Erledigung des Antrages von Gemeinderat Brandstetter und der Grünen-Gemeinderatsfraktion „Nord-Süd-Radachse Innenstadt - zur Entlastung der Radinfrastruktur”

Sehr geehrte Damen und Herren, wie vom Verkehrsreferenten richtig gesagt wurde, haben wir diesen Themenpunkt im Ausschuss präsentiert bekommen. Man muss sagen, das war unter Zeitdruck, da der Sozialausschuss schon vor der Türe gestanden ist. Insofern gab es damals keine Diskussionsmöglichkeit. Daher werde ich mir hier den Raum und die Zeit nehmen, ein bisschen auf die Punkte einzugehen. Es ist natürlich richtig, dass wir eine Verbesserung der Radinfrastruktur wollen. Ich möchte aber auch ganz klar sagen, dass es nicht nur um die Radinfrastruktur geht, sondern im Weiteren um die Lebensqualität in der Innenstadt. Das ist schon ein wesentlicher Punkt in dieser Thematik. Ich muss ein paar Punkte an dieser Analyse kritisieren, die wir präsentiert bekommen haben. Zum einen hätte diese vorgeschlagene Radroute durch die Dametz- und Humboldtstraße vor allem auch einen Entlastungseffekt für die Landstraße. Es wird ja immer wieder von der FPÖ und verschiedenen Fraktionen kritisiert, dass die Landstraße, aufgrund der vielen Radfahrer*innen, Scooterfahrer*innen und so weiter, relativ überlastet ist. Gerade, wenn wir in der Dametz- und Humboldtstraße diese Radachse hätten, könnten wir die Landstraße entsprechend entlasten. Das wurde leider in dieser Analyse nicht aufgeführt. Ebenso wurde nicht aufgeführt, dass diese Route in der Dametz- und Humboldtstraße eine Einbindung in die überregionalen Radnetze bieten würde. Die andere Route - die Cityroute Ost -, die immer als Alternative vorgeschlagen wird, ist in Wirklichkeit eine Insellösung. Sie ist sowohl im Norden als auch im Süden durch eine komplizierte Wegführung relativ unattraktiv. Des Weiteren ist sie weit von der Landstraße entfernt und kann aus diesem Grund keine Entlastungswirkung dafür haben. Darüber hinaus haben die Dametz- und Humboldtstraße eine massive Barrierewirkung in unserer Innenstadt. Der Durchzugsverkehr reduziert die Möglichkeit, zwischen den Teilen der Stadt hin und her zu gehen. Er verhindert, dass der Raum für die Fußgänger*innen und für Menschen, die sich dort aufhalten, attraktiv wird. Ich halte das ein bisschen für einen Tunnelblick und ein Problem, dass man das vonseiten der Mobilitätsplanung nicht klarer analysiert. Wir sehen immer wieder in verschiedenen Projekten und Bereichen, dass man nur auf diesen Verkehrsaspekt schaut, aber die Stadtplanung im weiteren Sinne wenig miteinbezieht. Die Umgestaltung der Dametz- und Humboldtstraße hätte sehr viele positive Effekte für die Gestaltung der Stadt, insbesondere der Innenstadt. Stellen wir uns vor, dass man vom Pfarrplatz, über den Graben, das Nordico Stadtmuseum, den OK-Platz und dann zum Hessenplatz quasi eine Perlenkette von verschiedenen schönen Plätzen hätte. Sie könnten eine eigene innerstädtische Qualität entstehen lassen. Darüber hinaus geht es bei diesem Thema auch um die Sicherheit der Fußgänger*innen, um den Lärm, die Raser und die Autoposer, die in diesem Bereich unterwegs sind. Wie Kollege Hajart richtig gesagt hat, ist diese Lösung nicht in der Fahrradstrategie. Der Grund dafür ist nicht, dass die Verkehrsplaner*innen und diejenigen, die diese Fahrradstrategie erstellt haben, sie nicht für sinnvoll befunden hätten. Sie ist vonseiten der Stadt hinausgeboxt worden, weil sie ein Über-den-Tellerrand-Hinausschauen nötig gemacht hätte. Sie wurde auch nicht als Visionsroute hineingenommen, weil man aus deren Perspektive unnötige Diskussionen vermeiden wollte. Ich bin hier, um diese