Mehr Polizei für Linz –Resolution

Gemeinderätin Gotthartsleitner berichtet über den von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag: T 18 Mehr Polizei für Linz –Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, Linz ist mit Sicherheit eine sichere Stadt. Es ist aber ein Faktum, dass das Unsicherheitsgefühl der Linzerinnen und Linzer durch verschiedene Vorkommnisse in den letzten Monaten gestiegen ist. Als zwei Beispiele darf ich nennen: Ein brennendes Polizeiauto in Ebelsberg oder wiederkehrende Wandalen-Akte an Wohnhäusern in der Wohnsiedlung in Keferfeld-Oed. Dazu kommen für unsere Polizistinnen und Polizisten neue Herausforderungen, wie tägliche Corona-Demos. Getoppt wird das Ganze durch eine aktuelle Anfragebeantwortung des Innenministeriums vom Februar 2022, die ergibt, dass in Summe mehr als 120 Polizistinnen und Polizisten in den Stadtteilen, in den Polizeiinspektionen vor Ort fehlen. Das ergibt sich daraus, dass 50 Dienstposten unbesetzt sind, 30 Linzer Polizistinnen und Polizisten an anderen Orten abkommandiert werden und der Abbau von Überstunden weitere 40 Sicherheitsbeamte erforderlich machen würde. Kolleginnen und Kollegen, die diesem Gemeinderat schon länger angehören wissen, dass dieses Thema nichts Neues ist. Das ist fast, wie der Film ,Und täglich grüßt das Murmeltier‘. Alle Jahre wieder fordern wir das Innenministerium zum Handeln auf und alle Jahre wieder passiert einfach nichts. Schon 2017 haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass in der Landeshauptstadt zusätzliche 100 bis 150 Polizistinnen und Polizisten fehlen. Zu guter Letzt gab es sogar im Mai letzten Jahres eine Resolution, die diesen Gemeinderat passiert hat und ebenfalls nichts passiert ist. Besonders in den Stadtteilen ist dieses Fehlen der Sicherheitskräfte aber spürbar. Wir stellen daher folgende Resolution: Der Gemeinderat beschließe: ,Das Bundesministerium für Inneres wird ersucht, die laut Anfragebeantwortung fehlenden, mindestens 120 Polizistinnen und Polizisten in den stadtteilbezogenen Polizeiinspektionen zuzuweisen. Außerdem wird ersucht, in Stadtteilen ohne Polizeiwachzimmer Maßnahmen zur Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses und Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung zu treffen. Dies inkludiert etwa die Neuplanung von Polizeiinspektionen (etwa am verkehrstechnisch günstig gelegenen, zur weiteren Wohnverbauung vorgesehenen Kasernenareal Ebelsberg) sowie die Sicherstellung erhöhter Präsenz von Streifendiensten.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Ich ersuche um breite Zustimmung. Vielen Dank.“ (Beifall SPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Dipl.- Ing. Dr. Obermayr: „Der Antrag heißt ,Mehr Polizei für Linz‘. Ich bin jetzt nicht sicher, ob Linz mehr Polizei braucht. Es gibt einen Stellenplan für Polizisten, der nicht erfüllt ist. Wenn es darum geht, den Stellenplan zu erfüllen, bin ich absolut dafür. Wenn es darum geht, den Stellenplan zu erhöhen, bin ich nicht sicher, ob das sinnvoll ist. Danke.“ Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Wir werden uns der Stimme enthalten. Danke.“ Gemeinderat Brandstetter: „Wir ebenso!“ Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Da die Berichterstatterin auf ihr Schlusswort verzichtet, lässt der Vorsitzende nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der KPÖ-Fraktion (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Gemeinderat beschließe: ,Das Bundesministerium für Inneres wird ersucht, die laut Anfragebeantwortung fehlenden, mindestens 120 Polizistinnen und Polizisten in den stadtteilbezogenen Polizeiinspektionen zuzuweisen. Außerdem wird ersucht, in Stadtteilen ohne Polizeiwachzimmer Maßnahmen zur Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses und Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung zu treffen. Dies inkludiert etwa die Neuplanung von Polizeiinspektionen (etwa am verkehrstechnisch günstig gelegenen, zur weiteren Wohnverbauung vorgesehenen Kasernenareal Ebelsberg) sowie die Sicherstellung erhöhter Präsenz von Streifendiensten.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.