Umgestaltung des Urfahraner Jahrmarktgelände - Grundsatzbeschluss; insgesamt maximal 3.000.000 Euro für die Rechnungsjahre 2024 und 2025

Danke Martin Hajart, meine Damen und Herren, das ist uns zu wenig, was hier geplant ist. Das ist mickrig, was da passieren soll. Wir brauchen einen großen Wurf und keinen Spatz in der Hand. Mit diesem Mikroprojekt wird sich am Urfahrnaner Jahrmarktgelände praktisch nichts ändern. Noch dazu wird diese Minimalvariante jahrelang als Vorwand dienen zu sagen, wir hätten bereits etwas gemacht. Doch die 45.000 Quadratmeter große Asphaltfläche und - nicht vergessen - Hitzeinsel, gehört groß geplant. Dafür muss der Urfix, der Jahrmarkt, in dieser Form radikal infrage gestellt werden, egal ob kleiner oder verlegt. Die Linzer*innen sind längst bereit dazu. Aktuell blockiert dieser Jahrmarkt die Entwicklung des Areals und das kann so nicht bleiben. Linz besitzt hier einen Rohdiamant, der geschliffen und bearbeitet gehört. Seit sieben Jahren reden wir darüber. Pläne liegen in der Schublade. Eine Umgestaltung zu einem Freizeitareal, einem Park, egal wie das dann genau aussieht, ist höchst an der Zeit. Dafür braucht es einen Gestaltungswettbewerb, Geld, und am wichtigsten, wie so oft in dieser Stadt, den politischen Willen. Das, was heute beschlossen werden soll, ist einfach zu wenig und mutlos. Das Minimum bei so einem Grundsatzbeschluss wäre, einen längerfristigen Plan, einen Fahrplan, vorzulegen. Darin müsste klar sein, was schrittweise geplant ist und wo wir mit diesem einzigartigen Areal direkt am Wasser in den nächsten fünf Jahren hinwollen. Wir enthalten uns hier.

Wir teilen dieselbe Überschrift: Das ist uns zu wenig! Diesen Satz habe ich auch notiert. Das Thema beschäftigt uns schon lange, ich hätte eher gesagt seit acht Jahren. 2016 hieß es ‚Linz will eine Badebucht‘. Dann gab es ein Siegerprojekt beim Innovationspreis 2020, eine ‚Insel für Linz‘. Dann gab es einmal Planungen 2021, eine Absage der Wasserbucht im Jahr 2023. Jetzt liegt etwas auf dem Tisch, das einmal ‚Perlenkette‘ genannt wurde, die Pläne dazu kennt aber niemand von uns. Falls es sich dabei um Sitzstufen handelt oder ein paar Bänke, ist uns das jedenfalls zu wenig. Auch uns fehlt für dieses so wichtige Areal eine Vision, ein Gesamtkonzept. Natürlich braucht es dann kleine Maßnahmen, kleine Umsetzungsschritte, aber diese Vision, dieser grobe Plan, fehlt uns einfach. Um zustimmen zu können, brauchen auch wir mehr Informationen darüber, was konkret geplant ist und welche Pläne mittlerweile knapp 200.000 Euro für Architekten gekostet haben. Dieser Erstellung einer Durchführung einer Einreichplanung, wie es im Antrag steht, und der konkreten Umsetzung von Gestaltungsmaßnahmen, die uns nicht bekannt sind, können wir nicht zustimmen. Wir enthalten uns daher.

