ist jetzt tatsächlich die Wahrheit? Ich kann nur aufgrund der aktuellen, auch öffentlichen Unterlagen, Folgendes darlegen: Das Defizit des heute zur Beschlussfassung stehenden Rechnungsabschlusses beträgt minus 49,1 Millionen Euro. Das trotz höherer Zahlungen des Bundes und des Landes Oberösterreichs an die Stadt Linz, die eigentlich im Budgetvoranschlag nicht so geplant und vorgesehen waren. Im Jahr 2024, das Jahr, das heute zur Debatte steht, gab es außerdem einen Sonderzuschuss des Bundes, der in den folgenden drei Jahren - 2025, 2026 und 2027 - wieder an den Bund zurückgezahlt werden muss. Das ist keine Verbesserung, die durch die Stadt Linz und das eigene Tun erwirkt wurde, sondern das sind exogene Faktoren, die uns das Budget etwas besser darstellen lassen. Darauf folgt nun laut mittelfristiger Finanzplanung ein Defizit von minus 121 Millionen Euro zusätzlicher Schulden für die Stadt Linz im Jahr 2025, ab 2026 gefolgt von rund 130 Millionen Euro Defizit jährlich. Das alles mit einem Budgetvolumen der Stadt Linz von circa 1 Milliarde Euro. Diese Dimensionen muss man sich zu Gemüte führen. Im Übrigen hat die ÖVP Linz im Dezember 2023 im Gemeinderat dagegen gestimmt. Ich kann mich noch gut an meine Wortmeldung erinnern, wo ich gesagt habe ‚bitte passen wir auf und leiten wir Gegenmaßnahmen ein.‘ Zinsen, die durch Schulden bedeckt werden, sind nicht nur gefährlich, sondern existenzbedrohend. Damals, bei der Beschlussfassung der mittelfristigen Finanzplanung vor eineinhalb Jahren, haben wir nicht mitgestimmt. Was schlummert noch unter der Decke? Wir betrachten heute beim Rechnungsabschluss 2024 ausschließlich die Stadt Linz. Wir wissen aber alle ganz genau, dass es auch ausgelagerte Bereiche gibt, wie budgetabhängige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs). Diese können sich nicht selbst erhalten. Dazu gehören die Unternehmensgruppe Stadt Linz Holding GmbH (UGLH) und die Immobilien Linz GmbH (ILG), mit einem Schuldenstand, der in etwa gleich ist wie jener der Stadt Linz. Dazu kommt eine Zinszahlung, die sich so richtig gewaschen hat. Das sind Gelder, mit denen man notwendige Investitionen tätigen könnte, die in Wahrheit aber beim Fenster rausgeschmissen werden und einfach verpuffen. Das heißt, aus unserer Sicht hängt ein Damoklesschwert über der Stadt Linz. Wir wissen nur nicht, wie schlimm die städtische Finanzlage ist. Daher fordern wir diesen Kassasturz inklusive der budgetabhängigen GmbHs. Jetzt kommt noch etwas dazu. Ich vermute, dass wir einen riesigen Sanierungsrückstand bei der Stadt und bei den ausgelagerten Gesellschaften haben. Ich erwähne hier die Grundschulen, für welche die Stadt Linz als Schulerhalterin zuständig ist. Sie sind teilweise marod und wir bekommen haufenweise Beschwerden von Lehrer*innen, Eltern und Direktor*innen. Eigentlich müssten wir zusätzliche Schulen bauen, weil die Schulen in Linz aus allen Nähten platzen. Die Seniorenzentren sind sanierungsbedürftig und auch das Neue Rathaus ist schwer sanierungsbedürftig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen es schon, dass sie früher oder später abgesiedelt werden müssen, damit man das Gebäude sanieren kann. Wie steht es um den Wissensturm, das Design Center und die Volkshäuser? Wir müssen alle einmal wissen, was da in den kommenden Jahren auf uns zukommt. Die Gemeinderät*innen der SPÖ grinsen, ich finde es aber überhaupt nicht lustig. Insbesondere, wenn wir heute über einen Rechnungsabschluss und gleichzeitig über Sanierungsnotwendigkeiten reden. Sie grinsen, aber in Wahrheit wissen sie überhaupt nicht, was auf uns zukommt. Ich muss euch ehrlicherweise sagen, das ist nicht nur schwach, sondern ziemlich fahrlässig. An dieser Stelle muss ich auch mein Unverständnis über das Rote Schweigen zum Ausdruck bringen. Die Finanzreferentin wurde öfter medial gefragt, wie sie denn die Lage einschätzt und wie sie das Prozedere der Budgetsanierung anlegen möchte. Da kam nicht besonders viel. Wir haben allerdings auch im Finanzausschuss gemeinsam mit dem Stadtsenat politisch gefragt. Da kam genauso wenig, das taugt mir ehrlicherweise nicht. Darum können und wollen wir heute als ÖVP Linz diesem Rechnungsabschluss nicht mehr zustimmen. Aus meiner Sicht können wir so nicht mehr weitermachen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ‚Die Finanzen sind solide‘. In den Oberösterreichischen Nachrichten vom 24. Juni steht ‚Knackt der Linzer Schuldenberg 2026 die Milliardengrenze?‘ Ich habe mich mindestens eine Woche bemüht, den Rechnungsabschluss 2024 zu studieren. Ich muss Goethes Faust zitieren: ‚Da steh‘ ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor‘. Es ist sehr schwierig. Wenn man die Bilanz anschaut, hat man immer eine zeitliche Entwicklung. In diesem Rechnungsbericht steht nichts von einer zeitlichen Entwicklung, sondern nur von 2025. Ich habe außerdem versucht, mir den Subventions- und Transferbericht herunterzuladen. Für 2024 ist er noch nicht verfügbar, daher musste ich auf 2023 zurückgreifen. Dort ist eine Grafik drinnen, die ausweist, dass 182,9 Millionen der Transfers und Subventionen außerhalb des eigenen Gestaltungsbereiches lagen, 113,7 Millionen lagen im eigenen Gestaltungsbereich und 92,8 Millionen wurden für Personen in Betreuungseinrichtungen aufgewendet. Ich frage mich, warum diese Aufteilung nicht im Subventionsbericht aufscheint. Es ist sehr schwierig zu sagen, was davon eine Transferleistung ist, die wir nicht beeinflussen können und welche wir beeinflussen können. Wenn man sich die Mühe