Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt

Gemeinderat Mag. Schmida berichtet über den von der KPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 14 Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt und führt aus: „Vielen Dank Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Kollege Langer hat schon gesagt, worum es geht. Kurz zur Vorgeschichte, warum jetzt in der neuen Periode, ohne dass wir abgeschrieben haben, wieder sehr ähnliche Anträge auf der Tagesordnung stehen. Ja gut, wir haben doch abgeschrieben, aber nicht voneinander, sondern eigentlich von dem Antrag im Mai 2021, zu dem die SPÖ diesen Abänderungsantrag gestellt hat. Daraufhin ist vom damaligen Verkehrsreferenten Hein dieses Bürgerbeteiligungsverfahren ins Leben gerufen worden. Ich denke - Kollege Langer hat schon viel gesagt -, es geht darum, das jetzt wieder ins Leben zu rufen und zu Ende zu führen. Es wurde auch schon erwähnt, dass der neue Verkehrsreferent gesagt hat, dass er für den Radfahrverkehr viel tun möchte. Ich glaube, dort ist für den Radfahrverkehr etwas zu tun, aber natürlich auch für die anderen Verkehrsteilnehmer. In der Stadt wird sehr oft auf die FußgeherInnen vergessen und bestimmte Straßenzüge sind sehr gefährlich, da muss man einfach etwas tun. Wir haben deshalb diesem Antrag vom Mai 2021 sozusagen ein Revival gegeben und ich freue mich schon auf die Diskussion und danach vor allem auf die Umsetzung, dass sich in der Inneren Stadt bezüglich Verkehrsberuhigung endlich etwas tut. Danke. Wir stellen daher den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Der zuständige Verkehrsreferent wird beauftragt, das im Sommer 2021 begonnene Bürgerbeteiligungsverfahren wieder aufzunehmen und zeitnah ein Konzept für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Inneren Stadt und angrenzenden statistischen Bezirken zu entwickeln und zielgerecht an unterschiedlichen Standorten umzusetzen.‘“ (Beifall KPÖ) Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Hubmann: „Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Helge Langer, lieber Michael Schmida, vielen Dank für diesen Antrag und das Aufgreifen einer schon so lange in diesem Haus betriebenen Initiative. Ich habe jetzt eine schöne und eine weniger schöne Aufgabe. Ich erledige die schöne zuerst und gebe meine inhaltliche Unterstützung bekannt. Ich sehe das genauso, dass die Innere Stadt großes Potential für eine Veränderung hin zu einem lebenswerten Lebensraum birgt, der FußgeherInnen und RadfahrerInnen genauso einen guten Platz gibt, wie dem doch notwendigen Autoverkehr. Ich glaube, darüber sind wir uns relativ einig. Der vielleicht etwas unangenehmere Teil ist der bürokratisch hier notwendige. Im Sinne der Angleichung der Anträge habe ich einen Abänderungsantrag vorbereitet, der im Antrag der Grünen-Fraktion die angrenzenden statistischen Bezirke zusätzlich zur Inneren Stadt ergänzt. Der Gemeinderat beschließe: ,Das für den Verkehr zuständige Stadtsenatsmitglied wird ersucht, unter Einbindung der AnrainerInnen zeitnah ein Konzept für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Inneren Stadt und den angrenzenden statistischen Bezirken zu entwickeln und zielgerecht an unterschiedlichen Standorten umzusetzen.‘ Ich denke, das ist ein formales Erfordernis, dann ist der Diskussionsfokus im Ausschuss gleich klar. Des Weiteren möchte ich für beide Anträge die Zuweisung zum Verkehrsausschuss beantragen und wir werden das auch entsprechend abstimmen. Was mir jetzt noch entgangen ist, lieber Herr Verkehrsreferent Martin Hajart, es freut mich, dass auch Sie, als Innenstadtbewohner, im Vorfeld schon ähnliche Vorstellungen kundgetan haben. Ich sehe dem Zeitpunkt der Öffnung der Westringbrücke als ein gutes Ziel für Verbesserungen der Verkehrslage in der Innenstadt positiv entgegen. Danke.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Danner: „Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, verkehrsberuhigende Maßnahmen werden von uns Freiheitlichen grundsätzlich unterstützt. Wir begrüßen großteils die Ansätze in den vorliegenden beiden Anträgen - ich glaube, das hat mein Vorredner mit dem Antrag auch schon avisiert -, aber über das Wie sollten wir innerhalb der Fraktionen noch einmal genau diskutieren. Ich glaube, beim Grünen-Antrag ist die Rede von einer flächendeckenden Tempo-30-Verordnung, dem können wir Freiheitliche, wie auch viele Experten nicht viel abgewinnen. Man muss da wirklich eine Gesamtbetrachtung heranziehen und schauen, was die besten Lösungen sowohl natürlich für die Innenstadt, als auch für die angrenzenden Ortsteile sind. Ich freue mich, dass der neu angelobte Verkehrsreferent jetzt anwesend ist, weil ich glaube, dass das eine der ersten und wichtigsten Aufgaben ist, die er gleich einmal angehen wird, auch was den Radverkehr betrifft. Ich bin selbst Radfahrer und bin regelmäßig in der Innenstadt unterwegs. Da gibt es einige Hotspots, die man in der Zukunft angehen muss. Ich kann avisieren, dass wir dem Abänderungsantrag auch der Effizienz halber zustimmen werden und auch der Zuweisung der beiden Anträge in den Ausschuss.