Neustart für Linz: Holdingstruktur überarbeiten - Kontrollrechte stärken und Machtkonzentration aufbrechen

Diesen Antrag haben wir unter einem anderen Tagesordnungspunkt schon relativ ausführlich diskutiert. Ich versuche mich daher kurz zu fassen und nur mehr die wesentlichen Eckpunkte zusammenzufassen. Durch die Vorkommnisse rund um die Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH (LIVA) und Bürgermeister Luger haben wir festgestellt, dass unsere Holdingstrukturen überarbeitet gehören. Der zentrale Punkt ist, dass der Eigentümervertreter bzw. die Eigentümervertreterin, also das Stadtoberhaupt, wer auch immer das ist, sehr viel Einfluss und Macht in Bezug auf die Unternehmungen der Stadt Linz hat. Gleichzeitig gibt es in unserer Holdingstruktur, die relativ komplex ist, wenig Kontrolle und wenig Transparenz. Ich sage schon lange, dass es aus meiner Sicht in die Zukunft gerichtet, einer der wichtigsten Punkte ist, diese Strukturen zu durchleuchten und zu schauen, welches Verbesserungspotenzial wir haben und sie so auf neue Beine zu stellen. Ich glaube auch, dass Neuerungen, wie zum Beispiel eine Compliance-Stelle, sinnvolle Ergänzungen sein können. Aus meiner Sicht ist das tatsächlich ergebnisoffen. Die Linzer Stadtregierung soll sich gemeinsam mit der Frau Magistratsdirektorin, dem Finanzdirektor und der städtischen Verwaltungsspitze unter Einbindung externer Expert*innen Gedanken machen, wie wir unter Beibehaltung der Vorteile einer Holdingstruktur trotzdem neue Prämissen einarbeiten können, die wieder in Richtung mehr Demokratisierung gehen. Den gewählten Organen der Stadt Linz soll wieder mehr Steuerung und vor allem auch mehr Kontrolle eingeräumt werden, die insgesamt zu mehr Transparenz führt. Für die Linzerinnen und Linzer muss auch wieder klar sein, welche Aufgaben die Stadt Linz oder welche Aufgaben ihre Unternehmungen, aus welchem Grund, wie erfüllt. Ich glaube, wir haben hier Luft nach oben und deswegen soll diese Holdingstruktur noch einmal durchleuchtet, angeschaut, überarbeitet und verbessert werden. Ich möchte mich bei den anderen drei Stadtregierungsparteien bedanken, die im Vorfeld sehr konstruktiv an einem Strang gezogen haben. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass wir genauso weiterarbeiten müssen, damit wir das Vertrauen zurückgewinnen und unsere Stadt solide in eine gute Zukunft führen können. Ergänzend ist mir wichtig zu sagen, dass es notwendig ist und auch ein Schwerpunkt im Prozess sein soll, dass man bei den wesentlichen Eckpfeilern natürlich auch alle Fraktionen einbindet. Im Idealfall wird es tatsächlich ein Paket, welches am Ende des Tages alle mittragen können. Ich würde an dieser Stelle, angesichts dessen, was wir vorhin schon besprochen haben, einen Punkt machen. Noch einmal ein Danke an alle, die in der Vorbereitung mitgewirkt haben. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall)

Der Gemeinderat beschließe: Die geschäftsführende Vizebürgermeisterin Karin Hörzing wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe des Stadtsenats einzuberufen. Ihr soll jedenfalls jeweils ein*e Vertreter*in der Stadtsenatsfraktionen angehören. Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam mit der Magistratsdirektorin und dem Finanzdirektor unter Beiziehung weiterer interner und externen Expert*innen die städtische Gesellschaftsstruktur zu durchleuchten und ihre Neuaufstellung in die Wege zu leiten. Die Neuaufstellung soll auch unter den Prämissen „Demokratisierung von Lenkungs- und Entscheidungsstrukturen“, „Ausbau von Kontrollrechten“ und Schaffung „größtmöglicher Transparenz“ erfolgen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.