Durchreiseplatz „Ketani“ am Pichlinger See schließen - Resolution

Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende, ja es gibt Probleme, das ist unbestritten, aber wer diesem Antrag heute so zustimmt, stimmt man nichts anderem zu, als einer örtlichen Verlagerung des Problems, entweder auf Linzer Stadtgebiet oder woanders und das ist nicht der Zugang der SPÖ-Gemeinderatsfraktion. Für uns ist es genauso keine Lösung, wir hatten das Thema schon im Gemeinderat, wie z. B. die Installation von Schranken, aber es muss andere Zugänge für eine Lösung geben, deswegen gibt es von uns heute hier eine Enthaltung.

Danke schön Frau Vizebürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zusehende, ich muss Kollegin Hahn in dieser Hinsicht recht geben, es ist ehrlich gesagt etwas zermürbend. Was die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ dieses Mal macht ist unverständlich. Ihr ständiges Beantragen von immer demselben schürt nur noch mehr Intoleranz und Hass gegen eine Volksgruppe. Das alles - das unterstelle ich ihnen jetzt beiden - nur, um eine mediale Welle zu reiten, und zwar alle Jahre wieder. Sind Sie gewählt worden, um ständig mit denselben Mitteln zu versuchen zu verbieten, auszugrenzen und zu verdrängen oder an Lösungen zu arbeiten oder Alternativen zu suchen? Mich würde interessieren, was eigentlich seit der gescheiterten Resolution letztes Jahr im April passiert ist? Was hat der Sicherheitsstadtrat mit Ausnahme von Presseaussendungen, die meiner Meinung nach nichts zu einem wertvollen Diskurs beigetragen haben, getan? Hat es Kontakt mit dem Migrationsbeirat gegeben, wie z. B. damals besprochen worden ist? Hat es Versuche gegeben Nutzer*innengruppen zu kontaktieren, und wenn ja, wie? Hat man Kontakt zu Vereinen aufgenommen, die es in Oberösterreich gibt, wie wir im Ausschuss erfahren haben und wie berichtet worden ist? Hat man endlich vielleicht versucht zu verstehen, dass Verbote Nutzungskonflikte nicht in Luft auflösen? So wie es z. B. der Ordnungsdienst inzwischen verstanden hat. Alternativlos streichen kommt für uns nicht in Frage, und deswegen enthalten wir uns.

Sehr geehrte Frau Vizebürgerin, ja, viele reisende Roma und Sinti sind nicht pflegeleicht, im Gegenteil, sie halten sich an wenig Regeln und sind in ihrem Benehmen oft komplett daneben. Das ist in Linz gut beim Durchreiseplatz und auch beim Volksgarten erlebbar. Beides, sowohl den Durchreiseplatz, habe ich mir x-Mal angeschaut und beim Volksgarten gehe ich täglich durch. Ich habe es auch im Rahmen der Ukraine-Hilfe dort wirklich live erlebt, monatelang. Ich glaube, es ist hier auch wichtig zu sagen, dass es unterschiedliche Gruppen sind, das sind nicht dieselben. Für dieses Fehlverhalten und für das was da passiert, habe ich kein Verständnis. Ich habe aber auch kein Verständnis für die Unfähigkeit, so einen Durchreiseplatz, zu dem wir uns als Stadt bekannt haben und zu dem wir uns immer noch bekennen, ordentlich zu managen, zur Not eben mit Druck durch die Polizei. Ich glaube davor sollten wir uns auch einfach nicht scheuen. Vielleicht auch mit Kautionen, auch wenn das nicht leicht zu handhaben ist, aber es ist handhabbar, wenn man will. Es braucht unseres Erachtens, wie so oft in Linz, viel mehr Kümmern, wir sind aber gegen eine Schließung. Bevor hier nicht richtig gemanagt wird, auch rigoros, können wir einer Schließung nicht zustimmen. Wir fordern also in erster Linie Kümmern, Bemühen und Zusammenarbeit der zuständigen Personen. Hier ist auch klar, dass man das der LINZ AG nicht einfach so überlassen