Antiteuerungspaket der Stadt Linz 2023; Kreditübertragung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Tina, wir stimmen zu, aber mit etwas Bauchweh. Uns sind die schriftlichen Unterlagen und die Erläuterungen dazu nicht genau genug. Ich möchte ein Bespiel nennen. Beim Schulstartpaket denken wir uns zum Beispiel, warum um dieses Geld nicht ein Großeinkauf für Material gemacht wird. Dabei würde wahrscheinlich die doppelte Menge herauskommen. So hat das für uns ein bisschen – nicht, dass das etwas Schlechtes wäre - den Beigeschmack einer Innenstadthandelsförderung. Wir sind irgendwie auch unsicher, ob die Empfänger dann wirklich das machen, wofür es eigentlich gedacht ist. Sie kriegen die Gutscheine, aber wir wissen nicht ob es bei den Kindern landet, so will ich es sagen. Das ist uns ein bisschen zu ungenau. Wir stimmen aber mit, weil die Teuerung eine Tatsache ist und die Stadt hier helfen sollte. Wir bitten aber wirklich darum, dass wir nach dem Ausschütten dieser Mittel hier im Gemeinderat einen sehr genauen Bericht bekommen, so genau wie möglich, natürlich unter Schutz der Persönlichkeitsrechte, wie das Geld verteilt wurde, was der Erfolg ist, was die Rückmeldung ist von der Handhabung und so weiter. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich habe Sie bei der Vorstellung des KIG letzten Montag gefragt, ob alle Schüler betroffen sind. Sie haben gesagt, dass die Privatschulen, nach Ihrem Ermessen, davon ausgenommen sind. Unter Punkt eins steht: ‚Je unterrichtspflichtigem Kind wird ein einmaliger Zuschuss in der Höhe von 100 Euro als Schulstartpaket in Form von Gutscheinen gewährt.‘ In § 1 ‚Ziel der Förderung‘ steht im zweiten Absatz ‚Vorschule, Volksschule, Mittelschule‘ und so weiter. Ich frage jetzt, ob in Punkt eins alle unterrichtspflichtigen Kinder in Linz gemeint sind oder ob einzelne Kinder davon ausgeschlossen sind? Wenn Kinder ausgeschlossen sind, werde ich mich enthalten, weil ich glaube, dass jedes Kind in Linz den Anspruch auf diese Förderung hat, unabhängig davon, in welche Schule das Kind geht. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, wir begrüßen sehr, dass die Stadt ein Antiteuerungspaket schnürt. Gerade in Zeiten wie diesen, wo die Inflation davongaloppiert, muss die Stadt Maßnahmen ergreifen. Wir sind prinzipiell sehr dafür, sehen jedoch noch ein paar Stellschrauben an denen zu drehen ist und bringen deswegen einen Abänderungsantrag ein: Der Gemeinderat beschließe folgenden Abänderungsantrag: „Die Richtlinie über eine Förderung für Linzer Schüler*innen (‚Schulstartpaket‘) soll punktuell wie folgt abgeändert werden (Änderungen kursiv): § 1 Ziel der Förderung Ziel der Förderung ist es, erziehungsberechtige Personen unterrichtspflichtiger Kinder der Gruppe der sechs- bis 14-jährigen für das Schuljahr 2023/24 finanziell zu unterstützen. Dazu leistet die Stadt Linz nach den folgenden Richtlinien einen einmaligen Zuschuss (‚Schulstartpaket‘). Die Gruppe der unterrichtspflichtigen sechs- bis 14-jährigen umfasst dabei insbesondere jene Schüler*innen, die folgende Schulformen besuchen: Vorschule, Volksschule, Mittelschule (achte Schulstufe), allgemeinbildende höhere Schulen (achte Schulstufe) sowie sonderpädagogische Schulen (erste bis neunte Schulstufe). Schüler*innen nach § 27 Schulunterrichtsgesetz (Repeten*innen) fallen ebenfalls unter das Förderziel, sofern sie eine der angeführten Schulstufen besuchen und das 16. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. § 4 Art und Ausmaß der Förderung 1. Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Einmalzuschuss in Form von Wertgutscheinen der Linzer City Gutschein GmbH gewährt. 2. Die Förderung wird einmal pro unterrichtspflichtigem Kind im Sinne des § 1 gewährt. 3. Die Förderhöhe beträgt 100 Euro pro unterrichtspflichtigem Kind im Sinne des § 1. 