SZL Seniorenzentren Linz GmbH (SZL); Zusätzliche Gesellschafterzuschüsse in Höhe von insgesamt 2.900.000 Euro; Genehmigung von Kreditüberschreitungen

Danke, ich bin verwundert darüber, wie überrascht die SPÖ über eine spontane Finanzspritze für dringend notwendige Sanierungen ist, die man jetzt an die Seniorenzentren leisten muss. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie die SPÖ mit ihrer Verantwortung in der Stadt umgeht. Der Sanierungsbedarf ist in vielen Einrichtungen augenscheinlich, doch ohne mittelfristige Investitionsplanung wissen wir nicht, wo die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. Anstatt Prioritäten zu setzen, beobachten wir eine besorgniserregende Passivität, wo man nur auf Zuruf agiert und von den Sanierungen überrascht ist. Zudem hat man falsch kalkuliert, es ist nämlich noch gar nicht lange her ist, dass diese drei Millionen Euro beschlossen wurden. Wie kann es da sein, dass jetzt auf einmal 4,5 Millionen Euro notwendig sind? Wie kann es sein, dass man auf einmal eine fünfzigprozentige Kostenüberschreitung hat? Das kann doch nicht sein. Wie kann es sein, dass wir als Stadt Linz, als Eigentümerin der Häuser, nicht am Schirm hat, wie es um den Zustand der Gebäude steht? Wie kann es sein, dass man nicht darauf schaut, dass die Mittel für Sanierungen vorrausschauend rückgestellt werden? Das wäre ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern unserer Linzerinnen und Linzer. Das ist aber nicht nur bei den Seniorenzentren so - das ist nur ein gutes Paradebeispiel. Auch andere Immobilien der Stadt Linz sind in einem desolaten Zustand, da haben wir teilweise technische Standards aus dem vorigen Jahrhundert. Auch dort fehlt eine vorrausschauende mittelfristige Investitionsplanung. Unsere Linzerinnen und Linzer haben es - ehrlich gesagt - nicht verdient, dass so mit ihren Steuergeldern umgegangen wird. Es ist alarmierend, dass man nicht proaktiv gegensteuert. Da frage ich mich schon, ob gerade Sie Herr Prammer, als für Liegenschaften Zuständiger - überhaupt einen Überblick über die mittelfristig notwendigen Investitionen der Häuser der Stadt Linz haben. Wenn wir diesen nämlich nicht haben, dann müssten wir auf jeden Fall jetzt die Verantwortung übernehmen und einen klaren und transparenten Investitionsplan für die mittelfristigen Investitionen aller städtischen Liegenschaften vorlegen. Wir fordern einen Kassensturz über alle Liegenschaften, um zu sehen, wo, wann, welche Sanierungen anstehen. Dieser ist am besten extern zu erstellen, um sicherzustellen, dass man die Bedürfnisse aller Generationen, Bevölkerungsgruppen und Nutzer dieser städtischen Häuser berücksichtigt. Wir stimmen diesem Antrag dennoch zu, weil die Fehlkalkulationen der SPÖ nicht zu Lasten unserer Linzerinnen und Linzer gehen sollen. Wir haben offenbar die Kontrolle über die eigenen Verantwortungsbereiche verloren und keine vorrausschauende Investitionsplanung. Danke schön.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, wenn ich sagen würde, dass ich froh bin über diesen Antrag, dann wäre das nicht ganz richtig - ich bin nämlich heilfroh darüber. Endlich wird vom Gemeinderat Geld freigegeben, um dringendst benötigte Beschattungsmaßnahmen in den Seniorenzentren Linz zu beauftragen. Ich erinnere mich an meinen letzten eindringlichen Appell in diesem Gremium, die Gesundheit alter Menschen zu schützen. Ich habe dargestellt, dass diese unter der Hitze extrem leiden und deswegen viel zu oft ins Krankenhaus müssen oder an den Folgen der Hitzebelastungen sogar sterben. Damals habe ich noch einen Ruf zur Sache kassiert, jetzt werden meine Forderungen umgesetzt - allerdings dann doch wieder nicht ganz. Auch die Seniorenpflegeeinrichtungen in privater Hand haben in den laufenden Budgets nicht die Mittel zum Aufrüsten des Sonnenschutzes bzw. für Beschattungsmaßnahmen. Aber auch dort werden Linzerinnen und Linzer versorgt. Ich appelliere an dieser Stelle auch auf die Träger der privaten Seniorenpflegeeinrichtungen zuzugehen und hier monetär und mit Know-how zu unterstützen. Dass mit diesem Antrag darüber hinaus meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen in den Seniorenzentren Linz einen verdienten Pflegebonus erhalten, finde ich mehr als angemessen.