kann, das ist eine Zumutung, sondern hier müssen viele verschiedene Kräfte und zuständige Personen zusammenarbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was da draußen am Pichlinger See seit vielen Jahren stattfindet, ist einfach völlig untragbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat wirklich nichts mit irgendeiner Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit oder so etwas zu tun. Fakt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Realität, viele dieser Nutzer des Durchreiseplatzes wollen sich nicht - nicht können sich nicht - sie wollen sich nicht an die allereinfachsten Regeln des Zusammenlebens halten. Es ist mittlerweile wirklich auch gesundheitsgefährdend, so wie es die Kollegin Sommer ausgeführt hat. Denn seit einigen Monaten kommt es zusätzlich zur Vermüllung des kompletten Areals zu massiven Sachbeschädigungen. Bei der Vermüllung kann man noch diskutieren, ob genug Mistkübeln vorhanden sind usw., aber wir sind ja schon viel, viel weiter. Wir haben massive mutwillige Sachbeschädigung! Nicht, dass einmal irgendwo ein Klopapierhalter herunterbricht, sondern schauen sie sich die Gebäude einmal an, wenn Sie sich dort hintrauen, es ist übrigens gar nicht so ungefährlich dort hinzugehen. Schauen sie sich das einmal an. Das ist mutwilligste Sachbeschädigung und wir müssen hier einfach feststellen, dass alle Vermittlungsversuche gescheitert sind. Herr Gemeinderat Pilipovic, natürlich haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Erhebungsdienstes immer wieder versucht, mit den Personen vor Ort Gespräche zu führen. Repressalien können sie nicht ausüben, das wäre auch nicht zielführend, das würde wahrscheinlich gefährlich enden. Glauben Sie mir, da gehen Theorie und Praxis ganz weit auseinander. Denn in der Theorie sollte man annehmen, dass man von Mensch zu Mensch ein Gespräch führen kann, dass man ein bisschen Verständnis erhält und dass man sagen kann: Ist es notwendig, dass die Sanitärgebäude immer wieder neu saniert werden müssen? Normalerweise sollte man sich erwarten, dass sich die anderen entschuldigen und sagen: „Das waren ein paar schwarze Schafe von uns, wir werden künftig Sorge dafür tragen, dass es nicht mehr vorkommt“. In der Praxis läuft es aber so, es gibt einige einzelne Rädelsführer, Kapitäne, wie sie sich selbst auch bezeichnen, „Chefitäten“, die lassen sich zunächst einmal verleugnen. Und niemand, mit dem man dort sprechen möchte, kann auf einmal ein Wort Deutsch oder sagt, dass er nicht zuständig ist und auch nicht weiß, wo der Zuständige gerade ist. Sollte man jemanden antreffen, der glaubt, dort ein bisschen Verantwortung zu haben, wird man schlichtweg ignoriert. Diese Gruppe ist einfach unzugänglich und wir haben uns auch schon bemüht, Ansprechpartner zu finden, nur es gibt keine einschlägigen Vereine. Ich hatte vor wenigen Jahren einmal Kontakt mit jemandem, der sich bemüht hätte, einen Kontakt herzustellen. Aber auch dieses Bemühen ist in der Praxis gescheitert, nicht aus einer Bösartigkeit von irgendjemandem heraus, es wäre auch zu kurz gegriffen. Ja, Roma und Sinti wird umgangssprachlich Rumänien zugeordnet. Das wäre auch viel zu kurz gegriffen, weil die Autokennzeichen nicht nur von dort sind. Es sind französische Autokennzeichen, was aber nicht heißt, dass sie originäre Franzosen sind. Egal, mit wem man versucht zu sprechen, es ist niemand greifbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Missstände, die wir hier haben, sind nicht nur in Linz so. Es wäre ja nicht so, dass manch andere Lösungen gefunden