macht, das Ganze in eine Excel-Tabelle zu überführen – denn nur in einer solchen Tabelle kann das berechnet werden – und die Zahlen nach verschiedenen Kriterien sortiert, dann stellt man Folgendes fest: Der Tourismusverband ist die Nummer eins mit etwas mehr als 891.000 Euro in den Subventions- und Transferzahlungen 2023. Die SPÖ liegt an zweiter Stelle mit etwas über 729.000 Euro. Ich freue mich über den Antrag hinsichtlich Eindämmung der jeweiligen Parteikosten, den Herr Redlhammer von den NEOS bereits in der vergangenen Sitzung gestellt hat. Die ÖVP liegt mit 376.000 Euro an siebter Stelle. Ich habe mir die Mühe gemacht und geschaut, welche Kosten zwingend notwendig sind und welche eventuell eingespart werden könnten. Das ist natürlich eine sehr subjektive und persönliche Einschätzung. Ich komme auf 28 Prozent der Kosten, die aus meiner Sicht dringend notwendig sind. Das ist sicherlich zu gering, das ist mir absolut klar. Der Betrag wird wesentlich höher sein, aber es zeigt auf, dass es eine Reihe von Kosten, Transferzahlungen und Subventionen gibt, die man einsparen könnte. Im nächsten Tagesordnungspunkt D 1 soll ein Darlehensvertrag von 30 Millionen Euro und in E 1 soll der Umbau des Linzer Hauptplatzes mit 6 Millionen Euro genehmigt werden. Ich frage mich wirklich, wo die Verantwortung im Bereich der Finanzen ist. Man kann alles schönreden, Herr Bürgermeister. Ich sehe es ähnlich wie Vizebürgermeister Hajart. Es gibt einen dringenden Handlungsbedarf und ich weiß nicht, wie das gehen soll. Ich glaube aber, dass es für das nächste Doppelbudget absolut notwendig ist, eine Aufteilung zwischen Kosten, die dringend notwendig oder zwingend sind und Kosten, die freiwillig sind, zu machen. Immer wieder hat der Gemeinderat Subventionen beschlossen, die an Millionäre, wie zum Beispiel den LASK, gehen. Dieser steht an 14. Stelle der ausgegebenen Gelder. Da frage ich mich schon, ob die Stadt Linz wirklich Geld für Millionäre hat. Insofern ist der Rechnungsabschluss 2024 undurchsichtig, intransparent und in dieser Form nicht genehmigungsfähig. Danke.

Danke fürs Wort, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen und können die finanzielle Entwicklung der Stadt und somit auch diesen Rechnungsabschluss aus dem vergangenen Jahr nicht mittragen. Wir sind unzufrieden damit, wofür zum Teil Geld ausgegeben wird und wofür wir in Folge – das hängt ja alles zusammen – dann kein Geld und keine Spielräume mehr haben. Das wären nämlich echte Investitionen in die nötige Transformation unseres Wirtschaftsstandorts und unserer Lebensstadt. Das ist heute schon gesagt worden. Mit echten Investitionen meine ich Projekte oder Maßnahmen, die Linz weiterbringen und die sich mittel- und langfristig bezahlt machen. Gerade jetzt in der Krise sind solche strategischen Investitionen entscheidend. Das sind zum Beispiel die Entsiegelung und der Umbau des Urfahrnanermarktes zu einem Park, sowie natürlich der öffentliche Verkehr, aber auch Radwege für Alltagsradler*innen. Das sind Investitionen in die Zukunft, die wir dringend brauchen. Unzufrieden sind wir auch daher besonders, weil wir – unserer Ansicht nach – ohne Schmerzen zumindest bei den politischen Spielwiesen und Privilegien einsparen könnten. Das sind die Stadtwache, die immer wieder in so einem Kontext fällt, der Innovationshauptplatz, zum Teil auch der Klimafonds, die hohen Mandatar*innenförderungen und diverse Kosten im Zusammenhang mit Vize-Titeln, nachrückenden Gemeinderät*innen und so weiter. Aber auch Dienstautos mit Chauffeur*innen, Spitzensportförderung, Kostenbeteiligungen bei Autobahnprojekten, die uns Dutzende Millionen Euro kosten, sind nicht nötig. Von uns gibt es heute eine Gegenstimme. Auch bei D 1 stimmen wir dagegen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer, Zuseher und Mitarbeiter, der Rechnungsabschluss hat erneut bestätigt, was wir Freiheitliche seit Jahren kritisieren: Linz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Trotz Einnahmen von mehr als 900 Millionen Euro wächst die Verschuldung der Stadt ungebremst weiter. Ein großer Teil des Budgets wird mittlerweile durch Schulden getragen, die jedes Jahr hohe Zinskosten verursachen. Es braucht endlich eine echte Ausgabenbremse bei Subventionen, bei ausgelagerten Unternehmen und bei politisch motivierten und überteuerten Prestigeprojekten. Ein solches steht heute auf der Tagesordnung. Die FPÖ fordert seit Jahren ein Ende dieser verantwortungslosen Schuldenpolitik. Doch die für die Finanzen verantwortliche SPÖ hat das stets abgelehnt und verteilt das Geld der Steuerzahler weiter. Nun plötzlich erkennt auch die SPÖ, dass die Stadt sparen muss. Herr Bürgermeister ordnet im Alleingang an, dass jeder Geschäftsbereich pauschal 15 Prozent einsparen soll. Auch das zeigt einmal mehr, dass die Finanzpolitik der SPÖ weder Hand noch Fuß hat. Besorgniserregend ist zudem, dass offenbar auch über Gebührenerhöhungen diskutiert wird, um die städtischen Finanzen zu sanieren. Das lehnen wir entschieden ab. Statt neue Steuern zu erfinden und die Bürger, die schon genug leiden, weiterhin zu belasten, muss endlich dort gespart werden, wo das Geld wirklich versickert. Wir wissen alle, wo das ist. Linz braucht eine vernünftige Finanzpolitik, die sich auf die eigentlichen Pflichten der Stadt und nicht auf die Prestigeprojekte konzentriert. Das fordern wir auch. Wir werden dem Rechnungsabschluss zwar zustimmen, aber ich betone noch einmal, dass die Finanzpolitik der Stadt Linz generell auf neue Füße gestellt werden muss. Danke.

