Linzer Stadtwanderwege offenhalten - Eigentümer dabei unterstützen

Gemeinderat Potočnik berichtet über den von der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 15 Linzer Stadtwanderwege offenhalten - Eigentümer dabei unterstützen und führt aus: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir haben heute die Wandernadeln so gut, wie beschlossen. Genauso wichtig erscheint mir, dass die Wege überhaupt offenbleiben, vor allem alteingesessene. Da sind in den letzten Jahren einerseits von den Eigentümern oder Eigentümerinnen und Pächtern, andererseits aber natürlich auch von den WanderInnen und Freizeitspaziergängern Unsitten entstanden. Ich möchte das kurz erläutern: Konkret sind es drei, vier, fünf Fälle, wo am Pöstlingberg und auch am Froschberg Eigentümer oder Pächter die Wege mit dem ganz klaren Ziel sperren, dass diese Wege, die zum Teil schon 60, 70 oder 100 Jahre existieren, juristisch nach drei Jahren nicht mehr offenbleiben müssen. Ich denke, wir sollten das als Stadt Linz, die tolle Naherholungsräume und sehr schöne Wanderwege hat, so nicht akzeptieren. Auf der anderen Seite macht es die Sache schon wieder schwieriger, dass es tatsächlich eine Minderheit gibt, die sich rücksichtslos benimmt. Sie lässt den Müll fallen, lässt Hundekot in den Wiesen liegen, nimmt Obst bei Bauernhöfen mit und benimmt sich schlicht und einfach daneben und ist rücksichtslos. Das ist wahrscheinlich eine Minderheit, aber wie so oft kann diese Minderheit Dinge in Gefahr bringen. In diesem Spannungsbogen von gesperrten Wegen, die für unsere Stadt und für unsere Naherholungsgebiete wichtig sind und den rücksichtslosen Nutzern, glauben wir als Fraktion, dass die Stadt hier einen Beitrag leisten kann. Bei dieser Problematik, die sicher alle kennen, gibt es einerseits eine juristische und andererseits eine organisatorische Dimension. Wir sind der Meinung, dass die öffentliche Hand, sprich, die Stadt Linz, diese Eigentümer mit Schildern, mit zum Teil sogar Schadensübernahmen und Müllsammeln unterstützen kann, damit diese Wege offenbleiben. Ich lese kurz den Antrag vor: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die zuständigen Stadtregierungsmitglieder mögen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Grundstückseigentümern und Pächtern Lösungen entwickeln, sodass alteingesessene Stadtwanderwege in Linz, insbesondere am Pöstlingberg und am Froschberg offenbleiben. Dabei soll die Stadt - sofern notwendig und sinnvoll - bei der Errichtung von Zäunen, Schildern, Mülltonnen oder Ähnlichem unterstützen. Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden.‘ Für diesen Antrag bitte ich um Zustimmung.","berichterstatterName":"Gemeinderat Potočnik","fragestellerName":null,"gerichtetAnName":null,"antwortText":null,"ausschussName":null,"beschlussformel":"Die zuständigen Stadtregierungsmitglieder mögen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Grundstückseigentümern und Pächtern Lösungen entwickeln, sodass alteingesessene Stadtwanderwege in Linz, insbesondere am Pöstlingberg und am Froschberg offenbleiben. Dabei soll die Stadt - sofern notwendig und sinnvoll - bei der Errichtung von Zäunen, Schildern, Mülltonnen oder Ähnlichem unterstützen. Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden.","wortmeldungen":[{"personName":"Gemeinderätin Sommer","reihenfolge":1,"text":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Erholungsdruck durch die Bevölkerung macht den Grundbesitzern wirklich große Probleme und zu schaffen. Aber es braucht eine praktikable Lösung, die die Bedürfnisse der Erholungssuchenden und der Grundbesitzer berücksichtigt. Wir werden uns aber bei diesem Antrag der Stimme enthalten, weil er erstens zu kurz greift und nur auf die Stadtwanderwege zielt, zweitens, ist es nicht unser Verständnis von Politik, den Grundbesitzern etwas über die Medien ausrichten zu lassen. Genau vor 14 Tagen passierte es, dass ein Landwirt, ohne dass vorher mit ihm gesprochen wurde, einen Brief vom Anwalt mit Androhung von rechtlichen Schritten bekommt. Mit dieser Art setzt man Menschen unter Druck, bei diesen Methoden können wir nicht mit. Ich glaube, da ist der Dialog wirklich das erste Mittel der Wahl."