hätten. In Tulln - darüber habe ich mich auch informiert - hat man verschiedene Maßnahmen probiert, aber es funktioniert immer noch nicht. In Wels, 30 Kilometer weiter, verschiedenste Bemühungen, am Ende des Tages hat man dort auch ein Campierverbot verordnen müssen. Daher muss man einfach einmal sagen, wenn jemand so dermaßen unbelehrbar ist und unsere Umwelt vorsätzlich, mit unsachgemäßen Ablagerungen der schädlichsten Chemikalien, verschmutzt, dann muss man einfach einmal einen Schlussstrich darunterziehen und sagen: Ihr seid hier nicht mehr willkommen. Ich habe mich übrigens auch informiert, weil es für mich unverständlich ist, warum man dem nicht Einhalt gebieten kann oder strafen kann, wenn hier eine mutmaßliche Umweltverschmutzung stattfindet. Auch da hat mir die Behörde glaubhaft versichert, in der Theorie würden die Gesetze viel hergeben, aber in der Praxis findet man einfach keinen unmittelbaren Verursacher und damit steht man dem relativ machtlos gegenüber. Daher heute dieser neuerliche Antrag. Eines noch zum umliegenden Campierverbot. Wir haben auch gesehen, dass es nicht exekutiert wird, aber wir haben beim ersten Mal, wo das zur Anwendung gekommen ist, wirklich auch in der Praxis gesehen, wie schwierig es ist, dieses Verbot auch durchzusetzen. Einen Österreicher schleppe ich ab, wenn er irgendwo im Parkverbot steht, das kann man dort so nicht einfach machen. Es waren auch diverse Abstimmungen mit der Polizei notwendig. Ich bin überzeugt, dass wir auch einen Weg gefunden haben, dass wir dieses Campierverbot, so wie es der Gemeinderat beschlossen hat, künftig auch ordentlich zu vollziehen. In diesem Sinne ersuche ich Sie heute um Zustimmung zu diesem Antrag, um endlich einen Schlussstrich unter dieses traurige Kapitel zu ziehen.

Sehr geehrte Frau Vizebürgerin, werte Kollegen und Kolleginnen, ich war vor kurzem auf einem Netzwerktreffen gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Puchberg. Auf dieser recht interessanten Veranstaltung war auch eine junge Frau, eine Romni, die einen Verein präsentiert hat, der sich um die Rechte dieser vielen verschiedenen Volksgruppen annimmt. Es ist gar nicht so einfach auseinanderzudividieren, was da was ist. Was ich heute hier im Gemeinderat gehört habe, bestätigt, was mir diese junge engagierte Frau gesagt hat: nämlich, dass diese Diskriminierung dieser Volksgruppe nach wie vor lebt. Es ist nach wie vor nicht vorbei, da werden sehr viele Zuschreibungen gemacht und man schlägt mit Vorurteilen herum. Nachdem die ÖVP und die Freiheitlichen diesen Antrag stellen, den Durchreiseplatz vollkommen zu schließen, muss ich mich schon wundern wie das zusammenpasst, wenn man sich zwei Anträgen weiter in einem Dringlichkeitsantrag, der von der ÖVP ausgeht, dafür ausspricht, dass man achtsam sein soll, anlässlich der aktuellen Vorkommnisse. Ich denke auch an den Gedenktag, an die Pogromnacht und daran, dass man keine Vorurteile schüren soll und etwas tun soll. Gleichzeitig macht ihr jetzt einen Antrag, mit dem ihr Vorurteile gegen eine Volksgruppe, nämlich gegen die Romni schürt, die eine Verfolgungsgeschichte in unserem Land haben und deren Verfolgung - und man glaubt es ja kaum - erst überhaupt in den letzten Jahrzehnten ernst genommen worden ist. Ich finde, man müsste nicht nur in der Frage des Antisemitismus, sondern auch in der Frage dieses Rassismus, dieses spezifischen Rassismus, gegen diese Volksgruppe, achtsamer sein. Man sollte besser sagen, ja es gibt Probleme, es ist schwierig aber man kann die Probleme lösen und das wird