Vorbereitung einer Volksbefragung zur Bahnhofsautobahn

Danke Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, danke Helge Langer für die Berichterstattung unseres gemeinsamen Antrages. Ich möchte vorweg und auch im Anschluss zu dieser Parkplatzdiskussion sagen, Politik oder Mobilitätspolitik ist nicht nur, dass man die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung abholt und umsetzt. Nachdem die Politik die Interessen und Bedürfnisse lenkt und schafft, sollte die Politik in eine richtige Richtung handeln und nicht nur irgendetwas tun, sondern das Richtige tun. Da wäre ich dann auch schon bei der A 26 Autobahn und bei diesem Antrag. Es ist leider einfach so, dass der motorisierte Individualverkehr unsere Lebensräume zerstört. Viele Städte haben das schon erkannt und steuern mutig gegen die Autofluten. Linz hingegen, will das nicht erkennen und lässt stattdessen eine neue Autobahn durch die Stadt bauen und erhöht damit weiter den ruhenden und den fahrenden Autoverkehr. Eigentlich ist die Frage ganz einfach, will man weniger Autoverkehr oder will man mehr Autoverkehr. Wenn man mehr Autoverkehr will, dann darf beziehungsweise muss man eigentlich neue Straßen, neue Garagen und Stellplätze bauen und man wird den Autoverkehr und damit auch bestimmte Wirtschaftsbranchen mit viel Steuergeld subventionieren. Wenn man das aber nicht will, dann darf man eben keine neuen Straßen und vor allem keine Autobahnen mehr bauen. Jeder Bau von Hochleistungsstraßen fördert die Erreichbarkeit des motorisierten Individualverkehrs, was wiederum negative raumstrukturelle Effekte - ich sag nur Zersiedelung beziehungsweise einen verstärkte Ressourcen- und Flächenverbrauch – und auch Kraftfahrzeugverkehr nach sich zieht. Es ist aber sehr traurig, dass die Politik das hier in diesem Haus und nicht nur in diesem Haus, sondern natürlich auch die Landes- und die Bundespolitik, mehrheitlich nicht erkennt und zu keiner Kurs- und Autokorrektur, also weg vom Auto, bereit ist. Die stets verkündeten klima- und verkehrspolitischen Ziele, die die Politik so gern vor sich herträgt, die Veränderung der Verkehrsleistungen, des Modalsplits und natürlich auch die Reduktion bei den Co2-Emissionen können sich nicht ausgehen. Da macht man sich als Politik einfach absolut unglaubwürdig. Wir als KPÖ bedanken uns jedenfalls bei der Initiative und bei den vielen Aktiven für die Sammlung der Unterschriften und den Versuch, mit einer Linzer Volksbefragung den Weiterbau der Westring Autobahn zu verhindern. Wir als KPÖ meinen, es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, wenn verantwortungsbewusste Bürger*innen Entscheidungen der Politik, die nachhaltig in die Lebensverhältnisse eingreifen und diese verschlechtern, korrigieren will. Wenn die Politik so agiert, dann sollte die Bevölkerung gefragt werden und deswegen bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag. Danke.

Danke Herr Bürgermeister, geschätzte Kollegen, werte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen, anlässlich dieses Antrages möchte ich mit einem bekannten und sehr treffenden Filmtitel beginnen: ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘. Hier wird wieder rein aus parteipolitischen Gründen agiert, nur um sich selbst und natürlich auch der eigenen Wählerschaft treu zu bleiben. Mit dieser Serie an ähnlichen Westringanträgen, in denen Sie immer und immer wieder die Aufhebung von bereits beschlossenen Verträgen und Beschlüssen - und das nicht nur auf städtischer Ebene, sondern auch auf Landes- und Bundesebene - fordern, beruhigen Sie nur das eigene Gewissen. Eine Volksbefragung macht meiner Meinung nach nur dann Sinn, wenn Projekte in der Planungsphase sind. Beim Westring sind wir weit darüber hinaus, der wird schon gebaut. Ich will nur eines sagen: Wir brauchen diesen Ausbau des Westrings genau so und nicht in irgendeiner abgespeckten Version, denn nur so ist gewährleistet, das städtische Straßennetz zu entlasten. Das bedeutet weniger Verkehr am Hauptplatz und in der Innenstadt, das alleine sollte die Antragsteller schon überzeugen und für sie genug sein. Es ist auch weniger Verkehr auf der B 139, B 129 und B 127. Das bedeutet rundum eine Verbesserung der Verkehrslage in Linz durch die Verbindung von Urfahr, das Bahnhofsviertel und den Knoten A 7. Wie eingangs erwähnt, empfinden wir diesen Antrag als eine immer wiederkehrende Dauerschleife der Grünen, auch der KPÖ zum Thema A 26. Zu einem schlechten PR-Gag geben wir keine Zustimmung und erteilen unsere Gegenstimme. Danke.

