Neue Integrationsstrategie jetzt

Ich stelle mich als angesprochener neuer Integrationsreferent an den Beginn der Redner*innenliste. Mir ist klar und bewusst, dass das Thema der Ausländer*innen für die FPÖ ein sehr wichtiges ist, denn es gehört zum Markenkern. Manche würden auch sagen, es ist vielleicht das einzige Thema der FPÖ. Deswegen verstehe ich die Unruhe von Kollege Malesevic ein bisschen. Ich kann ihm aber ausrichten, dass die Evaluierung der Integrationsstrategie voranschreitet und die Vorbereitungsarbeiten laufen, keine Panik also. Das Konzept für die Überarbeitung ist schon fertig und vergangene Woche wurde im Stadtsenat auch die wissenschaftliche Begleitung beschlossen. Ja, es hat eine Terminverschiebung gegeben. Bei diesem Termin wäre auch Herr Gemeinderat dabei gewesen. Kollege Malesevic findet es wahrscheinlich schade, da er sich vorbereitet hatte und dann nicht zum Termin eingeladen wurde. Wir werden das nachholen und sind gerade dabei, für Mitte Oktober einen Termin zu finden. Ich möchte aber noch kurz darlegen, wieso es zu dieser Verschiebung gekommen ist. Das ist ganz einfach erklärt. Ich wollte als neuer Integrationsreferent unbedingt dabei sein - vor allem beim „Sounding Board“ - der Termin, wenn das erste Mal die politischen Vertreterinnen und Vertreter zusammen treffen. Ich hätte das gerne gemacht. Offiziell bin ich aber erst seit ein paar Stunden Integrationsreferent. Man könnte sagen, ich hätte auch als Bürgermeister dort sein können. Das wäre ich auch, wenn ich nicht an diesem Tag schon andere Termine gehabt hätte. Der Termin am 9. September ist ohne mein Einverständnis ausgemacht worden, natürlich von der ehemaligen Integrationsreferentin. Am Vormittag war ich bei der Aufsichtsratssitzung des Flughafens, der auch kein unwichtiges Thema ist. Dann war ich auf der Universität. Am Nachmittag habe ich den Fachausschuss Raumordnung des Österreichischen Städtebundes geleitet, dessen Vorsitzender ich bin. Ich hätte also dessen Mitglieder aus ganz Österreich wieder ausladen müssen. Außerdem habe ich dann am Abend noch meinen Geburtstag gefeiert. So gesehen war der Tag an sich von Früh bis Abend produktiv. Deswegen musste wir diesen Termin verschieben. Auch die von der FPÖ geforderten Expertinnen und Experten werden wir selbstverständlich einbinden. Aus diesem Grund wird sich die SPÖ bei diesem Antrag enthalten.

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, schon auf der Linzer Homepage steht beschrieben ‚Linz ist die Stadt der vielen Gesichter - Menschen aus über 150 Nationen leben in der Landeshauptstadt und prägen die offene, urbane und zukunftsorientierte Atmosphäre‘. Das Integrationsthema ist allgegenwärtig. Jeder Tag bringt neue Herausforderungen und die Stimmung ändert sich. Eine Integrationsstrategie ist wichtig, um eine chancengerechte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen, sozialen Zusammenhalt zu fördern und eine funktionierende, solidarische Gesellschaft zu gestalten. Wir können uns nicht erlauben zu scheitern und müssen alles zu versuchen, diese Herausforderungen zu lösen. Von einer möglichst schnellen und nachhaltigen Integration profitieren nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, sondern wir alle. Wann beginnen wir zu handeln? Danke.