4. Zusätzlich wird ein Bonus in der Höhe von 50 Euro pro unterrichtspflichtigem Kind gewährt, wenn zumindest eine antragstellende erziehungsberechtigte Person entweder die Staatsbürgerschaft der Republik Österreich oder eines EWR-Staates besitzt oder alternativ die Kenntnisse der deutschen Sprache auf A2-Niveau nachweisen kann. § 6 Einkommensobergrenze 1. Die Förderung wird nur zuerkennt, wenn das Haushaltseinkommen gemäß § 5 die nach folgenden Grundsätzen zu ermittelnden Obergrenzen nicht übersteigt: a. Haushalt mit 1. Kind: 70.000 Euro Haushaltseinkommen b. Haushalt mit 2. Kind: 75.000 Euro Haushaltseinkommen c. Haushalt mit 3 oder mehr Kindern: 80.000 Euro Haushaltseinkommen § 7 Ansuchen, Verpflichtungen 1. Der*die Förderwerber*in verpflichtet sich, diese Richtlinie, abrufbar auf der Homepage der Stadt Linz www.linz.at, vollinhaltlich und verbindlich anzuerkennen. 2. Das Ansuchen ist für das Schuljahr 2023/24 im Zeitraum von 4. September bis einschließlich 31. Oktober 2023 zu stellen. 3. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach vollständiger Übermittlung des Förderansuchens sowie nach positiver Überprüfung. 4. Das Förderansuchen ist grundsätzlich elektronisch mittels Online-Formular bei der Stadt Linz einzubringen. 5. Der*die Förderwerber*in hat mittels Selbsterklärung ausdrücklich zu bestätigen und nachzuweisen, dass er*sie die Voraussetzungen im Sinne der Richtlinien erfüllt. 6. Über Aufforderung hat der*die Förderwerber*in Nachweise für die Erfüllung der Voraussetzung nachträglich nachzuweisen, insbesondere: a. Nachweis über den Bezug der Familie b. Einkommensnachweis€ c. Privathaushaltsbestätigung 7. Über Aufforderung hat der*die Förderwerber*in in den Fällen des § 4 Punkt 4. Nachweise für die Erfüllung der Voraussetzung nachträglich nachzuweisen, insbesondere: a. Staatsbürgerschaft der Republik Österreich oder eines EWR-Staates b. Nachweis über Kenntnisse der deutschen Sprache, wobei folgenden Dokumente, analog der Verordnung der OÖ Landesregierung zum Nachweis von Deutschkenntnissen, als Nachweis anerkannt werden: - Prüfungszeugnis, Integrationsprüfung oder Spracheinstufungsbestätigung A2 des Österreichischen Integrationsfons oder - Prüfungszeugnis A2 eines ÖIF-zertifizierten Kursträgers oder - Schulzeugnisse von fünfjährigen Pflichtschulbesuch in Österreich mit positivem Schulabschluss im Fach Deutsch oder - Zeugnis der neunten Schulstufe mit positiver Note im Fach Deutsch oder - Nachweis eines positiven Abschlusses im Unterrichtsfach Deutsch an einer ausländischen Sekundarschule oder - Nachweis der allgemeinen Universitätsreife zu einem Studium in der Unterrichtssprache Deutsch oder - Nachgewiesener Studienerfolg in Unterrichtssprache Deutsch von mindestens 32 ECTS bzw. eines entsprechenden positiven Studienabschlusses oder - Positiver Lehrabschluss gemäß Berufsausbildungsgesetz 1969 Die Finanzreferentin wird beauftragt, die dafür notwendigen zusätzlichen Gutscheine anzuschaffen. Die Bedeckung der Mehrkosten soll durch Umschichtung im Budget sichergestellt werden.“ Worum geht es uns? Wie Dipl.-Ing. Dr. Obermayr zuvor schon gesagt hat, kann es nicht sein, dass Pflichtschüler davon ausgenommen werden. Deshalb sind wir der Meinung, dass alle sechs- bis 14-jährigen bis zur neunten Schulstufe eingeschlossen sein sollten. Zusätzlich möchten wir noch einen weiteren Anreiz schaffen: Wenn ein Elternteil eine österreichische Staatsbürgerschaft oder die eines EWR-Staates hat oder analog den Nachweis der deutschen Sprachkenntnisse im Sinne von A2 nachweisen kann, wird einen weiteren Bonus von 50 Euro ausgeschüttet, um auch hier die Integrationsförderung unterzubringen. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass es noch einer kleinen Anpassung der Einkommensgrenzen bedarf. Wir haben vorgeschlagen, dass die Einkommensgrenzen bei einem Kind mit 70.000 Euro pro Haushalt bemessen werden, bei zwei Kindern mit 75.000 Euro und bei drei Kindern mit 80.000 Euro, weil auch der Mittelstand von der Inflation betroffen ist. Wir müssen schauen, dass auch der Mittelstand nicht ausgedünnt wird und dass auch diese Menschen davon profitieren. