Einrichtung eines Arbeitsmedizin-Institutes am Kepler-Universitätsklinikum – Resolution

J 16 · Fraktionsantrag · 10. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

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Gefordert wird die Einrichtung eines Instituts für arbeitsmedizinische Forschung und Lehre an der Medizinischen Fakultät Linz am Kepler Universitätsklinikum. Begründet wird das mit der Bedeutung der Arbeitsmedizin für Prävention, Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz sowie mit dem Mangel an arbeitsmedizinischer Forschung und Lehre in Österreich. Vorgesehen ist zusätzlich eine begleitende arbeitsmedizinische Versorgung am Standort. Die oberösterreichische Landesregierung und der Landtag sollen die dafür nötigen Voraussetzungen und budgetären Rahmenbedingungen schaffen; die Kosten sollen durch Umschichtung im Budget bedeckt werden. Die Resolution wurde mit Stimmenmehrheit angenommen, bei Enthaltung von ÖVP und MFG.

Schlagwörter (10):arbeitsmedizingesundheitsschutzpräventionforschunglehrekepler universitätsklinikummedizinische fakultätbudgetgesundheitsversorgungoberösterreich
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Gemeinderat Baumann berichtet über den von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## J 16 Einrichtung eines Arbeitsmedizin-Institutes am Kepler-Universitätsklinikum – Resolution und führt aus: „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitsmedizin ist ein zentrales Fach für die Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz und hat eine wichtige Rolle im Gesundheitsschutz von Arbeitnehmer*innen. Es geht unter anderem darum, gesundheitsschädliche Arbeitsprozesse bzw. -plätze zu vermeiden und damit die Gesundheitsbelastungen für Arbeitnehmerinnen zu reduzieren bzw. zu vermeiden. Das heißt, die Arbeitsmedizin wirkt präventiv. Diese Prävention ist für alle, für Arbeitnehmer*innen und Betriebe sowie für unser Gesundheitssystem sinnvoller, als Gesundheitsschäden im Nachhinein zu behandeln. So lange wir die von ‚schwarz-blau‘ versprochene Patient*innen-Milliarde noch nicht gefunden haben, ist sie umso notwendiger. In Österreich existiert nur ein einziges arbeitsmedizinisches Institut und zwar an der Med-Uni Wien. An den übrigen sechs Standorten gibt es keine derartige Einrichtung. Damit kommt es in Österreich zu einem zunehmenden Mangel an Kompetenzen in arbeitsmedizinischer Forschung und Lehre. Das betrifft nicht nur die Facharztausbildung, sondern wirkt sich in weiterer Folge auch negativ auf das Interesse angehender Mediziner*innen am Präventivfach Arbeitsmedizin aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht sein, dass wir, während sich die Arbeitswelt rasant weiterentwickelt, spätestens seit der Pandemie, gleichzeitig Kompetenzen und Personal in der präventiven Gesundheitsarbeit verlieren. Wer hätte vor Kurzem noch gedacht, dass es irgendwann in der Zeitung heißt: ‚Baggerfahrer im Homeoffice.‘ Es braucht daher zumindest einen weiteren Standort für die wissenschaftliche Verankerung der arbeitsmedizinischen Vorsorge, idealerweise ergänzt durch eine begleitende arbeitsmedizinische Versorgung, wie dies auch in anderen medizinischen Fachbereichen der Fall ist. Die Medizinische Fakultät Linz ist durch ihre Verortung am Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandort Nummer eins, dem Bundesland Oberösterreich, prädestiniert für einen weiteren Lehrstuhl für Arbeitsmedizin. Der Gemeinderat beschließt folgende Resolution: 1. Die oberösterreichische Landesregierung wird ersucht, sich für die Einrichtung eines Instituts für arbeitsmedizinische Forschung und Lehre an der Medizinischen Fakultät Linz einzusetzen und am Standort des Kepler Universitätsklinikums die notwendigen Voraussetzungen für die begleitende arbeitsmedizinische Versorgung zu schaffen. 2. Der oberösterreichische Landtag wird ersucht, die budgetären Rahmenbedingungen für die erforderlichen Maßnahmen am Kepler Universitätsklinikum zu beschließen. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. 712 Ich ersuche um Zustimmung."
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Der Gemeinderat beschließt folgende Resolution: 1. Die oberösterreichische Landesregierung wird ersucht, sich für die Einrichtung eines Instituts für arbeitsmedizinische Forschung und Lehre an der Medizinischen Fakultät Linz einzusetzen und am Standort des Kepler Universitätsklinikums die notwendigen Voraussetzungen für die begleitende arbeitsmedizinische Versorgung zu schaffen. 2. Der oberösterreichische Landtag wird ersucht, die budgetären Rahmenbedingungen für die erforderlichen Maßnahmen am Kepler Universitätsklinikum zu beschließen. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.
Wortmeldungen (4)EinblendenAusblenden

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Kollege Baumann hat es schon sehr gut herausgearbeitet, die Arbeitsmedizin ist ohne Zweifel ein bedeutendes Fach im Sinne der Prävention und Gesundheitsvorsorge. Die Einrichtung eines Universitätsinstitutes bzw. Institutes an einem Universitätsklinikum ist aber keine Angelegenheit, die in die Kompetenz der Landesregierung fällt, sondern es handelt sich dabei um eine universitäre Zuständigkeit. Diese fällt ausschließlich in die Autonomie der Universität. Wir werden uns deshalb bei diesem Antrag der Stimme enthalten.

Danke Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, ich schließe mich Kollegin Manhal weitgehend an. Es gibt in Linz das Arbeitsmedizinische und Sicherheitstechnische Zentrum in Linz GmbH und es gibt das Arbeitsmedizinische Zentrum der VAMED Vitality World. Es gibt also in Linz sehr wohl eine gute Vertretung der Arbeitsmedizin, mit der ich selbst schon zu tun gehabt habe. Das Arbeitsmedizinische Zentrum der VAMED Vitality World bietet auch Weiterbildungen für Arbeitsmediziner an. Ich kann den Sinn dieser Resolution nicht erkennen und es ist auch nicht Aufgabe des Gemeinderates in Linz. Daher werde ich mich bei diesem Antrag der Stimme enthalten.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dieser Resolution zustimmen, auch wenn die Zuständigkeiten ein bisschen unklar sind. Die Arbeitsmedizin ist ein wichtiger Bereich und ist zu stärken, die Wichtigkeit ist hervorzuheben. Sie ist ein ganz wichtiger Teil von Public Health, wird aber leider immer noch ein bisschen zu wenig gesehen. Es stimmt zwar, dass es in Linz eine relativ gute Versorgung mit Instituten gibt, aber der Grundgedanke, den Kollege Baumann bzw. die SPÖ-Fraktion hat, ist die Lehre und die Forschung, wenn ich das richtig verstehe. Ich glaube schon, dass sich da noch viel tun muss. Wenn man so ein Institut einrichtet, dann ist aus unserer Sicht in einem derartigen Institut unbedingt auf die Unabhängigkeit der Protagonisten zu achten, weil der Leitsatz der Forschung ist: ‚Forschung ist frei.‘ Deswegen gehört dabei darauf geachtet.

Nur kurz vielleicht zur Zuständigkeit des Gemeinderates. Ich glaube, in einer Stadt, wo es mehr Arbeitsplätze als Einwohner gibt, ist die Zuständigkeit sehr wohl gegeben und man kann sich damit beschäftigen. Danke schön.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (11) und MFG (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.