wahrscheinlich noch etwas dauern. Aber man sollte das nicht zum Anlass nehmen, mit Vorurteilen herumzuschlagen, die einfach unglaublich sind. Zwei Anträgen weiter werden wir uns über die Frage unterhalten, ein Zeichen gegen den Antisemitismus zu setzen und hier, vorher, kommen Wortmeldungen, in denen eine Volksgruppe diskriminiert wird! Entschuldigung bitte, die sind vernichtet worden - in einem Ausmaß, das war ungeheuerlich. Das waren die letzten in der Stufe der Vernichtung durch den Nationalsozialismus. All das kommt in einem Anlassfall eines Campingplatzes hervor, in dem Zusammenhang wird alles verhandelt. Ich möchte euch schon aufrufen, hier achtsamer zu sein und diese Diskriminierungen dieser Volksgruppe zu unterlassen und sachlich zu bleiben. Wir sind eindeutig der Meinung, der Platz gehört erhalten. Es müssen vermehrte Bemühungen gesetzt werden, dass man die Probleme dort löst. Man kann nicht diese Situation dazu missbrauchen, um gegen eine Volksgruppe Stimmung zu machen, die es so schwer hat. Wenn ihr diese junge Frau gehört hättet, eine junge intelligente Frau, die studiert und von Diskriminierungen erzählen kann, wo man sich denkt, darf das heute noch möglich sein? Da muss man vorsichtig sein. Ich sage ganz klar, das sage ich auch zur ÖVP, ihr habt diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem es darum geht, ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen - ein wichtiger Antrag, gar keine Frage - aber man sollte bitte auch was diese Volksgruppe betrifft, achtsam sein und es unterlassen, hier irgendwelche Vorurteile und ungute Sachen zu schüren. Das kann ja doch heute nicht mehr sein. Danke.

Ja, wir haben den Dringlichkeitsantrag betreffend den Antisemitismus in dieser Stadt initiiert und gesagt, dass wir den Antisemitismus, den Hass und die Gewalt in dieser Stadt ablehnen. Liebe KPÖ, ihr seid die, die nicht unterzeichnet haben - das muss man einmal ganz ehrlich sagen - da seid ihr die einzige Fraktion in diesem Raum. (Zwischenruf) Dieser Antrag in Bezug auf die Probleme beim Roma- und Sinti-Durchreiseplatz hat nichts mit Vorurteilen zu tun, er hat nichts mit Diskriminierung zu tun und schon gar nichts mit Rechtsextremismus, wie es jetzt immer erwähnt worden ist. Die KPÖ hat sich jetzt einmal ganz offen deklariert, wie man mit Problemhaltungen in dieser Stadt umgeht. Die SPÖ hat es ein bisschen besser verstanden und hat sich auf eine zweizeilige Stellungnahme zurückgezogen und lehnt diesen Antrag einfach einmal pro forma ab. Da geht es um etwas ganz Anderes, es geht darum, dass man Probleme auch beim Namen nennt. Lieber Lorenz Potočnik, deine Wortmeldung war nichts mehr als sozialromantisch. Ich schätze dich wirklich sehr, aber du bist da weit fehl am Platz. Wir haben beim Roma- und Sinti-Durchreiseplatz in Pichling eine „No-Go-Area". Ich frage einmal in diesem Raum, wer sich traut, dort hinzugehen? Zu fordern, setzt euch mit den Leuten dort auseinander, ist eines, aber wer in diesem Raum traut sich, auf den Roma- und Sinti-Durchreiseplatz zu gehen? Ich frage wirklich ganz ehrlich. Du? Ja das schau ich mir an! Die Polizei traut sich vielleicht mit Spezialeinsatzkräften dort noch hin, weil von diesen Menschen einfach Gefahr ausgeht. Das muss man schon einmal ganz ehrlich sagen. Ob das jetzt Roma und Sinti oder andere Gruppierungen sind, sei einmal dahingestellt, vielleicht andere Leute, die unter dem Deckmantel dieser Gruppierung agieren. Aber wir haben dort ein Kriminalitätsproblem. Das wird man doch einmal sagen dürfen. Wir haben ein Kriminalitätsproblem in