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Gäste auf den Rängen oben und zu Hause, die hohen Energiekosten und die damit verbundene Teuerung bringen Familien mit geringem Einkommen und insbesondere Alleinerzieher*innen in existenzielle Not. Auch viele unserer Vereine kommen durch die Teuerung in eine schwierige Lage. Als Stadt haben wir die Verantwortung einen Beitrag zu leisten, denjenigen zu helfen, die die Teuerung am Härtesten trifft. Deshalb ist es wichtig, dass dieses Paket genau hier, bei der Unterstützung von Familien zum Schulstart sowie der Unterstützung unserer Vereine und der Linzer Sozialmärkte, ansetzt. Für Alleinerzieher*innen und ihre Kinder, aber auch für viele andere Familien stellen die Ausgaben des Alltags, der wöchentliche Einkauf, die monatliche Miete, die Kosten für die Schule, usw. gerade eine immer größere finanzielle Belastung dar. Daher bildet das Schulstartpaket für Linzer Schüler*innen einen weiteren Schwerpunkt der städtischen Unterstützungsmaßnahmen. Familien mit geringem Haushaltseinkommen und unterrichtspflichtige Kinder zwischen sechs und zehn Jahren erhalten eine Unterstützung von hundert Euro in Form von Gutscheinen wie schon besprochen wurde, für das kommende Schuljahr. Damit können Kinder in Linz bestmöglich unterstützt werden und der Schulalltag für die Eltern wird wieder leistbarer. Es muss alles getan werden, um diejenigen, die sich ihr Leben kaum noch leisten können, treffsicher zu unterstützen, auf städtischer, auf Landes- und auf Bundesebene. Neben unserem städtischen Teuerungspaket geschieht das Dank dem Paket gegen Kinderarmut der Bundesregierung, mit dem ebenfalls insbesondere Familien unter die Arme gegriffen werden soll. Menschen, die über wenig Einkommen verfügen, sollen bis Ende 2024 pro Kind 60 Euro zusätzlich im Monat erhalten. Eine Maßnahme, die genau denjenigen zu Gute kommt, die ohnehin kaum noch wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. In diesem Sinne wird auf städtischer Seite der städtische Härtefallfonds aufgestockt. Das finden wir gut. Von den hohen Energiekosten besonders betroffen sind seit vielen Monaten aber auch die Linzer Vereine und Organisationen. Um hier entgegenzuwirken und zumindest einen Teil der gestiegenen Kosten auszugleichen, wird bei der Stadt Linz nun ein Förderfonds eingerichtet. Durch die Mittel der Stadt Linz und des Bundes, die durch das Kommunale Investitionsgesetz zur Verfügung gestellt werden, können die Linzer Vereine mit insgesamt 1,6 Millionen Euro unterstützt werden. Zusätzlich gibt es eine Förderung für die beiden direkt von SOMA betriebenen Sozialmärkte in der Wiener Straße und in der Freistädter Straße und den von der Volkshilfe im Auftrag von SOMA betriebenen Sozialmarkt in der Freistädter Straße in Urfahr. Die Inflation hat uns weiterhin fest im Griff. Umso wichtiger ist es daher, auch auf allen Ebenen und dort wo wir es als Stadt können, dafür zu sorgen, dass die Menschen unterstützt werden. In den Aufgabenbereich unserer grünen Stadträtin Eva Schobesberger fallen neben dem Frauen- und Bildungsressort auch das Umweltressort. Ergänzend zu diesem vorliegenden Paket möchte ich deshalb auch auf das Paket aus dem Umweltressort hinweisen, wo Energieberatungen für Vereine mit bis zu 80 Prozent bzw. maximal 800 Euro unterstützt werden. Vielen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Sicht der ÖVP ist es begrüßenswert, dass nun endlich ein Paket gegen die Teuerung zur Unterstützung von Familien und Vereinen vorliegt. Ich sage aber gleichzeitig auch, dass es sich bei diesem Paket um ein unausgereiftes Paket handelt, um ein nicht zu Ende gedachtes Paket mit vielen Fehlern. Das zeigen auch die Wortmeldungen der anderen Fraktionen, die durchaus sehr gute Verbesserungsvorschläge eingebracht haben. Ich kann berichten, dass ich ein Gespräch mit Frau Vizebürgermeisterin Blöchl geführt habe, bei dem mir das Antiteuerungspaket vorgestellt worden ist. Ich habe sofort Anmerkungen dazu gemacht, weil diese, unsere Kritikpunkte, für mich einfach auf der Hand liegen. Auf diese Anmerkungen wurde jedoch nicht repliziert, nun kommt der Antrag und wird