Ich versuche das jetzt einmal einzuordnen. Auf der Tagesordnung steht eigentlich der Rechnungsabschluss. Wir diskutieren hier komplett unterschiedliche Sachen und vermischen vieles. Der Rechnungsabschluss ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Darstellung dessen, was wir im vergangenen Jahr ausgegeben haben und dessen, was die Verwaltung aufgrund von Beschlüssen gemeinsam mit den jeweils Zuständigen umgesetzt hat. Nur damit wir wissen, was auf der Tagesordnung steht. Zur sonstigen Diskussion sage ich auch noch etwas. Mich macht das ziemlich grantig und es schockiert mich auch ein bisschen, wie das alles passiert und wer wann und wie auf den Populismuszug aufspringt. Herr Bürgermeister, du kritisierst die Gebarung des Bundes und des Landes und die Auswirkungen, die das auf die Stadt hat. Du sagst, das ist die Ursache dafür, dass wir jetzt auch sparen müssen. Du hast aber noch keine Zahl genannt. Wie hoch sind die Auswirkungen dessen, was Bund und Land machen? Wo stehen wir aktuell und wovon ist auszugehen, wie wird uns das in den nächsten Jahren betreffen? Du sagst, wir müssen sparen und gibst nach deinen eigenen Worten die Order aus, es müssen 15 Prozent bei allen Ermessensausgaben eingespart werden. Du besprichst und diskutierst das nicht, sondern du informierst uns kurz vorher, dass du diese Presseaussendung ausschicken wirst. In meinem Fall waren es vielleicht ein oder zwei Stunden, bevor die Aussendung rausgegangen ist. So wird es nicht gehen, wenn man einen konstruktiven Weg einschlagen will. Ich sage auch noch dazu, warum das aus meiner Sicht besonders kritisch ist. Du gibst jetzt mit der Rasenmähermethode vor, 15 Prozent bei allen Ermessensausgaben einzusparen. Du hast selbst gerade gesagt, das trifft Vereine, Organisationen und Personen. Das heißt, wir tun denen weh, die es schon am schwersten haben. Die 15 Prozent Kürzung für Vereine ist für viele existenzbedrohlich. Wenn wir bei den Sozialleistungen Kürzungen mit 15 Prozent vornehmen, dann ist das für alleinerziehende Mütter mitunter armutsgefährdend. Da rede ich jetzt gar nicht von meinen Ressortbereichen. Wenn wir also mit der Rasenmähermethode quer über alle 15 Prozent Einschnitte machen, dann ist das für die Betroffenen mitunter verheerend. Meiner Meinung nach wäre es vernünftig, das konstruktiv gemeinsam zu diskutieren. Wir könnten als Ausgangsposition auf Basis der realen Zahlen schauen, wo wir stehen, wie hoch und wie arg uns die Auswirkungen dessen, was Bund und Land machen, treffen, wo wir eigentlich sind und wo es hingehen wird. Auf dieser Basis könnte man Schwerpunkte im Einsparen definieren. Es ist schon nachvollziehbar, dass auch die Kassa der Stadt Linz angespannt ist, wie das bei den öffentlichen Haushalten überall der Fall ist. In welchem Ausmaß genau, wissen wir aber nicht. Das lässt sich nämlich auch nicht aus dem Rechnungsabschluss ablesen, liebe ÖVP, denn das war der Stand der Dinge vor einem Jahr. Wenn wir das ernst meinen, sollten wir dort sparen, wo tatsächlich auch Einsparungen möglich sind, ohne denen wehzutun, die es schon schwer haben, wie Vereine, die viel für die Gesellschaft und Gemeinschaft in unserer Stadt beitragen. Wir geben Millionenbeträge für Autobahnen aus. Selbst wenn man glaubt, das wäre gescheit, was ich im Übrigen nicht glaube, ändert das nichts an der Tatsache, dass die Stadt, eine Kommune, schlichtweg nicht für die Finanzierung von Autobahnen zuständig ist. Wir subventionieren den Bund für Bundesprojekte in Millionenhöhe. Wenn ich es richtig im Kopf habe, dann sind es nur für den Westring aktuell gerade 67,6 Millionen Euro. Warum sage ich aktuell? Weil wir jede Erhöhung, die daherkommt, mitbeschließen. Ich glaube, ursprünglich war das Projekt mit netto 20 Millionen Euro Anteil der Stadt veranschlagt. Jetzt sind wir auf brutto 67 Millionen Euro. ‚Fun Fact‘: Diese 15 Prozent Erhöhung, die wir für die Autobahn 2020 beschlossen haben, sind derselbe Betrag, den wir jetzt einsparen sollen. Die letzte Erhöhung haben wir im vergangenen Jahr beschlossen. Im vergangenen Gemeinderat haben wir Millionenzuschüsse für den Flughafen diskutiert. Da waren wir bereit, vier Millionen Euro dazuzuzahlen, ohne dass wir wissen, wie es weitergeht und wie er sich weiterentwickeln wird. Jetzt gibt es gleichzeitig die Order, wir sollen mit dem Rasenmäher bei allen Ermessensausgaben 15 Prozent einsparen. Auch bei denen, die es ohnehin schon am schwersten haben. Tut mir leid, das finde ich nicht in Ordnung