Vielen herzlichen Dank Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, hier schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Wir sind für direkte Demokratie, aber wenn die Menschen nicht dafür sind, wenn nicht einmal die Prozenthürde geschafft wird, dann hat das eben nicht funktioniert. Jetzt gehen wir eben diesen Weg, aber auch das ist Demokratie. Wir enthalten uns.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Engagierte, die sich ein Jahr oder eineinhalb Jahre reingeschmissen haben. Danke an die Ausführungen der KPÖ und der Grünen. Natürlich sollten Volksbefragungen Kraft der nötigen Unterschriften aus der Bevölkerung kommen, das haben wir immer wieder diskutiert. Es ist ein Grundprinzip von einigen hier, dass es nur Kraft von unten entstehen soll und nicht aus dem Gemeinderat. Doch laut Magistrat sind es nicht ausreichend Unterschriften, das wundert mich und uns, weil die Initiative Verkehrswende meines und unseres Wissens sehr akribisch gearbeitet hat. Sie haben das überhaupt nicht dem Zufall überlassen oder irgendetwas in den Topf geworfen, sondern haben jede Person die unterschrieben hat, in eine Excel Datei übertragen. Sie haben sich alles selbst sehr genau angeschaut. Das heißt, dass die Diskrepanz, die bei der Auszählung entstanden ist und die eigene sozusagen Abwägung der Initiative, ist für mich nicht nachvollziehbar. Das finde ich sehr bedauerlich. Ich halte es für wichtig, dass die Linzer*innen zu diesem Projekt abstimmen können, das haben sie noch nie, das muss man vielleicht auch einmal in den Raum stellen. Es ist einfach zu wichtig, um das nur dem Gemeinderat oder der repräsentativen Demokratie zu überlassen. Diese Abstimmung ist noch nie erfolgt. Was mir auch sehr wichtig erscheint und was diesen Antrag auch legitimiert, ist das Zeitfenster, es gibt ein Zeitfenster. Der Westring ist entgegen der Behauptung der FPÖ-Seite noch nicht gebaut, sondern der Bau des Tunnels - das wurde auch vor kurzem wieder von den Medien oder von der ASFINAG veröffentlicht - wird erst Mitte oder irgendwann im Jahr 2025 begonnen. Bisher gibt es nur die Brücke und die Zufahrtstunnel. Dieses Zeitfenster sollten wir nutzen, um genau so eine Befragung zu machen. Der Westring ist aus unserem Verständnis zerstörerisch, furchtbar teuer und wird die Mobilitätssituation für Linz noch verschlechtern, eine Erleichterung findet höchstens kurzfristig statt. Gerade für die Pendler aus dem nordwestlichen Mühlviertel ist diese Autobahn aber sicher keine Lösung, also mittelfristig und langfristig wird das die Sache noch verschlimmern. Diese bräuchten stattdessen – das kann man auch nicht oft genug sagen – dringend eine Straßenbahn oder einen Leichtzug, ganz egal, irgendein schienengebundenes Fahrzeug bis nach Ottensheim oder Rottenegg. Weiter hinauf macht es eigentlich von der Topographie her kaum mehr Sinn. Dort müsste man ein ‚fettes‘ Parkhaus bauen, gratis am besten, Co-finanziert von den Umlandgemeinden, Land, ÖBB und auch der Stadt und die Straßenbahn oder der Zug müsste im 15 Minuten-Takt fahren. Dieses Thema hatten wir auch schon öfters, von WANDEL und KPÖ eingebracht. Am Abend, an den Randzeiten und am Wochenende, soll es bis zum Hafen durchgebunden werden. Das sind eigentlich selbstverständliche Dinge und das wäre eine wirkliche Lösung, die diesen Stau auch verhindern könnte. Die Autobahn lenkt