zur Abstimmung gebracht. Damit muss man umgehen im Sinne der Taktik ‚Friss Vogel oder stirb‘. Wenn man auf Argumente eingehen möchte und diese ernst nehmen möchte, dann sollte man eine Schleife ziehen. Das ist nicht passiert. Seit sechs Monaten ist die Forderung der ÖVP offenkundig, dass man die Vereine, die ehrenamtlichen Vereine, in einer sehr schwierigen Situation der Teuerung unterstützen muss. Wenn man allerdings lange zuwartet und dann auf Argumente nicht eingeht, passiert das, was wir heute sehen. Dann wird ein Paket zur Abstimmung gebracht, das Lücken aufweist. Ich komme zum ersten Pfeiler dieses sogenannten Maßnahmenpakets gegen die Teuerung. Man möchte die Vereine unterstützen. Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer hat von Anfang an betont, dass man die Vereine in dieser schwierigen Situation unterstützen muss, vor allem aber unbürokratisch unterstützen muss, das ist ganz wesentlich - du kannst schon lachen, Herr Stadtrat Prammer. Das ist ganz wesentlich, weil es sich um ehrenamtliche Vereine - zumindest bei den meisten Vereinen – handelt und nicht um professionelle Strukturen, die seitenweise Paragraphen und Förderanträge abwickeln müssen. Bei den Kulturförderungen, Sportförderungen etc. ist es üblich, dass man in den jeweiligen Ressortbereichen ansucht. Dann wird intensiv geprüft und es gelangt eine Förderung zur Auszahlung oder nicht. Bei diesem Antiteuerungspaket für die Vereine muss man zusätzlich beim Magistrat ansuchen, aber nicht bei der ursprünglichen Abteilung, beim ursprünglichen Ressort, sondern bei der Finanzdirektion. Dann wird wieder alles geprüft, man muss Dinge nachreichen usw. Das ist keine unbürokratische Vorgehensweise, so wie wir uns das gewünscht hätten. Der zweite Pfeiler, der Hauptpfeiler dieses sogenannten Maßnahmenpakets gegen die Teuerung, betrifft die Familien. Man ist auf die glorreiche Idee gekommen, City Ring Gutscheine an einen Teil der Schülerinnen und Schüler auszuteilen. Kurz zwei Hinweise, die ich schon früher geäußert habe und die ich jetzt auch im Gemeinderat unterstreichen möchte: Wenn man City Ring Gutscheine austeilt, führt das dazu, dass die Handelsunternehmen in den Regionen nicht zum Zug kommen. In den Stadtteilen gibt es Händler, die sich auf Büro-und Schulmaterial spezialisiert haben. Ihnen entzieht man jetzt im Wesentlichen ihr großes Einkommen, ihren großen Umsatz, der vor allem auch zum Schulanfang gemacht wird. Alle pilgern dann in die Innenstadt und man kann sich ausmalen – ich will jetzt keine bestimmen Unternehmen nennen, aber es sind große Ketten – wo dann das Schulmaterial eingekauft wird. Man zieht also die Kaufkraft, den Umsatz von den regional spezialisierten Unternehmen - doch das ist so Herr Stadtrat - von den regionalen Unternehmen in den Stadtteilen zur Landstraße ab, zu den Mitgliedsbetrieben des City Rings. Ich habe schon in einem ersten Gespräch angeregt, dass man sich eine andere Lösung überlegt. Diese andere Lösung könnte etwa der Vorschlag von Herrn Gemeinderat Potočnik sein, der vorschlägt, dieses Schulmaterial en gros einzukaufen und es den Schüler*innen direkt, als sogenannte Sachleistungen zu geben. Warum sind Sachleistungen in so einem Fall sinnvoll? Weil diese Gutscheine dann nicht für irgendetwas anderes ausgegeben werden können. Außerdem ist mir bis heute nicht klar, ob man diese Gutscheine den Volksschüler*innen direkt in die Hand gibt oder den Eltern per Brief schickt, damit sie selbst einkaufen gehen können. Ich will gar nicht überlegen, was sich Leute unter Umständen kaufen können. Es kann aber auf jeden Fall sein, dass das Geld nicht für die Schüler*innen oder die Familien an sich, für die ordentlichen Familien aufkommt. An Stelle dessen gibt es ein fünfseitiges Reglement an Paragrafen, das wahrscheinlich jede Familie durchackern kann oder die entsprechenden, umfassenden Formulare ausfüllen kann, um zu diesem Gutschein zu kommen. Auch hier ist also die Frage, ob dieses bürokratische Reglement, diese bürokratische Herangehensweise das Optimum ist oder ob eine bessere Lösung gefunden werden hätte können. Aus unserer Sicht hätte sie gefunden werden können, weil genug Zeit vergangen ist. Wir stimmen dem Antrag allerdings insofern zu, weil jetzt endlich etwas im Sinne der Teuerung passiert, aber mit vielen Stolpersteinen, die man in der Vorbereitungszeit auch ausmerzen hätte können. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, prinzipiell ist dieser Antrag begrüßenswert und unterstützenswert und es ist wichtig, dass auch die Stadt etwas gegen die Teuerung tut. Mir ist aber aufgefallen - das fällt mir in der Politik der Stadt schon länger auf -, dass man diesen Härtefallfond für soziale Notlagen immer je nach Bedarf um 50.000 Euro aufstockt oder wieder abspeckt. Ich denke es wäre ganz gut, wenn man sich künftig überlegen würde, diesen Härtefallfond grundsätzlich höher zu dotieren. Ich glaube, das Geld braucht es einfach sowieso, unabhängig von der Inflation. Ich möchte aber den Kolleg*innen von den Grünen und der ÖVP schon noch sagen, dass schon viel geholfen wäre, wenn die Regierung wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Inflation setzen würde. Ich denke an Preisregulierungen bei Lebensmitteln und der Energie, ich denke an einen Mietendeckel oder eine Kindergrundsicherung, das würde mehr bringen, als wenn man immer Einmalzahlungen vornehmen muss. Ich denke, in diesem Fall ist es auf städtischer Ebene notwendig, aber es wäre gut auf Regierungsebene endlich ins Handeln zu kommen und wirksame Maßnahmen zu setzen, damit jene Gruppen unserer Gesellschaft, die über wenig Einkommen verfügen und wo wirklich große Bedrängnis herrscht wirksam und langfristig unterstützt werden. Ich befürchte aber ich hoffe vergebens. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden dem Antrag ebenso zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass es gut ist, dass die Stadt Linz etwas tut, insbesondere für die Vereine und die Organisationen, die das Gemeinwohl in dieser Stadt, durch Ihre oftmals freiwillige Arbeit herstellen und schaffen. Natürlich kann man den einen oder anderen Fehler kritisieren, wie es die ÖVP hier tut, nur würde ich, angesichts der Gesamtlage als ÖVP, schon ein bisschen vorsichtig sein. Wenn man die Inflation und diese ganzen Parameter im Vergleich mit anderen Nationen anschaut, kann man schon sehr klar sagen, dass hier ein Versagen seitens der von der ÖVP geführten Bundesregierung stattfindet. Die Bundesregierung hat in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen wesentlich mehr Gestaltungsspielraum als die Stadt Linz, das sollte uns allen sehr klar sein. Noch ganz kurz etwas zum Abänderungsantrag der FPÖ. Ich wurde vom Bürgermeister anfangs der Legislaturperiode freundlicherweise darauf hingewiesen, dass man Abänderungsanträge vor den Gemeinderatssitzungen den Fraktionen zukommen lässt. Ich bitte diese auch mir zukommen zu lassen, ich habe gerade erst durch den Hinweis von Kollegen Stumptner gehört, dass es diesen Abänderungsantrag gibt. (Unruhe) Um 15:09 ist diese E-Mail bei mir eingelangt. (Unruhe) Schickt die Anträge einfach am Vormittag aus und gut ist es, oder? Vielen herzlichen Dank, wir werden uns aus diesem Grund enthalten.

Es kann ja einmal passieren, dass man etwas verspätet abschickt, das ist in jeder Fraktion schon geschehen. Ich glaube nur, dass Herr Gemeinderat Brandstetter recht hat, dass es einfach eine gute Praxis ist, Abänderungs- oder Zusatzanträge im Vorfeld zu haben. (Unruhe) Dann ist einmal ein Antrag zu spät gekommen, daran wird nicht die Welt zu Grunde gehen und auch nicht das Klima in diesem Haus, glaube ich. (Unruhe) Aber ich glaube um 14:48 Uhr, ich glaube meinen Fraktionsvorsitzenden. Meine Damen und Herren, einige ganz wenige Anmerkungen zu diesem Paket. Natürlich gibt es Argumente, die will ich auch gar nicht vom Tisch wischen, dass man beispielsweise einen zentralen Einkauf machen könnte, dass man, so wie es in Kärnten einmal üblich war, 100 Euro verteilt. Was immer man auch anders hätte machen können, es gibt nur