“ Gemeinderat Steiger: „Vielen Dank Frau Vizebürgermeisterin, ich kann mich sehr kurz fassen. Wir haben eigentlich schon in der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses von Fachbeamtenseite sehr viel Information darüber bekommen, welche Ideen und Maßnahmen bereits in den Schubladen des Amtes liegen, die zu diskutieren sind. Wir haben heute mit Vizebürgermeister Martin Hajart einen neuen Mobilitätsreferenten gewählt. Ich freue mich darauf, diese Anträge im Ausschuss mit ihm gemeinsam zu diskutieren, wir stimmen der Zuweisung der beiden Anträge inklusive des Abänderungsantrages zu. Danke.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Frau Vizebürgermeisterin, herzlichen Dank. Wenn ich mir die Punkte T 7 und T 14 anschaue – dazu zähle ich auch den Punkt T 11 und in einem gewissen Ausmaß auch T 21 -, dann stelle ich diesen heute bereits einmal angesprochenen Fleckerlteppich wiederum sicher. Ich halte ohne einem gesamten Verkehrskonzept für Linz weder von T 7 noch von T 14 viel. Ich bitte um die Zuweisung in den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, um ein Gesamtkonzept für Linz inklusive Parkplätze usw. auszuarbeiten Danke.“ Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Danke vielmals, ich finde das ist eine erfrischende Diskussion, es tut sich etwas und es wird sich etwas tun. Einen Gedanken möchte ich hier aber noch einbringen, den werde ich dann auch im Mobilitätsausschuss wiederholen. Beim Thema Verkehrsberuhigung Innere Stadt muss in jedem Fall auch der lokale Handel und das Gewerbe miteinbezogen werden. Eine Verkehrsberuhigung in Verbindung mit einer Handelsberuhigung, darf es nicht geben – langsame Autos ja, langsame Wirtschaft nein. Danke." Gemeinderat Brandstetter: „Wir stimmen beiden Anträgen und auch der Zuweisung zu. Ich wollte in diesem Unterfangen quasi meine Freude ausdrücken oder noch viel mehr die Freude der Menschen in unserer Signalgruppe, die die Äußerungen bezüglich der Fahrradfreundlichkeit und der Notwendigkeit eines Mobilitätswandels von Seiten eines ÖVP-Stadtrates sehr begrüßt haben. In diesem Sinne freue ich mich sehr, dass wir da etwas weiterbringen werden. Wir werden auch sicher dranbleiben.“ Die Vorsitzende erteilt beiden Berichterstattern das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Langer, MA: „Vielen Dank für die zahlreichen Rückmeldungen, die durchaus sehr erbaulich sind. Ich glaube, dass wir eine gute Stoßrichtung haben. Wie gesagt, es wird in den einzelnen Ausprägungen der Maßnahmen natürlich unterschiedliche Auffassungen geben, das ist völlig klar. Wichtig ist, dass wir im Ausschuss darüber diskutieren und dass es die fachliche Expertise dazu gibt. Es gibt natürlich auch eine politische Norm, die jede Partei verfolgt und es gibt sozusagen nicht nur die eine Stoßrichtung. Ich glaube, wir brauchen wirklich kurzfristig wirkende Maßnahmen, die vor allem den Sicherheitsaspekt für die AnrainerInnen abdecken und dann die mittel- bis langfristig wirkenden Maßnahmen, die hoffentlich auch vor der Eröffnung der Westringbrücke schon in Richtung Umsetzung gehen können. In diesem Sinne freue ich mich auf die Weiterbehandlung im Verkehrsausschuss. Danke schön.“ Gemeinderat Mag. Schmida: „Auch ich sage danke für die Wortmeldungen. Ein paar kurze Anmerkungen zur Diskussion. Wir sind natürlich auch mit der Zuweisung einverstanden, wenngleich ich glaube, dass uns eine unmittelbare Annahme wahrscheinlich ebenso, wenn nicht sogar schneller eine Verwirklichung der Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt nähergebracht hätte. Der Prozess war schon im Gange, er ist nur durch die Wahl dann wieder unterbrochen worden. Jedenfalls dürfen die Anregungen und Vorschläge, die in diesem Bürgerbeteiligungsverfahren schon vorhanden sind, nicht unter den Tisch fallen gelassen werden. Ich hoffe, dass die im Ausschuss verhandelt werden und auftauchen. Da hat es anscheinend Probleme gegeben, die zu finden. Nur eine Anmerkung dazu sei mir erlaubt. Was bis jetzt besprochen wurde, dass nämlich Geschwindigkeitskontrollen und Radarboxen ausreichen würden, um zum Beispiel die Humboldtstraße zu beruhigen, das glaube ich nicht. Da braucht es schon mehr Maßnahmen. Wenn das nicht nur Makulatur bleiben sollte und wenn man nicht wirklich die Gefahrensituationen dort entschärfen möchte, dann muss man das wirklich radikaler angehen und vielleicht auch nicht warten, bis die Westringbrücke gebaut ist. Ich freue mich aber schon auf die Diskussionen und die Vorschläge im Ausschuss. Danke.“ Die Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Abänderungsantrages zu T 7 und anschließend über die Zuweisung des Antrages T 14 abstimmen. Der Abänderungsantrag zu T 7 wird einstimmig dem Ausschuss für Mobilität und Verkehr zugewiesen. Der Antrag T 14 wird einstimmig dem Ausschuss für Mobilität und Verkehr zugewiesen. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz.

Der Gemeinderat beschließe: ,Der zuständige Verkehrsreferent wird beauftragt, das im Sommer 2021 begonnene Bürgerbeteiligungsverfahren wieder aufzunehmen und zeitnah ein Konzept für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Inneren Stadt und angrenzenden statistischen Bezirken zu entwickeln und zielgerecht an unterschiedlichen Standorten umzusetzen.‘