und das ist nicht der richtige Weg. Ohne Konsens, wenn man die Stadtregierungsmitglieder, welche die Ressortverantwortung haben, im Vorfeld nicht einbindet, werden wir es sicher nicht schaffen. Nur die Order auszusprechen, ist nicht konstruktiv. Am Ende des Tages wird es für den Voranschlag auch Mehrheiten brauchen. Die wird man nicht per Order bestimmen können. So wird es nicht gehen und so kommen wir nicht weiter. Im Übrigen gehört diese Diskussion eigentlich zum Voranschlag und nicht zum Rechnungsabschluss des vergangenen Jahres. Was mich heute wirklich erschrocken hat, war, dass ihr als SPÖ in der vergangenen Gemeinderatssitzung den Antrag der NEOS - bezüglich des Stopps der Valorisierung der Mandatar*innenförderung - niedergestimmt habt und heute auf den Populismuszug aufspringt. Ihr nennt es auch noch ‚Parteienförderung‘, obwohl wir wissen, dass die Stadt gar keine ‚Parteienförderung‘ leisten darf. Da denke ich mir, wie geht das? Apropos Populismus, den macht heute auch die ÖVP. Wir führen diese Diskussion in einer Aufgeblasenheit, obwohl es heute überhaupt keine Veranlassung dazu gibt. Wir sollten heute über die Vergangenheit debattieren, da der Rechnungsabschluss - und nicht der Voranschlag, das Sparpaket oder etwas anderes für das kommende Jahr - auf der Tagesordnung steht. Ich bin dafür, diese Dinge zu diskutieren, aber wir sollten das seriös und konstruktiv machen. Das sind wir unserer Stadt und den Linzerinnen und Linzern schuldig.

Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie nicht verwundern, dass - wenn es ums Geld geht - ich mich intensiv, aber auch konstruktiv zu Wort melde. Wir werden dem Rechnungsabschluss aus dem Grund zustimmen, weil wir das Dokument als das verstehen, was es ist. Die eigentlichen Missstände sind ja vor dem Rechnungsabschluss passiert. Dieser zeigt im Nachhinein nur auf, wo es Probleme gab und er legt die Karten offen. Die Zahlen machen Fehlentwicklungen sichtbar, die aber nicht im Rechnungsabschluss selbst, sondern durch Entscheidungen davor passiert sind. Der Rechnungsabschluss ist eine Zusammenfassung. Die ÖVP fordert heute einen Kassasturz. Wir NEOS sind nicht in der Regierung, aber wir haben alle Zahlen. Im Gegensatz zur ÖVP muss ich konstatieren, dass man, wenn man will, sehr ins Detail gehen kann. Ich gebe zu, es braucht Zeit und Mühe, den Zahlen auf den Grund zu gehen. Ich habe das seit zwei Jahren getan und mich mit dem Rechnungsabschluss 2024 intensiv beschäftigt. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass die ÖVP die Zahlen nicht versteht und so tut, als ob wir die Budgets nicht hinterfragen dürften. Die ÖVP war sowieso nirgends dabei. Ich gebe der FPÖ recht, dass dieser Abschluss einmal mehr zeigt, dass Linz kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat - vor allem bei den strukturellen Kosten. Ich gehe jetzt ein bisschen ins Detail. Ich will aber nicht nur kritisieren, sondern auch ein bisschen helfen. Wie ich bereits im Stadtsenat ausgeführt habe, möchte ich die Entwicklung der Personalkosten besonders hervorheben und einen konstruktiven Ausweg aufzeigen. Das ist essenziell für die bevorstehende Budgetplanung. Laut den Fakten betrugen die Personalkosten gemäß Rechnungsabschluss 2024 263,9 Millionen Euro. Das war ein Anstieg von elf Prozent im Vergleich zu 2023. Ich erlaube mir eine grobe Rechnung. Wenn wir mit einer niedrigen Inflation von drei Prozent in den kommenden beiden Jahren rechnen, würden die Personalkosten in den Jahren 2026 und 2027 gesamt auf 285 Millionen Euro steigen, bei gleichbleibendem Personalstand. Wenn wir zugleich Personal einstellen, werden wir in drei Jahren bei 300 Millionen Euro Personalkosten sein. Diese sind ein zentraler Anteil im städtischen Budget, wo wir gegensteuern müssen. Mein Vorschlag für das Doppelbudget wäre, bei den Personalkosten keinen automatischen Inflationsausgleich zu machen, wie wir das jetzt bei den Mandatarinnen- und Mandatarenförderungen tun. Zudem braucht es eine Reduktion der sogenannten Vollzeitäquivalente um zwei Prozent, also eine strukturelle Zurückhaltung bei Nachbesetzungen. Wir brauchen niemanden kündigen und wir bauen kein Personal ab, sondern wir besetzen einfach nicht nach. Dadurch werden ohne Leistungskürzungen rund acht Millionen Euro eingespart. Damit ergibt sich eine Ersparnis von deutlich über 20 Millionen Euro. Mein Fazit ist also, dass wir jetzt handeln müssen, bevor die Entwicklung unumkehrbar wird. Ich darf daran erinnern, dass wir Personalkosten