Transparente Parteienfinanzierung und Bezüge gewählter FunktionärInnen

Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, berichtet über den von Gemeinderat Mag. Schmida, KPÖ, unterstützten Antrag T 17 Transparente Parteienfinanzierung und Bezüge gewählter FunktionärInnen und führt aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich sehr, unseren ersten Antrag einbringen zu dürfen. Ich möchte mich als Erstes bei Gemeinderat Michi Schmida bedanken, der uns hier in einer feinen demokratiepolitischen Geste unterstützt hat. In dem Antrag geht es uns im engeren Sinne darum, dass man als Bürger in dieser Stadt, wenn man sich über die öffentliche Finanzierung von politischer Tätigkeit informieren will, in kurzer Zeit ein relativ klares Bild hat, wie die öffentliche Finanzierung von politischer Tätigkeit funktioniert und wie hoch die Bezüge der gewählten FunktionärInnen dieser Stadt sind. Sie alle kennen bestimmt den Subventions- und Transferbericht. Dort ist löblicherweise die MandatarInnenförderung, die die Stadt Linz an die im Gemeinderat vertretenen Parteien ausbezahlt, angeführt. Die Parteienfinanzierung seitens des Landes Oberösterreich sowie das Schulungsgeld, das vom Land Oberösterreich ausbezahlt wird, ist darin aber nicht ersichtlich. Darüber hinaus wäre es uns ein Anliegen, dass die Bezüge der gewählten FunktionärInnen der Stadt klar ersichtlich sind. Das Beste überhaupt wäre, wenn auf dieser Seite die Transparenzberichte der Parteien verlinkt werden, damit die BürgerInnen auch ein Bild davon bekommen können, wofür die verschiedenen Parteien ihre Gelder ausgeben. Das alles auf der Homepage der Stadt Linz übersichtlich nachlesbar zu machen, wäre technisch leicht umsetzbar und von den Kosten, glaube ich, relativ niedrig. Ich glaube des Weiteren, dass es wahrscheinlich noch einige umfassendere Bemühungen brauchen wird, um in Österreich und auch in Linz, aber in erster Linie in Österreich, eine neue Kultur der Transparenz zu erschaffen. Ich glaube auch, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik momentan nicht gerade auf einem hohen Niveau ist. Insofern denke ich, dass wir jetzt genau den richtigen Zeitpunkt haben, um ein klares und deutliches Signal an die Linzer Bevölkerung zu senden, dass wir es mit Transparenz ernst meinen. Der Gemeinderat beschließe: ,Sämtliche öffentliche Förderungen für im Gemeinderat der Stadt Linz vertretene Fraktionen und Parteien sowie die Bezüge aller gewählten FunktionsträgerInnen der Stadt Linz werden transparent, in leichter Sprache und laufend aktualisiert im digitalen Auftritt der Stadt Linz leicht auffindbar dargestellt. Hierbei werden sowohl die Berechnungslogik, als auch die tatsächlich ausbezahlten Beträge dargestellt.‘ Bedeckungsvorschlag: Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Im Sinne einer neuen Kultur der Transparenz und einer neuen Kultur des Vertrauens, die auf dieser Transparenz wachsen kann, bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.“

Der Gemeinderat beschließe: ,Sämtliche öffentliche Förderungen für im Gemeinderat der Stadt Linz vertretene Fraktionen und Parteien sowie die Bezüge aller gewählten FunktionsträgerInnen der Stadt Linz werden transparent, in leichter Sprache und laufend aktualisiert im digitalen Auftritt der Stadt Linz leicht auffindbar dargestellt. Hierbei werden sowohl die Berechnungslogik, als auch die tatsächlich ausbezahlten Beträge dargestellt.‘ Bedeckungsvorschlag: Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.