mehrerlei Hinsicht – illegale Bettelei, Bettelei mit Kindern und Babys. Das ist anscheinend egal, wenn man das hört. Diebstahl, Verunreinigung, Vermüllung, gröbere Umweltbelastungen, die von der Gruppierung verursacht werden, gefährliche Drohungen. Ob die Geschäfte, die dort initiiert und durchgeführt werden, legal sind, stelle ich einmal zur Seite. Das weiß ich nicht, dafür sind andere Stellen zuständig. Aber die Probleme sind offensichtlich. Man darf das aber nicht erwähnen, weil man dann der Antisemit ist oder der Rassist? Seid mir nicht böse. Ich kenne die Geschichte genauso wie ihr, aber trotzdem wird man noch über Probleme bei diesem Roma- und Sinti-Platz und alle anderen Probleme in dieser Stadt reden dürfen. Ich habe viele Argumente darüber gehört, warum wir das nicht machen sollen. Ich habe aber kein einziges Argument gehört, wie man diese Problematik lindern oder beseitigen könnte. Das weiß eigentlich auch niemand von euch. Ich finde, dass man einfach auch irgendwann einmal einen Schlussstrich setzen soll. Wir haben auch sehr, sehr lange Zeit eine differenzierte Haltung zur Thematik gehabt und es wäre mir am aller-, allerliebsten, wenn es diese Probleme dort nicht gäbe, dann hätten wir diesen Roma- und Sinti-Durchreiseplatz, der unantastbar wäre. Das ist aber leider nicht mehr der Fall, weil wir dort massive Probleme, ausstrahlend auf die ganze Stadt, insbesondere auch die Innenstadt, haben. Lorenz Potočnik hat richtigerweise auch den Volksgarten genannt. Ich sage auch dazu, alle die heute gegen diesen Antrag stimmen, müssen die Verantwortung für all diese Problematiken und die Gefahr, die auch von dieser Gruppierung ausgeht, übernehmen. Danke schön.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte nicht geplant gehabt mich hier noch zu Wort zu melden, aber auf Grund der Wortmeldung des Herrn Vizebürgermeisters habe ich mir gedacht, dass das schon noch notwendig wäre. Ich möchte mich auch an der Position der SPÖ orientieren, die meines Erachtens genau das Relevante und Richtige gesagt hat. Zum einen ist es so, dass die ÖVP und die FPÖ über dieses Problem sprechen und ich finde auch, dass man über dieses Problem sprechen muss. Das wird auch gemacht und insofern ist dieses Argument „oh, man darf ja nicht darüber reden“ meines Erachtens ein bisschen komisch. Ich denke aber, dass man auch die Fakten auf dem Tisch haben sollen, dass diese Durchreiseroute hier besteht und Linz entlang dieser Durchreiseroute liegt. Solange wir die A 1 nicht wegverlegen von Linz, werden wir weiterhin an dieser Durchreiseroute liegen. Wir werden aber auch das Verhalten dieser Gruppe nicht so schnell verändern. (Zwischenruf) Es ist schon klar, dass das schwierig ist. Aus diesem Grund ist die Frage, wie wir mit dieser Situation am besten umgehen? Da wird genau das Argument, das Kollegin Hahn eingebracht hat, dass sich das Problem sonst eben verlagert, schlagend. Das macht es für die Behörden nur schwieriger damit umzugehen. Stellen wir uns vor, was Kollege Malesevic sagt, dann sind sie in einer anderen Gemeinde, dann hat die andere Gemeinde die Probleme. Oder wir haben die Probleme in einem anderen Gebiet der Stadt und wissen nicht, wo sie sich aufhalten. So gibt es zumindest eine gewisse Möglichkeit das Problem einzudämmen und für die Behörden eine gewisse Art und Weise damit umzugehen. Insofern ist man die Aussage, wir drehen das zu, haben hier aber eigentlich keine Lösung, von der FPÖ gewöhnt, aber von Ihnen, Herr Hajart, finde ich, dass man sich mehr erwarten sollte. Wir werden den Antrag ablehnen.