},{"personName":"Gemeinderat Grabmayr","reihenfolge":2,"text":"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir sehen die Probleme, die von LinzPlus angesprochen werden, als durchaus berechtigt an. Wir glauben, dass Wanderwege, die seit Jahrzehnten benutzt werden, quasi ein öffentliches Durchgangsrecht besitzen. Wir würden appellieren, dass Stellen der Stadt Linz, ich könnte mir das Tiefbauamt vorstellen, einmal evaluieren, welche Rechte der Durchgehende hat. In diesem Prozess muss man mit den Grundeigentümern in Kontakt treten, um den Grundbesitzern zu erklären, dass sie hier nicht einseitig bestehendes Recht, dass eben quasi ergangen wurde, brechen können. In diesem Sinn sind wir für diesen Antrag."},{"personName":"Gemeinderat Mag. Langer, MA","reihenfolge":3,"text":"Ich glaube, dass wir die Problematik durchaus besprechen sollten und das daher auch im Planungsausschuss tun sollten, weil einige Fragen offen sind. Neben den rechtlichen Fragen sollte man sich auch die Frage stellen, welche Rolle die Stadt hier wirklich übernehmen soll. Ich glaube zum Beispiel nicht, dass es sinnvoll ist, wenn die Stadt hilft, Zäune zu errichten. Ich glaube, dass auch andere Aspekte, wie zum Beispiel Bewusstseinsbildung, die im alpinen Bereich schon sehr weit fortgeschritten ist, generell in der Natur auch ein wichtiges Thema ist. Kurz gesagt, wir wollen den Antrag so, wie er vorliegt, nicht beschließen, sondern im Planungsausschuss weiterbesprechen."},{"personName":"Stadtrat Prammer","reihenfolge":4,"text":"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere aus den Printmedien vom Jänner dieses Jahres, wo zum Beispiel geschrieben wurde: ‚Wenn am Pöstlingberg, der ohnehin unter der immer stärkeren Verbauung leidet, Grundbesitzer ihre Wege der Allgemeinheit entziehen, verstehe ich keinen Spaß. Ich werde entschieden gegen solche Vorgehensweisen auftreten.‘ - das sagte Gemeinderat Lorenz Potočnik. ,Wir werden die Namen der Grundbesitzer erheben und dann mit aller Kraft dafür kämpfen, dass diese beliebten Wanderwege für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben‘, kündigt Potočnik an. Weiters: ,Lorenz Potočnik schlägt Alarm. Potočnik will jetzt dafür kämpfen, dass die Pfade öffentlich zugänglich bleiben.‘ Und zuletzt noch teilt er gegenüber der Rundschau mit, dass er jetzt rechtlich gegen die Sperre vorgehen will. Jetzt frage ich mich, was dieser Antrag zwei Monate später soll und was in der Zwischenzeit passiert ist. Mit diesem Antrag fordert Gemeinderat Potočnik, wir mögen den Eigentümern oder den Pächtern einen Mehraufwand ersetzen, wir mögen sie bei dem Aufstellen von Zäunen und Schildern finanziell unterstützen. Mich würde interessieren, was in der Zwischenzeit passiert ist. Wieso dieser Sinneswandel? Das, mit dem Pächter und Rechtsanwalt wurde von Kollegin Sommer auch richtig zitiert, das war aber nicht vor ein paar Wochen, das ist, glaube ich, schon fast ein bis zwei Monate her. Als Stadt Linz sind wir mit dem Pächter in Kontakt getreten. Der Pächter hat sich uneinsichtig gezeigt und seinerzeit seine rechtlichen Standpunkte dargelegt. Wir sind anderer Meinung bzw. unsere Rechtsvertretung ist anderer Meinung, dass wir hier in einer guten Rechtsposition wären, um dann auch rechtliche Schritte einzuleiten. Wir haben aber bis