Erledigung des Antrages der FPÖ-Gemeinderatsfraktion vom 10. Mai 2023 „Städtischer Maßnahmenkatalog auf Basis der Moscheestudie“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, Zuhörer und Zuhörerinnen, Zuseher und Zuseherinnen, um ganz gendergerecht zu sein. Seit der Antragstellung bis zur heutigen Sitzung ist fast ein Jahr vergangen. Abgesehen von einer Diskussion im zuständigen Ausschuss und einer kurzen Erörterung im Linzer Migrationsbeirat hat sich bezüglich eines Maßnahmenkatalogs für Linz eigentlich nichts getan. Die Argumentation der zuständigen Referentin Vizebürgermeisterin Blöchl, wonach die oberösterreichische Moscheestudie keine Maßnahmenempfehlungen für die Gemeinden, sondern nur für das Land Oberösterreich und die islamische Glaubensgemeinschaft enthält, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Dies deshalb nicht, weil das Land Oberösterreich Auftraggeber dieser Studie war und sich die genannte Studienempfehlung daher natürlich an das Land richtet. Es steht also nichts im Wege, die Stadt könnte selbst Maßnahmen ergreifen und einen Maßnahmenkatalog ausarbeiten. Falls dieser Antrag heute scheitert, bleibt festzuhalten, dass wir natürlich auch in Zukunft einen Maßnahmenkatalog gegen Islamismus und gegen integrationsfeindliche islamistische Bestrebungen fordern werden. Ich bitte in diesem Sinne noch einmal alle Fraktionen, sich hier Gedanken zu machen und diesen Antrag zu unterstützen, damit wir einen entsprechenden Maßnahmenkatalog bekommen. Vielen Dank.

Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen das ähnlich wie die FPÖ. Ich war selbst auch bei der Präsentation der Moscheestudie anwesend und abgesehen davon, dass sich diese natürlich an den Auftraggeber richtet, sehen wir sehr viele Möglichkeiten auch im städtischen Wirkungsbereich, einen Katalog oder auch weitere Maßnahmen zu entwickeln. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert, ich glaube es war im November. Dort habe ich einen konkreten Vorschlag eingebracht, dass es natürlich möglich wäre noch weitere Integrationsmaßnahmen zu unterstützen, denn so lautet ja auch der Satz im Antrag. Es geht darum, den in der Studie aufgezeigten Problemfeldern wirksam entgegenzuwirken. Das ist kein abschließendes Ding, sondern das ist ein sich immer wieder erneuerndes, so wie wir es jetzt leider auch auf Bundesebene sehen. Ich glaube, dass die Stadt und auch die Integrationsreferentin schon gefordert wäre, sich regelmäßig auch mit diesem Maßnahmenkatalog auseinanderzusetzen. Wir erkennen an, dass im Zusammenwirken mit den jeweiligen Vereinen und den Zuständigen in diesem Bereich, einiges passiert. Nichtsdestotrotz könnte man aber einen Maßnahmenkatalog erarbeiten und präsentieren. Dieser muss nicht abschließend sein, man kann ihn öfter durcharbeiten, das ist ja nicht so ein Problem. Wir werden diesem Antrag heute deswegen in der Enderledigung zustimmen.

Wir haben eine gültige Integrationsstrategie, die im November 2020 im Gemeinderat beschlossen worden ist. Die Integrationsstrategie enthält einen umfassenden Maßnahmenkatalog, den wir für unsere Integrationsarbeit als Basis heranziehen und mit dem wir umfassende Maßnahmen setzen. Wenn man sich mit unseren Integrationsmaßnahmen im Detail auseinandersetzt, sieht man, dass das ein sehr vielfältiger Katalog ist. Kollege Malesevic, es ist sehr bedauerlich, dass sich die FPÖ an der Diskussion im Finanzausschuss nicht beteiligt hat. Es wäre – gerade wenn man so einen Antrag stellt - ganz wichtig, dass man sich mit der Person, an die man einen Antrag richtet, tatsächlich auseinandersetzt und auch an der Diskussion teilnimmt. Kollege Rosenmayr: Wir haben, wie gesagt, ein umfassendes Maßnahmenangebot und können uns gerne einmal darüber und natürlich auch über deinen konkreten Vorschlag unterhalten. Wir setzen ein Bündel an Maßnahmen genau zu den von dir vorgeschlagenen Themen. Wir können uns gerne einmal in einem persönlichen Gespräch unterhalten. Wie gesagt, wir haben einen umfassenden Maßnahmenkatalog, beruhend auf der Integrationsstrategie, die im Gemeinderat beschlossen wurde. Wir arbeiten sehr vielschichtig im Integrationsbereich und es ist uns ein Anliegen, dass mit dem Integrationsbereich, dem Integrationsbüro und auch mir als Integrationsreferentin, Integration in Linz gelingt. Wir arbeiten auf dem Prinzip des Forderns und Förderns und haben einen bunten Maßnahmenkatalog, der dazu beiträgt, dass wir Integration in Linz möglich machen.