kurzfristig unterjährig auf dem teuren Geldmarkt aufnehmen müssen, Stichwort Cashflow. Auch eine Stadt kann pleitegehen, siehe Klagenfurt. Ich werde den kommenden Budgetvoranschlag daher besonders bei diesem Punkt - den Personalkosten - sehr genau und kritisch prüfen. Ich ersuche Herrn Bürgermeister, diesen Vorschlag als klaren, konstruktiven Beitrag der NEOS, ernsthaft zu diskutieren und in die kommende Budgetplanung einzubeziehen. Dieser Vorschlag reiht sich nahtlos an das Einfrieren der Fraktions- und Mandatar*innenförderung an. Unser Antrag aus dem Mai wurde noch abgelehnt. Jetzt hat Herr Bürgermeister nach wenigen Wochen diese Idee mit einer roten Masche versehen. Das ist wunderbar. Die Grundfarbe bleibt pink und in der Sache ist es vollkommen richtig. Es ist gut, wenn konstruktive Oppositionsarbeit Gehör findet. Ich baue darauf, dass Herr Bürgermeister seinen Reformflow beibehält und den Gedanken, bei sich selbst zu sparen, konsequent bei den Personalkosten des Magistrats weiterlebt. Jetzt möchte ich noch kurz über die acht Millionen Euro Sparziel reden und meinen Unmut darüber äußern, wie sich ÖVP, FPÖ und Die Grünen mit Händen und Füßen dagegen wehren. Zur Einordnung: Acht Millionen Euro sind 0,86 Prozent der Gesamtausgaben der Stadt. Das ist wirklich kein großer Wurf, aber offenbar doch ein großes Problem. Was mich im Stadtsenat wirklich überrascht hat, war nicht das Ziel, sondern die Reaktionen darauf - das Florianprinzip „Bei mir geht das nicht, keine Kürzung mehr möglich." Wenn man bei acht Millionen Euro Einsparungen schon protestiert, erkennen die Regierungsparteien den Ernst der Lage beim Budget nicht. Verstehen Sie nicht, was da passiert, wenn über das Geld anderer Leute so maßlos verfügt wird? Wir können den Betrieb der Stadt unterm Jahr nicht einmal mit eigenen Mitteln finanzieren und leihen uns kurzfristig immer mehr Geld zu teuren Zinsen aus. Ihre Einstellung und Ihr Verständnis zu unserem Geld werden wir am Doppelbudget 2026/2027 messen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, wir nehmen diesen Tagesordnungspunkt wahr, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir dem Budgetbeschluss und dem Voranschlagsbeschluss 2024 nicht zugestimmt haben. Daher werden wir uns konsequenterweise jetzt auch enthalten. Für uns ist aber klar, dass wir das Zahlenwerk und die Arbeit der Finanzverwaltung anerkennen und würdigen wollen. Kritisch stellen wir allerdings fest, dass sich auch bei diesem Rechnungsabschluss zeigt, dass er deutlich besser ausfällt als der Voranschlag, was bedeutet, dass das Budget so erstellt wurde, um als Druckmittel für Einsparungen zu dienen. Für uns ist der Rechnungsabschluss Anlass, einmal mehr auf grundsätzliche Aspekte der kommunalen Finanzierung aufmerksam zu machen. Es zeigt sich seit Langem, dass die Gemeinden angesichts wachsender Anforderungen ein Einnahmenproblem haben. Das unterscheidet mich wieder einmal von der anderen Seite des Saals. Die Kommunen befinden sich am unteren Ende eines Trichters, in welchen, angefangen von der EU, über Bund und Land, immer mehr Aufgaben hineingeschüttet werden, die finanziell immer schlechter zu bewältigen sind. Der Finanzausgleich, demzufolge die Gemeinden gerade zwölf Prozent der Mittel erhalten hat, wird dem schon lange nicht mehr gerecht und schreit nach einer Neuaufstellung. Diese muss auch mit einer klaren Kompetenzverteilung und einer passenden Finanzierung verbunden sein. Eine Neugestaltung ist auch bei der Kommunalsteuer erforderlich. Statt nach der reinen Lohnsumme sollte sie nach der gesamten Wertschöpfung bemessen werden. Die Grundsteuer sollte nach dem Verkehrswert berechnet werden anstatt nach den veralteten Einheitswerten. Anzumerken ist, dass eine Anpassung der Grundsteuer unbedingt mit der Herausnahme aus dem Betriebskostenkatalog – also der Überwälzung auf Mieter*innen – verbunden sein muss. Eine zusätzliche Einnahmemöglichkeit wäre die Erfassung und Besteuerung des Leerstands von Wohnungen und Gewerbeobjekten. Die Gemeinden haben auch ein Ausgabenproblem. Freilich sehen wir das anders als die neoliberale Seite, die bei Sozialausgaben oder Förderungen auf Kosten der Bevölkerung einsparen will. Ein solches Ausgabenproblem sind – wie auch von der Finanzverwaltung eingeräumt wird – die enormen Transferzahlungen an das Land in Form von Landesumlage, Spitalskostenbeitrag und Chancengleichheitsgesetz. Wenn sich Landeshauptmann Stelzer als Finanzreferent des soliden Landesbudgets mit