von diesen echten Lösungen ab, bindet Geld und ist ein falscher Anreiz. Dieses Ding ist eigentlich ein Schuss ins Knie. Eine Volksbefragung würde - abgesehen davon, dass ich es persönlich für richtig halte - auch ermöglichen, all das fair und professionell zu kommunizieren. Das hat auch noch nie stattgefunden, es hat keine echte Aufklärung gegeben, was dieses Projekt bedeutet, was die vernünftigen und billigeren Alternativen, wie die vorhin besprochene Straßenbahn im 15-Minuten-Takt usw., wären. Aus all diesen Gründen sind wir für diese Volksbefragung und dafür, dass der Gemeinderat diese – ich sage einmal ausnahmsweise – ermöglicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Linzer*innen, wir leben alle in einer Welt mit begrenzten Ressourcen, das hat zur Folge, dass wir immer wieder Entscheidungen treffen müssen und manchmal sind die sich ausschließend. Nur ganz kurz noch einmal, worüber reden wir? Wir reden nicht über eine Volksbefragung über die Brücke, die derzeit gebaut wird, Herr Matsche! Wir reden über die A 26 Bahnhofsautobahn! Das sind unterschiedliche Bauabschnitte, die getrennt betrachtet werden müssen. Wir reden hier über die letzte Autobahn die derzeit in Österreich gebaut wird und über eines der größten Infrastrukturprojekte in Oberösterreich und in ganz Österreich, kann man sagen. Wie gesagt, wir leben in einer Welt begrenzter Ressourcen. Volkswirtschaftlich bedeutet das, dass es begrenzte Ressourcen an Arbeitskräften gibt, begrenzte Ressourcen an Planern, begrenzte Ressourcen an öffentlichen Steuergeldern, begrenzte Ressourcen an Rohstoffen, an Stahl, Beton und alles Mögliche, was man bei so einem großen Infrastrukturprojekt so braucht. Immer wenn wir diese Ressourcen in ein Projekt stecken, ist es sehr schwierig, diese Ressourcen in ein anderes Projekt zu stecken. Solange wir diese ganzen volkswirtschaftlichen Ressourcen in diesen Tunnel stecken, stecken wir diese Ressourcen eben nicht in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wir schaffen keine Taktverdichtung, wir schaffen keine gute bzw. bessere Radinfrastruktur, solange wir diese Ressourcen in diese Steinzeitverkehrsprojekte hineinstecken. Wir wissen, wer Autobahnen baut, wird mehr Verkehr, mehr Stau, mehr Lärm ernten. Das ist, glaube ich, hinlänglich bekannt. Wer den öffentlichen Verkehr ausbaut, wird mehr Nutzer*innen des öffentlichen Verkehrs bekommen. Ich werde zu den juristischen Ausführungen, die Herr Langer sehr gut dargestellt hat, nicht mehr sagen. Ich möchte nur zur FPÖ sagen, dass ihr, wenn es vor den Wahlen heißt, Direkte Demokratie, Volksbefragung und, und, und, immer groß dafür seid. Wenn es heißt, mit einer Frau Mikl-Leitner koalieren wir nicht, dann seid ihr vor der Wahl noch groß dafür. Wenn es aber darum geht, dann brecht ihr euer Wort, dann haltet ihr das, wofür ihr eigentlich steht, nicht. Zur ÖVP möchte ich sagen: Martin, tief in deinem Herzen wirst du wohl wissen, dass es die falsche Entscheidung ist, dieses Projekt durchzuziehen. Ich glaube, dass es auch von Seiten der Verkehrsplaner sehr viel Zweifel an diesem Projekt gibt. Der SPÖ sage ich Folgendes, das steht im Bildungskurier vom März 2023 und ist von Tobias Höglinger, der Bezirksvorsitzender der SPÖ Linz-Land, Klubobfraustellvertreter der SPÖ Oberösterreich im Landtag und Bezirkssprecher für Verkehr, Gemeinden und Sport ist. Tobias Höglinger meint: ‚In der SPÖ müssen wir dringend die Diskussion führen, welche Ansprüche und Forderungen wir an eine sozial gerechte Verkehrswende haben. Das wird nicht ohne das Hinterfragen und Aufbrechen festgefahrener Standpunkte aus der Vergangenheit gehen.