Anfrage von Gemeinderat Pilipovic an Stadtrat Mag. Dr. Raml betreffend 'Kassenärzt*innenstellen für Linz'

Zu 1.: Dazu möchte ich kurz grundsätzlich ausführen, damit alle am selben Stand sind: Mit der sogenannten Initiative +100 schafft die Österreichische Gesundheitskasse österreichweit hundert neue Kassenstellen für Ärzte und Ärztinnen mit Berufsberechtigung. Unter anderem mit einem Startbonus von 100.000 Euro. Diese Stellen sind - glaube ich - recht begehrt. Das Angebot, das hier beschrieben ist, richtet sich explizit und direkt an die Ärzteschaft, aber nicht an die Gemeinden und Städte an sich. Weiters sind die Gebietskörperschaften nicht eingebunden gewesen und wurden seitens der Österreichischen Gesundheitskasse und des Gesundheitsministeriums nicht um eine Beteiligung ersucht. Ein aktives Eingreifen in den Bewerbungsprozess, wie Sie das nennen, durch Kommunen, ist in der Initiative +100 für Städte auch nicht vorgesehen. Das einmal zum Formalen. Meinen Informationen zufolge werden die Stellen unter anderem nach dem Bevölkerungsschlüssel verteilt. 14 Prozent der oberösterreichischen Bevölkerung leben bekanntlich in Linz. Ich bin überzeugt, dass wir zumindest in diesem Verhältnis von diesem Angebot profitieren werden müssen und auch können. Selbstverständlich bin ich nicht untätig und thematisiere das Interesse der Stadt Linz und vor allem das der Linzerinnen und Linzer an Kassenärztestellen bei jeder mir sich bietenden Gelegenheit. Ich untermauere das auch durch Zahlenmaterial, beispielsweise durch die Linzer Gesundheitsbefragung, wo herausgekommen ist, dass 25 Prozent der Linzerinnen und Linzer in manchen Bereichen keinen Arzt mehr finden. Ich glaube, das ist eindeutig. Dazu gibt es auch eine breite Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und es wird auch immer wieder thematisiert. Was diese 100 neuen Kassenarztstellen betrifft, nutze ich natürlich meine Kanäle im medizinischen Bereich, um für unsere Stadt einen Erfolg zu erzielen. Der Andrang der Bewerberinnen und Bewerbern auf diese 100 Stellen war bereits sehr, sehr groß war. Schon in den ersten Wochen haben sich österreichweit 500 Interessenten dafür gemeldet. Später gab es eine Medienberichterstattung, dass die fachliche Voraussetzung beim Anmeldeprozess offenbar noch nicht im gewünschten Ausmaß berücksichtigt wird. Ich bin aber überzeugt, dass unter diesen hunderten Interessenten auch hunderte fertig ausgebildete ‚echte‘, Ärzte sind und keine Fake-Interessenten. Wie bereits gesagt, glaube ich, dass besonders der Startbonus von bis zu 100.000 Euro eine Stelle als Kassenarzt auch wieder attraktiver machen kann. Jetzt gilt es aber diese 100 neuen Stellen auch wirklich rasch zu besetzen. Ich gebe aber auch zu bedenken, dass wir österreichweit immer noch etwa 300 bestehende Kassenstellen haben, die unbesetzt sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir hier also eine sehr große Lücke haben. Mein Vorschlag ist, dass die Österreichische Gesundheitskasse, wenn sie Kassenstellen wirklich rasch besetzen möchte, den Startbonus von 100.000 Euro auch auf die bestehenden leerstehenden Kassenstellen ausweitet. Insgesamt glaube ich, dass ein Startbonus ein guter Impuls sein kann, das merken wir bei den Bewerbern. Aber es muss uns allen darum gehen, das Interesse an Kassenverträgen langfristig abzusichern. In diesem Zusammenhang glaube, ich dass wir daran arbeiten müssen und darüber sprechen müssen, wie es bei der Vergütung im Kassenbereich ausschaut. Wird eine Kassenleistung auch entsprechend leistungsorientiert bezahlt und kann der Arzt die entsprechend notwendige Zeit für den Patienten finden? Zu 2.: Ich kann Ihnen versichern, ich habe bereits alle mir persönlich bekannten Mediziner darauf aufmerksam gemacht und ihnen eine Annahme einer Kassenstelle, ganz egal ob bestehend oder neu, nahegelegt. Ich rühre persönlich in sehr, sehr vielen Gesprächen in allen medizinischen Berufsgruppen laufend die Werbetrommel für den Einstieg, aber auch den Umstieg und den Wiedereinstieg in einen Kassenvertrag. