Gesamtstädtische Flächenanalyse zur konfliktfreien Umsetzung von Begrünungs- und Radverkehrsmaßnahmen

Vielen Dank Herr Bürgermeister, Kollege Grabmayr, es ist ja nicht das erste Mal, dass in solchen Anträgen, wo es um eine Umverteilung des städtischen Raums und der Straßen geht, von ‚ideologiefrei‘ die Rede ist. Ich glaube, die Antwort ist schon gekommen. Es ist genauso Ideologie, die hier betrieben wird. Das ist ‚Autoideologie‘, die davon ausgeht, dass Städte unbegrenzte Raumressourcen zur Verfügung haben und dass der Großteil der Fläche einfach für Autos zur Verfügung stehen muss. Diese Ideologie entspricht aber nicht mehr der Realität, vor allem wenn man andere politische und allgemeine Ziele im urbanen Raum verfolgen will oder erreichen möchte. Es ist notwendig, dass man die vorhandenen Flächen neu verteilt, das ist sogar wissenschaftlich belegt. Wer trotzdem noch immer das Autofahren gegen das Gemeinwohl ausspielt, handelt entgegen Vernunft und Einsicht. Neben Ideologie ist das auch Populismus und deshalb werden wir dagegen stimmen.

Danke Herr Bürgermeister, lieber Wolfgang, ich schlage in die genau gleiche Kerbe wie Michael Roth-Schmida. Du forderst eine ideologiefreie, faktenbasierte Herangehensweise, tust aber genau das Gegenteil. Anstatt euch als FPÖ hinter die gut - zum Teil sogar wissenschaftlich - begründeten Ziele, die unsere Stadt weiterbringen, zu stellen, versucht ihr wieder einmal ein bisschen politisches Kleingeld zu machen. Wir können und möchten nicht jedes Mal bei null anfangen und jeden Parkplatz, jeden Radweg und jeden Baum wieder neu verhandeln. Ich verstehe schon, ihr wollt euer Klientel bedienen und seht hier eine Lücke in der politischen Bewirtschaftung. Ich bitte euch, in Bezug auf die großen Themen ruhender Verkehr, öffentlicher Raum, Quartiersgaragen, Radmobilität, Modal Split, Standortpolitik und Innenstadthandel, Kompetenz in euer Team reinzuholen. Ansonsten diskutieren wir jahrelang und immer wieder ergebnislos dasselbe. Das ist ermüdend.

Danke, vor allem an dich Lorenz Potocnik, denn besser hättest du mir das gar nicht auflegen können. Wir diskutieren immer dasselbe. Vor allem, wenn die Antragspunkte de facto fast ident mit unserem ÖVP-Antrag sind. Ihr habt euch dann noch die Freiheit genommen, den Text ein bisschen zu modellieren. Leider hat unser Antrag vom 24. April 2025, „Ja zu intelligenten Klima-Maßnahmen! Nein zum Drüberfahren über Anwohner und Wirtschaft‘ keine Mehrheit gefunden. Jetzt habt ihr euch das zum Vorbild genommen. Allerdings seid ihr ein wenig in eine Richtung abgedriftet, die ich nicht ganz teilen kann. Deswegen werden wir uns enthalten. Ich möchte noch erklären, warum. Ihr erwähnt am Anfang in ein bis zwei Sätzen das Stadtgrün und dass es wichtig ist, aber dann war es das auch schon wieder. Ich möchte ein wenig ausholen. Die Hitze-Hotspots in Linz werden immer stärker. Ich glaube, jede*r von uns hat das in den vergangenen Wochen am eigenen Leib gespürt. Wegen Auswirkungen der Klimakrise, zunehmender Hitzetage und Starkregenereignissen muss man wirksame Anpassungsmaßnahmen finden. Dort, wo sie notwendig sind. Der öffentliche Raum ist vor allem in der dicht verbauten Innenstadt ein begrenztes Gut. Auch das ist eine Diskussion, die wir immer wieder führen. Bei begrenztem Raum erhitzt sich nicht nur der Beton in der Stadt, sondern auch die Gemüter bei uns im Gemeinderatssaal. Es kommt in der Stadt immer wieder zu Nutzungskonflikten. Daher muss man das Ganze intelligent lösen. Was ich aber sicher nicht gelten lasse, ist der Versuch, diesen Antrag insofern auszuweiten, dass man grob geschätzt 95 Prozent unseres Antrags abkupfert, aber dann auch noch Martin Hajart zusätzlich etwas anhängen will, was den Ausbau der Radwege betrifft. Bezüglich der Radwege setzt Martin Hajart mit einem ausgewogenen Mobilitätsmix bereits eine Vielzahl an Maßnahmen, wie ein Ausweiten von Bewohner*innenparkplätzen oder der Radwege bis zum ‚Masterplan Gehen‘, den wir im vergangenen Gemeinderat beschlossen haben. Es passiert also schon viel und das auch immer unter Bedachtnahme. Maßnahmen sollen klimatisch verträglich sein. Lasst deshalb bitte das Begrünungsthema dort, wo es hingehört. Ich schaue zu Frau Stadträtin Schobesberger und hoffe, sie nimmt diesen Punkt auch auf. Ich möchte auch die Bitte von unserem Antrag aus dem April wiederholen, dass man sich das Soil Cell Modell zur Begrünung anschauen sollte. Gerade in der Innenstadt funktioniert das Schwammstadtprinzip einfach nicht so gut, da es viel zu viel Platz braucht. Man muss tatsächlich schauen, dass man mit Maß und Ziel vorgeht. Beim Soil Cell Prinzip kann man genauso einen Baum pflanzen. Diese können im engen Stadtraum ebenso gedeihen, da sie oberirdisch kompakter sind, aber unterirdisch einen funktionalen Wurzelraum haben. Daher werden wir uns enthalten und ich ersuche Stadträtin Schobesberger, sich das Soil Cell Prinzip vielleicht doch noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen. Herzlichen Dank.

