Anfrage von Gemeinderat Burgstaller an Bürgermeister Luger betreffend die kommunale Impfkampagne

Zu 1.: In keiner, nicht nur bei diesen beiden erwähnten, auch in keiner anderen Publikation, die einer politischen Partei teilweise oder zur Gänze gehört, wurde inseriert, also nein. Zu 2.: Sie möchten eine Aufschlüsselung haben, das geht ganz einfach: Es wurden keine Inserate und Publikationen in parteinahen Verbänden oder Organisationen geschalten. Zu 3.: Das können Sie nicht im Detail wissen, aber ich kann darauf verweisen, dass dem, was ich jetzt berichte, Stadtsenatsbeschlüsse zu Grunde liegen: Folgende Unternehmensgruppen, bzw. Bieter, haben Aufträge bekommen: Der Korrektheit halber sage ich dazu, dass die Beträge exklusive Umsatzsteuer und auch exklusive Werbeabgabe sind, da später noch Fragen betreffend Medien, Hörfunk oder Fernsehen kommen, wo die Beträge exklusive sind. Damit die Summen vergleichbar sind, also exklusive Umsatzsteuer und Werbeabgabe: MediaPrint 48.556 Euro, Wimmer Medien 51.076 Euro, Regional Medien Oberösterreich GmbH 20.250 Euro, die Tips Zeitung GmbH 13.437 Euro und die AHVV Verlags GmbH - vulgo Heute - 9900 Euro. Das waren fünf Printer, mehr gab es nicht. Zu 4.: Es wurden keine gesonderten Informationsveranstaltungen finanziert, es ist nichts geflossen. Zu 5.: Um die Aufmerksamkeit rund um die Covid-19 Impfungen zu erhöhen, haben wir mittels Beachflags geworben, die wir z. B. in Seniorenzentren aufgestellt haben. Auch Sportvereine und der Verein Jugend und Freizeit oder auch der Verein für Sozial- und Gemeinwesenprojekte haben diese Form der Kampagne mitgetragen. Neben diesen Beachflags hatten wir noch zusätzlich ein digitales Angebot zur Beratung über die Covid-19 Impfungen. Die digitalen Impfberater, die heute auch noch einmal Thema sein werden, wurden auf linz.at aus dieser Kampagne organisiert und finanziert. Zu 6.: Das ist schwierig, weil wir keine empirische Ursachenforschung betrieben haben. Aber ich kann Sie darüber informieren, dass es in dem Zeitraum, in dem diese Kampagne gelaufen ist - von Mitte September bis Anfang Dezember letzten Jahres - im Neuen Rathaus und im Volkshaus Ebelsberg insgesamt 15.000 Impfungen gegeben hat. Wir wissen nicht, wie viele Impfungen es bei niedergelassenen Ärzten gegeben hat, weil wir über diese Zahlen nicht informiert werden. Das entzieht sich unserer Kenntnis, sodass ich hier auch beim besten Willen keine Bewertung vornehmen könnte. Zu 7.: Hier handelt es sich um etwa 800.000 Euro, das haben wir in einem anderen Zusammenhang, bereits im November letzten Jahres, über ein Medienservice kommuniziert. Zu 8.: Zu unserer riesengroßen Überraschung müssen wir nicht zurücküberweisen. Das ist das erste Mal in der Geschichte der 2. Republik, dass man das, was man nicht direkt verbraucht hat, nicht an den Bund zurückzahlen muss. Wir haben uns jedoch - das wird im nächsten Gemeinderat ein Thema sein - dazu committet, dass wir einen Fördertopf - ähnlich wie bei Covid - für Personen, Unternehmen, aber auch Ein-Personen-Unternehmen (EPU), beschließen werden. Die nicht gebrauchten Gelder kommen, für genau diese Hilfsmaßnahmen, in diesen Fördertopf. Ich habe vor kurzem öffentlich angekündigt, dass ein Vorschlag seitens der Finanzdirektion erarbeitet wird, der dann selbstverständlich dem Gemeinderat vorgelegt wird. Das ist ein bisschen komplizierter als manche das praktizieren, weil ich kein Freund der Gießkanne bin – außer im Garten natürlich. Das ist aber auch deshalb sehr kompliziert, weil es einige Förderungen gibt, die der Bund gemacht hat und die auch gegriffen haben und wir immer das Prinzip haben, dass wir nicht duplizieren. Ziel ist es, dass wir die Regeln und die Inhalte eines solchen Fonds im März-Gemeinderat zur Verfügung haben.