Verbot von Inseraten der Stadt Linz in parteinahen Medien – Antrag und Resolution

Gemeinderat Burgstaller berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## J 6 Verbot von Inseraten der Stadt Linz in parteinahen Medien – Antrag und Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher, heute habe ich Ihnen sehr, sehr spannende Fakten zu den Inseratenschaltungen der Stadtregierung mitgenommen. Von 2020 bis zum 16. Mai 2022 hat die Stadtregierung rund 530.000 Euro für Inserate ausgegeben. Davon gingen über 130.000 Euro an parteieigene bzw. parteinahe Medien. Die Top-5-Inseratenausgaben der Stadtregierung 2020 und 2021: Auf Platz eins hat es das ÖVP-Volksblatt geschafft mit 45.700 Euro, auf Platz zwei die SPÖ Stadt Linz mit dem Magazin ‚ALLES Linz‘ mit 41.345 Euro, auf Platz drei die City-Media Zeitschriften Ges.m.b.H. also das City-Magazin der ÖVP mit über 8.700 Euro, auf Platz vier der Bund Sozialdemokratischer Akademiker*innen über 3.000 Euro, auf Platz fünf die Sozialdemokratische Lehrer*innen Österreich über 3.300 Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, was denken Sie, wo inseriert die Stadtregierung mehr, im Oberösterreichischen Volksblatt oder in den Oberösterreichischen Nachrichten – im, wie es Herr Kollege Koppler schon erwähnt hat, auflagenschwächsten Blatt Oberösterreichs oder im auflagenstärksten Blatt? Überrascht, aber nicht überraschend im ÖVP-Volksblatt, nämlich mit 45.700 Euro an Steuergeld und in den Oberösterreichischen Nachrichten mit 20.000 Euro weniger, nämlich nur mit 25.000 Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, was denken Sie, welches dieser beiden Inserate, welche dieser beiden Seiten kostet mehr? Rechts haben wir den Herrn Bürgermeister im ALLES Linz-Magazin über den Gemeinderat, hier haben wir den Herrn Bürgermeister im ALLES Linz-Magazin mit Bussen. Was denken Sie, was kostet mehr? Es ist diese Seite, diese kostet laut Listenpreis 2.200 Euro an Steuergeldern. Sehr geehrte Damen und Herren, was denken Sie, wieviel Steuergeld hat die Linzer Stadtregierung im Wahljahr 2021 für das ÖVP-City-Magazin ausgegeben? Für dieses Magazin waren es 8.700 Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, was denken Sie, in wie vielen Linzer Studierendenverbindungen hat die Linzer Stadtregierung inseriert? In sieben! Da stellt sich mir die Frage, wieso inseriere ich nicht in der Österreichischen Hochschülerschaft, in der gesetzlich gewählten Vertretung z. B., wenn ich Studierende erreichen möchte? Sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß nicht, was Sie über diese Praxis denken, aber ich finde es äußerst komisch und moralisch zweifelhaft. Außerdem habe ich mir die Inserate im ALLES Linz-Magazin von 2020 genauer angeschaut, es sind genau sechs Seiten, in vier Ausgaben, laut Anfragebeantwortung des Herrn Bürgermeisters am 30. Juni 2022. Laut Anfragebeantwortung des Herrn Bürgermeisters vom 30. Juni 2022 hat die Stadt Linz 22.347 Euro an die SPÖ Linz gezahlt. 775 Vielleicht sind ja alle schon zu lange in der Politik und es ist für Sie zur Normalität geworden, ich finde es moralisch nicht okay. Wenn es das Bild ist, dass Sie hinterlassen möchten, dann stimmen Sie gegen diesen Antrag mit allen Folgen und Konsequenzen. Wenn Sie aber sagen, nein, diese Praxis ist nicht sauber, das ist keine saubere Politik, dann stimmen Sie dafür. Alle, wie wir hier sitzen, wissen, dass diese Praxis laut Mediengesetz nicht verboten ist. Wer aber hat in den letzten 50 Jahren dieses Gesetz gemacht? Es waren die SPÖ und die ÖVP. Gesetze können abgeändert werden und man kann neue Gesetze einführen, zum Beispiel ein Informationsfreiheitsgesetz. Auch die LINZ AG stoppte bereits 2020 die Inseratenschaltung in Parteimedien. Bei diesem Antrag bin ich positiv gestimmt, dass sogar die SPÖ mitstimmt. Wenn Kollege Koppler auf Landesebene schon scharf kritisiert hat, was die ÖVP mit dem Volksblatt macht, dann bin ich wirklich positiv überrascht und sehe dem Antrag insofern positiv entgegen, dass auch die SPÖ heute mitstimmt. Daher stellen