Präzisierung des Versammlungsgesetzes zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer – Resolution

Dankeschön, Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, es stimmt, die immer wiederkehrenden Demonstrationen mancher weniger Unbelehrbarer sind unglaublich nervig für die Bevölkerung und bedeuten einen zusätzlichen Arbeitsaufwand für Ämter und Exekutive. An dieser Stelle darf man im Übrigen Letzteren einen Dank für die wichtige Arbeit aussprechen, die sie in einer Situation leistet, die noch immer angespannt zu sein scheint. Aber liebe KollegInnen von der ÖVP, weil jemand lästig ist und seine Meinung vertritt, die nicht unbedingt der eigenen entspricht, bedeutet das nicht, dass man sie oder ihn daran hindern darf, seine oder ihre Meinung in einer lebendigen Demokratie kundzutun. Anlassbezogen als Staat die Zügel am Demonstrationsrecht straffer zu ziehen wird bedeuten, dass in Zukunft die Gefahr besteht, dass bei jedem x-beliebigen Thema Demonstrationen einfach untersagt werden dürfen. Außerdem ist es nicht so, wie im Antragstext formuliert, dass in der Regel Demonstrationen in Österreich genehmigt werden müssen, sondern in Ausnahmefällen untersagt werden können, wenn beispielsweise hohes Gefahrenpotential besteht. Dieser feine Unterschied ist schon wichtig zu beachten, weil er das Recht einer Minderheit sichert, ihre Meinung frei äußern zu dürfen und nicht davon abhängig zu sein, ob sie von der Mehrheitsgesellschaft unterstützt oder geduldet wird. Ich kann mir schon vorstellen, dass man als Gutbürgerlicher noch nie wirklich an einer Demonstration teilnehmen hat müssen und das eher lästig findet, aber das erlaubt es einem nicht, das Recht, aller in diesem Staat lebenden Personen einschneiden zu dürfen. Das Demonstrationsrecht ist nämlich eine Grundsäule unserer Demokratie, an welcher nicht gerüttelt werden soll. Deswegen finden wir, dass was Sie heute beantragen extrem heikel und werden uns bei diesem Antrag enthalten. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte KollegInnen des Linzer Gemeinderates, wir Freiheitliche halten das Versammlungsrecht für ein derart komplexes Thema, dass man es nicht leichtfertig aufgreifen und an ihm herumbasteln sollte. Hier werden letztlich Eingriffe in die Grundrechte, die im 19. und 20. Jahrhundert in einem langen nicht immer friedlichen Prozess von unserer Gesellschaft errungen wurden, wieder zur Diskussion gestellt. Diese Grundrechte galten eigentlich mindestens in den letzten 50 Jahren als völlig sakrosankt und nicht relativierbar. Wir glauben auch, dass die Anlassfälle, die für diesen Antrag der Volkspartei herangezogen werden, keinesfalls ausreichend sein können, einen so sensiblen Themenbereich, wie den der Grundrechte in irgendeiner Art und Weise aufzuschnüren. Wir werden uns, bei diesem Antrag enthalten, weil wir ihn für unverhältnismäßig halten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann mich den Ausführungen von Herrn Kollegen Grabmayr und Pilipovic anschließen. Wir lehnen diesen Antrag ab, da die Versammlungsfreiheit unserer Meinung nach ausreichend normiert ist und im Antrag von Seiten der ÖVP keine wirklichen Beispiele geliefert werden. Ich sehe das eigentlich überhaupt nicht zielführend. Das Versammlungsrecht ist ein sehr hohes Gut, wir sollten da sehr vorsichtig sein. Ich glaube, dass die ÖVP derzeit von ihrer Performance vor allem auf Bundesebene irgendwie weit davon entfernt ist, eine staatstragende Partei zu sein und vielleicht sollte sie sich eher auf das konzentrieren, wieder ein bisschen besser zu werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann persönlich und auch in meiner der Rolle als Bezirkshauptmann diesem Antrag nicht nur sehr viel abgewinnen, sondern ich habe bereits selbst vor einigen Wochen in der Öffentlichkeit gefordert, dass hier Teile und ich betone Teile des Versammlungsrechts tatsächlich geändert werden sollten. Ich freue mich auch, dass wir gemeinsam, nehme ich an ÖVP und SPÖ, der Bundesregierung jetzt noch etwas ausrichten werden, Herr Rosenmayr, in Form einer Resolution, um 18.28 Uhr, spät aber doch, willkommen im Club, weil ich tatsächlich glaube, dass es hier um eine ausgesprochen tiefgehende demokratiepolitische Frage geht. Ich glaube niemand, zumindest in der Linzer ÖVP und schon gar nicht in der Sozialdemokratie hat hier vor Demonstrationsrechte einzuschränken. Aber es gibt nicht auch in der Demokratie die umgekehrte Frage, dass Organisatoren von Demonstrationen nicht zu 100 Prozent sagen