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich den Ausführungen meiner Vorredner anschließen. Auch das Kontrollamt hat gravierende Missstände in den Linzer Seniorenzentrum aufgezeigt. Es ist schon angesprochen worden: Hitzeräume, mangelnde Ausstattung etc. Deshalb haben wir, erst in der letzten Sitzung beantragt, einen umfassenden Sanierungsplan zu erarbeiten, bei dem auch die notwendige Finanzierung genau hinterlegt ist. Dieser wurde dem Ausschuss zugewiesen und ist dort auch schon beraten worden. Wir sehen das jetzt einmal als erste Wirkung unseres Antrags, als ersten wichtigen Schritt. Nur bei dem kann es in Wahrheit nicht bleiben. Damit wir in Linz eine qualitativ hochwertige Pflege und Betreuung unserer älteren Generationen sicherstellen, beharren wir nach wie vor darauf, den Sanierungsplan mit der notwendigen Finanzierung vorzulegen. Wir werden den Prozess weiterhin kritisch begleiten und diesem Antrag zustimmen.

Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf festhalten, dass von diesem Haus, auch in der Vergangenheit immer wieder und jedes Jahr Gelder für die Seniorenzentren der Stadt Linz freigemacht worden sind, um die notwendigen Sanierungen auch tatsächlich durchführen zu können. Was uns in den letzten Jahren natürlich zusätzlich beschäftigt, ist das Thema der Klimaveränderung. Ich darf an die Kubatur mancher Häuser erinnern. Diese wurden in der Vergangenheit - damals natürlich berechtigt - möglichst hell, möglichst freundlich und mit möglichst viel Glas erbaut. Das holt uns jetzt ein bisschen ein. Wenn die Temperaturen über die Sommermonate sehr heiß sind, ist das natürlich problematisch. Das ist das Geld, das wir zusätzlich in den Seniorenzentren der Stadt brauchen. Wenn sie alle - viele der Vertreterinnen und Vertreter sitzen im Kontrollausschuss - genau gelesen haben, dann wissen Sie, dass explizit darauf hingewiesen wurde, dass diese Problematiken in der Vergangenheit schon aufgearbeitet wurden. Der Kontrollamtsbericht ist eine Rückschau und das wurde sehr wohl als gut und richtig eingeschätzt. Frau Gemeinderätin Pühringer ich bin etwas verblüfft. In den letzten Monaten wurde von der Stadt Linz für zwei private Heime Geld für Sanierungen und Klimaschutzmaßnahmen freigegeben. Das ist bereits auf dem Weg und soweit ich mich erinnern kann, haben auch Sie mitgestimmt. Es liegt mir aber ein bisschen im Magen, dass seitens des Landes Oberösterreich weder für die städtischen noch für die privaten Heime in diesem Bereich Zuschüsse getätigt werden. Ich glaube es wäre wichtig, auch hier die Verantwortung einzufordern, damit wir zusätzliches Geld bekommen. Das ist ganz wichtig, um Verbesserungen erzielen zu können. Es wäre natürlich umso schöner, wenn sich das Land Oberösterreich seiner Verantwortung bewusst wäre und wenn wir mehr Geld bekommen würden. Vielen herzlichen Dank.