Grundverkauf in der KG Lustenau (Fröbelstraße 16) um den Verkaufspreis in Höhe von 288.000 Euro

Gemeinderätin Zukan berichtet über G 2 Grundverkauf in der KG Lustenau (Fröbelstraße 16) um den Verkaufspreis in Höhe von 288.000 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Stadt Linz verkauft an den Verein für Frauen und Qualifikation, ZVR 903626056, Fröbelstraße 16, 4020 Linz, das Grst. Nr. 430/2, EZ 1646, KG Lustenau, mit einem Gesamtkatasterausmaß von 1356 Quadratmeter um den Gesamtkaufpreis von 288.000 Euro. 2. Sämtliche Kosten, Steuern und Gebühren, die aus Anlass der Realisierung dieses Rechtsgeschäfts entstehen trägt, mit Ausnahme der Immobilienertragsteuer in Höhe von voraussichtlich 10.080 Euro die der Stadt Linz zufällt, der Verein für Frauen und Qualifikation. 3. Die Aufwendungen für eine allfällige rechtsfreundliche Vertretung hat die jeweilige Vertragspartei selbst zu tragen. 4. Im Übrigen erfolgt der Abschluss dieses Rechtsgeschäfts zu den im beiliegenden Kaufvertrag festgelegten Bedingungen und wird dieser genehmigt. 6. Die Verrechnung der Einnahmen in Höhe von 288.000 Euro für das Rechnungsjahr 2023 erfolgt auf der FiPos 2.801100 (Veräußerung Grundstücke, Grundstücksein.) im Fonds 840000 (Grundbesitz). 7. Die Verrechnung der Immobilienertragsteuer in Höhe von voraussichtlich 10.080 Euro für das Rechnungsjahr 2023 erfolgt auf der FiPos 1.710000 (Öffentliche Abgaben, ohne Gebühren gem. FAG) im Fonds 840000 (Grundbesitz). Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: **Gemeinderat Mag. Schmida:** „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher, die KPÖ lehnt den Verkauf öffentlichen Eigentums grundsätzlich ab. Die Liegenschaft sollte daher im Besitz der Stadt Linz bleiben, sie wirft auch einen regelmäßigen Baurechtszins ab. Solange das Grundstück im Eigentum der Stadt ist, besteht zudem Sicherheit was auf diesem Grundstück passiert und es kann nicht durch Wiederverkauf und Wiederweiterverkauf anderweitig spekulativ genutzt werden. Deshalb werden wir da dagegen stimmen. Danke." **Gemeinderat Mag. Langer:** „Danke, ich schließe mich der Argumentation von Kollegen Schmida weitgehend an. Auch wir lehnen den Verkauf von städtischen Grundstücken an Private grundsätzlich ab. Wir hätten uns einen Verbleib im Baurecht oder eine Änderung des Baurechtsvertrages gewünscht und wenn es schon um einen Verkauf geht, hätten wir uns zumindest gewünscht, dass man Begleitmaßnahmen wie ein Veräußerungsverbot oder ein Rückkaufsrecht prüft bzw. verankert. Aus diesem Grund werden wir uns der Stimme enthalten." **Gemeinderat Potočnik:** „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch von uns gibt es eine Gegenstimme. Grundsätzlich bedauern wir den Verkauf und Ausverkauf von Grundstücken und haben in den letzten Jahren nur mitgemacht, wenn es gut begründet war, aber auf keinen Fall wenn es strategische Grundstücke waren. Im konkreten Fall können wir es einfach nicht nachvollziehen. Ich wiederhole jetzt ein paar Punkte, die schon gefallen sind: Zu allererst, dass es überhaupt verkauft wird. Dort gibt es ein Baurecht, das noch 32 Jahre gültig ist. In dieser Zeit ist jedes Bauwerk abgeschrieben. In Wirklichkeit steht da einer guten Entwicklung von den Käufern oder dem Verein nichts im Wege. Ich bin mir ziemlich sicher, dass man das Baurecht auch verlängern könnte, wenn man will oder beide Seiten das wollen. Das wäre wohl möglich gewesen, aber offenbar ist das nicht einmal in Betracht gezogen worden. Ich glaube, die Stadt müsste – deswegen ist das Baurecht so interessant – diese Reserven langfristig, sehr langfristig behalten um dann, wenn es soweit ist und die Stadt wieder Spielräume hat, mit diesen Grundstücken etwas machen zu können. Das Zweite ist, es gibt kein Gutachten für den Wert des Grundstücks, wir haben zumindest keines bekommen. Das finde ich auch irgendwie methodisch eigenartig. Drittens, es gibt kein Vorkaufs- oder Rückkaufsrecht für die Stadt, das wurde schon genannt. 761 Viertens, es gibt kein Veräußerungsverbot. Wir gehen jetzt alle hier nicht davon aus, dass da etwas passiert, aber es ist doch eine Frage der Methodik, dass wir uns da als Stadt absichern. Das möchte ich auch hier als Gemeinderat machen, wir haben hier alle eine Verantwortung zu tragen. Ich möchte nicht, dass in fünf oder zehn Jahren - wenn hier ein personeller Wechsel stattgefunden hat oder es andere Ziele gibt oder es den Verein plötzlich nicht mehr gibt, das wissen wir alle nicht - dieses Grundstück dann mit einem hohen Gewinn weiterverkauft wird. Diesen Gedanken finde ich unerträglich. Ich würde es wirklich allen Gemeinderät*innen hier im Hause empfehlen, da nicht mitzumachen, weil wir eine Verantwortung haben. Im Falle einer so negativen oder schlechten Entwicklung müssen wir uns, oder die, die heute mitstimmen, alle die Frage stellen, warum