dürfen, ich will hier, heute und genau dort und so lange ich will meine Kundgebung abhalten. Aus meiner Sicht geht es darum, dass die Polizei als veranstaltungsgenehmigende Behörde, in gewissen rechtlichen Situationen, war das die Stadt Linz - ich habe selbst beim Landesverwaltungsgerichtshof ein Verfahren gehabt, coronabedingt war es möglich, dass wir als Gesundheitsbehörde entscheiden - immer die Güterabwägung zu treffen hat. Es gibt Anlassfälle, wo stundenlang der öffentliche Verkehr lahmgelegt worden ist - ich rede nicht von den Übergriffen, das kann es bei jeder Demonstration geben und das werden Linke wie Rechte schon getan haben. Aber es ist unerträglich, wenn die gesamte Landstraße viel länger als notwendig blockiert wird, wenn strategisch bewusst der Römerbergtunnel blockiert wird, wenn Schülerinnen und Schüler nicht nach Hause fahren können, wenn Menschen, die gearbeitet haben kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung haben. Hier geht es nicht darum, binär schwarz oder weiß zu sagen, Demonstrieren Ja oder Nein. Es geht auch nicht darum, ob jeden Tag am Hauptplatz jemand seine Show abzieht, das ist zumutbar für mich. Ob es aber für die BewohnerInnen oder wenn es jetzt wärmer ist für die Gastronomie zumutbar ist, dass exakt an dieser Stelle täglich Kundgebungen stattfinden, das ist eine ganz andere und heikle Frage. Aber aus meiner Sicht, kann es nicht so sein, dass eine Minderheit zu 100 Prozent festlegen kann, wo sie das öffentliche Leben de facto lahmlegt. Die Veranstaltungsbehörde, die Polizei hat überhaupt keine rechtlichen Möglichkeiten diese Faktoren zu beurteilen. Wenn wieder eineinhalb Stunden Zwangsbeschallung stattfindet, - unabhängig vom Inhalt, manchmal ist es ausgesprochen interessant länger zuzuhören – dann hat die Behörde nicht das Recht zu sagen, es ist alles ok, aber das machen Sie nicht jeden Tag hier, sondern an anderen Stellen, weil das nicht einzusehen ist und die Lebensqualität am Hauptplatz für die Linzerinnen und Linzer ist. Diese Möglichkeit haben sie nicht, weil nicht Gefahr in Verzug ist und keine Bedrohung von Ruhe und Ordnung ist. And that‘s it. Ich glaube, es geht eben darum, dass man auch Grenzen setzt, ich stehe bewusst zu diesem Begriff Grenzen setzen. Es geht nicht darum zu verbieten, sondern darum klare Grenzen zu setzen wo etwas erlaubt ist oder nicht. Denn es gibt eine umgekehrte Spirale, das würde ich gerade Ihnen, Herr Gemeinderat Pilipovic als Grüner, dem ich ja in dieser Frage wirklich nur lautere Motive unterstelle, nahelegen. Es entsteht der Eindruck, dass eine kleine Gruppe, egal ob links, rechts, oben oder unten, alles tun kann, während die Mehrheit in dieser Gesellschaft dem völlig ausgeliefert ist. Das ist demokratiepolitisch auch gefährlich, wenn ein solcher Eindruck entsteht. Hier geht es gar nicht um die Spaltung, sondern den Eindruck, dass ein kleiner Teil alles darf und der Rest, der so ordentlich und korrekt ist, sich an Spielregeln zu halten, hat nur Nachteile, Probleme und kann sich auch nicht wehren. Wenn Sie meine E-Mails anschauen oder mit meinen MitarbeiterInnen, meinen SekretärInnen reden, was wir am Telefon erleben, was wir geschickt bekommen, dann geht es gar nicht so darum, ob man einmal mehr oder weniger beschimpft wird. Das Gefährliche ist, dass hier das Vertrauen in staatliche Ordnung massiv untergraben wird. In diesem Sinne orte ich diesen Antrag und in diesem Sinne ist der auch demokratiopolitisch aus meiner Sicht sogar richtig und nicht einschränkend. Eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Grabmayr, das kann ich mir nicht ganz verkneifen: Ich erinnere mich wage - Sie werden mich sicher korrigieren, falls meine Erinnerung altersbedingt schon ein wenig verblichen ist - dass es eine Forderung gegeben hat, dass diese dauernden Antifa-Demonstrationen vor dem Burschenbundball doch nicht direkt in der Nähe des Kaufmännischen Vereinshaus sein dürfen, denn dort würde ja eine Veranstaltung stattfinden. Wenn das für Antifa gegolten hat, so meine Erinnerung keine falsche ist, dann ist es bisschen ein Slalomfahren was Sie machen. Ich verstehe das ja, weil es hier sicher nicht um das Demonstrationsrecht geht, sondern Sie wollen - das ist politisch in einer Demokratie legitim - eine bestimmte Bevölkerungsgruppe als politische Klientel ansprechen. Ist kein Problem, das machen wir ja alle, aber ganz so locker war der Slalom heute, den Sie hier am Schluss hinlegen mussten, nicht. Wir werden jedenfalls diesem Antrag zustimmen.

