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Anfrage von Gemeinderat Potočnik an Bürgermeister Luger betreffend ‚Ausstiegsklausel Vertrag Westring‘
4 · Anfrage · 14. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz
Zusammenfassung
KI GeneriertIm Mittelpunkt stehen die Kosten und Vertragsbedingungen des Westrings samt möglicher Ausstiegsklausel bei erheblichen Kostenüberschreitungen. Genannt werden ein ursprünglicher städtischer Kostenanteil von 36 Millionen Euro, ein aktueller Anteil von 40.585.438,86 Euro nach einer ASFINAG-Kostenvorschau vom 26. März 2023 und bereits geleistete Zahlungen von 13.677.346,13 Euro. Die Finanzierungsvereinbarung sieht vor, dass die ASFINAG das Land und die Stadt bei Abweichungen von mindestens zehn Prozent informiert und bei fehlendem Einvernehmen Mehrkosten nach dem Kostenteilungsschlüssel getragen werden; bei unterlassener Information gehen Mehrkosten zu ihren Lasten. Als Begründung für das Nichtziehen einer Ausstiegsmöglichkeit wird angeführt, dass hinter dem Projekt gestanden werde und die Kostensteigerungen belegbar seien. Die Bewertung des Vorhabens bleibt positiv, während Fragen zu Folgekosten aus Maßnahmen am sekundären Netz unbeantwortet bleiben.
Schlagwörter (10):westringfinanzierungsvereinbarungausstiegsklauselkostenüberschreitungbaukostenverkehrmobilitätklimastadtplanungöpnv
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„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, egal ob es nun eine Volksbefragung zum Westring (A26 Linzer Autobahn (Knoten Linz/Hummelhof (A7) - Linz Urfahr (B127)) geben wird oder nicht, die Frage des Vertrags (Finanzierungsvereinbarung) zwischen der Stadt Linz (und dem Land OÖ) mit der ASFINAG bleibt interessant.
Gerade in Zeiten explodierender Bau- und Energiekosten und der hohen Inflation sowie des Wandels der öffentlichen Meinung in Bezug auf Klima, Mobilität und Lebensqualität sowie Hitze in den Städten, ist die/eine Ausstiegsklausel hochaktuell und fällig.
Dazu meine Fragen:
1. Wie hoch wäre ursprünglich, bei Vertragsunterzeichnung, der Kostenanteil der Stadt (ILG) gewesen?
2. In welcher Höhe befindet sich der gesamte städtische Anteil (für das gesamte Projekt) aktuell? Bitte um Angabe des Datums der aktuellsten Kostenberechnung.
3. Wieviel wurde von Seiten der Stadt schon bezahlt?
3.a. Wie hoch wird dieser Anteil bis zu einer geplanten Fertigstellung im Jahr 2030 voraussichtlich sein? Gibt es hierfür Schätzungen und/oder Warnungen/verpflichtende Hinweise von Seiten der ASFINAG?
4. Gibt es eine Ausstiegsklausel aus den Verträgen?
4.a. Gibt es eine Ausstiegsklausel bei Kostenüberschreitungen von zehn Prozent und mehr?
4.b. Wenn ja, wie lautet diese Ausstiegsklausel genau?
5. Wenn ja, warum wurde diese Ausstiegsklausel bisher nicht genutzt?
6. Warum wurde die Abmachung getroffen, dass ‚Im Falle der Vorschreibung von Maßnahmen am sekundären Netz (wie z.B. Rückbau, Lärmschutz, etc.) sich das Land und die Stadt verpflichten, die allenfalls dauerhafte Erhaltung derselben zur Gänze auf ihre Kosten zu übernehmen.‘ und ‚Alle diesbezüglichen Auflagen und Vorschreibungen sind einzuhalten und haben das Land und die Stadt die ASFINAG diesbezüglich schadlos zu halten.‘?
Wie hoch sind die Kosten/oder werden die Kosten sein, die aus dieser Abmachung resultieren?
7. In der Präambel der mir zur Verfügung stehenden Finanzierungsvereinbarung steht ‚Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass dieses Projekt als Ergänzung des hochrangigen Straßennetzes eine verkehrswirksame, sichere und umweltverträgliche Verkehrsentlastung für die Stadt Linz darstellt und daher ein nachhaltiges öffentliches Interesse an einer konsensgemäßen Realisierung des Projektes besteht.‘
Wie bewerten Sie, nach etlichen Jahren, die Einschätzung, dieses Projektes heute? Bedeutet der Westring eine ‚umweltverträgliche Verkehrsentlastung für die Stadt Linz‘? Bitte um kurze Erläuterung und Begründung.
8. Letzte Frage: Warum glauben Sie, dass es uns in Oberösterreich gelingt Autobahnen und Straßen zu bauen, wir aber kaum/nicht im Stande sind den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Linzer Ballungsraum auf ein pendlertaugliches, leistungsfähiges Niveau zu heben, sodass ein Großteil der Pendlerströme nicht (meist alleine) per PKW nach Linz pendeln müsste, sondern per Straßenbahn und Schnellbahn ihre täglichen Wege zurücklegen könnte?"
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Zu 1.: 36 Millionen Euro
Zu 2.: Aktuell sind es exakt 40,585.438,86 Euro, diese Zahl habe ich aus einer Kostenvorschau der ASFINAG vom 26. März 2023.
Zu 3.: Bislang haben wir bereits exakt 13,677.346,13 Euro überwiesen.
Zu 3.a: Das sind diese 40,585.438,86 Euro.
Zu 4. und 4.a.: Ja
Zu 4.b.: Die ASFINAG wird das Land und die Stadt über erhebliche Abweichungen (mindestens 10 Prozent) der Kosten des Projekts gegenüber den in Punkt 3.1 angeführten Kosten (2011: 493 Mio. Euro netto, ohne Indexierung) sowohl in der Planungs- als auch in der Errichtungsphase unverzüglich, jedenfalls im Rahmen der Steuerungsgruppe informieren. Diesfalls hat die ASFINAG mit dem Land und der Stadt das Einvernehmen über die weitere Vorgangsweise herzustellen. Können die Vertragsparteien kein Einvernehmen erzielen, so erfolgt eine Aufteilung der anfallenden Mehrkosten zwischen den Vertragsparteien entsprechend dem vereinbarten Kostenteilungsschlüssel (ASFINAG 85 Prozent, Land 10 Prozent, Stadt 5 Prozent). Kommt die ASFINAG ihrer Informationspflicht nicht nach, so gehen allfällige Mehrkosten ausschließlich zu ihren Lasten.
Sofern Schätzungen im Laufe der Planungsphase für das Projekt Kostenüberschreitungen von mehr als 10 Prozent ergeben, sind die Vertragsparteien berechtigt, von der weiteren Umsetzung des Projektes Abstand zu nehmen."
Zu 5.: Weil wir hinter diesem Projekt stehen und die Kostenüberschreitungen oder –erhöhungen belegbar und nachvollziehbar sind. Nach der Prüfung der Kostenüberschreitungen oder –erhöhungen wurde von der Mehrheit in diesem Haus dieses Projekt genehmigt.
Zu 6.: Ich kann Ihnen das aktuell beim besten Willen nicht beantworten.
Zu 7.: Dieses Projekt halte ich immer noch für richtig und wichtig.
Zu 8: Diese Frage beantworte ich nicht, weil es keinen sachlichen Zusammenhang gibt.