Parkplatzproblematik im Franckviertel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte KollegInnen, wir sehen hier leider das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Nahverkehrspolitik für die Stadt Linz. Wir stimmen dem Antrag zu, möchten aber ergänzen, dass das hier genannte Parkplatzproblem in Wirklichkeit in unterschiedlicher Ausprägung in der ganzen Stadt besteht. Der Antrag ist aus Sicht der Menschen im Franckviertel wirklich gut verständlich, aber leider nur Symptombekämpfung. Wenn wir im Franckviertel Maßnahmen setzen, dann verlagert sich das Problem in der nächsten Sekunde in das Makartviertel, dann ins Bulgariplatzviertel usw. Übrigens besteht es im Bulgariplatzviertel genauso. Wir verstehen auch, dass von den Menschen im Franckviertel nach einer Lösung gesucht wird, aber es braucht ein ganzes Konzept. Es bedarf neben einer Parkraumbewirtschaftung vor allem einer grundlegenden Lösung des Nahverkehrs im Ballungsraum, wie Park-and-ride an den Stadträndern, Schnellbahnen, die sternförmig aus allen Himmelsrichtungen in die Stadt führen und es braucht natürlich Radschnellwege, das haben wir alles schon gehört. Außerdem möchte ich auf einen Antrag auf Care-Stellplätze für die Mobilen Dienste in der Stadt verweisen, weil bei der letzten Gemeinderatssitzung das von mir aufgezeigte Problem der fehlenden Stellplätze mit teilweise völlig realitätsfremden und realitätsfernen Wortmeldungen abgetan wurde. Tatsache ist, dass es in Linz ein Parkplatzproblem gibt, das auch die KollegInnen in der Mobilen Pflege mit ausbaden müssen. Damit nicht wieder Pseudolösungen gefunden werden und sinnlose Kettenreaktionen entstehen, sondern die Stellplatzproblematik ganzheitlich inklusive Care-Parkplätze angegangen wird, schlagen wir die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr vor. Ein Aspekt noch, es ist uns wichtig zu betonen, dass die PendlerInnen im Grunde sogar vernünftig und richtig handeln. Sie nutzen die vorhandene Infrastruktur so gut es möglich ist und fahren nicht in die Innenstadt, sondern steigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel um. Dieser Umstieg sollte aber nicht in der Stadt, sondern am Stadtrand passieren. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich kann mich ganz kurzfassen. Ich wollte auch die Zuweisung zum Ausschuss beantragen, weil es viele Punkte zu besprechen gibt. Der Antrag ist gestellt, dem stimmen wir zu. Danke.

Danke Herr Bürgermeister, ich habe bei dem Antrag T 7 und T 14 bereits um die Zuweisung gebeten, ich habe T 11 miteinbezogen. Im Grunde genommen ist es das Floriani-Prinzip, wir verlagern die Problematik nur woanders hin. Ich stimme Frau Gemeinderätin Pühringer vollinhaltlich zu. Es ist ein allgemeines Problem und wir müssen das Verkehrsproblem inklusive Parkplatzproblem für ganz Linz lösen, sonst kommen wir nicht weiter. Was sollen die Pendler machen? Ich weiß nicht, wie die Lösung ausschauen könnte. Wir lehnen den Antrag ab, die Zuweisung in den Ausschuss für Mobilität aber nicht.

Vielen Dank, es ist schon viel gesagt worden, vor allem ist eine Symptomatik angesprochen wird, die auch anderswo in der Stadt herrscht. Wir kennen das Problem, genauso, wie du es formulierst, Kollege Malesevic. Das Franckviertel ist auf jeden Fall ein gutes Beispiel oder in diesem Fall ein schlechtes Beispiel dafür, dass PendlerInnen sehr weit in die Stadt hereingezogen werden, dass es gratis Parkplätze gibt. Es braucht hier auf jeden Fall einen Änderungsprozess der auch die AnrainerInnen, die BürgerInnen miteinbezieht und gleichzeitig im Idealfall im Ausschuss eine weitergehende generelle Diskussion darüber, wie man Themen wie Parkraumbewirtschaftung in Kombination mit Bewohnerparktickets bzw. die Ausweitung dessen diskutiert und man vielleicht über Quartiersgaragen, anstatt Tiefgaragen diskutiert, um generell mehr Stadträume zu schaffen, die nicht überall dem Auto zum Opfer fallen. Nebenbei hätte man dann auch den Effekt, wieder günstiger bauen zu können. Darüber hinaus müssen wir uns bewusst sein, dass das Franckviertel in den nächsten Jahren einen sehr weitgehenden Veränderungsprozess durchleben wird – Stichwort Trinity Franck-Kontor oder der neue Nahverkehrsknoten. Das alles muss rechtzeitig vorbereitet werden. Danke auf jeden Fall und Zustimmung zur Ausschusszuweisung.

Es wurde mittlerweile wirklich viel gesagt. Ich denke auch, dass es sich in einem gewissen Sinne um Symptombekämpfung handelt. Ich schlage vor, dass man mit Herrn Steinkellner spricht, der angeblich für die Verkehrsagenden im Land Oberösterreich zuständig ist. Wenn im Sinne des öffentlichen Verkehrs nichts Sinnvolles herauskommt, dann sollten wir uns das Konzept der City-Maut wieder einmal überlegen, um hier – wenn von Seiten des Landes nicht die notwendigen Änderungen kommen - selbstständig die notwendigen Änderungen zu machen. Wir lehnen den Antrag ab.

Vielen Dank, wie ich sehen kann, tendieren die meisten Fraktionen für eine Zuweisung. Das geht für uns in Ordnung. In diesem Sinne eine Zuweisung. Danke.