eine Grundüberlegung. Ich bin doch ein wenig überrascht, wenn man glaubt Unternehmen helfen zu wollen, weil für eine Gebühr 20 Euro auf öffentlichem Gut anfallen und es die Unternehmen stärkt, wenn man ihnen das erlässt. Ich habe aber gedacht, dass die ÖVP den Vorschlag, dass wir hier City Ring Gutscheine nehmen, eigentlich befürworten müsste. Ich habe gedacht, sie müsste eigentlich sagen, dass das eine wirklich schlaue Geschichte ist, weil wir damit verhindern, dass dieses Geld bei Bargeldüberweisungen möglicherweise in Einkaufscentren vor den Toren der Stadt eingesetzt werden könnte. Das hätte ich mir gedacht. Ich nehme das aber auch zur Kenntnis, weil ich ihr Argument bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen kann. Diese Gutscheine können, wenn man nicht zu den 400 Mitgliedsbetrieben des City Rings gehört, natürlich nicht in Geschäften in Urfahr, in Kleinmünchen oder sonst irgendwo eingelöst werden Ich habe nur ein bisschen einen anderen Zugang zu diesen Dingen. Ich glaube, wenn jemand für seine Kinder im Süden der Stadt oder in Pichling oder in einem dieser größeren Geschäfte im Betriebspark am Franzosenhausweg, bestimmte Schulgüter kaufen möchte oder muss, weil es bestimmte Anforderungen von Lehrer*innen gibt, dann wird er das dort auch tun. Dafür wird in der Innenstadt, dieses Geldäquivalent für etwas Anderes ausgegeben. Es hat auch in diesem Sinn Geld kein Mascherl. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen, dass es vom City Ring sehr positive Rückmeldungen gibt und dass diese Aktion tatsächlich mitgetragen und auch sehr positiv aufgenommen wird. Das zweite Thema, Sachleistungen. Wir hätten damit den Einstieg in den Textilhandel, in den Papier- und Farbstoffhandel schaffen können. Da bin ich strikt dagegen, nicht nur, weil das keine originär, städtische Aufgabe ist, sondern aus einem ganz anderen Grund. Wenn man weiß, dass Kinder in derselben Schulstufe, in unterschiedlichen Schulen und sogar in unterschiedlichen Klassen, völlig unterschiedliche Einkaufslisten bekommen, dann ist es undurchführbar, für die Stadt, Schulhefte oder Stifte zu kaufen. Da gibt es das Produkt X, das de facto von Lehrkräften auf die Liste gesetzt wird und in der Parallelklasse ist es das Produkt Y, also das ist alles nicht unser Job. Ich hätte zumindest bislang gedacht, dass die ÖVP schon eine Position hat, diese Dinge dort zu lassen wo sie hingehören. Das ist nicht Aufgabe des Staates, ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir das anders machen sollten. Die letzte Bemerkung, geht auch in Richtung ÖVP und betrifft die Vereine. Es ist tatsächlich so, dass die Situation von Vereinen völlig unterschiedlich ist. Es gibt Vereine die Personal bezahlen, die in privaten Gebäuden untergebracht sind und wo die Vermieter ordentlich zulangen. Es gibt Vereine die tatsächlich, weil sie beispielsweise den Energieversorger gewechselt haben, um 300 bis 400 Prozent mehr zu zahlen haben und es gibt auch Vereine in dieser Stadt, die Gott sei Dank, davon nicht so betroffen sind. Es gibt Vereine, die beispielsweise nur von ehrenamtlichen Funktionär*innen geführt werden, weil sie beispielsweise im Vereinszentrum der Stadt Linz in der Weißenwolffstraße sind und nicht von diesen exorbitanten Energie- und Mietpreiserhöhungen betroffen sind. Wir wollten - dazu stehe ich und ich glaube auch, dass es im Großen und Ganzen gut gelungen ist - hier nicht mit der Gießkanne agieren. Es ist zumutbar, ich habe das auch - ich bin ihm sehr dankbar dafür - mit dem Herrn Kulturdirektor für seinen Wirkungsbereich besprochen. Er sagt, er kann das in dieser Einzelfallentscheidung locker administrieren, weil die Subventionen ohnedies über seinen Geschäftsbereich laufen und weil seinen Mitarbeitern die Situation der Vereine besonders gut bekannt ist. Dieselbe Information habe ich auch aus dem Geschäftsbereich Sport. Das heißt, es ist für einen Verein zumutbar ein Ansuchen zu stellen, wenn man öffentliches Geld will und es ist unsere Pflicht, mit diesem Geld das wir zur