einem 2024 erzielten Überschuss brüstet, muss man schon klar sagen, dass dies vor allem durch die „Ausplünderung“ der Gemeinden und der Landeshauptstadt Linz zustande gekommen ist. Dankenswerterweise hat das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) dies in einer für die Arbeiterkammer erstellten Studie klargestellt. Aus dieser ist ersichtlich, dass Oberösterreich bei der „Ausplünderung“ von Gemeinden Spitzenreiter ist. Wenn die ÖVP als Patentrezept in Leierkastenmanier einen Kassasturz fordert, muss schon gesagt werden, dass sie ihre Energie darauf konzentrieren sollte, sich beim Landeshauptmann für eine Entlastung der Gemeinden – besonders der Stadt Linz – einzusetzen. Als Ausgabenproblem sehen wir natürlich auch die millionenschweren Zuschüsse für den Westring, die Autobahnabfahr A7, die Bezuschussung des Flughafens, das Linzer Krone-Fest, die Weihnachtsbeleuchtung, die Stadtwache, den Linzer City Ring - also Projekte, die eigentlich nicht zu den Kernaufgaben der Stadt gehören. Wenn also jetzt von Herrn Bürgermeister infolge der Budgetsanierungspläne des Bundes die Streichung von acht Millionen Euro beziehungsweise 15 Prozent quer durch den Gemüsegarten angekündigt wird, ist klarzustellen, dass dies kein Sparpaket, sondern ein Kürzungspaket auf Kosten wichtiger kommunaler Leistungen sein wird. Das wird vor allem die Stadtbewohner*innen treffen. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an das Kürzungspaket 2016. Damals hat die Stadt 20 Millionen Euro eingespart, leider auf Kosten von Personal, Sozialem, Bildung und Kultur. Damals wurden Jugendzentren geschlossen, bei den Senioren wurde gespart und es gab Einschnitte beim Personal. Das hat der Stadt letztendlich nicht so gutgetan. Ich finde es auch sehr wichtig - gerade heute haben wir einen sehr heißen Tag -, dass man keine Kürzungen bei den Maßnahmen zum Anpassungskonzept für den Klimaschutz macht, denn das trifft vor allem auch wieder Menschen, die nicht so viel Geld haben. Ich glaube, wir werden noch öfter diskutieren, wie es mit diesen Kürzungsmaßnahmen weitergeht. Wie gesagt, ganz schlecht wäre es, wenn das auf Kosten der kommunalen Dienstleistungen quer durch den Gemüsegarten passiert. Denn das heißt natürlich immer für diejenigen, die am wenigsten haben, dass sie das auf ihrem Rücken tragen müssen. Und das haben die Linzer*innen nicht verdient. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich mache es kurz. Wir werden uns hier aus einem ähnlichen Grund enthalten, wie das Frau Gerlinde Grün gerade geschildert hat. Wir haben dem Voranschlag auch nicht zugestimmt. Somit werde ich mich auch hier enthalten, was nicht bedeutet, dass ich die Zahlen für falsch oder nicht richtig befinden würde. Ich möchte kurz zwei Punkte anmerken: Während ich mit Herrn Redlhammer übereinstimme, dass wir die Mandatar*innenförderung durchaus einfrieren oder kürzen könnten, sehe ich das bei den Personalkosten ganz anders. In Wirklichkeit ist es so, dass wir in den vergangenen Jahren eine massive Inflation gesehen haben. Der Grund dafür war, dass man nicht in die Energiepreise eingegriffen hat, sondern diese Inflationsspirale mit Förderungen angeheizt hat. So viel übrigens zur Wirtschaftskompetenz der ÖVP, die ja immer angeführt wird. Das hat dazu geführt, dass das Lohnniveau angestiegen ist. Wenn wir hier jetzt kürzen würden, wäre das unfair gegenüber denen, die wichtige Leistungen in unserer Stadt erbringen. Das halte ich für falsch. Weiters muss ich Frau Schobesberger recht geben. Ich glaube, dass die Aufgeblasenheit dieser Diskussion nicht stimmig ist, wenn hier Mut zur Wahrheit gefordert wird und groß die Parade gemacht wird. Mut zur Wahrheit hätte Herrn Brunner, unserem Ex-Finanzminister, auch ganz gutgetan. Ich glaube, dass man den Ton wieder ein bisschen zurückfahren könnte. Ich werde mich somit hier und auch beim nächsten Punkt enthalten.