wir damals ohne eine Absicherung, mitgestimmt haben. Ohne Absicherung, dass womöglich mit dem öffentlichen Gut und unserem öffentlichen Eigentum Schindluder getrieben wird. Von uns gibt es eine Gegenstimme." ## Stadtrat Prammer: „Sehr geehrter Herr Gemeinderat Potočnik, ich finde es unerträglich, was du, aber ich kann leider auch die Grünen nicht außen vor lassen und auch die KPÖ hat hier einem Sozialverein, der seit 30 Jahren erfolgreiche Arbeit in Linz macht, unterstellt, die sind nur auf Reibach aus, die werden das in zwei, drei Jahren verkaufen, die wollen hier in Wirklichkeit nicht investieren, die wollen einfach nur Kohle machen. Das schwingt hier mit. Würden wir ein Veräußerungsverbot, ein Spekulationsverbot oder ein Vorkaufsrecht in den Vertrag hineinreklamieren wollen, würde das bedeuten, dass wir einen Bedarf an diesem Grundstück hätten. Das haben wir nicht. Das ist kein strategisches Grundstück, darauf ist ein Baurecht das noch Jahrzehnte läuft. Im Moment und auch in Zukunft ist es für uns – davon gehen wir aus, weil wir es sonst nicht verkaufen würden – nicht von Wert. Deswegen unterstützen wir diesen Verein auch und wollen ihn auch weiterhin unterstützen, damit er – das sind keine unerheblichen Investitionen, die dieser Verein hier tätigen wird – auch in Zustimmung mit den großen Fördergebern Arbeitsmarktservice und Land Oberösterreich, weiterhin gute Arbeit vor allem für die Linzer*innen leisten kann. Ich wehre mich gegen diese Unterstellungen, dass hier irgendwie Schindluder getrieben wird oder dass der Verein keine hehren Absichten hätte oder es diesen Verein in ein paar Jahren nicht mehr gibt und dann machen die große Kohle damit." ## Gemeinderat Potočnik: „Dietmar, das war nicht okay, was du gerade gesagt hast, ich habe dem Verein nichts unterstellt, ganz im Gegenteil. Ich habe gesagt, dass wir nicht davon ausgehen, wir es aber nicht wissen. Wir haben hier im Gemeinderat eine Verantwortung, wenn wir öffentliches Gut verkaufen. Ich würde dich bitten, zurückzunehmen, dass ich hier etwas unterstellt habe. Das habe ich nicht, ich habe nur ein Szenario skizziert, was möglich ist. Als öffentliche Hand müssen wir dieses Szenario skizzieren und uns absichern, dass das nicht passiert. Ganz einfach. Zweitens, zum Bedarf der Stadt, wissen wir, ob wir diesen Bedarf in zehn, 20 oder 30 Jahren oder vielleicht 80 Jahren noch haben? Du als Stadtplanungsrat solltest soweit denken. Das ist unsere Aufgabe, soweit voraus zu denken und vielleicht den Bedarf in zehn, 20 oder 30 Jahren, wo wir ihn vielleicht brauchen – nicht in ein, zwei Jahren denken. Genau das ist das Problem. Unterstützen, ja, ich unterstütze den Verein auch, nur wir müssen uns als öffentliche Hand – ich bin hier in erster Linie Gemeinderat und deswegen vertrete ich das öffentliche Interesse – absichern, dass nicht irgendetwas passiert, wo ich mich nachher nicht mehr in den Spiegel schauen kann." 762 763 Stadtrat Prammer: „Keine tatsächliche Berichtigung – du hast das Wort unerträglich verwendet und das Wort Schindluder treiben – entweder treibt der Verein Schindluder oder der Gemeinderat als zuständiges Gremium oder die Politik treibt Schindluder. Dann sag bitte, wer Schindluder treibt.“ (Zwischenrufe) Gemeinderat Potočnik: „Womöglich!“ Stadtrat Prammer: „Womöglich! Danke sehr für die Klarstellung.“ Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Zukan: „Ich glaube, es ist genug gesagt worden. Ich bitte hier um Zustimmung.“ Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Grünen-Fraktion (9) sowie bei Gegenstimmen der Fraktionen von MFG (1), KPÖ (2) und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Stadt Linz verkauft an den Verein für Frauen und Qualifikation, ZVR 903626056, Fröbelstraße 16, 4020 Linz, das Grst. Nr. 430/2, EZ 1646, KG Lustenau, mit einem Gesamtkatasterausmaß von 1356 Quadratmeter um den Gesamtkaufpreis von 288.000 Euro. 2. Sämtliche Kosten, Steuern und Gebühren, die aus Anlass der Realisierung dieses Rechtsgeschäfts entstehen trägt, mit Ausnahme der Immobilienertragsteuer in Höhe von voraussichtlich 10.080 Euro die der Stadt Linz zufällt, der Verein für Frauen und Qualifikation. 3. Die Aufwendungen für eine allfällige rechtsfreundliche Vertretung hat die jeweilige Vertragspartei selbst zu tragen. 4. Im Übrigen erfolgt der Abschluss dieses Rechtsgeschäfts zu den im beiliegenden Kaufvertrag festgelegten Bedingungen und wird dieser genehmigt. 6. Die Verrechnung der Einnahmen in Höhe von 288.000 Euro für das Rechnungsjahr 2023 erfolgt auf der FiPos 2.801100 (Veräußerung Grundstücke, Grundstücksein.) im Fonds 840000 (Grundbesitz). 7. Die Verrechnung der Immobilienertragsteuer in Höhe von voraussichtlich 10.080 Euro für das Rechnungsjahr 2023 erfolgt auf der FiPos 1.710000 (Öffentliche Abgaben, ohne Gebühren gem. FAG) im Fonds 840000 (Grundbesitz).