Ich mache das jetzt natürlich genauso ideologiefrei wie meine Vorredner*innen und rolle die Geschichte ein bisschen auf. Evi Gmach hat sich die Mühe gemacht und recherchiert, wo die Baumpflanzoffensive herkommt. Sie hat festgestellt, dass es einen Gemeinderatsbeschluss vom Juli 2019 gibt, der ‚Baumpflanzungs-Offensive für Linz‘ heißt. Er lautet: ‚Die zuständigen Stadtsenatsmitglieder - das war damals noch nicht ich - werden aufgefordert, für Linz eine Baumpflanzungs-Offensive (z.B. Alleen) auszuarbeiten und darzulegen, welche Mittel hierfür erforderlich sind.‘ Nein, es war nicht Gerda Lenger, sondern es war Frau Gemeinderätin Tichler von der FPÖ, die diesen Antrag eingebracht hat. Darauf geht der Antrag zurück. Seither gibt es in der FPÖ einen Schlingerkurs, wo ich nicht mehr ganz nachkomme. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die FPÖ selbst immer ganz genau weiß, wo sie gerade steht. Ich vernehme auch in dieser Sitzung heute - völlig ideologiefrei, versteht sich - Streit zwischen FPÖ und ÖVP, wer jetzt der bessere Parkplatzschützer ist und wer zuerst dran war mit dem Antrag und das besser formuliert und auf den Punkt gebracht hat. Ich möchte jetzt versuchen, das einzuordnen. Wir machen das nicht, weil wir es ein bisschen schöner haben wollen, Herr Kollege Raml, oder weil wir glauben, dass unsere Plätze zu wenig attraktiv sind, sondern weil es um nichts weniger geht als die Lebensqualität in unserer Stadt aufrechtzuerhalten. Wir erleben es heute, wie es bei uns heißt, in das ist der Vorgeschmack auf das, was kommen wird. Das heißt, wenn wir wollen, dass unsere Stadt lebens- und liebenswert bleibt, müssen wir handeln. Auch das haben wir schon öfter gesagt, aber nachdem ich das Gefühl habe, es ist noch nicht ganz angekommen, wiederhole ich es. Das heißt, wir müssen schauen, dass wir unsere Stadt kühlen. Paris und viele andere Städte haben es vorgemacht. Zu den einzelnen Maßnahmen kann man stehen, wie man will. Das von der ÖVP immer wieder ins Spiel gebrachte Zaubermodell, womit man Bäume anders pflanzt als beim Schwammstadtprinzip, ist ein großer Irrtum. Dieses Prinzip funktioniert genau wie das Schwammstadtprinzip, nur die unterirdische Ausgestaltung ist anders. Alles an der Oberfläche ist vollkommen gleich. Der Begriff Schwammstadtprinzip sagt grundsätzlich auch nichts über die Oberflächengestaltung aus. Diese ergibt sich aufgrund des Straßenquerschnitts und vor allem aufgrund des Straßengefälles. Dort, wo das Wasser direkt von der Fahrbahn kommt, gibt es wasserrechtliche Vorschreibungen. Es muss zuerst durch ein sogenanntes Tiefbeet vorgereinigt werden. Dort wo es möglich ist, nur Gehsteiggewässer zu verwenden und in das Schwammstadtprinzip oder in das „ÖVP-Prinzip“ einzuleiten, geht es ohne diese Modelle. Das heißt, es ist vollkommen egal, wie der Untergrund ausgestaltet ist. An der Oberfläche ist man davon abhängig wie der Straßenraum und vor allem das Gefälle im Straßenraum vor Ort tatsächlich sind. Weil die FPÖ das ideologiefrei diskutieren möchte, versuche ich es noch einmal evidenzbasiert. Ich habe schon gesagt, dass wir hier tatsächlich nach ganz strengen sachlichen Kriterien vorgehen. Wir schauen uns an, wo es heißt, wo in den heißen Stadtteilen die Bevölkerungsdichte besonders hoch ist, wo viele Menschen mit geringem Einkommen sowie vulnerable Bevölkerungsgruppen wohnen und so weiter. Viel systematischer geht es nicht. Dort, wo es am nötigsten ist, machen wir die Baumpflanzoffensive. Vielleicht ergänze ich das mit einer Studie, welche die Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) diese Woche veröffentlicht hat. Die wird der FPÖ besonders gefallen. Diese Studie hat ergeben, dass 65 Prozent der Menschen, die in Österreichs Städten wohnen, nicht nur bereit sind, Parkplätze gegen Bäume zu tauschen, sie wären sogar dazu bereit, dafür zu zahlen. Herr Kollege Raml, ich glaube, das ist auch für Sie interessant. Das wollte ich Ihnen nicht vorenthalten, da man gerne anhand von Zahlen und Fakten ideologiefrei diskutiert. Für mich ist es unglaublich, was passiert, angesichts des Faktums, wie heiß es ist und wie sehr Europa gerade unter Hitze und Trockenheit leidet. Das ist nicht nur bei uns so. Wir haben nicht nur mit der Hitze, sondern auch mit der Trockenheit zu kämpfen. Es trocknen Bäche aus, es ist ein Viehsterben zu verorten und so weiter. Es ist ungeheuerlich, dass man immer noch den Kopf in den Sand steckt und völlig ‚ideologiefrei‘ sagt, wir brauchen Parkplätze, aber keine Bäume und Begrünung in der Stadt. Dass sich FPÖ und ÖVP tatsächlich darum streiten, wer in dieser vorgestrigen Haltung, die uns ganz sicher nicht weiter bringt, Vorreiter ist, ist auch bemerkenswert. Ich ersuche Sie, zurück zu dem zu kommen, worum es geht. Nämlich für die Linzerinnen und Linzer da zu sein und vor allem auch für soziale Ausgewogenheit zu sorgen, indem wir den öffentlichen Raum so ausgestalten, dass unsere Stadt lebens- und liebenswert bleibt. Versuchen Sie nicht, mit irgendwelchen ‚ideologiefreien‘ Märchen abzulenken und hören Sie damit auf, Ritter für unsere Parkplätze zu sein. Danke.