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu Beginn eine kleine tatsächliche Berichtigung zur Mandatar*innenförderung machen. Ich möchte schon etwas korrigieren. In der vergangenen Sitzung haben wir den Antrag einem Ausschuss zugewiesen und nicht ‚niedergestimmt‘. Aber es geht mir um etwas anderes. Wir blicken ja zurück. Aus unserer Sicht stehen die Finanzen der Stadt auf soliden Beinen. Eine Zahl muss man natürlich schon im Kopf haben, nämlich dass wir über mehr als drei Milliarden Euro an Vermögen verfügen, zwei Milliarden Euro Nettovermögen. Das Budget, dem Vizebürgermeister Hajart ja auch zugestimmt hat, fällt besser aus als erwartet. Es ist aus unserer Sicht nicht ganz nachvollziehbar und nicht verständlich, wenn man ein Ergebnis, das besser ist als erwartet, ablehnt. Geschätzter Vizebürgermeister, du beklagst hier und in den Medien einen mangelnden Überblick über die Zahlen. Dir und der ÖVP liegen alle Zahlen vor. Ihr habt die Rechnungsabschlüsse, ihr habt die Kontrollamtsberichte. Der Kontrollamtsbericht vom Rechnungsabschluss 2024 kommt noch. Ihr habt das Reporting aus den Aufsichtsräten und den Gesellschaften. Es ist seltsam – auf der einen Seite sagst du, wir müssen nicht in den Aufsichtsräten sein, und auf der anderen Seite möchtest du einen Überblick haben. Wie passt das zusammen? Ich habe aber eine gute Nachricht für dich, denn als Vizebürgermeister bist du auch im Aufsichtsrat der Unternehmensgruppe der Stadt Linz Holding GmbH (UGLH). Das ist die Muttergesellschaft, in welche die einzelnen Gesellschaften einmelden. Welchen Überblick bekommt man? Es wird ein Konzernabschluss mit detaillierten Lageberichten, detailliertem Zahlenwerk, einem Überblick über Vermögen und Schulden, sowie Kurzlageberichten und Schlüsselkennzahlen vorgelegt. Dieser wird von der KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft geprüft und testiert. Deswegen stimmt die Behauptung, dass du keinen Überblick über die ausgelagerten Gesellschaften hast, aus dieser Sicht nicht. Ich habe den Bericht zum Konzernjahresabschluss 2024 hier, den wir dir noch einmal überreichen können, obwohl du ihn in der letzten Sitzung bereits erhalten hast. Da sind alle notwendigen Informationen drinnen, was die ausgelagerten Organisationen betrifft. Das Thema Sparen ist zwiespältig. Es sagt ja niemand, dass Sparen leicht ist und dass uns Sparen Freude macht. Wir sind in schwierigen Zeiten, aber die Logik ist klar. Wenn der Bund und das Land sparen, dann ist es nachvollziehbar, dass wir auch in Linz sparen müssen. Das geht nicht an uns vorbei. Ich muss dem Welser Bürgermeister, dem Kollegen von Stadtrat Raml, schon recht geben, wenn er sinngemäß sagt, dass Bund und Land essen gehen und fleißig bestellen und die Städte und Gemeinden dann die Zeche zahlen. Ich glaube, man muss es fairerweise noch ein bisschen präzisieren, denn der Bund bestellt sich ein Bier und ein paar Würstel, während sich das Land ein Filetsteak mit einer guten Flasche Rotwein gönnt. Mich überrascht, dass wir noch gar nicht über die Entwicklung gesprochen haben. Wie ist denn die Entwicklung bei den Nettolandestransfers, also das, was wir real an das Land zahlen? Ich möchte darauf hinweisen, dass die Summe 2020 bei 52 Millionen Euro lag. Bis 2025 hat sie sich verdoppelt, wir sind nun bei 110 Millionen Euro. Innerhalb von fünf Jahren. Wir reden über Budgets, Wirtschaftspolitik und Verantwortung. Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus einig, dass wir einen solidarischen Beitrag an das Land Oberösterreich zahlen. Wir sind der Wirtschaftsmotor. Viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher arbeiten bei uns. Deshalb ist es absolut nachvollziehbar, dass wir auch einen Beitrag für das oberösterreichische Budget leisten. Aber ich betone noch einmal, dass die jetzige Politik für eine Verdoppelung innerhalb von fünf Jahren verantwortlich ist. Das ist unsolidarisch. Darüber, und vor allem auch, warum diese Zahlen so rasant steigen, müssen wir reden. Ein wesentlicher Faktor zur Berechnung dieses Betrags ist die hohe Kommunalsteuer, die wir erwirtschaften, weil wir so viele gute Unternehmen in der Stadt haben, auf die wir alle in diesem Haus stolz sind. Diese Transferzahlung ist ja nicht nur aus haushaltspolitischer Perspektive äußerst problematisch, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Perspektive ein fatales Signal. Wir werden in Linz eigentlich dafür bestraft, dass bei uns so viele gute Unternehmen sind, denn wir haben gleichzeitig die Kosten für die Infrastruktur und das Land darf sich mit unserem Geld ein Steak gönnen. In diesem Punkt erwarte mir auch vom Vizebürgermeister gemeinsame Anstrengungen. Wir können über alles reden. Wir haben hier viele Schulden, aber auch Projekte gemeinsam beschlossen. Darüber können wir reden. Das wird natürlich anstrengend, aber wir sollten uns für die Stadt Linz einsetzen, da wir Leistungsorientierung als wichtigen Wert sehen. Daher glaube ich, es ist wichtig in diesem Haus zu betonen, dass die wirtschaftlichen Leistungen einer Stadt belohnt und nicht bestraft gehören.