zu führen. In dieser Präsentation wurde meines Erachtens außerdem ein falsches Dilemma konstruiert. Das halte ich für ein großes Problem. Es wird die ganze Zeit so getan und suggeriert, als stünden der öffentliche Verkehr und die sanfte Mobilität im öffentlichen Raum in einem Konkurrenzverhältnis. Es gibt aber genug Platz in diesem Straßenzug. Wir haben das wirkliche Dilemma, dass auf der einen Seite der „Umweltverband" und auf der anderen Seite der Durchzugsverkehr Platz braucht. Wenn wir hier etwas tun wollen, müssen wir den Durchzugsverkehr reduzieren. Das scheint mir aber in dieser Stadtregierung relativ unmöglich zu sein. Es scheint schwierig, etwas im Interesse der Bewohner*innen der Innenstadt - insbesondere in diesen Straßenzügen - zu tun. Meines Erachtens wäre die Lösung relativ naheliegend. Wir haben mit Verkehrsexpert*innen gesprochen. Alle sehen es als relativ vernünftig und auch 52 umsetzbar, dass man in der Dametz- und Humboldtstraße eine Busspur sowie einen Zweirichtungsradweg schafft und den Rest dieser Straße für Ladeflächen und dergleichen aufteilt. Anrainer*innen, Blaulichtorganisationen und alle, die aus anderen Gründen dort rein müssen, könnten dann über die Busspur zufahren. Im Gegenzug müsste man einfach in der Dinghoferstraße und der Kaisergasse einen Gegenverkehr und auch dort eine Busspur in Richtung Norden einrichten. Das wäre das Gegenstück zur Busspur in der Dametz- und Humboldtstraße. Ich halte diese Lösung für absolut umsetzbar. Das Einzige, was uns davon abhält, sind der politische Mut und die Konsequenz, dass wir im Sinne der Menschen, die in der Innenstadt wohnen, Handlungen setzen. Ich denke, die entscheidende Frage in dieser ganzen Debatte ist, ob wir gewillt sind, tatsächlich den Durchzugsverkehr zu reduzieren und mehr Platz für die sanfte Mobilität und den öffentlichen Verkehr zu schaffen. Aber da sehe ich leider in diesem Haus, mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen, keine Chance. Insofern ist mein Aufruf, die Mehrheitsverhältnisse zu ändern. Dankeschön.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, Danke Clemens Brandstetter, ich habe schon beim ursprünglichen Antrag gesagt, dass wir die Initiative sehr begrüßen. Nicht nur, weil sie dem Radverkehr zugutekommt, sondern weil sie auch eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt bewirkt. Eine Neuaufteilung des öffentlichen Straßenraums in der Innenstadt dort bei diesen beiden Durchzugsstraßen wäre ganz wichtig. Aber da darf sich offenbar nichts ändern. In der Juli-Gemeinderatssitzung gab es schon einen Antrag von uns und von den Grünen, in dem es um die Verkehrsberuhigung ging. Dieser wurde dann auch negativ erledigt. Zur fachlichen Beurteilung muss ich sagen, dass man schon ein bisschen mehr Innovationsgeist von der Planung und von der bestimmenden Politik verlangen oder erwarten kann. Es wird zum Beispiel als Vorwand herangezogen, dass es angeblich zu Beeinträchtigungen beim öffentlichen Verkehr gekommen wäre. Mit ein bisschen Mut hätte man es dort trotzdem hinbekommen, dass man innovativ Formen der Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs findet. Es gibt Busschleusen und Kaphaltestellen, die man dort hätte umsetzen können. Man hätte dann den öffentlichen Verkehr trotz Umsetzung der Nord-Süd-Radroute nicht benachteiligt. Was die Busspur betrifft, muss ich im Übrigen sagen, dass die Spur in der Humboldtstraße von den Regionalbussen des Oberösterreichischen Verkehrsverbund (OÖVV) gar nicht verwendet wird. Sie ziehen einfach durch, weil sie keine Haltestelle haben. Sogar bei den O-Bussen fällt auf, dass sie - maximal