Dankeschön, zuerst die gute Nachricht – die Hitzewelle geht soeben zu Ende. Ich glaube, es gibt ein Missverständnis. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Radverkehr und gegen Bäume. Wir sind für eine Ausgewogenheit. Es gibt Menschen, die brauchen und wollen das Auto. Es gibt Menschen, die fahren gerne mit dem Rad. Ich glaube, achte bis zehn Prozent der Wege werden in Linz mit dem Rad gefahren. Wesentlich mehr werden mit öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß und mit dem KFZ zurückgelegt. Diese Menschen haben in den vergangenen zwei, drei Jahren weniger Bedeutung erfahren, die zehn Prozent Radfahrer dafür überproportional. Ähnlich ist es bei den Bäumen. Es hat in Linz schon immer gute, funktionierende Alleen gegeben wie in der Gruberstraße, der Muldenstraße et cetera. Dort gibt es schöne, gute und wirklich schattenspendende Bäume. Bei denen, die in neuerer Zeit gepflanzt wurden, muss man oft das Prinzip Hoffnung haben, dass sie irgendwann Schatten bringen. Früher hat man eben geschaut, dass es ein Miteinander gibt und dass die Menschen das in Europa übliche Verkehrsmittel – das Auto – auch nutzen können. Natürlich kann man das alles ändern, nur muss man die Menschen auch mitnehmen. Wir nehmen die einfachen Menschen, die oft jahrelang auf ein Auto sparen, eben auch mit. In diesem Sinne ersuche ich um Ihre Zustimmung.