Monatliche Mobilitätstage - Bürgerantrag

Danke, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, der angesprochene tägliche Stau wird wohl zu einem nicht unerheblichen Teil durch den Berufsverkehr verursacht. Er ist mangelhafter Infrastruktur, wie zum Beispiel keiner ausreichenden öffentlichen Verkehrsstruktur für Pendler, geschuldet. Die angeführte Petition weist mit 11. Dezember 2023 aktuell 413 Unterschriften auf, dieser Wert scheint nicht unbedingt repräsentativ zu sein. Die Innenstadt monatlich für den Autoverkehr zu sperren, wird das Problem zusätzlich verschärfen, da der Verkehr in andere Stadtteile verdrängt wird. Auch dem Handel im Zentrum wird das nicht dienlich sein, weil es Einkäufe gibt, die eine geeignete Transportmöglichkeit erfordern. Es ist vielmehr zu erwarten, dass die Einkäufe dann in den Einkaufszentren am Rande der Stadt getätigt werden. Wie will man effizient informieren, wann und wo gesperrt wird und wo soll es dann Ausweichrouten geben. Allein der beabsichtigte Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel funktioniert nur mit entsprechend attraktiver Infrastruktur und nicht mit Absperrungen. So ist zum Beispiel das Pflasterspektakel mit Sicherheit ein seit Jahren erfolgreiches Kulturevent, allerdings nur einmal im Jahr. Es ist daher kein geeignetes Beispiel für eine monatliche Abriegelung der Innenstadt. Linz hat in einigen Bereichen deutliche Verkehrsprobleme, die nachhaltig gelöst werden müssen, jedoch nicht mit Absperrungen und Verboten. Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stimme heute Frau Schachner nicht oft zu, aber in diesem Falle schon. Ich teile zwar das Ansinnen der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, ich kann dem Bedürfnis natürlich etwas abgewinnen. Verkehrsberuhigung, Luftemissionen reduzieren usw. ist wichtig. Aber die Lösung sind nicht Mobilitätstage, wo man einmal im Monat die gesamte Innenstadt absperrt. Im Antrag fehlt im Übrigen die Erklärung, was als Innenstadt definiert ist. Ist das nur die Landstraße, sind das die umliegenden Straßen auch, ist es der statistische Bezirk ‚Innere Stadt‘ oder was auch immer. Ich glaube, dass man durch das Abriegeln mehr Unsicherheit, Unklarheit und vor allem auch eine Destabilisierung produziert und dementsprechend stimmen wir heute gegen diesen Antrag. Wir können zwar der Grundintention in Richtung Verkehrsberuhigung etwas abgewinnen, aber sicher nicht durch ein hermetisches Abriegeln der Innenstadt. Dafür gibt es keine Zustimmung von meiner Seite und meiner Fraktion.

Danke Frau Vizebürgermeisterin, ich sehe die Vorstellung, unsere Innenstadt tageweise für den motorisierten Individualverkehr zu sperren als absolut chaotisch und für den innerstädtischen Einzelhandel nicht fördernd. Zudem werden in diesem Antrag Tage für Veranstaltungen genannt, bei der die Einführung dieser autofreien Tage sinnvoll genutzt werden könnten. Genannt wird zum Beispiel das Pflasterspektakel, da fährt ja dann sowieso kein Auto, dafür brauchen wir keine monatlichen Mobilitätstage. Außerdem ist als Argument angeführt, dass man dann die Innenstadt zu Fuß oder mit dem Fahrrad erkunden kann. Das geht jetzt auch schon. Wir werden uns daher bei diesem Antrag enthalten. Danke.

Danke für diese Diskussion, die zeigt, dass wir noch sehr anachronistisch unterwegs sind. Das finde ich furchtbar. Das ‚Reallabor‘, das ich angesprochen habe oder das ‚Jour-fixe der Mobilität‘ ist ja etwas Lustvolles. Niemand hat von Absperren und hermetischem abriegeln gesprochen, überhaupt nicht. Vielleicht sollte man einmal schauen, was los ist, wenn zum Beispiel für den Marathon abgesperrt wird. Ich bin an diesen Tagen am allerliebsten mit dem Rad unterwegs. Es ist dann einfach geil, wenn es nicht so laut ist, wenn es nicht so gefährlich ist und wenn auch Platz für das Rad ist. Wir können das einfach einmal ausprobieren. Herr Hajart, Sie haben selbst gesagt, wir müssen uns das anschauen und wir müssen den Mobilitätsmix verändern. Das wäre eine Möglichkeit, sich das anzuschauen. Ich bitte noch einmal um Zustimmung, auch wenn ich jetzt nicht mehr sehr viel Hoffnung habe.