Herzlichen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, wir erinnern uns alle noch an die Sitzung im Februar. Daher möchte ich die Argumente jetzt nicht allzu sehr strapazieren. Dem Ursprungsantrag im Februar haben wir als ÖVP aus gutem Grund zugestimmt. Wir stehen weiter inhaltlich dazu, dass es eine Integrationsstrategie braucht. Nach wie vor ist uns wichtig, zwischen Asylmigration und der Fachkräftezuwanderung zu trennen. 122 Gerade im urbanen Raum gibt es einfach sehr viele Herausforderungen. Diese spüren wir in Linz durch eine Überforderung der Strukturen durchaus. Es gibt mangelnde Steuerung und vor allem den zuletzt wachsenden gesellschaftlichen Unmut der Linzerinnen und Linzer, der ja nicht ignoriert werden darf. Wenn wir aber einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Zugewanderten und Hiergeborenen haben wollen, dann braucht es einen klaren Rahmen für Integration, welcher auf gegenseitigem Respekt, verbindlichen Regeln und Werten beruht. Nur so können wir verhindern, dass gut integrierte Zuwanderinnen und Zuwanderer in den Ruf geraten, Teil eines Problems zu sein, das sie gar nicht verursachen. Wir entziehen somit auch jenen den Nährboden, die aus Einzelfällen politisches Kapital schlagen wollen und ganze Gruppen pauschal diskreditieren. Wer Integration ernst meint, muss dafür Sorge tragen, dass sie gelingt. Das heißt für uns, dass wir klare Angebote auf der einen Seite, aber auch klare Regeln und verlässliche Strukturen auf der anderen Seite brauchen. Wir haben auch eine eindeutige Erwartung an Zugewanderte, sich an unsere gesellschaftlichen Normen zu halten. Diese Grundhaltung vertreten wir weiterhin. Allerdings hört man immer wieder, und Herr Bürgermeister - lieber Didi - du hast es jetzt auch ausgeführt, dass schon etwas im Gange und im Entstehen ist. Bevor wir jetzt einen Antrag einfach nur um des Antrags willen beschließen, würde mich zuerst einmal interessieren, welche Leitplanken du dir jetzt als neuer Integrationsreferent in der Integrationspolitik festlegen willst. Wir haben gerade gehört, dass es schon ein fertiges Konzept gibt, welches uns natürlich brennend interessieren würde. Da du die Integration zur Chefsache machst, gehe ich davon aus, dass du selbst schon sehr ungeduldig warst, aufgrund der fehlenden Linie der SPÖ in der Vergangenheit. Ich würde mich über einen Bericht im nächsten Ausschuss freuen, darüber wie es jetzt mit dem genauen Zeitplan zur Erstellung der Strategie ausschaut und was jetzt konkret am Entstehen sein soll. Es braucht auf jeden Fall mehr Transparenz, bevor erste Schritte gesetzt werden. Es muss aber auch klar sein, welche Leitlinien für die Strategieerstellung festgelegt wurden. Aus diesem Grund enthalten wir uns beim heutigen Antrag. Herr Bürgermeister, verzeih die kleine Spitze von vorhin. Du bekommst von uns dafür auch den Vertrauensvorschuss, um uns im nächsten Ausschuss den aktuellen Stand zu präsentieren. Darüber werden wir dann gemeinsam diskutieren. Dankeschön.

Ich muss kurz nachfragen, bist du Mitglied im „Sounding Board“? Ich kenne die Mitgliederliste aktuell nicht. Beim Kollegen Malesevic weiß ich es, das habe ich gelesen. Wer von der ÖVP ist dort Mitglied? Der Kollege Obrovsky. Dann machen wir es zweimal, einmal im „Sounding Board“ Mitte Oktober und dann im Ausschuss noch einmal. Das ist ja kein Problem, ich kann überall berichten. Gemeinderätin Ziegler, weil du gesagt hast, es gäbe schon ein Konzept. Bitte genau zuhören - es gibt das Konzept für die Evaluierung und den Fahrplan, aber kein fertiges Konzept. Das wollte ich noch klarstellen. Wenn ich das Konzept schon hätte, bräuchte man das „Sounding Board“ und eure Mitarbeit nicht mehr. So soll es nicht sein.

Vielen Dank, nachträglich wünsche ich alles Gute zum Geburtstag. Wenn das der Grund für die Verschiebung war, dann ist das kein Problem, das nehmen wir gerne zur Kenntnis. Zum Antrag selbst muss ich sagen, dass dieser auch ein Bekenntnis sein soll. Packen wir die Sachen endlich an oder schieben wir sie weiter vor uns her, einfach weil das Thema manchen nicht gefällt?