Neue Grünräume fürs Lenauviertel

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht wäre ein neuer Park nicht nur klimatisch gesehen ein Gewinn für alle Linzerinnen und Linzer, sondern insbesondere für alle Bewohnerinnen und Bewohner im Lenauviertel ein großer Zugewinn. Aber aufgrund des notwendigen Ausbaus der vierspurigen Zugtrasse der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) enthalten wir uns hier bei diesem Antrag. Danke.

Vielen herzlichen Dank, jetzt hat mir der Vorredner das Argument schon abgenommen. Wir sind wieder beim Thema Fläche. Lorenz Potocnik, die ÖBB könnte möglicherweise rein rechtlich Eigentümer*innen enteignen. Wir als Stadt können das nicht. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der ÖBB und es ist auch nicht das erste Mal, dass wir in diesem Haus darüber diskutieren. An der Eigentümer*innenschaft hat sich nichts geändert, deshalb werden wir uns hier auch enthalten.

Danke für die kurzen und knappen Meldungen. Was die ÖBB betrifft, habe ich natürlich gestern schon im Telefonat mit Stefan Giegler gehört, dass offenbar Bedarf am Gleisausbau herrscht. Das ist für mich schwer nachvollziehbar, aber muss ich so akzeptieren. Es klingt vielleicht für einige hier im Raum provokant, aber ich glaube, wir haben die Aufgabe, auch stadtplanerisch und stadtentwicklerisch über ein Eigentum hinweg Ziele und Visionen zu setzen. Wir müssen Widmungen ändern, was ja auch unsere hoheitliche Aufgabe ist. In diesem Fall heißt das, auch einmal keine Rücksicht auf die Eigentümer*innenschaft zu nehmen, sondern zu sagen, wir wollen hier Parks, weil es nötig ist. Ein Grundstück von den ÖBB ist ja de facto auch öffentlich. Im Umkehrschluss gedacht, wenn wir alle Eigentümer*innen respektieren, können wir im kompletten Viertel nichts mehr machen und die Widmung nicht mehr ändern, wenn ich das richtig interpretiere. Ich glaube, das ist keine Stadtentwicklung. Ich möchte auch noch auf etwas anderes hinweisen. Ich habe mir noch einmal das Örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) von 2013, das immer noch gültig ist, zu Gemüte geführt. Das beinhaltet auf drei Seiten - Seite 24, 28 und 30 - zahlreiche Empfehlungen für zusätzliche Grünflächen. Es wimmelt regelrecht davon. Ein paar möchte ich vorlesen, was aber ein bisschen schwierig ist, da es immer nur stichpunktartig ist. Es gibt das Ziel, den festgestellten mangelhaften Durchgrünungsgrad zu verbessern. Als Maßnahme dafür sollen unter anderem die Grünflächenanteile bei unbebauten Flächen vergrößert, zudem entsprechende stadtklimatische Untersuchungen zur Unterstützung der Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung vorgenommen werden. Dazu kommt der Erhalt und Ausbau kleinräumiger Grünanlagen im dicht verbauten Stadtgebiet. Ebenso liest man über die Flächenvorsorge für die Neuschaffung von Grünflächen und Spielplätzen bei Umnutzungen sowie über die Prüfung der Erweiterung bestehender oder Schaffung neuer Kinderspielplätze. 128 Es steht im ÖEK auf drei Seiten eigentlich alles drinnen. Ich glaube, wir müssen hier wirklich als Stadt und als Stadtplanung den Mut haben, in bestehende Flächenwidmungen einzugreifen. Das ist dort im Viertel besonders wichtig, weil es dort früher zu einem großen Teil Betriebswidmungen und Kerngebiet waren. Der Strukturwandel ist dort so stark, dass wir eingreifen müssen. Ich bitte um Zustimmung.