Verfügung stellen, auch bei aller Liebe zu den Vereinen, sehr sorgsam umzugehen. Und das Letzte: Eigentlich sind wir wieder einmal in der Rolle einer Feuerwehr. Wenn Sie – das ist eine Parallele, die ich in diesem Punkt durchaus mit Herrn Gemeinderat Brandstetter teile – die Werte im EU-Raum für die Inflation betrachten, dann ist Österreich an zweiter Stelle, an zweiter Stelle im Sinne von zweithöchster Inflation. Es gibt Staaten, wie zum Beispiel Spanien unter einer sozialdemokratischen Regierung oder Kroatien unter dem konservativen Premier Plenkovic, wo andere Maßnahmen getroffen worden sind, wo Energiepreisdeckel eingeführt wurden und zwar im Mai, aber 2022. Es gibt Staaten, wo klare Regelungen eingezogen worden sind, was die Versorgung mit Gas und Strom betrifft ebenfalls Obergrenzen. Diese beiden politisch so unterschiedlichen Länder haben eindeutig eine geringere Inflation für ihre Bevölkerung. Das hat jemand gesagt, der viel qualifizierter ist als Herr Brandstetter und ich, nämlich Herr Felbermayr: dass ein Teil der Inflation - er hat das mit bis zu 40 Prozent angegeben - in Österreich hausgemacht ist. Es gäbe tatsächlich etwas, wo wir den Menschen in diesem Land helfen könnten, wenn man nur das macht, was kein Linker gefordert hat, nämlich der Vorstandsvorsitzende Haraszti der REWE-Gruppe, der im Allgemeinen nicht dafür bekannt ist in linken Zirkeln zu verkehren. Er hat vorgeschlagen, einfach die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, wie das die Ampelkoalition beispielsweise in Deutschland gemacht hat, auch wieder mit eindeutig geringeren Kosten der Inflation, vor allem in Deutschland ganz nachweislich, auch was die Primärversorgung mit Lebensmitteln betrifft. Wenn das gemacht worden wäre, hätten wir wahrscheinlich gar nicht die Aufgabe, auf diese Art und Weise und Höhe, heute hier dieses Paket zu beschließen. Es ist so wie es ist, auch in demokratischen Systemen beißen den Letzten die Hunde und bevor wir nichts tun, haben wir versucht, dieses Paket zu schließen. Ich gebe Ihnen durchaus Recht, dass man das eine oder andere anders sehen kann, dass das eine oder andere besser ist in Ihren Augen. Ja, es gab diese Gespräche und Herr Vizebürgermeister Mag. Hajart, es ist nicht undemokratisch, wenn Vorschläge eben auch nicht Anklang finden. Es ist in der Demokratie legitim, dass man spricht, dass man etwas übernimmt oder auch nicht übernimmt. Nicht übernehmen, ist jedoch nicht ident mit ignorieren oder etwas grundsätzlich abzulehnen, weil es von jemandem Anderen kommt. In diesen Gesprächen mit Parteien hat es den einen oder anderen Vorschlag, die eine oder andere Idee gegeben und einzelne davon sind von Frau Vizebürgermeisterin Blöchl tatsächlich auch abgeändert worden. Da fällt auch uns, die wir Verantwortung tragen aus den Ressorts heraus, kein Zacken aus der Krone. Aber es ist deswegen glaube ich, nicht ganz fair, dass Sie argumentieren Herr Vizebürgermeister, das ist nichts und das ist nichts, und das und das ist nicht treffsicher. Ich habe, muss ich auch sagen, schon länger nicht mehr so eine lange Begründung gehört, wenn man am Schluss trotzdem zustimmt. Darüber freue ich mich, aber ich glaube, dass das Paket bei all seinen Detailschwächen die es vielleicht gibt, insgesamt in Ordnung ist und insgesamt ein Beitrag ist, den Menschen, die jetzt Hilfe brauchen diese jetzt auch zu gewähren.

Frau Kollegin Mandlmayr hat bereits sehr ausführlich erklärt, warum wir diesem Paket zustimmen. Aus meiner persönlichen Sicht ist es ein Paket, das ich sehr begrüße. Wir haben es ja auch im Vorfeld umfassend besprochen. Nur eine kleine Bitte habe ich noch, ich habe auch schon im Stadtsenat geäußert, dass man noch einmal schaut, ob man nicht doch irgendeine Möglichkeit findet, dass man die kleinen Betriebe, die nicht Teil des City Ringes sind, in irgendeiner Form einbindet und eine Lösung findet, dass man sie doch in diese Gutscheinaktion miteinbinden kann. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir uns das noch einmal anschauen könnten.

