Pilotprojekt Linzer Stadtteilkümmerer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Gemeinderäte, geschätzte Mitarbeiter und Zuschauer oberhalb meines Kopfes und außerhalb meines Blickwinkels. Also, werte Kollegin Pühringer, ich finde persönlich die Idee von diesen Stadtteilkümmerern sehr gut, das einzige Problem dieser Idee ist, dass diese schon längst umgesetzt wurde. Die Stadt Linz hat Stadtteil-Kümmerer, genau 61 Stadtteilkümmerer und wir nennen Sie Gemeinderäte.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gleich bei dir, Zeljko, anschließen: Alles was du gesagt hast, ist völlig richtig. Wir haben sehr viele Stadtteilkümmerer hier im Saal und man muss schon noch folgendes dazu sagen: Das sind nicht nur wir 61 die hier im Gemeinderat sind, sondern – es kommen noch Sektionen, Ortsgruppen, Funktionärinnen und Funktionäre aus allen verschiedenen Parteien, die sich in den Stadtteilen wirklich sehr viel Mühe geben, dazu. Frau Pühringer vergisst noch ganz besondere Stadtteilkümmerer und das sind viele Hunderte, wenn nicht Tausende, nämlich viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz, die sich mit ihren Problemen an das Bürgerservice wenden. Ich kann auch aus eigener Erfahrung sagen, dass ich dem Bürgerservice ganz einfach geschrieben habe. Das Problem war gar nicht einfach, sondern relativ kompliziert. Ich hatte innerhalb von einem Tag eine Antwort und innerhalb von vier Tagen war die Erledigung da. Wir haben professionelle Strukturen in dieser Stadt und dazu noch den Ordnungsdienst, ich möchte gar nicht näher darauf eingehen, es wird hervorragende Arbeit geleistet. Auf Grund der Corona-Pandemie mussten die Kräfte in der Innenstadt gebündelt werden, das wird jetzt wieder umgedreht. Aber eines halte ich überhaupt nicht aus, - das hat sich schon beim vorigen Antrag angekündigt – das ist Ihre Wortwahl in den Anträgen alleine und Ihre Wortwahl im Gemeinderat ist richtig ungustiös, dabei ich bin wirklich jemand, der etwas aushält. Ich teile selber auch einmal aus, aber ich lasse mir nicht sagen, dass die Stadtteile von Linz oder wir als Sozialdemokratie schon gar nicht, verkommen. Sie machen mit Ihrer Wortwahl einen Slum daraus, das nehme ich nicht zur Kenntnis, ich finde das persönlich für eine Frechheit, das muss ich ganz ehrlich sagen. So wie Sie, Linz darstellen ist es nicht – ganz im Gegenteil – wir haben eine schöne Stadt und es gibt Probleme wie überall und ich weise diese – ich möchte sagen, Vorwürfe – gegenüber allen, nämlich auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt, aufs Schärfste zurück. Danke.

