Anfrage von Gemeinderat Mag. Obrovsky an Stadträtin Blöchl betreffend „Politischen Islam eindämmen - Parallelgesellschaften verhindern“ von der Gemeinderatssitzung am 7. November 2024

Sehr geehrte Frau Stadträtin, die von der Bundesregierung eingerichtete „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ bezeichnet den politischen Islam als eine „Herrschaftsideologie, die die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen.“¹ Damit ist der Politische Islam eine Gefahr für das Zusammenleben, verhindert eine gelungene Integration und gefährdet das Miteinander in Linz. Auch in Linz sind laut der Dokumentationsstelle Akteure des politischen Islam tätig. Umso genauer muss die Stadt Linz hinsehen, um ein Aushöhlen des Rechtsstaats und der Menschenrechte zu unterbinden. Mit Avrasya und Millî Görüş stehen zwei Gruppierungen immer wieder besonders im Fokus. Laut der Dokumentationsstelle Politischer Islam tritt die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) in Linz als „Austria Linz Islamische Föderation (ALIF)“ auf. Bei der Millî Görüş kann eine starke Einflussnahme von Seiten der Türkei festgestellt werden². Zudem wird festgehalten, dass sie Erdogans AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) nahesteht und an islamistischen und antisemitischen Elementen festhält³. Verschiedene „Avrasya“-Vereine werden weiter zum Umfeld der als rechtsextrem eingestuften „Grauen Wölfe“ gezählt und wurden 2016 aus dem Linzer Integrationsbeirat ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: Überblick Förderungen an muslimische Vereine und Einrichtungen: 1. Wird vor der Ausbezahlung von Förderungen an islamische Vereine überprüft, ob diese oder deren Mitglieder extremistischen Strömungen angehören oder dem politischen Islam nahestehen? Wenn ja, wie konkret? 2. Wird vor der Ausbezahlung von Förderungen an islamische Vereine überprüft, ob diese oder deren Mitglieder faschistisches Gedankengut verbreiten? Wenn ja, wie konkret? 3. Welche der auf der Islamlandkarte angeführten muslimischen Vereine, Moscheen, und Einrichtungen in Linz haben in den Jahren 2021, 2022 und 2023 Förderungen von der Stadt Linz erhalten und wie hoch waren diese für einen jeden Empfänger 2021, 2022 und 2023? a. Sport- u. Kultur-Verein Derzelez Alija & Hrnjica Mujo b. Gesellschaft für akademische Bildung- International Academy of Sciences c. ALIF - Austria Linz Islamische Föderation, Dachverband der islamischen Vereine d. Multiethnische Jugend Österreich (Muslimische Jugend Österreich, Landesorganisation Oberösterreich - Kurzform MJÖ-OÖ) e. ALIF - Austria Linz Islamische Föderation Ortsverein Linz f. Albanischer Kulturverein BUJARIA - Großzügigkeit g. New Pak Community „Kulturverein“ Linz h. Verein der Bosniaken „NUR“ Linz i. Afghanischer islamischer - Kulturverein (Haiat-Moheban Ahlbait) j. Moscheegemeinde Ibada Moschee k. Moscheen Errichtungs-, Erhaltungs- und Verwaltungsverein Linz l. BASHKIMI - Albanisch-islamischer Sport- und Kulturverein m. Ardhernia - Albanischer Kulturverein n. Nisbet- Linzer Integratinsverein für Religion, Kultur, Wissenschaft und Bildung o. Türkisch-islamischer Verein für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Linz (ATIB-Linz) p. Islamische Religionsgemeinde Oberösterreich q. ATV Avrasya Jugendverein in Oberösterreich r. Avrasya Kultur, Bildungs- u. Hilfsverein s. ATF Avrasya Kultur, Bildungs- u. Hilfsverein t. KAIRO Kulturverein u. DIKD - Demokratischer Arbeiterinnen- und Kulturverein v. Bosnischer Kulturverein Linz (auch unter „BiH Klub Linz“ bekannt) 4. Welche der auf der Islamlandkarte und bei Frage 3 angeführten muslimischen Vereine, Moscheen, und Einrichtungen in Linz haben in den Jahren 2021, 2022 und 2023 Inserate, Sponsorings, Spenden oder sonstige Zuwendung in Ihrem Zuständigkeitsbereich erhalten und wie hoch waren diese für einen jeden Empfänger 2021, 2022 und 2023? Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.