‘ Nun, ich denke, dass eine Volksbefragung für alle involvierten Parteien eine sehr angenehme Möglichkeit wäre, sozusagen aus dieser Schlinge raus zu hüpfen. Insofern stimmen wir diesem Antrag natürlich zu und bedanken uns bei denen, die ihn eingebracht haben, aber viel mehr noch bei all den Menschen, die aktiv eine andere Vision, einer sozialeren, ökologischeren Mobilitätspolitik vorantreiben, ihnen gebührt heute mein großer Respekt. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte mich eigentlich bei diesem Punkt nicht zu Wort melden, ich fühle mich aber auf Grund der bisherigen Wortmeldungen dazu genötigt. Die Frage ist für mich, was den Linzern als Fragebogen zur Verfügung gestellt wird? Wollt ihr die Stadtautobahn, ja oder nein? Oder geht es darüber hinaus? Welche Möglichkeiten haben Sie? Wir müssen unterscheiden: Es gibt eine Mikrologistik, da wäre der vorhergehende Punkt z. B. diese intelligente Citylogistik zu melden, es gibt eine regionale Logistik, es gibt eine Makrologistik, eine übergeordnete, internationale Logistik. Mir persönlich fehlt für die Stadt Linz insgesamt ein Logistikkonzept, wie schaut das insgesamt aus? Welche Verkehrsströme haben wir? Nur zu sagen, wir bauen jetzt die Stadtautobahn nicht, kann durchaus sehr vernünftig sein. Der Vorschlag von Herrn Potočnik für eine Straßenbahn bis nach Rottenegg oder Ottensheim oder so, mag durchaus sinnvoll sein. Ich halte das aber ohne Gesamtkonzept nicht für sinnvoll. Nachdem wir keine entsprechende Befragung machen können, außer: Wollt ihr die Stadtautobahn, ja oder nein?, halte ich das für sinnlos, ich werde mich daher in diesem Punkt enthalten. Danke.

Vielen Dank für die vielen Ausführungen, danke noch einmal für die Unterstützung an KPÖ, Wandel und LinzPlus. Ich möchte noch einmal betonen, es gibt natürlich einen umweltpolitischen Aspekt, der hinter dieser ganzen Geschichte steht. Auf der anderen Seite gibt es aber den direktdemokratischen Aspekt und um den geht es in diesem Antrag auch. Was ist das Umweltpolitische, das das Verkehrsprojekt grundsätzlich betrifft? Herr Kollege Matsche, es gibt natürlich mehrere Bauphasen, man könnte schon hergehen und sagen, ab Phase zwei ist Schluss. Das zum einen. Wir kritisieren aber die Praxis des direktdemokratischen Instruments, nämlich, dass Hürden aufgetaucht sind, wo man aus unserer Sicht, die Regelungen noch einmal überarbeiten und evaluieren sollte. Vielleicht gibt es sogar wieder einmal ein Demokratiepaket oder vielleicht gibt es einmal eines. Zum anderen sollte man aber in der Zwischenzeit einen praktikablen Kompromiss schließen und den Initiativen ermöglichen, diese Volksbefragung über unseren Antrag abzuhalten, weil es natürlich auch um die zeitliche Komponente geht. Natürlich wird die Bewegung nicht aufhören, aber die müssen jetzt wieder bei null anfangen. Das ist so geregelt und wird akzeptiert, das ist aber nicht sehr praxistauglich, daher dieser Kompromissvorschlag, gleichzeitig mit dem Appell sich die statutarischen Regelungen in Zukunft bitte noch einmal anzusehen. Aus diesem Grund bitte ich noch einmal um Zustimmung.