zwölf, meistens acht O-Busse pro Stunde - die Busspur gar nicht verwenden. In Wirklichkeit ist es kein Argument, dass der Wegfall einer Busspur ein Riesenproblem wäre. Die andere Durchzugstraße hat noch dazu gar keine Busspur und das funktioniert auch. Dort fahren mehr Busse herum, da sie eine Runde drehen müssen. Die Regionalbusse zum Beispiel steuern die Haltestelle Hessenplatz an, was kein Problem ist. Ich finde, es ist einfach ein Vorwand, weil man nichts ändern will und dem Autoverkehr nicht schaden will. Dann soll man das auch so sagen und sich nicht auf den öffentlichen Verkehr ausreden. 53 Es ist wirklich ein bisschen zum Verzweifeln. Mir geht es ähnlich wie dem Kollegen Brandstetter. Selbst die Mobilitätsplanung erkennt die Vorteile, nämlich, dass die zusätzliche Nord-Süd-Radwegachse eine Verbesserung der Radweginfrastruktur darstellen würde und eine Verringerung der Lärmemissionen sowie die Attraktivierung des Straßenzugs mit sich bringen würde. Wenn das so geringgeschätzt und jetzt mit einer Ablehnung endgültig anderledigt wird, kann ich nur sagen, das ist traurig, aber wahr. Ich habe schon öfters in diesem Haus betont, dass Linz Autostadt ist."

Danke, es wird jetzt so getan, als wäre das ein völlig neues Thema. In Wahrheit haben wir das Ganze schon intensivst beraten, als die Fahrradstrategie erarbeitet worden ist. Es stellt überhaupt niemand infrage, dass die Fahrradinfrastruktur in Linz verbessert werden soll. Wir hinken vergleichbaren anderen Städten deutlich hinterher. Wir sind auch im Tun. Die wesentliche Frage ist nur, welche Maßnahme wo, wie und wann gesetzt wird. Dass die Nord-Süd-Achse für die Radfahrerinnen und Radfahrer gestärkt werden soll, ist auch unbestritten. Es gibt Verbesserungsbedarf und das wurde auch in der Fahrradstrategie festgehalten. Was die Dametz- und Humboldtstraße betrifft, gibt es aber schon Realitäten. Der Verkehr muss irgendwo, wenn wir an die Nord-Süd-Achse denken, fließen. Das wird einfach notwendig sein. Es geht dort um Autos und vor allem Busse, also den öffentlichen Verkehr. Hunderte Busse fahren tagtäglich durch die Dametz- und Humboldtstraße. Man kann das wegargumentieren oder kleinreden. Der öffentliche Verkehr ist aber eine Notwendigkeit und er muss auch rasch erfolgen, damit er attraktiv ist. Zum jetzigen Zeitpunkt hat ein Radweg in der Dametz- und Humboldtstraße erhebliche Nachteile. Wenn wir beispielsweise eine Verkehrsentlastung über den Westring zustande bringen, stellt sich die Situation wieder anders dar. Derzeit wäre es so, dass wir eine erhebliche Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrs hätten. Wir hätten eine starke Verkehrsverlagerung in die verkehrsberuhigten Nebenstraßen. Wenn die Radfahrer*innen auf der bestehenden Busspur fahren sollen, bestehen für diese laut den Expertinnen und Experten auch erhebliche Sicherheitsbedenken. Darum wurden Alternativen entwickelt, diskutiert, in der Fahrradstrategie festgeschrieben und in diesem Hause auch beschlossen. Clemens Brandstetter, auch wenn es dir nicht passt, aber Mehrheiten sind da, um zu entscheiden. Schauen wir mal, ob ihr jemals die Mehrheit in diesem Hause erreicht. Die Mehrheit, so wie sie jetzt besteht, hat einfach Alternativen festgelegt. Es gibt zwei Routen – die Cityroute Ost und die Cityroute West – die eine Nord-Süd-Verbindung für den Fahrradverkehr darstellen. Es wurden schon Teile adaptiert und es müssen andere noch besser adaptiert werden. Das ist in der Fahrradstrategie auf den Seiten 59 und 61 festgeschrieben und gerne für jeden und jede nachzulesen. Ich bitte dementsprechend nicht um Zustimmung zu diesem Antrag."