Danke schön, ganz kurz, ich glaube, dass das eine sehr diffizile Diskussion ist und die Wahl des Mittels, um ein politisches Ziel zu erreichen, immer eine heikle Frage ist. In diesem Fall heute kann man sehen, dass die Proteste in der Mehrheitsbevölkerung zu einer riesigen Diskreditierung derjenigen Gruppen geführt haben. Insofern glaube ich, können wir das ein bisschen entspannt angehen und das Versammlungsrecht hochhalten. Ich sehe es als sehr gefährlich, wenn man dann zum Beispiel potenziell willkürliche Örtlichkeiten diktieren könnte. Ich glaube das ist einfach gefährlich.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, also ich glaube schon, dass man die Kirche im Dorf lassen sollte. Es stimmt zwar, gerade in letzter Zeit ist durch Corona und durch bestimmte Bewegungen das Demonstrationsrecht natürlich öfter genutzt worden, keine Frage. Das ebbt aber auch schon wieder ab und man muss wirklich, da schließe ich mich schon den Skeptikern dieses Antrages an, vorsichtig sein. Der Antrag ist sehr verhalten formuliert, es ist von Präzisierungen die Rede. Wenn man sich aber die medialen Stellungnahmen und zum Teil die Stellungnahmen im Haus anschaut, geht es schon um mehr. Da muss ich schon ganz klar sagen, es gibt die Abwägung und für mich ist ganz klar, dass das Versammlungsrecht ein ganz hohes Grundrecht ist, das über anderen Interessen steht. Im letzten Satz, steht als Nebensatz, es gibt noch andere Interessen und Rechte. Aber was sind das denn für Interessen? Da muss ich schon sagen, dass die Interessen auf uneingeschränkten Konsum in einer Stadt sicher nicht höher stehen, als das Demonstrationsrecht oder auch nicht das Recht, dass man uneingeschränkt mit dem Auto fahren kann. (Zwischenruf) Natürlich waren das zum Schluss Demonstrationen und Versammlungen, die einem nicht gefallen müssen, wenn zum Beispiel Autofahrende mit Autokorsos gegen hohe Autospritpreise gegen andere Autofahrer demonstrieren. Ja gut, das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich würde aber sagen, das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit steht über anderen Interessen. Ich habe schon öfters Demonstrationen mitorganisiert und angemeldet: Es stimmt, sie dürfen nicht untersagt werden. Aber wenn man Linke Demonstrationen anmeldet, dann werde diese schon hin und wieder untersagt. Ich glaube, dass die Behörden zum Teil mit zweierlei Maß messen, was genehmigt wird und wie lange genehmigt wird und was sehr schnell nicht genehmigt oder eben untersagt wird. Danke.

Diese Resolution braucht es im Vergleich zu anderen, weil wir nicht kompetent dafür sind das Versammlungsgesetz zu novellieren. Deswegen ist das der einzige Weg und das einzige Mittel dafür. Alle die in Sorge sind, wir würden die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit einschränkten wollen, kann ich beruhigen, es geht nicht darum. Es geht auch nicht darum, Menschen, die möglicherweise anderen lästig erscheinen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, das muss eine Demokratie aushalten, nein darum geht es nicht. Es geht darum, dass es exakter ausformulierte Grundlagen braucht für eine Rechtsgüterabwägung, die jetzt ja schon im § 6 sehr grob formuliert sind, nämlich in der Richtung, dass Versammlungen zu untersagen sind, die die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährden. Hier braucht es einfach eine Präzisierung. Es braucht eine behutsame Vorgehensweise im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen. Darauf zielt unser Antrag ab, nicht auf mehr und nicht auf weniger und ich bitte um Zustimmung.