Anfrage von Gemeinderat Mag. Roth-Schmida an Stadtrat Prammer betreffend ‚Trafostation Ferihumerstraße‘ von der Gemeinderatssitzung am 9. November 2023

Ich komme zur zweiten Anfrage, das ist jene von Herrn Gemeinderat Michael Roth-Schmida von der KPÖ. Sie betrifft eine Trafostation neben dem Haus in der Ferihumerstraße 42. Diese Trafostation ist eine von mehreren, die für unser Landstromprojekt errichtet werden. Beim Landstromprojekt stattet die LINZ AG sieben Anlegestellen in Linz mit Landstromanlagen aus. Die Kabinenschiffe müssen dann, während ihrer mehrstündigen bis mehrtägigen Aufenthalte an der Donaulände, ihre Dieselaggregate nicht mehr laufen lassen. Die LINZ AG setzt damit nicht nur einen Beschluss des Gemeinderates um, sondern erfüllt auch einen lang gehegten Wunsch der Bewohnerinnen und Bewohner nach 672 saubererer Luft und weniger Lärm. Die Frage eins betrifft allgemein die behördlichen Verfahren bei der Errichtung von elektrotechnischen Anlagen. Zum einen fallen diese nicht in meine Zuständigkeit, zum anderen dient eine Anfragebeantwortung auch nicht dazu, dass ich allgemeine Rechtsauskünfte erteile. Ich kann diese unzulässige Frage daher auch nicht beantworten. Auch die Frage sechs ist unzulässig, weil sie das energierechtliche Verfahren betrifft, für das das Land Oberösterreich zuständig ist. Zu 2.: Ja, die Stadt Linz ist Eigentümerin der Liegenschaft und die Errichtung von Trafostationen ist für die Elektrifizierung der bereits erwähnten Landstromanlagen unerlässlich. Zudem gab es keine passenden Alternativstandorte, darauf werde ich bei Frage drei genauer eingehen. Nach Abschluss der finalen Dienstbarkeitsverträge erhält die Stadt Linz eine marktübliche Entschädigung für die Überlassung dieser Grundfläche. Zu 3.: Für die neben dem Wohngebäude Ferihumerstraße 42 errichtete Trafostation wurden gemeinsam mit der LINZ AG drei Alternativstandorte an der Böschung zum Urfahrmarktgelände geprüft. Bei der Prüfung wurden folgende Parameter berücksichtigt: Die technischen Kriterien, insbesondere das Elektrizitätsrecht, der Hochwasserschutz vor Ort, die vorhandenen baulichen Gegebenheiten, sowie das Stadtbild. Die möglichen Alternativstandorte liegen jedoch alle im Überschwemmungsbereich und waren daher nicht geeignet. Nach sorgfältiger Prüfung ist die Stelle neben dem Wohngebäude, Ferihumerstraße 42, als einzig möglicher Standort übriggeblieben. Zu 4.: Nein, der Stadt Linz sind für die Errichtung dieser Trafostationen keine Kosten entstanden. Die LINZ AG hat aber zusätzliche Mittel in die Hand genommen und auf eigene Kosten den gesamten Fahrradabstellbereich saniert und entlang des Trafos, auf der Seite des Wohnhauses, Sträucher gepflanzt. Zu 5.: Die Anrainerinnen und Anrainer wurden nicht informiert, da in dieser Angelegenheit lediglich ein Bauanzeigeverfahren abzuführen war. In Bauanzeigeverfahren ist gesetzlich keine Parteistellung der Nachbarinnen und Nachbarn vorgesehen, weshalb auch keine Ladung oder Ähnliches erfolgt ist. Es sind aber von der LINZ AG bzw. von der Hausverwaltung die Mieterinnen und Mieter über die Parkplatzsituation während der Bauarbeiten informiert worden. Zu 7.: Über die geplanten Ausbaumaßnahmen der Strominfrastruktur liegen in meinen Geschäftsbereichen keine Informationen vor. Wir sind in die Planung grundsätzlich nicht eingebunden, sondern müssen diese Anlagen in der Flächenwidmung lediglich ersichtlich machen. Wenn aber beispielsweise für ein Umspannwerk Sonderwidmungen notwendig werden, gibt es natürlich ein entsprechendes Verfahren, wo dann auch die betroffene Bevölkerung eingebunden wird. Wir haben in Linz etwa 1200 Trafostationen. Viele davon befinden sich auch in Wohnhäusern. Aktuell kommen pro Jahr rund 30 Stationen dazu, auch wegen der 673 bereits in der Einleitung erwähnten Photovoltaik oder dem Bedarf an E-Ladestationen. Wenn für derartige Bauten lediglich Bauanzeigen notwendig sind, sehe ich keinen Grund, wieso wir diese Errichtung von Trafostationen anders handhaben sollten als die rund 800 anderen Bauanzeigen, die sonst jedes Jahr beim Magistrat einlangen.