jetzt davon Abstand genommen, weil wir eigentlich die Eigentümer in der Verantwortung sehen, wenn es um das Wegerecht geht. Eigentümer ist im konkreten Fall der Karmeliterorden, mit dem der Bürgermeister Kontakt aufgenommen hat und ersucht hat auf den Pächter einzuwirken. Ich glaube, dass wir alle daran interessiert sind, für die Linzer Bürgerinnen und Bürger den jahrhundertealten Wanderweg zur Basilika weiterhin aufrecht zu erhalten und offenzuhalten. In erster Linie wollen wir den Schritt setzen, mit den Eigentümern in Kontakt zu treten. Wir haben noch keine Antwort erhalten, sonst hätte ich es erfahren. Wir müssen schauen, wie wir uns da vielleicht einigen können. Wir haben nicht vor, gerichtlich dagegen vorzugehen. Wenn es aber letztendlich nicht anders gehen würde, steht auch diese Möglichkeit offen. Die Zuweisung zum Ausschuss sehe ich skeptisch. Ich muss ehrlicherweise sagen, als ihr gefordert habt, Vizebürgermeister Baier und ich mögen uns der Sache annehmen, habe ich mich im ersten Moment gefragt, wieso ich? (Unruhe) Es war mir nicht klar, was ich mit den Wanderwegen zu tun hätte. Ich komme nämlich erst dann ins Spiel, wenn es um das Wegerecht geht. Wenn wir ein Wegerecht verhandeln müssten, dann wäre das eine Frage des Liegenschaftsmanagements, aber Schilder oder Mülltonnen aufzustellen, da wärst dann sogar du zuständig. (Heiterkeit) So gesehen, haben wir wieder eine geteilte Zuständigkeit. (Heiterkeit) Wir, als SPÖ-Fraktion, werden uns bei der Zuweisung der Stimme enthalten und beim Antrag dagegen stimmen."},{"personName":"Gemeinderat Mag. Redlhammer","reihenfolge":5,"text":"Vielen Dank Herr Bürgermeister, ich nehme zur Kenntnis, dass LinzPlus ein politisches Marketingprojekt ist - anders kann ich es mir nicht erklären -, dass Bürger als Marketinginstrument benutzt werden, Politik zu machen. Aus diesem Grund enthalten wir uns bei diesem Antrag der Stimme. Es ist die Art und Weise, wie man hier Politik macht. Zunächst wurde versucht, mit Presseunterstützung gegen die Eigentümer eine Lösung zu finden, das geht jetzt nicht, jetzt fragt man die Stadt, die Eigentümer zu unterstützen. ,Prinzip Gießkanne‘ über jedes Thema und irgendwann hat man dann auch Recht bekommen. Das ist die Politik einer alten Generation. Danke."},{"personName":"Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr","reihenfolge":6,"text":"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ich kenne die Problematik von anderen Gemeinden, wo das Wegerecht verwirkt worden ist und dann die Spaziergänger, die Wanderer und die Bevölkerung massiv gegen den Bürgermeister vorgegangen sind, weil er es zugelassen hat. Bei mir hat die Problematik zwei Seiten, die eine ist die rechtliche und da tickt die Uhr, weil das Wegerecht verwirkt werden kann, die andere ist die moralische bzw. die persönliche Seite. Zur rechtlichen Seite muss ich dringend bitten, dass die Gemeinde dafür sorgt, dass das Wegerecht bei alten Wegen auch in Zukunft erhalten bleibt. Das ist das eine. Das andere ist das Vorgehen, das man natürlich kritisieren kann. Über dieses Vorgehen bin ich auch nicht begeistert. Das in den Zeitungen so zu lesen, befremdet mich. Aber natürlich muss man schauen, dass man eine Lösung findet, die sowohl für die Pächter bzw. Grundstückseigentümer, als auch für die Wanderer sinnvoll ist. Das Wegerecht zu erhalten, ist für mich ein absolutes Muss. Die Gemeinde oder die zuständigen Herren der Stadtverwaltung müssen sich darum kümmern, dass die Wegerechte auch in Zukunft erhalten bleiben. Danke."},{"personName":"Gemeinderätin Sommer","reihenfolge":7,"text":"Nur ganz kurz, Herr Stadtrat Prammer, in diesem Falle habe ich nicht das vom Pöstlingberg gemeint, sondern vor 14 Tagen am Froschberg. Ich habe nicht die alte Geschichte aufgewärmt, das ist wieder eine andere Dimension."