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich schließe mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern an. Ich ergänze die Aufzählung noch um ein paar Punkte, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Es sind natürlich auch die MitarbeiterInnen im Bereich der Daseinsvorsorge der Unternehmen der Stadt Linz, es ist auch die dezentrale Verwaltung in Form von Stadtteilzentren und Büros oder die Begleitung die es in Quartieren gibt, z.B. die HausbesorgerInnen, die tolle Arbeit leisten. Natürlich ist es auch der Verein Jugend und Freizeit, samt seinen MitarbeiterInnen und nicht zu vergessen, das Team ISA im Ordnungsdienst das hervorragende Arbeit leistet, soviel wie gesagt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ergänzen wollte ich auch noch, da sind natürlich wir, die im Gemeinderat sind, die im Interesse der Kommune arbeiten, insofern haben wir genug Hebel die wir nutzen können und ich würde vorschlagen, dass wir diese effizient nutzen. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube die Lage ist durchaus komplex und ich versuche mich einmal elegant durch zu manövrieren. Ich glaube, dass - so wie auch Herr Kühn formuliert hat - die Dramatik der Schilderung, dem Inhalt nicht immer dienlich ist. Zum anderen, glaube ich aber schon, dass es insgesamt durchaus immer wieder Problemstellen gibt. Teilweise mangelt es an der Präsenz von Menschen, die in den verschiedenen Stadtteilen ansprechbar sind. Ich glaube, dass dort wo oftmals Probleme auftreten, Menschen in ihrer Situation, in der sie sich befinden, nicht die geistige Fähigkeit haben oder Sonstiges, zum Bürgerservice zu gehen und dort im Rahmen der offiziellen Regeln sozusagen im Rahmen der Abläufe, das Problem zu erledigen. Insofern haben wir – und ich glaube, darum geht es – einen strukturellen Änderungsvorschlag, dass man in der präsenten Form, direkt auf der Straße sozusagen, ein gewisses Team hat, das die verschiedenen Leistungen des Magistrats, der Daseinsvorsorge in irgendeiner Art und Weise koordiniert, wenn es manchmal zu Problemen kommt und man proaktiv eingreift. Ich glaube, dieser Grundgedanke sollte diskutiert werden. Wenn man hier proaktiv hineingeht können wir einiges an Geld sparen. Wir haben in unserem Programm quasi die Weiterentwicklung der Stadtwache oder des Ordnungsdienstes in drei verschiedene Dienste gemacht. Da geht es sozusagen zum einen um die Community ‚care‘, also sozialarbeiterische Dienste, zum anderen quasi um den Ordnungsdienst im Sinne von Mülleimern und all diese Dinge und so etwas wie Stadtteilentwicklung. Ich glaube, dass wir als Stadt in diese Richtungen schon einmal ernsthaft diskutieren könnten und fände daher eine Zuweisung gut und dass wir uns alle lieb vertragen. Danke.

Danke Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich glaube das wir keine zusätzlichen Stadtteilkümmerer brauchten, weil wir dann Kümmerer von den Kümmerern haben, aber ich gebe Frau Gemeinderätin Pühringer schon in ein paar Punkten recht. Ich habe vor einigen Jahren an Vizebürgermeister Hein geschrieben: Wenn man von der Simonystraße, wo die Straßenbahn auf der einen Seite Richtung Auwiesen und auf der anderen Seite in Richtung Solarcity abbiegt, ist dort jetzt das TIM-Mobilitätszentrum. Dort sind Autos abgestellt und wenn man am Gehsteig gehen kann, ist es ein Wunder, dort ist meistens vollgeparkt. Ich habe das Problem einmal geschrieben, dann ist die Polizei gekommen und es ist ein paar Tage besser gewesen, aber nach dem dritten, vierten Tag war es wieder gleich. Das heißt, das ist eine Sisyphusarbeit, wenn man da nicht wirklich dahinter ist. Wir haben Polizei und Ordnungsdienst und wenn die ihre Arbeit gut machen, dann wäre das ausreichend, aber die müssen auch wirklich schauen. Dass die Polizei und der Ordnungsdienst nie sieht wie es dort in der Simonystraße ausschaut, das kann ich mir nicht vorstellen. Danke.

Danke für die vielen Wortmeldungen. Herr Dipl.-Ing. Dr. Obermayr danke für das Beispiel Simonystraße. Sie haben gesagt, wenn da gute Arbeit geleistet wird, dann dürfte es das Problem nicht geben. Die Polizei ist aber für den Müll der abgelegt wird nicht zuständig und der Ordnungsdienst auch nicht. Genau um diesen Missing Link, sage ich jetzt einmal, geht es, um die Stadtteilkümmerer. Jetzt frage ich mich, wer von diesen 61 Kümmerern die jetzt da sind, in der Simonystraße zuständig ist. Der Einzige der wirklich regelmäßig Müllsammeln geht, ist Lorenz Potočnik, den habe ich schon x-mal gesehen. Er geht regelmäßig, ich begleite ihn auch immer wieder mal, nicht regelmäßig. Zum Beispiel in der Heizhausstraße, die in meinem Bezirk draußen ist, da müsste ich jeden Tag Müllsammeln gehen. Das ist dieselbe Problematik wie in der Simonystraße, das ist nicht zu schaffen, für niemanden von Ihnen. Es ist ja nicht so, dass wir uns das aus den Fingern saugen, sondern wir kümmern uns, weil die Leute wissen, dass sie zu uns kommen können mit ihrem Kummer. Das ist ein Substrat und das wäre ein Versuch mit den Stadtteilkümmerern in einem Pilotprojekt, dass diese Dinge die ich aufgezählt haben, in den Griff bekommt und angeht. Danke schön.