Danke, ich möchte mich für befangen erklären und werde an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Vielen Dank, Herr Vizebürgermeister, wir finden auch, dass man mit diesem Antrag eigentlich die sprichwörtliche Katze im Sack kauft. Dieser Kauf ist nicht gerade billig. Die vorliegenden Informationen sind äußerst dürftig, das ist schon erwähnt worden. Die Informationen sind insbesondere in Bezug darauf, welche Schritte zur Umgestaltung dort am Urfahrnaner Jahrmarktgelände für drei Millionen Euro konkret unternommen werden, zu wenig. In der Vorlage wird lediglich allgemein von der Neugestaltung der Uferkante - da ist schon ein bisschen mehr bekannt - sowie teilweise von Begrünung der Oberfläche gesprochen. Wir sind aber der Ansicht, dass die Ufergestaltung weit weniger wichtig ist als eine umfassende Renaturierung und Entsiegelung des gesamten Geländes. Nach diesem Grundsatzbeschluss heute soll zumindest - so ist das im Ausschuss gesagt worden - der Stadtsenat über die weiteren konkreten Schritte informiert werden, während der Gemeinderat das so hinnehmen kann oder eben auch nicht. Eventuell darf der Gemeinderat als zuständiges Organ dann noch etwas beschließen. Das Vorgehen ist wenig transparent und inhaltlich erscheint uns alles zu vage. Zudem liegt die Vermutung nahe, dass bei all dem diese asphaltierte Wüste zwischen den Wohngebieten und der Donau zum Leidwesen der Anwohnerinnen und Anwohner größtenteils erhalten bleibt. Aus diesen Gründen werden wir uns auch enthalten. Danke sehr.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Linzer*innen, das Verhältnis der Stadt zur Donau und die Schaffung von schönen öffentlichen Räumen ist mir persönlich ein Herzensanliegen. Das war auch ein zentrales Thema, mit dem wir damals in den Wahlkampf gegangen sind. Aus diesem Grund habe ich eine sehr ambivalente Haltung zu diesem Antrag. Auf der einen Seite bin ich froh, dass - wie Lorenz Potocnik gesagt hat - nach sieben Jahren endlich irgendetwas passiert. Auf der anderen Seite kann ich den Kritikpunkten, die hier geäußert werden, sehr viel abgewinnen. Ich möchte ein paar kritische Worte verlieren. Ich denke, dass diese Thematik ein Lehrbeispiel dafür ist, wie man Lokalpolitik nicht machen sollte. Ich habe dadurch zwar sehr viel über Abläufe, Verfahren und menschliche Eigenschaften gelernt. Ich glaube, dass das etwas ist, wie es nicht sein sollte. Armin Thurnher hat der SPÖ kürzlich eine ‚spezifische Unfähigkeit der Erneuerung‘ attestiert. Ich hoffe, dass es hier in dieser Post-Luger-Ära eine Chance zur Erneuerung gibt. In diesem Sinne werte ich auch diesen Antrag, dass da jetzt endlich etwas weitergeht. Ich werde diesem Antrag zustimmen, weil ich die Befürchtung habe, dass wir weiter jahrelang an diesem Thema ‚herumknausern‘ und nicht ins Tun kommen, wenn wir das jetzt nicht tun. Ich glaube, dass es wichtig ist, den ersten Schritt zu tun und gleichzeitig die vorgebrachte Kritik ernst zu nehmen. Wir brauchen eine gesamtheitlichere Betrachtung, eine transparentere Einbindung und wahrscheinlich auch noch mehr Mut und mehr Gestaltungswillen. Wir müssen dieses ganze Thema etwas umfassender betrachten. Die Chancen, die hier im zentralen Donauraum für die Stadt Linz bestehen, müssen wir ernst nehmen und das Beste daraus machen. In diesem Sinne hoffe ich, dass etwas Gutes passiert und werde zustimmen, es aber gleichzeitig weiter kritisch betrachten. Danke.

