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Neuplanungsgebiet Geviert Langgasse-Seilerstätte-Rudigierstraße-Landstraße

L 12 · Fraktionsantrag · 12. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:ausschuss verwiesen

Zusammenfassung

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Für das innerstädtische Geviert Langgasse-Seilerstätte-Rudigierstraße-Landstraße soll rasch ein Neuplanungsgebiet verordnet werden, um eine geordnete Stadtentwicklung und die Erarbeitung eines Bebauungsplans zu sichern. Auslöser ist ein abgelehntes 11-stöckiges Hochhausprojekt an der Ecke Seilerstätte/Langgasse, das als Folge des fehlenden Bebauungsplans und der daraus entstehenden Spekulationen gesehen wird. Die Stadtplanung teilte mit, dass für das Areal bereits an der Grundlagenermittlung für einen Bebauungsplan gearbeitet werde und ein Neuplanungsgebiet nur als letztes Mittel dienen solle. Der Gemeinderat verwies das Vorhaben einstimmig an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften.

Schlagwörter (9):stadtplanungbebauungsplanneuplanungsgebietinnerstadthochhausprojektlandstraßegestaltungsbeiratstadtentwicklungplanung

AntragstextEinblendenAusblenden

und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen, es geht um die Langgasse bzw. das Geviert Langgasse-Seilerstätte-Rudigierstraße-Landstraße. In der Sitzung des Gestaltungsbeirates am Montag den 28. November, kam ein 11-stöckiges Hochhaus an der Ecke Seilerstätte/Langgasse auf die Tagesordnung. Dieses Projekt wurde zurecht abgelehnt. Wir sind der Meinung, dass der fehlende Bebauungsplan die Ursache für dieses überzogene Projekt und die Ablehnung ist. Es ist irgendwie komisch, dass es in diesem doch sehr großen Geviert, mitten in der Innenstadt, keinen Bebauungsplan gibt. Dieser Mangel an einem Bebauungsplan, der eigentlich auch ein Mangel an städtischem Gestaltungswillen dort ist, führt aus unserer Sicht zu Spekulationen und zum Teil zu sehr hohen Preisen und hohen Vorstellungen. Ich glaube, das sollte nicht so sein, sondern ich glaube, dass wir gerade in diesem wichtigen Eck zwischen Krankenhaus und Landstraße und insgesamt in der Innenstadt schon eine professionelle, geordnete und nachvollziehbare Stadtentwicklung im Sinne der Öffentlichkeit – das wir haben heute auch schon oft besprochen – auf die Beine stellen sollten. Das wesentlichste Instrument, das die Stadt Linz hier, nicht nur die Stadt Linz, aber was die Stadtplanungen zur Verfügung haben, ist das sogenannte Neuplanungsgebiet vulgo Bausperre. So ein Neuplanungsgebiet würde uns die Zeit geben, hier in Ruhe zwei Jahre diesen Bebauungsplan und auch diese Stadtgestalt zu entwickeln, mit der Möglichkeit das jeweils zweimal um ein Jahr zu verlängern. In diesem Zusammenhang stellen wird folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der zuständige Stadtrat, Planungsreferent Dietmar Prammer wird dringend ersucht, für Ordnung und eine nachvollziehbare Stadtentwicklung im innerstädtischen Geviert Langgasse-Seilerstätte-Rudigierstraße-Landstraße zu sorgen. Dafür wird er beauftragt, dem Gemeinderat für dieses Geviert rasch die Verordnung eines Neuplanungsgebiets zur Beschlussfassung vorzulegen. Das zumindest zwei Jahre gültige Neuplanungsgebiet verschafft die benötigte Zeit und Ruhe, um einen Bebauungsplan zu erarbeiten.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich bitte um Zustimmung.“

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‚Der zuständige Stadtrat, Planungsreferent Dietmar Prammer wird dringend ersucht, für Ordnung und eine nachvollziehbare Stadtentwicklung im innerstädtischen Geviert Langgasse-Seilerstätte-Rudigierstraße-Landstraße zu sorgen. Dafür wird er beauftragt, dem Gemeinderat für dieses Geviert rasch die Verordnung eines Neuplanungsgebiets zur Beschlussfassung vorzulegen. Das zumindest zwei Jahre gültige Neuplanungsgebiet verschafft die benötigte Zeit und Ruhe, um einen Bebauungsplan zu erarbeiten.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich bitte um Zustimmung.

Wortmeldungen (4)EinblendenAusblenden

Dietmar PrammerSPÖ

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor, für dieses gerade angesprochene Geviert - in Wirklichkeit sind es ja drei Gevierte, weil zwei Straßen durch dieses Areal führen, die Hafferlstraße und die Magazingasse - aber dieses Geviert, nennen wir es einmal Langgasse-Seilerstätte-Rudigierstraße-Landstraße, einen Bebauungsplan zu erstellen. Die Abteilung Stadtplanung ist derzeit in der Grundlagenermittlung. Ich habe bereits letztes Mal im Gemeinderat, auf Grund einer Anfrage von Gemeinderat Potočnik schon nähere Informationen über die Hintergründe geliefert. Ich schlage daher vor, im Ausschuss darüber zu diskutieren, damit auch die Abteilung Stadtplanung Stellung dazu beziehen kann, was wir vorhaben und wie die diesbezüglichen Planungen laufen. Ein Neuplanungsgebiet ist ein Instrumentarium der Stadtplanung des Gemeinderates, es sollte aber meines Erachtens immer nur die Ultima Ratio sein. Ich weise noch einmal darauf hin - ich weiß nicht, wie oft ich das in diesem Haus hier schon versucht habe – folgendes zu erläutern: Es heißt zwar vulgo Bausperre, weil das früher so geheißen hat, es ist aber keine Bausperre mehr, das ist einfach nicht mehr der Fall. Man kann auch bei einem Neuplanungsgebiet weiterhin bauen, aber nach den Regeln, die wir in diesem Neuplanungsgebiet eben vorgeben. Ich beantrage daher, diesen Antrag dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften zuzuweisen.

Markus RabengruberGRÜNE

Danke Herr Bürgermeister, ich kann dem sehr viel abgewinnen, dass wir das im Ausschuss diskutieren. Ich kann auch dem Grundantrag von Gemeinderat Potočnik sehr viel abgewinnen. Es ist richtig, das ist eines der letzten Felder entlang der Landstraße und in der Umgebung, das keinen Bebauungsplan hat. Um hier klare Regeln und auch eine Fairness für alle Beteiligten bei einem Projekt oder einem zukünftigen Einreicher und auch für die Stadt zu gewährleisten, glaube ich, dass dringend ein Bebauungsplan notwendig ist. Da sind wir uns einig. Ob noch ein Neuplanungsgebiet notwendig ist, müssen uns die Behörden der Stadt dann sagen. Wenn noch genug Zeit ist und es sich vorher ausgeht, bevor das nächste Projekt kommt bzw. wieder in den Gestaltungsbeirat kommt – so wie zuletzt im November – dann wäre es auch recht, wenn wir das vorher schaffen, ohne ein Neuplanungsgebiet zu verhängen. Grundsätzlich stimmen wir der Zuweisung zu. Danke

Lorenz PotočnikLINZ+

Das sind gute News, ich bin zufrieden. Danke

Klaus LugerSPÖ

Das freut mich ganz besonders.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: ausschuss verwiesen

Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften wird einstimmig angenommen.