Montage, Inbetriebnahme, Demontage und Einlagerung der Linzer Weihnachtsbeleuchtung für die Saison 2025 / 2026; Vergabe des Auftrages; maximal 388.671,05 Euro

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir als Linzer Volkspartei stehen ganz klar hinter der Weihnachtsbeleuchtung. Weihnachten gehört zu unserer Identität und die Weihnachtsbeleuchtung ist ein wichtiger Faktor für unsere Betriebe und den Wirtschaftsstandort. Ich möchte auch positiv anmerken und mich dafür bedanken, dass ihr versucht habt, nachzuverhandeln und man bei der Indexanpassung von den 5,5 auf 2,5 Prozent Preissteigerung runtergekommen ist. Ich muss aber auch kritische Worte formulieren. Ich habe nachgeschaut. Am 3. November ist es drei Jahre her, dass der Antrag bezüglich der Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung beschlossen wurde. Nach drei Jahren haben wir heute und im vergangenen Finanzausschuss die Info bekommen, dass sie im Frühjahr ausgeschrieben werden soll. Offenbar wird sie aber auch nächstes Jahr noch nicht, sondern erst ein Jahr später - Ende 2027 - hängen. Liebe Leute, das heißt, wir brauchen mehr als fünf Jahre für eine neue Weihnachtsbeleuchtung. Da frage ich mich schon, wofür man so lange braucht. Ihr habt das ausgeführt, ihr wart nicht untätig, es hat Arbeitsgruppen gegeben, es gibt eine Taskforce und ihr habt euch andere Städte angeschaut, was super und wichtig ist. Aber dafür ganze fünf Jahre zu brauchen, das ist eigentlich nicht der Motor, den wir bräuchten, um unseren Wirtschaftsstandort in Schwung zu bringen. Denn wenn das Wirtschaftsressort für eine Weihnachtsbeleuchtung fünf Jahre braucht, können wir eigentlich zusammenpacken. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mich Kollege Obrovsky vollinhaltlich anschließen. Es ist ein FPÖ-Antrag aus dem Jahr 2022, der den Gemeinderat beschäftigt hat. Damals waren wir uns einig, dass wir so wie bisher - jährlich mehr als 300.000 Euro für Montage, Demontage und Einlagerung zu bezahlen - nicht weitermachen möchten. Das Traurige ist, dass all diese Sitzkreise - ob sie Taskforce oder Arbeitsgruppen heißen - der Stadt mehr als eine Million Euro gekostet haben. Hand aufs Herz, das hätten wir auch schneller erledigen können. 60 Thomas Gegenhuber, man muss sagen, das kann man nicht dir anlasten, denn du hast erst seit dem heurigen Frühjahr das Ressort inne. Ich bitte dich aber wirklich auch noch einmal, in dich zu gehen, ob du das nicht beschleunigen kannst. Ob wir nicht im nächsten Jahr zu einem Abschluss kommen, damit wir dann nicht wahrscheinlich 400.000 Euro für die bloße Montage und Demontage zahlen müssen. Wir werden aber dem heutigen Antrag zustimmen, denn die Alternative, dass es finster bleibt, wollen wir nicht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, alle Jahre wieder haben wir das Thema Weihnachtsbeleuchtung. Auch heuer werden 388.671,05 Euro dafür ausgegeben. Andererseits redet man übers Sparen und schmerzhafte Einschnitte. Hier wurden jetzt die fünf Jahre bemängelt, die es gedauert hat, auf ein neues System zu kommen. Ich bin schon ewige Zeiten - seit 2009 - im Gemeinderat. Seit damals wird von Kritiker*innen immer wieder vorgeschlagen, dass bei der Weihnachtsbeleuchtung doch bitte auch die Wirtschaft ihren Beitrag leisten soll, da diese ja maßgeblich vom Weihnachtstrubel in der Landstraße profitiert. Hier zeichnet sich noch immer keine Änderung ab, obwohl der zuständige Stadtrat jetzt sagt, er möchte Sponsoring-Pakete schnüren. Das ist mir zu wenig, darum wird es auch dieses Mal wieder eine Gegenstimme werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, auch von unserer Seite sehen wir keine Veränderung. Seit vielen Jahren stehen wir schon auf der Position, dass uns diese Weihnachtsbeleuchtung in der Wartung und im jährlichen Aufwand zu teuer ist. Wir haben uns schon immer eine Beteiligung der Wirtschaft an den Kosten erwartet. Das hat nichts damit zu tun, dass wir diese vielleicht in Zukunft bekommen. Jetzt haben wir sie nicht und daher werden wir uns auch bei diesem Antrag wieder enthalten. Wenn man ein derartiges Projekt wie die zukünftige Weihnachtsbeleuchtung angeht, dann dauert das eine gewisse Zeit. Schauen wir einmal, ob es fünf Jahre dauert. Jetzt haben wir schon drei Jahre hinter uns. Wenn es fünf Jahre werden, haben wir noch zwei vor uns. Bis dahin wird die alte Weihnachtsbeleuchtung wahrscheinlich noch leuchten. Wir werden ja sehen, ob die neue Weihnachtsbeleuchtung tatsächlich so attraktiv und so günstig ist, dass es sich auszahlt, in diese Richtung zu investieren. Ich bin schon sehr gespannt darauf, was bei diesem Projekt herauskommt. Bei diesem Antrag werden wir uns, wie gesagt, enthalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man glaubt, dass der Wirtschaftsmotor durch die Weihnachtsbeleuchtung angekurbelt wird, ist das ein sehr guter Ausdruck dafür, wo die wirtschaftspolitische Kompetenz der ÖVP hingekommen ist. Vielleicht sollte man einmal beim Kollegen Wolfgang Hattmannsdorfer anklopfen. Der sollte auch schon längst die Industriestrategie vorlegen. Auch der Energie-Landesrat ist nicht gerade für seine konsequente Linie bekannt. Ich enthalte mich bei diesem Antrag.