Schulterschluss aller Stadtregierungsmitglieder für Maßnahmen, um das Gebiet rund um das Krempl-Hochhaus wieder sicher zu machen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Situation rund um das Krempl-Hochhaus ist tatsächlich überhaupt nicht akzeptabel. Das ist schon sehr lange ein Angstraum. Ich möchte daran erinnern, dass wir dieses Thema auch schon vor vielen Monaten in diesem Gemeinderat behandelt haben. Wir haben uns gemeinsam dazu bekannt, dass wir dort eine Videoüberwachung haben möchten. Wir haben damals die Polizei und den Innenminister darum gebeten, eine solche Videoüberwachung zu installieren. Es ist mir gesagt worden, dass dieser Antrag auch im parlamentarischen Innenausschuss positiv diskutiert worden ist. Der Herr Innenminister hat gesagt, dass er nicht wüsste, was dagegensprechen würde. Leider gibt es diese Videoüberwachung trotzdem bis heute nicht, das wissen wir. Ich halte diesen Antrag aber für sehr sinnvoll, weil ich glaube, dass jeder von uns noch etwas machen kann, auch wenn schon vieles passiert ist. Ich denke etwa an bauliche Maßnahmen und werde gerne mit dem Ordnungsdienst noch einmal das Gespräch suchen. Nachdem sehr viele unterschiedliche Ressorts betroffen sind, schlage ich vor, dass wir diesen Antrag zur weiteren Behandlung dem Stadtsenat zuweisen, damit wir diesen Angstraum rund um das Krempel-Hochhaus hoffentlich endlich auflösen können. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vizebürgermeister, ich möchte jetzt etwas Allgemeines sagen, nicht nur zu diesem Antrag, sondern auch zu den nächsten zwei Anträgen der FPÖ .. (Zwischenruf) .. beziehungsweise der ÖVP. Ja, da gibt es Verwechslungsgefahr. Mit diesen drei vorliegenden Anträgen will die ÖVP nämlich wieder einmal beweisen, dass sie die FPÖ rechts überholen kann. Mit einem Themenmix aus Law and Order, der Verteidigung angeblicher christlicher Traditionen und einem Arbeitszwang für Asylwerberinnen und -werber, zeigt die Volkspartei eindrucksvoll auf, dass sie von den selbst hochgehaltenen christlichen Werten in der Praxis nicht viel hält. Anstatt auf Nächstenliebe und Solidarität - eigentlich die zentralen Säulen des christlichen Glaubens - setzt die ÖVP auf repressiven Aktionismus und populistische Scheinlösungen. Diese Haltung widerspricht nicht nur den christlichen Werten, sondern verkennt unserer Meinung nach auch klar die gesellschaftliche Realität und die Bedürfnisse der Menschen. Deshalb wird es von uns zu den drei Anträgen eine Gegenstimme geben. Danke.

Das glaube ich schon, dass die KPÖ mit diesen Anträgen wenig anfangen kann. Diese Anträge sind aber, wenn man sich die parlamentarischen Verhältnisse in diesem Land anschaut, doch mehrheitlich durch die Bevölkerung abgedeckt. Gemeinderat Raml, du hast es schon gesagt, die FPÖ rechts überholen können wir nicht, das ist auch nicht das Ziel. Aber Maß, Mitte und Vernunft ist unser Ziel als ÖVP Linz und darum freuen wir uns über die Zustimmung. Danke.