Anfrage von Gemeinderat Potocnik an Bürgermeister Luger betreffend 'Raiffeisenlandesbank OÖ Campus Goethestraße - Wer trägt die Kosten für die Folgen?'

Hier geht es um den geplanten Campus in der Goethestraße der Raiffeisenlandesbank (RLB) und um die konkrete Frage, wer die Kosten für die Folgen trägt. Zu 1.: Da die beschriebenen Maßnahmen - all das, was hier angesprochen und inkludiert ist - eindeutig gemäß § 20 des OÖ. Straßengesetz identifiziert wurde und dem Verursacher zuzuordnen ist, sind die Gesamtkosten auch von diesem zu tragen. Der Stadt Linz fallen in diesem Zusammenhang keine Kosten an, diese sind ausnahmslos vom Bauträger zu bezahlen. Zu 2.: Auch diese Baumaßnahmen sind den Gesetzesbestimmungen § 20 des OÖ. Straßengesetzes zuordenbar und damit vom Bauwerber zu tragen. Zu 3.: Es geht hier darum, dass die neue Goethestraße objektiv näher zur Starhembergstraße rückt. Die daraus resultierende Lärmemissionserhöhung wurde im Zuge der Erstellung des Bebauungsplans auf Basis des prognostizierten Verkehrs mittels Gutachten bewertet. Aus dem bisherigen Behördenverfahren liegen mir bislang keine Informationen vor, dass die beschriebenen Maßnahmen seitens der Behörde vorgeschrieben worden seien. Durch die Neugestaltung des gesamten Starhembergparks wird auch die Geländemodellierung neu vorgenommen. Mit dieser Maßnahme ist es sogar möglich, Lärmemissionsreduktionen direkt auch für die Bewohner der Starhembergstraße zu bewirken. Alle anderen Aspekte kann ich zum heutigen Zeitpunkt nicht beantworten, da ich einem Behördenverfahren nicht vorgreifen kann. Meines Wissens - nur zur Information - ist jedenfalls angedacht, die Verkehrsemissionen auch durch die Verordnung einer 30-km/h-Zone zu reduzieren. Auch das ist noch im Verfahren. Zu 4.: Für die beschriebenen Maßnahmen wird derzeit vertraglich ein flächengleicher Tausch angestrebt. Es gibt formal zwei Kaufverträge. Die konkreten zu verkaufenden, respektive zu kaufenden Quadratmeter werden über die behördliche Bauplatzbewilligung festgelegt. Die entsprechenden Schätzgutachten und in Folge auch Kaufverträge, sind in Ausarbeitung. Über den Abschluss der konkreten Verträge - das glaube ich, brauche ich nicht zu betonen - wird dann selbstverständlich eine entsprechende Beschlussfassung im jeweiligen städtischen Gremium erfolgen. Zu 5.: Der Bereich zwischen dem Altbestand der Zentrale der Raiffeisenlandesbank und dem neuen Gebäude sowie auch der Bereich östlich des neuen Gebäudes bis zur neuen Bushaltestelle werden für den gesamten öffentlichen Gebrauch uneingeschränkt nutzbar sein. Auf gekennzeichneten Bereichen wird sowohl Radfahren als auch Gehen möglich sein. Weiters wird auch sichergestellt, dass, wie bisher, die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr - primär geht es um die Umkehrschleife der Linie 17 - gewährleistet bleiben. All diese Rahmenbedingungen und auch die Wartung wurden in einem Gestattungsvertrag zwischen der Real Treuhand Gesellschaft und der Stadt Linz vereinbart. Zu 6.: Von den Baumaßnahmen an dieser Stelle sind insgesamt 36 Bäume betroffen. 20 Bäume wurden von einer Fachfirma innerhalb, meines Wissens aber auch ein wenig außerhalb des Areals an neue Standorte umgesetzt. Für die 16 Bäume, bei denen eine Verpflanzung nach fachlicher Prüfung nicht erfolgsversprechend ist, pflanzt die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich 47 neue Bäume. Pro gefällten Baum werden also durchschnittlich drei neue gepflanzt. Ich kann Sie auch darüber informieren, dass die neu gepflanzten Bäume im Straßenraum nach dem Schwammstadtprinzip in den Boden verpflanzt werden. Selbstverständlich hat die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich sämtliche Kosten für diese Maßnahmen, auch für die Anwuchspflege der 20 verpflanzten Bäume, zu begleichen. Ich gehe davon aus oder hoffe zumindest, dass alle Verpflanzungen erfolgreich sein werden, deswegen kann ich einen Teil der hypothetischen Fragen nicht beantworten.