Anfrage von Gemeinderat Potocnik an Bürgermeister Luger betreffend ‚Digital-Uni im Linzer Grüngürtel‘ von der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2024

Hier fragt mich Herr Gemeinderat Lorenz Potocnik sechs Fragen im Zusammenhang mit der Digitaluni: Zu 1.: Es ist mir persönlich offiziell in einem ersten Termin am 30. August 2022 seitens der Bundesimmobiliengesellschaft mitgeteilt worden. Aber auch ich lese Zeitungen: Es gab am 21. Jänner 2022 eine Pressekonferenz des Herrn Bundesminister Polaschek gemeinsam mit Herrn Landeshauptmann Thomas Stelzer. Von diesem Zeitpunkt an war mir als Medienkonsument bekannt, dass es diesen konkreten Standort geben soll. Zu 2.: Persönlich habe ich, nach diesem Medienkonsum, einmal gar nichts unternommen. Wir, also primär Herr Planungsstadtrat Dietmar Prammer, hat jedoch etwas veranlasst. Er hat nämlich dafür gesorgt, dass wir - nach dem Medienbericht im Jänner - am 24. Mai desselben Jahres einen Gemeinderatsbeschluss über ein örtliches Entwicklungskonzept für den gesamten Universitätsstandort hier im Gemeinderat eingeleitet haben. Ich erwähne das deswegen, weil wir von Anfang an die Position gehabt haben, dass wir keine Einzelumwidmung für ein Projekt und ein Grundstück haben möchten, sondern - auch um transparent und korrekt mit der Bevölkerung umzugehen – einen sogenannten Masterplan. Dieser wird jetzt sehr unterschiedlich interpretiert. Wir wollten einen Masterplan in Angriff nehmen, der infolge in einem neuen Örtlichen Entwicklungskonzept enden sollte. Das ist, glaube ich, das, was man tun kann, wenn man nicht Projektbetreiber ist. Zur Vorgeschichte: Ich habe das nicht recherchiert, aber nachdem der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem Herrn Landeshauptmann verkündet hat, dass es in Oberösterreich eine Digitaluniversität geben sollte, werden Sie mehrere Statements von mir finden. Ich bin von Anfang an dafür eingetreten, dass diese in Linz ist. Sie werden auch mehr oder weniger launige Wortmeldungen in den Medien finden, was ich davon hielt, dass diese nach Steyr oder Wels kommen könnte. Die Präsidentin der Wirtschaftskammer für Oberösterreich meinte, der Standort müsste an der Donau sein, weil man da einen schönen Blick auf das beruhigende Wasser habe. Ich jedenfalls habe von Anfang an dafür gekämpft, dass die Digitaluniversität in Linz ist, und ich habe die Entscheidung der Projektbetreiber Bund und Land auch so zur Kenntnis genommen. Zu 3.: Dem Geschäftsbereich Planung, Technik, Umwelt ist keine Standortuntersuchung bekannt, denn auch dieser Geschäftsbereich war in die konkrete Festlegung des Standortes nicht eingebunden. Möglicherweise hat die Bundesimmobiliengesellschaft selbst eine Untersuchung vorgenommen. Ich kann nur für mich sprechen und mir ist nicht bekannt, dass es dort eine solche Untersuchung gäbe. Wenn es sie gibt, hat man sie mir nicht mitgeteilt. Zu 4.: Sie ahnen mit dieser Frage schon, dass ich diese Informationen nicht gehabt habe, wenn sie fragen: Wenn nein, wurde von Ihnen eine solche Standortuntersuchung eingefordert oder haben Sie den Versuch unternommen eine solche Standortuntersuchung selbst in Auftrag zu geben? Unser Geschäftsbereich Planung, Technik und Umwelt wurde erst über dieses Projekt informiert, als es ganz offensichtlich bereits einen Baurechtsvertrag für das konkrete Grundstück zwischen dem*r privaten Eigentümer*in und der Bundesimmobiliengesellschaft gegeben hat. Es hätte aus Sicht der Stadt keinen Sinn mehr gemacht, hier nachträglich eine Standortuntersuchung zu machen. Das ist auch nicht die Aufgabe unseres Geschäftsbereiches oder des Geschäftsbereiches des Herrn Stadtrat Prammer. Zu 5.: Sehr gut, denn Klimaneutralität heißt ja nicht, dass in dieser Stadt kein Quadratmeter mehr verbaut werden darf. Das ist eine sehr radikale Ansicht, die ich nicht teile. Sie kennen das alle als Medienkonsumenten. Das ausgewählte Projekt ist ein ausgesprochen sensibles und es ist eines, das auch den Ansprüchen an klimaneutrales Bauen entspricht. Aus meiner Sicht jedenfalls ist es sehr gut in diesen Stadtteil integriert. Das Letzte ist eine persönliche Einschätzung, da gibt es in diesem Haus auch andere Meinungen. Sie haben aber gefragt, ob das meines Erachtens so ist - also ja. Zu 6.: Das kann ich Ihnen überhaupt nicht sagen, weil ich ja gar nicht weiß, welche Ansiedlungen geplant sind. Das Projekt ist jetzt gerade einmal durch den Architekturwett gegangen und wird geplant. Allfällige Kosten sind immer erst bezifferbar, wenn ein Projekt konkret ist.