Ich melde mich noch ein zweites Mal zu Wort, weil diese Wortmeldung für mich bezeichnend und eine Bestätigung dafür ist, dass wir so nicht weitermachen können. Aus der Debatte rund um den Rechnungsabschluss ist richtigerweise eine Debatte rund um Transparenz geworden. Ich finde gut, dass wir darüber reden. Stadtrat Gegenhuber, du hast ja mit der Fragestellung angefangen, ob Stadtsenatsregierungsmitglieder in Aufsichtsräte von ausgelagerten Gesellschaften gehen sollen. Ich finde es insbesondere spannend, dass die SPÖ das wieder zum Thema macht. Warum müssen wir über Transparenz diskutieren? Weil massive Compliance-Verfehlungen des ehemaligen SPÖ-Bürgermeisters dazu geführt haben, dass jetzt gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird. Wir haben beispielsweise auch einen Auftrag an die Wirtschaftsuniversität Wien gegeben, da wir uns das ganze System, die Compliance-Regeln und so weiter, ansehen. Darüber müssen wir reden. Ich habe unlängst gemeinsam mit Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer mit der zuständigen Universitätsprofessorin, die den Auftrag bekommen hat, gesprochen. Genauso werden es die anderen Stadtsenatsmitglieder wohl auch gemacht haben. Dabei habe ich gefragt, ob Gemeinderatsmitglieder beispielsweise erfragen können, was sich in den Unternehmen der eigenen Unternehmensgruppe so tut. Des Weiteren habe ich gefragt, ob Aufsichtsratsmitglieder der UGLH Fragestellungen äußern können und auch Antworten bekommen dazu, was sich denn in den untergelagerten Gesellschaften so tut. Das habe ich nämlich auch im Aufsichtsrat getan. Ich weiß nicht, ob du, Kollege Gegenhuber, damals schon dabei gewesen bist. Stadträtin Schobesberger und Stadtrat Raml können es bestätigen. Ich habe die Frage gestellt, wie es aktuell mit den Sanierungsnotwendigkeiten bei den Immobilien der untergelagerten Gesellschaften - beispielsweise den Seniorenheimen - ausschaut. Die Auskunft des Finanzdirektors war, dass man das nicht sagen dürfe. Wir hätten ja überall irgendwelche Aufsichtsräte sitzen und könnten das selber recherchieren. Genau das ist es, was ich haben will - einen Kassasturz der Stadt, der ausgelagerten budgetabhängigen Gesellschaften, wie der Immobilien Linz GmbH und der UGLH. Dieser soll für den Gemeinderat sein, denn dieser ist das budgetbeschließende Organ hier. Dann gehört die Frage geklärt, wie es mit den Sanierungsnotwendigkeiten der Immobilien ausschaut, die teilweise auch ausgelagert sind. Diese Antwort bekommen wir nicht. Oder, liebe Gemeinderat*innen, wer von euch hat diese Übersicht? Diese Frage möchte ich einmal ehrlich beantwortet haben. Gemeinderat Kühn, Rosenmayr und so weiter, könnt ihr mir beantworten, wie es aktuell ausschaut? Ich glaube nicht, denn niemand hat diesen Überblick. Ich glaube sogar, den hat nicht einmal die Finanzreferentin. Darum wäre es einmal an der Zeit, dass man sich die Unterlagen ordentlich erstellt. Die Frage ist ganz einfach: Hat der Gemeinderat, der das Budget und einen Rechnungsabschluss beschließt, die notwendigen Informationen, um die ganze Wahrheit zu wissen? Ich habe angesprochen, dass es Mut zur Wahrheit braucht und auch die entsprechenden Unterlagen dazu, damit wir einmal der gesamten Wahrheit ins Auge blicken. Ich habe ein bisschen ein Déjà-vu. Ihr sagt, wir haben kein Problem, die Finanzen sind stabil und das Problem sind der Bund, das Land und alle anderen. Lest euch euren Rechnungsabschluss durch. Die Einnahmen, die von Bund und Land gekommen sind, sind deutlich höher als geplant. Das ist ja der Grund, warum es ein bisschen besser ausschaut und nicht, weil Linz gut dasteht. Linz steht finanziell leider nicht stabil da. Wir fordern die Unterlagen jetzt an dieser Stelle ein. Man kann sagen, dass jetzt der falsche Zeitpunkt dafür ist. Man kann aber auch sagen, genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um darüber zu diskutieren. Nicht erst im Dezember, wenn wir wieder darüber abstimmen. Wir wollen einfach die notwendigen Unterlagen haben, da ich glaube, dass diese Transparenz aktuell nicht gegeben ist. Danke.

Ich habe es schon eingangs gesagt. Was mich schon ein bisschen irritiert, um ein mildes Wort zu verwenden, ist die Art und Weise, wie hier diskutiert wird. Das sind Untergriffigkeiten, wodurch man auf eine persönliche Ebene abgleitet. Thomas Gegenhuber, du sagst zwar, wir haben bestimmt Sparbedarf, aber auch du nennst keine Zahlen oder eine Ausgangsposition. Das will ich jetzt alles gar nicht mehr vertiefen. Ich habe grundsätzlich schon gesagt, was ich davon halte. Mir ist es jetzt ein Bedürfnis, mich noch einmal zu melden und in Richtung Georg Redlhammer etwas zu sagen. Du kannst kritisieren, was du möchtest, die Politik oder das Verhalten der Stadtregierung. Ich würde mir aber wünschen, dass du bei den Fakten bleibst, denn niemand von uns hat gesagt, dass wir uns komplett dagegen verwehren zu sparen oder über Einsparungen zu diskutieren und nachzudenken. Wir haben in dieser Sitzung, aus der du aus meiner Sicht falsch zitiert hast, kritisiert, dass es nicht geht, wenn man den Verantwortlichen einfach hinknallt, dass in ihren Ressortbereichen gespart wird, ohne darüber im Vorfeld zu diskutieren oder das ordentlich zu besprechen. Es hat niemand gesagt, wo wir genau stehen und wie wir jetzt auf 15 Prozent kommen oder warum genau acht Millionen Euro als Ziel definiert sind. Das habe ich heute auch betont. Der eigentliche Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, ist ein ganz anderer. Es geht darum, was du sagst und was du unseren Mitarbeiter*innen ausrichtest. Ich halte es wirklich für ungeheuerlich, wenn du so salopp sagst, es soll keiner gekündigt werden, wir besetzen einfach nicht nach und dann kommt es zu keinen Leistungseinbußen – oder wie du das formuliert hast. Heißt das, dass die Mitarbeiter*innen nichts tun und es daher nicht so tragisch ist, wenn wir nicht nachbesetzen und es keinem auffallen wird? Was ist das für eine Aussage? In diesem Haus leisten Menschen bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten alles, was geht. Sie versuchen, für dich als Mandatar, für unsere Stadt und für die Linzer*innen, das Beste zu leisten. Ich glaube, es ist ein Gebot der Stunde, dass wir bei allem Ärgernis und allem anderen trotzdem daran denken, wie wir mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen. Ich verwehre mich dagegen, dass solche Aussagen so salopp in den Raum gestellt werden. Unsere Mitarbeiter*innen tun ihr Bestes für uns, für die Stadt und für die Linzerinnen und Linzern. Das sollten wir entsprechend anerkennen und ihnen nicht über die Gremien irgendetwas ausrichten werden.