Danke. Ich muss jetzt noch kurz auf ein paar Argumente eingehen. Dass die Diskussion um die volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten zur Eindämmung der Teuerung erweitert wird, muss nicht verwundern. Wenn man noch einen Schritt weitergeht, wäre es sogar so, dass die Europäische Zentralbank wohl die Zinsen früher hätte erhöhen müssen. Das wäre zwar schlecht für die Stadt Linz, aber gut für die Eindämmung der Inflation. Wie dem auch sei, ich möchte noch einmal betonen, dass wir diesem Antiteuerungspaket zustimmen. Was aber Ihre Kritikpunkte an meinen Argumenten betrifft Herr Bürgermeister, so kann ich diese nicht nachvollziehen. Es ist nicht so, dass man, wenn man jetzt diese Frage der City Ring Gutscheine diskutiert, gleichzeitig dafür ist, dass Leute in ein Einkaufszentrum außerhalb der Stadt rennen. Nein, ganz und gar nicht. Wir sind ja dafür, dass man die Linzerinnen und Linzer, also die Schüler in diesem Fall oder die Familien unterstützt und vor allem auch die Linzer Wirtschaft unterstützt. Es heißt aber nicht, dass Ihre Lösung, die jetzt am Tisch liegt, das Nonplusultra ist. Frau Stadträtin Schobesberger hat beispielsweise einen guten Vorschlag gemacht, dass man ausgewählte Unternehmen, die sich auf Schulausstattung spezialisiert haben, auch diese City Ring Gutscheine abrechnen lässt. Es gibt zum Beispiel die Firma Wiesmayr in der Prinz-Eugen-Straße, die fast ausschließlich auf Schulausstattung spezialisiert ist. Warum können die nicht auch einen Teil von diesem Paket lukrieren. Sie sagen, Sachleistungen zu verteilen ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. Da muss ich Sie schon daran erinnern, dass es in vielen Fällen Aufgabe der öffentlichen Hand ist, Sachleistungen zu gewähren. Wir denken etwa an die Sozialhilfe neu, früher Mindestsicherung, wo es sehr wohl auch Sachleistungen gibt, die zielgerichtet an die betroffenen Personen gegeben werden. Und zu Ihrem Vorwurf, ich hätte gesagt es wäre undemokratisch was da abgeht: Nein, das habe ich nie behauptet. Ich habe nur kritisiert, wie der Umgang mit Argumenten ist, auf die nicht eingegangen wird. Es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, wenn man die einen oder anderen Argumente aufgenommen hätte und auch geprüft hätte diese zu lösen oder einzubauen. Aus meiner Sicht ist nicht bekannt, dass das gemacht worden wäre, weil zumindest auf meine Argumente keine Rückmeldung gegeben worden ist. Ich werde diesen Umgang heute auch noch bei ein paar anderen Tagesordnungspunkten zum Thema machen, weil ich einfach nicht happy bin, wie manche Dinge gerade passieren. Das habe ich auch Stefan Giegler als Fraktionsobmann schon gesagt und ich werde das heute im Gemeinderat auch noch einmal sagen. Ich glaube, dass man, wenn man gemeinsam für die Stadt Linz arbeiten und das Beste herausholen möchte, ein bisschen etwas ändern muss. Danke.

Ich wollte noch einmal kurz auf Ihre Wortmeldung eingehen Herr Bürgermeister, auch im Sinne des Kulturdirektors, ich bin natürlich auch mit ihm in intensiver Abstimmung. Er hat mir geschildert, dass noch nicht ganz klar ist, wie die administrative Abwicklung für die Kulturvereine tatsächlich erfolgen soll und wo die Endentscheidung für diese zusätzlichen Förderansuchen zum Teuerungsausgleich der Kulturvereine, tatsächlich getroffen wird. Das ist noch nicht klar und deswegen noch einmal mein Ersuchen zu klären, wie die Abwicklung tatsächlich erfolgen soll. Wenn diese Förderungen jetzt im Geschäftsbereich Finanzen beantragt werden und dann rückgekoppelt werden - Sie haben gesagt, das ließe sich abwickeln und genau das habe ich ja auch immer eingefordert, wir machen das in unserer Fachabteilung, jedes Förderansuchen wird individuell geprüft -, herrscht Unklarheit, wo die Endentscheidung dann tatsächlich getroffen wird. Jetzt sieht es so aus, als würde das im Geschäftsbereich Finanzen abgewickelt werden. Ich ersuche hier nochmals um Abstimmung, auch mit meiner Fachabteilung, dass das auch im Detail noch einmal geklärt wird.

Ja, es hat Gespräche mit allen Fraktionen zum Thema gegeben. Ich habe die verschiedenen Zugänge eingeholt und auch eingearbeitet. Wir sind jetzt zu einem Gesamtpaket gekommen, das scheinbar eine sehr große Zustimmung erfährt. Das freut mich sehr, vielen Dank dafür. Vielen Dank auch an die Mitarbeiter der unterschiedlichen Geschäftsbereiche, die sich hier eingebracht haben und mitgearbeitet haben, damit das für die Familien und auch für die Vereine unbürokratisch und bürgernah abgewickelt werden kann. Das ist uns natürlich auch sehr wichtig, genauso wie allen anderen, die im Magistrat tätig sind. Beim Abänderungsantrag der FPÖ kann die SPÖ nicht mitgehen, weil die Änderungen doch sehr stark von den gesamten Rahmenbedingungen abweichen die wir festgelegt haben und die, wie es ausschaut, hier im Gemeinderat eine Mehrheit finden. Herr Mag. Obermayr, beim Schulstartpaket wird selbstverständlich nicht zwischen Privatschulen und öffentlichen Schulen unterschieden, das ist ganz klar. Danke noch einmal an alle, die heute dieses Paket mittragen. Es ist eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Familien, zur Unterstützung der in soziale Notlagen kommenden Personen und auch ein treffsicheres Vereinspaket. Wie gesagt, vielen Dank an alle, die das Paket mitgetragen und mitgestaltet haben.