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, dass wir der Realität ins Auge blicken müssen. Während vor wenigen Jahrzehnten ein Kassenvertrag noch heiß umkämpft und wirklich ein Prädikat im medizinischen Bereich war, ist es in den letzten Jahren aber offenbar dazu gekommen, dass Kassenverträge für Ärzte, ganz offensichtlich, bei weitem nicht mehr so interessant sind. Ich höre aus der Ärzteschaft große Kritik, nicht nur was die Entlohnung betrifft, sondern dass mit einem Kassenvertrag sehr, sehr viel Bürokratie verbunden ist. Genau da muss man auch ansetzen, wenn man diese Stellen wieder attraktiveren möchte. Ich befürworte auch, dass man jene Medizinstudenten in der Ausbildung oder bei der Vergabe eines Ausbildungsplatzes bevorzugt, die sich verpflichten, in der späteren Laufbahn versorgungswirksam in Österreich tätig zu sein. Zu 3.: Dazu einmal grundsätzlich: Ich habe zuerst gesagt, dass Linz immerhin 14 Prozent des oberösterreichischen Bevölkerungsanteils hat und 17 Stellen für Oberösterreich vorgesehen sind. Ich gehe stark davon aus, dass man, allein schon der Gerechtigkeit wegen, mehrere Stellen davon in Linz vorsieht. Herr Kollege - ich glaube, Sie sind auch im Gesundheitsministerium beruflich tätig -, wenn Ihnen andere Informationen vorliegen, dann ersuche ich Sie, mir das mitzuteilen, dann könnten wir hier mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung dagegenwirken. Was die anderen Maßnahmen betrifft, wissen Sie, dass wir auch gerade gemeinsam erstmals an einer Gesundheitsstrategie für die Stadt Linz arbeiten. Hier arbeiten auch die Ärztekammer, die Gesundheitsholding, die Österreichische Gesundheitskasse und viele andere Stakeholder aus dem Gesundheitsbereich mit. Auch hier steht der Ärztemangel auf der Tagesordnung und wir werden dieses Thema auch bei der Gesundheitsstrategie entsprechend einbauen. Zudem bin ich ein Unterstützer der Initiative für ein Primärversorgungszentrum im Linzer Süden, am Kasernenareal. Ich habe dazu auch schon einige Gespräche geführt, unter anderem auch mit der WSF Privatstiftung. Es scheint eine Containerlösung als schnelle Übergangslösung in greifbarer Nähe. Im Norden von Linz wird das PRO Areal in Urfahr neu entwickelt. Ich sehe hier gute Möglichkeiten, bereits frühzeitig mögliche Räumlichkeiten für ein Primärversorgungszentrum einzuplanen. Gemeinderat Pilipovic hat mir noch zwei weitere Fragen gestellt, die, wie mir das Präsidium mitgeteilt hat, aber nicht im eigenen Wirkungsbereich der Stadt Linz liegen und daher auch nicht beantwortet werden können. Hier geht es um die Frage, wie viele Kassenärztestellen in Linz aktuell ausgeschrieben sind und wie lange diese offenen Stellen unbesetzt sind. Mein Wissensstand von Anfang des Jahres ist, das insgesamt neun Kassenarztstellen zu Beginn des Jahres ausgeschrieben waren. Das divergiert immer ein bisschen. Ich bin darüber informiert, dass die österreichische Gesundheitskasse immer wieder Anstrengungen unternimmt, um unbesetzte Kassenstellen doch zu besetzen. Gerade im Bereich der Kinderärzte haben wir aber die Situation, dass Stellen sehr oft ausgeschrieben werden müssen und sich trotzdem niemand dafür meldet.