Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über die Finanzierung einer Semesterkarte im Oberösterreichischen Verkehrsverbund für Studierende

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrter Gemeinderat, der Bund hat sich aus der Finanzierung der Semestertickets für Studierende in Oberösterreich zurückgezogen, weil es mittlerweile attraktive Alternativen gibt und der Bund nicht zwei Systeme fördert. Für den Finanzierungsanteil der Stadt Linz an die LINZ LINIEN GmbH für die Studenten mit Linzer Wohnsitz braucht es nun eine neue Finanzierungsvereinbarung mit den LINZ LINIEN, wobei die Kosten pro Ticket für Linz gleichbleiben. Ich ersuche um Zustimmung.

Die aus der Beilage ersichtliche Zusatzvereinbarung zur bisherigen Semesterkarten-Vereinbarung vom 3. Februar 2000 (zuletzt geändert am 3. Oktober 2011) zwischen dem Bund (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie), dem Land OÖ. und der Stadt Linz betreffend die Semesterkarte im OÖ. Verkehrsverbund wird beschlossen. Hierdurch ergeben sich folgende Änderungen: 1. Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie löst die Vertragspartnerschaft der gegenständlichen Vereinbarung mit 30. Juni 2023 auf. Das Land Oberösterreich sowie die Landeshauptstadt Linz bleiben weiterhin Vertragspartner der Vereinbarung. 2. Der Finanzierungsanteil des Bundes gemäß Punkt 3. und 5. der Vereinbarung wird gestrichen. Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gewährleistet, dass die entsprechenden Mittel ab dem 1. Juli 2023 im Rahmen des GuF für den Oberösterreichischen Verkehrsverbund zur Verfügung gestellt werden. 3. Die übrigen Bestimmungen der Vereinbarung über die Finanzierung einer Semesterkarte im Oberösterreichischen Verkehrsverbund gelten unverändert weiter. Diese Vereinbarung bildet einen integrierenden Bestandteil der Vereinbarung über die Finanzierung einer Semesterkarte im Oberösterreichischen Verkehrsverbund; endet die Laufzeit der Vereinbarung über die Finanzierung einer Semesterkarte im Oberösterreichischen Verkehrsverbund, gilt diese Vereinbarung automatisch als aufgelöst.