Stellplatzverordnung modernisieren - Resolution

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn alte Verordnungen evaluiert oder neu überdacht werden. Man kann davon ausgehen, dass sich der Verkehr seit dem Jahr 2013 verändert hat und in der Folge mit der Errichtung des Westrings weiter stark ändern wird. Einerseits versucht die Stadt Linz den ruhenden Verkehr möglichst von der Straße wegzubekommen, andererseits sollen weniger Garagen gebaut werden. Wir sind mittlerweile in einer Zeit angekommen, wo pro Haushalt nicht nur ein Auto existiert, sondern mehrere. Auch in Wohnstraßen abseits der Innenstadt gibt es mehr Kraftfahrzeug, aber nicht für jedes einen Garagenplatz. Da stellt man sich die Frage: Wohin mit den Fahrzeugen? Wenn ein Garagenbau jetzt gar freiwillig sein soll, dann ist anzunehmen, dass man sich die Kosten spart und wieder öffentliches Gut in Anspruch genommen wird. Die Planung künftiger Bauvorhaben muss selbstredend auf bestehende Natur Rücksicht nehmen. Es muss auch möglich sein, neuen Naturraum zu schaffen, um der zunehmenden Bodenversiegelung entgegenzutreten. Vergleiche mit Berlin oder Hamburg sind nicht zielführend, denn Linz hat keine leistungsfähigen Verkehrsknoten mit entsprechenden Stellplätzen. Gerade in Linz fehlen passende Park & Ride-Flächen, ohne die es nicht gehen wird. Eine Evaluierung aktuell geltender Vorschriften im Hinblick auf die städtische Entwicklung ist durchaus sinnvoll, nicht jedoch eine gänzliche Aufhebung gewisser Verpflichtungen. Danke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Lorenz, auch wir werden uns bei diesem Punkt enthalten. Wenn es keine Stellplatzverpflichtung mehr geben sollte, stellt sich die Frage, wer sich dann in Zukunft dafür zuständig fühlt, die Stellplätze, die trotzdem benötigt werden, zu errichten? Wir begrüßen die Errichtung von Tiefgaragen, damit wir die dadurch freiwerdende Oberfläche besser nützen können. Danke.

Danke Herr Bürgermeister, wir finden schon, dass diese Resolution eine ganz wichtige Forderung ist. Danke an LinzPlus und Lorenz Potočnik für das Einbringen. Vor allem auch deshalb, weil damit hier nicht die Tiefgarage zum besseren Parkplatz wird. Es gibt leider - und das hat man jetzt gerade in der vorigen Wortmeldung wieder gehört - in diesem Gemeinderat noch immer die mehrheitliche Ansicht, dass es ausreicht, wenn man den ruhenden Verkehr einfach von der Oberfläche weg und damit aus den Augen bringt. Man meint, dass damit alle Probleme des motorisierten Individualverkehrs wunderbar gelöst seien. Leider ist das nicht so. Lorenz Potočnik bzw. LinzPlus hat darauf hingewiesen, dass die Tiefgaragen auch viele Probleme schaffen. Dazu zählt einerseits die massive Unterbauung von Wohngebäuden, die zusätzliche Kosten hervorruft, zusätzlichen Verkehr induziert und die Zerstörung des Grünraums an der Oberfläche bedeutet. Dazu gibt es negative Auswirkungen auf das Stadtbild, für die gesamte Stadtentwicklung und so weiter und so fort. In Wirklichkeit muss man längst weg von diesem Anachronismus, der sich im Zwang zur Errichtung von Stellplätzen äußert. Außerdem möchte ich noch anmerken, dass schon jetzt unter den gegebenen rechtlichen Vorgaben eine Reduktion der Stellplatzverpflichtung in weit mehr Fällen möglich wäre, als das derzeit praktiziert wird. Das hängt mit dem politischen Willen zusammen. Wenn der vorhanden wäre, könnte man schon jetzt der Verwaltung mitgeben, dass man im Bauverfahren - Stichwort Mobilitätsmanagement - weit weniger Stellplätze vorsieht, aber das passiert leider nicht. Die generelle Stoßrichtung muss aber natürlich dahingehen, dass wir endlich von dieser Stellplatzverordnung wegkommen. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch wir werden hier zustimmen und ich bedanke mich für den Anstoß. Wenn man das, was Herr Potočnik hier argumentiert, zuspitzen und verdichten möchte, könnte man sagen: ‚Weniger Zwang, mehr Freiheit‘. Insofern finde ich es - in dieser ganz spezifischen Frage - lustig, dass sowohl die NEOS, die FPÖ als auch MFG, die alle das Thema der Freiheit in ihren Ideologien haben, hier nicht zustimmen. Aber, das nur am Rande bemerkt.

Auch nur am Rande bemerkt, Herr Kollege, ich denke doch, dass Freiheit für alle Mandatare ein sehr hoher Wert ist, egal in welcher Fraktion.

Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auch noch kurz etwas dazu sagen. Wir werden diesem Antrag zwar zustimmen, aber es gibt vom Land Oberösterreich eigentlich schon die Möglichkeit, die Stellplätze zu reduzieren. Die Stadt Linz praktiziert das zum Teil auch, aber natürlich noch ein bisschen vorsichtig. Ich glaube, man könnte das noch ausweiten. Bei gut angeschlossenen öffentlichen Verkehrsknotenpunkten könnte man noch weiter runtergehen und vielleicht auch mehr experimentieren. Man könnte auch Gebiete ausweisen und probieren, Linz als 'Bike-City' zu entwickeln. Zur Frau Kollegin Schachner noch: Es geht ja nicht darum, dass wir in der Politik den Status quo fortführen, sondern, dass wir auch einmal Strukturen umdrehen. Wir wollen etwas verändern und in die Zukunft blicken und nicht daran festhalten, dass in Linz auf 1000 Einwohner 500 PKW kommen. Das geht nicht. Wir müssen auf 250 PKW herunterkommen, damit das irgendwann wieder einmal stadtverträglich wird. Das brauchen wir, wenn wir klimaschonend und nachhaltig in die Zukunft gehen wollen und auch den CO₂-Ausstoß im Verkehr in gelenkte Bahnen bekommen und mit den CO₂-Einsparungszielen in Einklang bringen wollen. Danke.

Danke für die Diskussion. Thomas, du fragst, wer sich denn dann verpflichtet fühlt, eine Tiefgarage zu bauen? Ich stelle die Gegenfrage, was ist das öffentliche Interesse oder städtische Interesse? Die Tiefgaragen sind es nicht, wenn man es wirklich durchdenkt. Ich habe vorhin versucht, zu begründen, dass man eindeutig zu dem Schluss kommen muss, dass eine Tiefgarage in der Regel nicht im städtischen Interesse ist, insbesondere jetzt mit den Veränderungen bezüglich des Klimas, der Mobilität und der Energie. Ich freue mich über die avisierten Zustimmungen und mache in einem Jahr einen erneuten Versuch.

Das glaube ich Ihnen aufs Wort.