wir folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Stadtregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, damit in Zukunft keine Inserate in Medien über die Stadt Linz geschaltet werden, die sich einer politischen Partei zuordnen lassen. Insbesondere soll die Stadtregierung eine entsprechende Richtlinie für Inseratenschaltungen für die gesamte Stadtverwaltung erarbeiten und diese bis zum 29. Juni 2023 dem Gemeinderat vorlegen und sich selbst freiwillig zu voller Transparenz hinsichtlich aller Inserate der gesamten Stadtverwaltung verpflichten. Dabei soll es weder eine Bagatellgrenze noch eine Einschränkung auf periodische Medien wie im Medienkooperations- und Förderungstransparenzgesetz des Bundes geben. 2. Resolution an die Unternehmensgruppe der Stadt Linz Der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe der Stadt Linz Holding GmbH wird ersucht, Maßnahmen zu setzen, damit in Zukunft keine Inserate in Medien über die Unternehmensgruppe der Stadt Linz geschaltet werden, die sich einer politischen Partei zuordnen lassen. Insbesondere soll eine entsprechende Richtlinie für Inseratenschaltungen für die gesamte Unternehmensgruppe der Stadt Linz erarbeitet werden und sich selbst freiwillig zu vollständiger Transparenz hinsichtlich aller Inserate der gesamten Unternehmensgruppe der Stadt Linz Holding verpflichten. Die Bedeckung allfälliger Kosten soll durch Budgetumschichtungen erfolgen. Ich ersuche um Zustimmung. Wortmeldung Gemeinderätin Hahn: „Herr Gemeinderat Burgstaller, ihre Hoffnung kann ich leider nicht erfüllen, die SPÖ wird sich bei diesem Antrag der Stimme enthalten, denn es gibt neben den rechtlichen Materien, die Sie genannt haben, das Parteiengesetz. Dieses Gesetz regelt nicht nur Spenden und Sponsoring, sondern auch Inserate und das mit der Novelle im nächsten Jahr auch noch etwas verschärfter. Diese Regelungen, die für ganz Österreich gelten, also was hier erlaubt ist und was nicht, sollen auch für die Stadt Linz und die Parteien gelten. Unser angesprochenes Medium ‚ALLES Linz‘ hält sich an alles, was rechts ist. Insofern werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.“ (Beifall) 776 777 # Schlusswort Gemeinderat Burgstaller: „Es gibt gesetzliche Richtlinien und es gibt moralische Werte. Ich verstehe es einfach nicht, warum die SPÖ auf Landesebene die ÖVP so scharf kritisiert, wenn die Landeshauptmannpartei im ÖVP-Volksblatt vier Seiten lang inseriert, es aber auf Stadtebene, wo die SPÖ regiert und führt, auf einmal okay findet. Das ist für mich unverständlich.“ Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (11) und FPÖ (9) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Stadtregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, damit in Zukunft keine Inserate in Medien über die Stadt Linz geschaltet werden, die sich einer politischen Partei zuordnen lassen. Insbesondere soll die Stadtregierung eine entsprechende Richtlinie für Inseratenschaltungen für die gesamte Stadtverwaltung erarbeiten und diese bis zum 29. Juni 2023 dem Gemeinderat vorlegen und sich selbst freiwillig zu voller Transparenz hinsichtlich aller Inserate der gesamten Stadtverwaltung verpflichten. Dabei soll es weder eine Bagatellgrenze noch eine Einschränkung auf periodische Medien wie im Medienkooperations- und Förderungstransparenzgesetz des Bundes geben. 2. Resolution an die Unternehmensgruppe der Stadt Linz Der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe der Stadt Linz Holding GmbH wird ersucht, Maßnahmen zu setzen, damit in Zukunft keine Inserate in Medien über die Unternehmensgruppe der Stadt Linz geschaltet werden, die sich einer politischen Partei zuordnen lassen. Insbesondere soll eine entsprechende Richtlinie für Inseratenschaltungen für die gesamte Unternehmensgruppe der Stadt Linz erarbeitet werden und sich selbst freiwillig zu vollständiger Transparenz hinsichtlich aller Inserate der gesamten Unternehmensgruppe der Stadt Linz Holding verpflichten. Die Bedeckung allfälliger Kosten soll durch Budgetumschichtungen erfolgen.