Resolution zur Sicherstellung der unfallchirurgischen Versorgung in Linz (Dringlichkeitsantrag FPÖ-Gemeinderatsfraktion)

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand möchte, dass Leistungen reduziert werden. Natürlich ist uns das allen ein Anliegen. Wir sollten aber auch schauen, dass der Adressat der Richtige ist. Dass nicht einfach eine Kostenübernahme durch das Land initiiert wird, die vielleicht am Ende zu früh kommt. Denn eigentlich wäre für die Finanzierung dieser Operationen, die du gerade genannt hast, die keine Arbeitsunfälle sind, die Österreichische Gesundheitskasse zuständig. Das sind beide Bundesträger, die wir nicht so leicht aus der Verantwortung lassen sollten. Deswegen stellen wir auch einen Abänderungsantrag, der Ihnen auch schon zugegangen ist. Der Gemeinderat beschließe folgenden Abänderungsantrag: Der Gemeinderat der Stadt Linz ersucht die Zuständigen auf allen politischen Ebenen, von der Bundesregierung über Landesregierung bis hin zur Stadt Linz, um ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) und zum Linzer Unfallkrankenhaus. Es sollen ehestmöglich gemeinsame Gespräche stattfinden, um die Sachlage zu erörtern und damit es keinesfalls zu Einschränkungen des Angebotes kommt. Diesen Abänderungsantrag bringen wir zur Abstimmung und bitten um Zustimmung.

Geschätzter Herr Vizebürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht gleich vorweg – natürlich findet auch die Abänderung unsere Zustimmung. Die Sozialdemokratie ist im Sinne der Gesundheitsvorsorge dabei. Ich muss aber ehrlich sagen, als ich die Resolution gelesen habe, war mein erster Gedanke: ‚Zwickt’s mi, i glaub i tram‘. Wieso? Ich war auf der einen Seite erfreut, auf der anderen Seite habe ich mich gewundert. Herr Stadtrat Raml hat in seiner Rede schon die Lohnnebenkosten erwähnt. Diese Lohnnebenkosten könnten wir auch als Lohnnebenleistungen bezeichnen, die Stunde für Stunde von den Arbeitnehmer*innen erarbeitet werden. Die Unfallversicherung, die AUVA gehört da einfach dazu. Jetzt wundert es mich, dass genau die beiden Parteien, die auf Bundesebene der AUVA die Beiträge gestrichen haben, jetzt fürchten, dass die Leistungen eingeschränkt werden. Die ursprüngliche Variante zeigt ja genau, worum es geht, wenn davon geredet wird, dass Beiträge für Lohnnebenleistungen von den Unternehmungen gekürzt werden. Entstandene Kosten werden auf die Arbeitnehmer*innen und alle Steuerzahler*innen umgelegt. Dies schädigt die Infrastruktur, gefährdet die Gesundheitsversorgung und schwächt unseren Wirtschaftsstandort in der Stadt. Umso mehr freut es mich aber, dass wir ein parteiübergreifendes Bekenntnis zur Unfallversicherung, zur AUVA haben. Ich werde das Anliegen des Linzer Gemeinderats persönlich an alle zuständigen Organe weiterleiten und schauen, dass die AUVA in Zukunft gestärkt wird. Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau darum geht es, lieber Herr Kollege, dass die Beiträge der AUVA eigentlich zweckgewidmet sind, für Arbeitsunfälle und Arbeitswegunfälle. Und es geht auch darum, dass das UKH, auch auf Kosten der AUVA und damit der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, viel mehr Leistungen erbringt. Ich freue mich, dass es heute diesen gemeinsamen Schulterschluss gibt. Für mich ist auch der Abänderungsantrag in Ordnung, weil es mir nicht darum geht, Verantwortung hin und her zu schieben. Wichtig ist, dass das UKH in seiner vollen Bandbreite erhalten bleibt. Insofern freue ich mich über diesen Beschluss und werde selbstverständlich auch alles in meiner Macht Stehende tun, um entsprechende Gespräche zu führen, damit wir zu einem guten Abschluss kommen. Ich sage aber auch, am Ende des Tages wird es diese Vereinbarung zwischen dem Land und der AUVA benötigen.