Die Entsiegelung des Urfahrraner Jahrmarktgeländes wünschen wir uns schon seit vielen Jahren. Mit ‚wir‘ meine ich nicht nur meine Fraktion, sondern viele Linzerinnen und Linzer, vor allem diejenigen, die dort wohnen. Dieses Urfahrmarktgelände ist ja eigentlich einer der schönsten Plätze in der Stadt. Und was ist dort? Eine brachliegende Asphaltwüste, die sich tagsüber enorm aufheizt und diese Hitze dann in der Nacht abgibt. Für die Anrainer*innen ist das entsprechend unangenehm, um das milde zu formulieren. Wir sollten dieses wunderschöne Gebiet in eine wunderschöne Fläche verwandeln, die man entsprechend nutzen und den Linzerinnen und Linzern als Naherholungsfläche zur Verfügung stellen kann. Es ist auch für mich sehr unbefriedigend, dass sich das jetzt schon über so viele Jahre zieht. Ich bin vorsichtiger, was eine konkrete Nennung der Zahl betrifft, aber es ändert nichts daran, dass auch ich das sehr unbefriedigend finde. Didi Prammer, ich glaube, du hast letztes Mal angekündigt, das eigentlich schon im heurigen Sommer eine Entsiegelung stattfinden hätte sollen. Ich hätte es gut gefunden, wenn das auch passiert wäre. Das Letzte, wozu wir uns comittend haben, war die Badebucht. SPÖ und FPÖ haben aber bedauerlicherweise, das war allerdings noch in der letzten Gemeinderatsperiode, entschieden, dass die Badebucht doch nicht kommen soll. (Zwischenruf) Doch, das war so. Es gab einen ausgearbeiteten Plan für die Badebucht und dann wurde entschieden, dass das doch nicht kommen soll. (Zwischenruf) Damals war noch der Kollege Hein da, da bin ich sicher. Vielleicht warst du noch nicht da, aber ich bin in einem aus Stadtsenatsmitgliedern zusammengesetzten Gremium gesessen, wo uns die Pläne für diese Badebucht präsentiert wurden. Dann haben Kollege Hein und der damalige Bürgermeister Luger gemeinsam gesagt, dass diese Pläne so nicht weiterverfolgt werden sollen. Ich glaube, euer Argument war, dass man lieber ein Hallenbad in Ebelsberg wollte als diese Badebucht. (Unruhe, Zwischenruf) Jedenfalls geht es schon sehr lange und eigentlich – darauf wollte ich hinaus – hat es damals schon die Verständigung gegeben, die Bucht soll nicht kommen, aber es soll zumindest dort, wo die Bucht hätte hinkommen sollen, ein Park entstehen. Es war jedenfalls einmal außer Streit, dass zumindest dieser Teil großflächig entsiegelt und begrünt werden soll. Dann hat es geheißen, nein, jetzt ist das LIDO-Festival da und jetzt müssen wir uns nach dem LIDO-Festival richten und so weiter und so weiter. Es hat viele Gründe gegeben, die teilweise gar nicht nachvollziehbar gewesen sind. Im Ergebnis ist es jedenfalls so, dass diese brachliegende Asphaltwüste immer noch da ist, die ich eigentlich für einen riesigen Schandfleck halte, den wir endlich beseitigen sollten. Noch einmal zu LIDO Sounds: Man kann geteilter Meinung sein, ob das wirklich mitten in der Stadt stattfinden soll oder nicht. Es darf aber aus meiner Sicht nicht so sein, dass ein Festival, das drei oder aktuell vier Tage im Jahr dort stattfindet, darüber bestimmt, was die restliche Zeit im Jahr dort sein darf und was nicht. Ich glaube schon, dass es einen Weg geben muss, dass man sagen kann, dass sich das Festival eben nach der Neuge-staltung und nach der Parkanlage richten muss. Ich wünsche mir, dass wir das jetzt wirklich mit großem Tempo vorantreiben. Wir müssen die lang versprochene und lang diskutierte Entsiegelung dieses Urfahraner Jahrmarktgeländes tatsächlich endlich einmal zusammenbringen. Zum einen finde ich, dass wir es den Bewohner*innen dort schuldig sind, das endlich zu machen. Zum anderen bin ich wirklich überzeugt davon, dass es auch auf der symbolischen Ebene eine große Bedeutung hat, dass wir dieses Areal den Menschen zur Verfügung stellen und nutzbar machen. Es ist wirklich nicht zum Aushalten, wenn man im Sommer hinuntergeht und merkt, wie heiß es dort ist und dass diese Fläche direkt an der Donau nicht nutzbar ist, weil sie immer noch eine Asphaltwüste ist. Wir befürworten dieses Gesamtpaket und ich hoffe sehr, dass da jetzt ein bisschen Tempo in die Sache kommt und dass wir vielleicht im kommenden Jahr tatsächlich schon feiern können, dass da endlich entsiegelt wird. Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Schöne ist, dass wir uns alle einig sind, dass das Urfahraner Jahrmarktgelände nicht so trostlos bleiben soll, wie es jetzt ist. Wir haben uns aber auch mit großer Mehrheit darauf geeinigt, dass wir - anders als Lorenz Potocnik - den Urfahraner Markt dort nicht absiedeln wollen. Damit sind natürlich gewisse räumliche Einschränkungen verbunden. Die eierlegende Wollmilchsau, eine durchgehend grüne Oase, wo zweimal im Jahr der Urfahraner Markt stattfinden wird, wird es nicht spielen. Das wissen wir alle. Ja, es ist nicht der große Wurf, den wir uns vor einigen Jahren gewünscht haben. Das stimmt, aber ich glaube, da hat die Politik den Linzern auch insgesamt zu viel versprochen. Nicht alle ja, manche wollten das durchziehen, aber ich glaube die meisten von uns haben zu wenig bedacht, dass es natürliche Hindernisse wie den Urfahraner Markt oder auch andere Veranstaltungen gibt, die weiterhin dort stattfinden sollen. Daher gibt es von unserer Seite eine Zustimmung zu diesem Grundsatzbeschluss. Es sind noch einige Details offen, ich habe auch Vorstellungen. Wenn wir mit der Uferkante beginnen, dann passt das für mich. Ich glaube auch, dass wir die Infrastruktur dort jetzt schon schaffen müssen, damit wir dann die Uferkante beleben können. Die muss hochwassersicher sein, mit mobilen Gastroständen und so weiter. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass wir vom Reden ins Tun kommen sollen. Besser jetzt als nie, und daher gibt es eine Zustimmung von uns zu dieser Aufwertung des Urfahraner Jahrmarktgeländes.

Ich bedanke mich für die mehrheitliche avisierte Zustimmung zu diesem Grundsatzbeschluss, mit dem wir endlich wie schon ausgeführt ins Tun kommen können. Ich freue mich, dass wir mit der Uferkante starten, wo wir mit der Planung schon sehr weit fortgeschritten sind. Ich möchte aber, so wie Stadtrat Dr. Raml gesagt hat, die Hoffnungen oder die Illusion, ein bisschen in die Realität bringen. Wenn man zum Urfahraner Markt steht - und der Gemeinderat steht mehrheitlich dazu, jedenfalls war das bisher mein Eindruck - und wenn man zu dieser Fläche als Veranstaltungsfläche für Konzerte, für einen Zirkus oder einen Perchtenlauf steht - ich glaube, auch dafür gibt es eine mehrheitliche Zustimmung hier im Gemeinderat -, und wenn man sich dafür ausspricht, diese Fläche dafür zur Verfügung zu stellen, dann kann man nicht nur A sagen, dann muss man auch B sagen. Dann wird es nicht zu einer gänzlichen Entsiegelung kommen können. Deswegen ersuche ich auch, hier mit den Worten sehr sorgsam umzugehen. Ich spreche mich natürlich dafür aus, dass wir auf diesem Areal, dort wo es möglich ist, renaturieren, Pflanzen setzen, Rasenflächen anlegen und die Aufenthaltsqualität verbessern. Aber es wird weiterhin eine große Fläche geben müssen, die asphaltiert und versiegelt ist, sonst geht das nicht. Wir haben einen Grundwasserstrom, der dort unten durchläuft. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der nicht verunreinigt wird. Diese Fläche ist deswegen auch asphaltiert, damit kein Öl und keine anderen Mittel in das Grundwasser eindringen. Das war auch die große Schwierigkeit bei der Planung der Wasserbucht, die - und jetzt sage ich es noch einmal, damit es auch klar ist - ich im Frühjahr 2023 beendet habe, weil die Kosten ausufernd waren, um auch dieses Wortspiel zu verwenden. Daraufhin sind wir in die Planung der Oberfläche gegangen. Wir haben gesagt, wir können uns vorstellen, dass wir die Fläche, die für die Wasserbucht vorgesehen gewesen wäre, vollkommen renaturieren. Ich habe aber damals schon gebeten zu schauen, wie sich das LIDO Sounds entwickelt. Ich habe gebeten, sich mit dem Veranstalter zusammenzusetzen, um diese Fläche für beide, sowohl für eine Renaturierung als auch für das Konzert, zu verwenden. Die Gespräche zwischen dem Architekturkollektiv und den Veranstaltern verlaufen sehr konstruktiv und sehr gut. Ich bin mir sicher, dass wir hier eine Lösung finden. Diesen zweiten Schritt möchten wir auch bereits am 19. Dezember im Stadtsenat präsentieren. Ich ersuche um Zustimmung und bedanke mich schon vorweg dafür.