Öffentliches Hearing statt Postenschacher

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lieber Gemeinderat Burgstaller, wir haben heute schon ausführlich über Transparenz oder auch Umstrukturierungen von gewissen Strukturen in Linz gesprochen. Ich möchte kurz erörtern, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen. An sich gibt es auch Hearings vor parlamentarischen Gremien, beispielsweise was die EU-Kommission betrifft. Da geht es aber auch um höchste politische Organe. Es obliegt nicht dem Gemeinderat über magistratsinterne Verfahren zur Postenbesetzung zu entscheiden, geschweige denn Vorschläge zu machen. Das liegt eindeutig nicht in der Kompetenz des Gemeinderats, sondern dafür gibt es auch entsprechende interne Bewerbungsverfahren und Objektivierungsverfahren. So soll es auch bleiben. Das sollte nicht dem Gemeinderat, der ja auch politisch wieder besetzt ist, obliegen. Daher werden wir hier nicht zustimmen.

Sehr geehrter geschäftsführender Vizebürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, im Oberösterreichischen Objektivierungsgesetz steht explizit die Vertraulichkeit des Bewerbungsgesprächs und deren Auswertung fest. Es verpflichtet die Begutachtungskommission zum Stillschweigen, wo keine Verpflichtung zur Auskunft besteht. Damit sich hochqualifizierte Personen - ob extern oder auch intern - bewerben, muss die Gewissheit der absoluten Vertraulichkeit sichergestellt sein. Es ist ein klarer Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen. Abgesehen davon ist eine Einbindung der Öffentlichkeit in Hearings-Verfahren mit berechtigten Vertraulichkeitsinteressen und Persönlichkeitsrechten von Kandidat*innen in Einklang zu bringen. Es würde das Feld potenzieller Bewerber*innen einschränken, was zu Wettbewerbsnachteilen auf dem Arbeitsmarkt führen würde. Deshalb werden wir uns enthalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde die Grundintention dieses Antrages sehr gut, weil er versucht ein strukturelles Problem zu lösen, das wir jetzt aufgrund eines Anlassfalles gesehen haben. Wenn wir jetzt einmal ganz blumig sprechen, ist das vielleicht nicht nur in Linz ein Problem, sondern generell ein Problem ist. Ich denke, dass es schon wertvoll wäre zu überlegen, wie wir dieses strukturelle Problem lösen können. Ein konkretes Problem beim vorliegenden Antrag ist, dass er ein Vorschlagsrecht für Fraktionen fordert, ich sehe das als fachlich nicht sinnvoll. Ich denke aber schon, dass man darüber nachdenken sollte, wie man die von Kollegin Decker geäußert Bedenken - lösen kann. Man sollte schon darüber diskutieren, wie man zu einer transparenteren und besseren Bestellungsstruktur in der Stadt Linz, im Magistrat, im Idealfall aber auch in den vorgelagerten Institutionen kommen könnte. Anders als die ÖVP, anders als Herr Gemeinderat Hofer, finde ich die Aussage, dass es so bleiben soll, wie es ist, in diesem Punkt überhaupt nicht richtig. Ich glaube, dass wir hier etwas ändern sollten. Ich werde diesem Antrag daher zustimmen.

Vielen Dank für die Wortmeldungen, vor allem dir Gemeinderat Clemens Brandstetter. Danke, du hast jetzt schon einiges vorweggenommen. Ich habe gesehen, dass ich bei diesem Antrag noch ein bisschen nachschärfen muss. Vielleicht schaffen wir es auf einem anderen Weg, dass wir als Fraktionen besser in die Personalbesetzungen miteingebunden werden. Danke schön.