},{"personName":"Bürgermeister Luger","reihenfolge":8,"text":"Jetzt haben Sie fast eine tatsächliche Berichtigung vergeigt."},{"personName":"Gemeinderat Brandstetter","reihenfolge":9,"text":"Wir enthalten uns der Stimme. Danke schön."},{"personName":"Gemeinderat Potočnik","reihenfolge":10,"text":"Danke für die zahlreichen Rückmeldungen. Das, was ich da ausgelöst habe und was von dir, Dietmar und anderen kritisiert wurde, ist schlicht und einfach eine öffentliche Debatte. Ich habe die Debatte eröffnet und das hat auch schon wieder einiges bewegt. Hätte ich nur mit zwei, drei Leuten geredet, dann hätte ich vieles gar nicht erfahren. Zum Beispiel haben mich nach dieser Debatteneröffnung 70 Leute angeschrieben, angerufen und mir gesagt haben, wie wichtig ihnen das ist und sie haben mir Material geliefert. Wie gesagt, sie gehen diese Wege seit 70 Jahren. Ich, als Oppositionspolitiker, habe natürlich nicht die Hebel, die Zeit und die Ressourcen, um wie als Vizebürgermeister oder Stadtrat zu arbeiten, sondern ich muss andere Techniken anwenden. Über die Medien zu arbeiten und die Debatte zu eröffnen, ist e i n e Technik. Das hat schon wieder einiges bewegt, das Thema ist am Tapet und wir beschäftigen uns damit. Ich hoffe, dass das zu einer Lösung führt. Ich habe eingangs gesagt, dass es zwei Ebenen gibt. Es gibt die juristische Ebene, wo von Anfang an klar war, dass wir um diese juristische Ebene nicht herumkommen, weil einige ganz gezielt versuchen, diese Wege zu sperren und damit das Wegerecht zu verwirken. Nur gut zureden, wird da nicht helfen, weil die mit ihren Tricks arbeiten. Auf der anderen Seite, gibt es neben der juristischen Ebene – da werde ich nicht aufhören – auch die organisatorische Seite, das heißt, da habe ich in den letzten zwei Monaten tatsächlich dazugelernt. Zu deiner Frage, was da passiert ist. Okay, da gibt es wirklich zwei Ansichten, das ist ein Problem. Ich bin mir sicher, dass wir als öffentliche Hand unterstützen könnten und sollten. Deswegen gibt es diesen Antrag, sonst hätte ich es beim Juristischen bleiben lassen. (Zwischenruf, Heiterkeit) Ich bitte um diese Zuweisung, damit wir den Antrag zumindest im Ausschuss weiterbearbeiten. Dieses Thema gab es offenbar schon 2009, das wurde mir zugespielt. Es gibt dazu sogar ein sehr gutes Gutachten von Hawel und Eypeltauer, die diese Wegeproblematik und die Rolle der Stadt Linz sehr gut untersucht haben und klarmachen, dass hier die öffentliche Hand, sprich, die Stadt aktiv werden muss, um diese Wegerechte zu sichern. Das kann ich dir, Dietmar, gerne zur Verfügung stellen, ich habe es hier ausgedruckt. Ich bitte um Zustimmung."}],"ergebnis":{"beschlussformel":"Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (9), NEOS (2) und KPÖ (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.","ergebnis":"ausschuss verwiesen","ergebnisText":"Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (9), NEOS (2) und KPÖ (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.\n\nDer Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (9), Die Grünen (9), NEOS (2), KPÖ (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, sowie bei Gegenstimmen der SPÖ-Fraktion (21) mit Stimmenmehrheit abgelehnt."}}}][

Die zuständigen Stadtregierungsmitglieder mögen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Grundstückseigentümern und Pächtern Lösungen entwickeln, sodass alteingesessene Stadtwanderwege in Linz, insbesondere am Pöstlingberg und am Froschberg offenbleiben. Dabei soll die Stadt - sofern notwendig und sinnvoll - bei der Errichtung von Zäunen, Schildern, Mülltonnen oder Ähnlichem unterstützen. Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden.